BGH: Keine Anscheinsbeweis zu Lasten des Kunden in Skimming-Fällen - Bank muss ggf. Einsatz der Originalkarte
beweisen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 27. Januar 2012
—BGH Urteil vom 29.11.2011 XI ZR 370/10 Skimming Der BGH hat entschieden, dass in Skimming-Fällen kein Anscheinsbeweis zu
Lasten der Kunden gilt. Vielmehr muss bei derartigen atypischen Geschehensabläufen die Bank ggf. beweisen, dass die Abhebung
unter Einsatz der Originalkarte erfolgte. Aus der Pres…
Bank muss die Verwendung der Originalkarte bei Missbrauch beweisen…
Roßkopf & Langhans | 17. Januar 2012 — um in das Privileg eines
Anscheinsbeweises zu kommen. Die bisherige Rechtsprechung des BGH, nämlich dass durch zeitnahme Verwendung einer
abhandengekommenen Bankkarte ein Anscheinsbeweis für die illegitime Mitführung des PINs oder Notierung desselben auf der Karte
besteht, den der Kunde wider…
Schadensersatzklage vor BGH: Unterbliebene ad-hoc-Mitteilung eines Kreditinstituts bezüglich US-Subprimes
rechtsanwalt.com | 11. Januar 2012 — Im vorliegenden Fall
stehen unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG im Mittelpunkt. Diesbezüglich hatte der Bundesgerichtshof eine
Entscheidung zu fällen. Schadensersatzklage wegen unterbliebener ad-hoc-Mitteilung eines Kreditinstituts Eine Klägerin klagte ein
Kreditinstitut an. Si…
BGH zu Haftungsbestimmungen für missbräuchliche Bargeldabhebung an Geldautomaten
rechtsanwalt.com | 4. Januar 2012 — Wer Bargeld an
Geldautomaten missbräuchlich abhebt durch Benutzung einer Kreditkarte und Eingabe der Geheimzahl, muss dafür haften. Wie genau
die Haftung grundsätzlich aussieht, hat der Bundesgerichtshof neu und näher bestimmt. Auch Formulierungen in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind …
Hartnäckig, transparent und fair: HÜBNER KANZLEI FÜR LÖSUNGEN ab 01.01.2012
huebnerrecht | 29. Dezember 2011 — Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein
lebenswertes 2012! Ab dem 01.01.2012 verwirkliche ich zusammen mit meinem Team den Traum vom lebenswerten Arbeiten neu: HÜBNER
KANZLEI FÜR LÖSUNGEN. Wir sind Rechtsanwälte in Karlsruhe und beraten vorwiegend Unternehmer und ihre Familienangehörige…
EuGH: Den Bürgen darfst Du würgen! Oder doch nicht?
CMS Hasche Sigle | 13. Dezember 2011 — Schon seit Jahren wurde gestritten – nun
hat der Europäische Gerichtshof zwar sein lange erwartetes Urteil im Verfahren Residex (Rs. C-275/10 – Entscheidung vom 8.
Dezember 2011) verkündet, die Unsicherheiten sind damit aber noch nicht beseitigt: Gewährt die öffentliche Hand eine
Staatsbürgscha…
BGH verhandelt über CMI-Verfahren
huebnerrecht | 7. Dezember 2011 — Am 08. Februar 2012 wird der BGH voraussichtlich zum
ersten Mal über ein Verfahren eines Anlegers gegen Clerical Medical mündlich verhandeln. Der zur Entscheidung stehende Fall ist
insofern wohl ein Sonderfall, weil hier der Vermittler gegenüber dem Anleger wohl relativ weitgehende Äußerungen…
Europäische Kommission verlängert Krisenvorschriften für Banken!
CMS Hasche Sigle | 2. Dezember 2011 — Die Europäische Kommission hat in einer
Mitteilung auf die jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten reagiert und ihr bestehendes Regelwerk für die Genehmigung von
staatlichen Beihilfen an Banken verlängert. Gleichzeitig hat sie die Vorschriften überarbeitet. So wird nunmehr dargelegt, unter…
„Over the counter“-Derivate – Neue Regeln am Verkaufstresen
CMS Hasche Sigle | 28. November 2011 — OTC („Over the counter, dt.: “über den
Verkaufstresen“) steht im Gesundheitsbereich für Arzneimittel, die in einer Apotheke frei – also ohne Rezept – verkauft und
erworben werden können. Im Bereich Banking und Financing werden mit diesem Begriff Derivate bezeichnet, die außerbörslich
gehandel…
Gärten gegen die Spielsucht?
huebnerrecht | 22. November 2011 — Gestern morgen führte ich ein kleines Gespräch mit
einer Bankerin. In 10 Minuten Stoff für eine Reportage über Das Elend der Welt: Sie erzählte mir, dass ihres Erachtens die
Spielsucht die Gesellschaft verändern werde. Während sie früher am Tag bei ihren rund 30 Kunden ca 3 Lastschriftrückgab…
LG Stuttgart: Wettbewerbswidrige Lockvogelangebote von Banken für Sofortkredite, wenn in der Werbung nur der
Mindestzinssatz und nicht leicht erkennbar die Zinsspanne angegeben wird
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. November
2011 —LG Stuttgart Urteil vom 22.09.2011 17 O 165/11 Das LG Stuttgart hat entschieden, dass ein wettbewerbswidriges
Lockvogelangebot von Banken für Sofortkredite vorliegt, wenn in der Werbung nur der Mindestzinssatz und nicht leicht erkennbar
die mögliche Zinsspanne angegeben wird. In der Pressemitteilung…
Anwaltsberatung zum Commerzbank-Angebot einer Abfindung der Premium Management Immobilien-Anlagen
Szary Blog | 31. August 2011 — Im August 2011 hat die Commerzbank sämtlichen Käufern von
Anteilen des Investmentfonds ”Premium Management Immobilien-Anlagen”, WKN A0ND6C – im Folgenden PMIA, ein Angebot zur Rücknahme
bis zum 15.9.2011 unterbreitet. Da bei vielen Anlegern Unsicherheit herrscht, ob dies angenommen werden sol…
BGH: Urteil gegen IKB-Bankvorstand wegen vorsätzlicher Marktmanipulation
Rechthaber | 2. August 2011 — Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat ein Urteil
des Landgerichts Düsseldorf in der Revision bestätigt. (3 StR 506/10): Der Angeklagte, Vorstandssprecher der IKB Deutsche
Industriebank AG, veranlasste eine Presseerklärung, in der er den unzutreffenden Eindruck erweckte, die Subprime-K…
Geheimsprache: Was ist eine Lästigkeitsprämie?
huebnerrecht | 1. August 2011 — Weder die Rechtsschreibkontrolle meines IPad noch
meine Mandanten kennen sie: Die Lästigkeitsprämie. Den Mandanten erkläre ich diesen Begriff so: Eine Lästigkeitsprämie verlangt
ein nachrangiger Gläbuiger (häufig Bank / Sparkasse, nicht selten aber auch das Finanzamt) dafür, dass er der fre…
Abtretung von Darlehensforderungen einer Bank an eine Nichtbank
Rechtslupe | 15. Juni 2011 — Die Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank
ist nicht wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG gemäß § 134 BGB nichtig. Derartige Abtretungsverträge zwischen Bank und
einer Nichtbank sind nicht nach § 134 BGB nichtig, weil es sich bei dem Abschluss solcher Verträge um ein Kre…
