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Rechtslupe | 23. Mai 2012 — Das berechtigte Interesse einer Klage auf Feststellung von Unfallfolgen nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG setzt voraus, dass der Unfallversicherungsträger in einem vorherigen Verwaltungsverfahren mit der Frage nach dem Vorliegen von Unfallfolgen befasst war; eine ausdrückliche, förmliche Entscheidung …
Rechtslupe | 23. Mai 2012 — Umweltinformationen, zu denen Bürgen der Zugang zu gewähren ist, danach alle Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Wege des Eilrechtsschutzes verpflichtet, Z…
Rechtslupe | 23. Mai 2012 — Der Versicherungsschutz kann sich auf andere Tätigkeiten als die im Arbeitsvertrag vorgesehenen erstrecken, wenn das Unternehmen eine Sportveranstaltung (hier: das Heidelberger Drachenbootsrennen) als Werbeplattform nutzt. Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten…
Jus@Publicum | 23. Mai 2012 — Schlüssel zur Fall-Lösung © Liz Collet In diesem Verfahren (siehe Sachverhalt dort) gegen die BG Rohstoffe und chemische Industrie beim Bundessozialgericht machte die Klägerin die gerichtliche Feststellung eines Arbeitsunfalls geltend, den sie während ihrer Freistellungsphase aufgrund…
Jus@Publicum | 23. Mai 2012 — Höhere Instanz © Liz Collet In einem Revisionsverfahren gegen die Unfallkasse Hessen hat das Bundessozialgericht über den Anspruch eines Klägers (Gepäckabfertiger auf dem Flughafen Frankfurt/Main) auf gerichtliche Feststellung einer depressiven Erkrankung als Unfallfolge des am 13.1.1997 er…
Szary Blog | 22. Mai 2012 — Das BSG (AZ: B 4 AS 109/11 R) hat die Entscheidung des Landessozialgerichts NRW zur angemessenen Wohnungsgröße bei Bezug von Arbeitslosengeld II in NRW bestätigt. Zu dieser Entscheidung mehr hier. Für Ein-Personen-Haushalte ist dementsprechend von einer angemessenen Wohnungsgröße von bis zu 5…
Dominique Strebel's Blog | 22. Mai 2012 — Embedded Journalists, unerfahrene Gerichtsreporter, Desinteresse der Medien und die Angst der Justizbehörden vor Transparenz sind vier Gründe für das Malaise des Justizjournalismus in der Schweiz. Vier Forderungen, um dies zu ändern. Der kritische Justizjournalismus darbt in der Schweiz. Das …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. Mai 2012 —LG Hamburg 312 O 494/11 Beschluss vom 21.09.2011 Das LG Hamburg hat entschieden, dass bei Nutzung einer Tippfehlerdomain ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht. Dies gilt auch dann, wenn die Tippfehlerdomain durch Nutzung der Catch-All-Funktion entsteht. Zudem hat das LG Hamburg nochmal…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 22. Mai 2012 — Beleidigungen passieren täglich, auch im (vermeintlich) anonymen Internet. In der Regel werden Strafverfahren wegen einfacher Beleidigungen durch die Staatsanwaltschaften mit Verweis auf den Privatklageweg eingestellt. Ein öffentliches Interesse besteht meist nicht. Das sah eine thüringisch…
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | 22. Mai 2012 — Mein Mandant kam gestern zu spät zur Güteverhandlung im Arbeitsgericht. So weit, so gut ... das kommt vor. Als er unten am Eingang den Wachmann hektisch fragte, ob sein Anwalt schon da sei, fragte dieser natürlich, wer denn der Anwalt sei. Auf die Beschreibung "der Stühler-Walter, der kleine …
Kanzlei Dr. Schenk | 22. Mai 2012 —Abermals liegt uns eine Abmahnung des Herrn Franz-Josef Heiß aus Berlin vor. Den Abgemahnten werden diverse Verstöße vorgeworfen, so etwa Verstöße gegen die Konfitüre-Verordnung ( KonfV), der Lebensmittekennzeichnungsverordnung, Preisangabenverordnung usw. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Kar…
Infodocc | 22. Mai 2012 — Nicht Kleckern, sondern Klotzen scheint die Devise so mancher Kollegen aus den Staaten zu sein. So auch im aktuellsten Facebook Fall. Eine amerikanische Anwaltskanzlei verklagt den Social-Network-Riesen nun auf Zahlung von 15 Milliarden Dollar Schadensersatz wegen Verstößen gegen den Datensch…
Rheinrecht | 22. Mai 2012 — Mein Mandant ist im Sommer 2010 von den Anwälten U+C aus Regensburg im Auftrag der DigiProtect GmbH wegen einer angeblich ihm zuzurechnenden Urheberrechtsverletzung an einem Filmwerk abgemahnt worden. Wie üblich wurde Schadensersatz gefordert und ein Angebot unterbreitet, die Angelegenheit ge…
CMS Hasche Sigle | 22. Mai 2012 — Die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen des Beschlusses des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) zur Tarifunfähigkeit der CGZP, über die wir berichtet haben, sorgen weiter für Diskussionen. Umstritten ist dabei vor allem, ob sich ein Personaldienstleister, der in der Vergangenheit di…
bankundkapitalmarktrecht | 22. Mai 2012 —Fachanwälte setzen Schadenersatz für Anleger durch Das am 21. Mai 2012 verkündete Ende für den CS Euroreal macht eine Wiedereröffnung des Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P (WKN: SEB1AA / ISIN: DE000SEB1AA9) immer unwahrscheinlicher. Für die Anleger bedeutet dies, dass sie auf ihr …
LAW OBSERVER | 30. Oktober 2009 — Nach einem anderslautendem Besprechungsergebnis aus dem Jahr 2005 haben sich nunmehr die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger darauf gee…
Rechtslupe | 16. September 2009 — Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen nach einem aktuellen Urteil d…
Juraexamen.info | 11. Juli 2009 — Nach den (echten und vermeintlichen) Datenskandalen bei Deutscher Bahn, Lidl und Telekom hat der Gesetzgeber den Arbeitnehmerdatenschutz auf die …
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 22. Dezember 2010 — Die Gebrauchsüberlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts un…
beck-blog | 10. Oktober 2009 — Die EU-Kommission hat am 8. Oktober 2009 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet, in der Deutschland aufgefordert wird,…
RECHTaktuell | 30. März 2010 — Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer Nebentätigkeiten mit dem Arbeitgeber absprechen. In der Regel wird dieser die Aufnahme einer Tätigkeit für ein …
beck-blog | 27. April 2009 — Ein Nettolohn von 3,25 Euro kann sittenwidrig (§ 138 BGB) sein. Das hat der Fünfte Senat des BAG mit Urteil vom 22.4.2009 (5 AZR 436/08) entschiede…
Rechtslupe | 25. Januar 2011 — Der Bezug von Rente wegen Erwerbsminderung hindert das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht. Bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit erlischt der …
Rechtslupe | 10. August 2010 — Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des …
Rechtslupe | 1. September 2010 — § 7 Abs. 2a ArbZG lässt tarifliche Regelungen zu, nach denen die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden dauernd überschreitet. Vor…