bankundkapitalmarktrecht | 21. Mai 2012 —Verjährung droht Jetzt ist es amtlich: Der CS Euroreal wird aufgelöst. Die Zahl der Rückgabewünsche der Anleger habe die vorhandene Liquidität signifikant überstiegen, teilte das Fondsmanagement mit. Die Liquidation soll sich über die nächsten 5 Jahre hinziehen und aller Wahrscheinlichkeit nach für …
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Arbeitsrecht
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Jus@Publicum | 21. Mai 2012 — Arbeitsgericht © Liz Collet In diesem Verfahren über einen Schadensersatzanspruch in Höhe von mehr als 32.000,- € wegen Altersdiskriminierung hat am 16.05.2012 vor dem Arbeitsgericht Krefeld ein Gütetermin stattgefunden. Im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage stellte sich h…
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sueddeutsche.de | 21. Mai 2012 —Eine weitere Realschule soll laut Landratsamt 13 Millionen Euro kosten. Für den Landkreis ist das wohl zu teuer.…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 21. Mai 2012 — Algorithmen und Roboter ersetzen inzwischen nicht mehr nur Fliessbandarbeiter. Dadurch droht auch vielen Rechtsanwälten und anderen Juristen das Ende der Arbeit, wie Frank Rieger vor einigen Tagen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) im lesenswerten Artikel «Roboter müssen unsere Re…
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Arbeitsrecht Chemnitz | 21. Mai 2012 — ... zu. Das ArbG Stuttgart und das LAG Stuttgart haben entschieden, dass mit Schließung der Krankenkasse zum 30.06.2011 alle Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes endeten. Allerdings wurde die Revision zum BAG zugelassen. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. …
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rechtsanwalt-karlsruhe.com | 21. Mai 2012 — Das BAG hat entschieden, dass die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis - jedenfalls nach 6 Monaten (= Erwerb des Sonderkündigungsschutzes nach § 90 SGB IX) zulässig und damit rechtmäßig ist. Dies insbesondere dann, wenn diese Fra…
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sozialrechtsexperte | 21. Mai 2012 —KdU in NRW – BSG hat erwartungsgemäß zu Gunsten der Hilfeempfänger entschieden ======================================================== Das BSG hat mit Datum vom 16.05.2012 bestätigt, dass für die Festsetzung der Angemessenheit bei den Unterkunftskosten die WNG – Richtlinien maßgeblich seien. Das b…
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WK LEGAL Online Blog | 21. Mai 2012 — LG Kiel, Urteil vom 28.02.2012, Az.: 14 O 18/12 Auch das Landgericht Kiel (wie zuvor auch das LG Hannover Az.: 1 O 448/10) hat entschieden, dass der Werbeslogan „unbegrenzt im Internet surfen“ irreführend und daher unzulässig ist, wenn ab der Erreichung eines bestimmten Datenvolumens die Ge…
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FOCUS Online | 21. Mai 2012 —Der Chef der US-Technologiebörse Nasdaq zieht Konsequenzen aus dem chaotischen Börsengang des Online-Netzwerks Facebook. Die Handelsplattform will ihre Systeme prüfen und gelobt Besserung. Mehr zum Thema Werk Bochum von Schließung bedroht - Opel-Betriebsrat kündigt heftigen Widerstand an …
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FOCUS Online | 21. Mai 2012 —Die deutschen Börsen starten nach einem enttäuschenden G8-Wochenenende nicht so schlecht wie befürchtet. Der Dax bewegt sich zum Handelsauftakt kaum - das ist dieser Tage wohl schon eine gute Nachricht. Mehr zum Thema Werk Bochum von Schließung bedroht - Opel-Betriebsrat kündigt heftigen W…
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Das Blog für IT-Recht | 21. Mai 2012 — Wer eine Website betreibt, ist häufig dazu verpflichtet ein Impressum einzurichten und so eine einfache und schnelle Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Näheres zur Impressumspflicht regelt § 5 des Telemediengesetzes, in dem es heißt: “Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen…
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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 21. Mai 2012 — Dumpinglöhne können teuer werden. Eigentlich sieht § 9 Nr. 2 AÜG (Arbeitnehmerüberlasssungsgesetz) vor, dass zeitweise verliehene Arbeitnehmer nicht weniger Lohn erhalten dürfen als die Stammbelegschaft des Entleihers (“Equal Pay”). Ausnahmen sind nur auf Grund eines Tarifvertrags möglich. Kl…
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rechtsanwalt.com | 21. Mai 2012 — ... das Land. In dem Vertrag, der zwischen dem Angestellten und dem Land bestand, war bereits als Nebenpflicht verankert, dass er die Privatsphäre einer Kollegin zu respektieren habe. Sonst folgen arbeitsrechtliche Konsequenzen. Die Basis für diese Regelung bildet § 13 des Allgemeinen Gleichbe…
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FOCUS Online | 21. Mai 2012 — Der Chef der griechischen Linkspartei Syriza kommt nach Berlin - und wettert im Vorfeld gegen Angela Merkel: Die Kanzlerin sei "extrem isoliert". Statt Sparpaketen brauche Griechenland nun Finanzhilfen der EZB. Mehr zum Thema Friedliche Demonstration in Frankfurt - "Blockupy": Horrorszena…
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SPIEGEL ONLINE | 21. Mai 2012 —Den Studienplatz nicht bekommen oder die Prüfung verhauen? Immer häufiger ziehen junge Leute gegen Unis vor Gericht. Für Anwälte ist die akademische Klagewelle eine Goldgrube. Doch meist können sich das nur Kinder wohlhabender Eltern leisten - manchmal steigen die Kosten auf 20.000 Euro.…
LAW OBSERVER | 30. Oktober 2009 — Nach einem anderslautendem Besprechungsergebnis aus dem Jahr 2005 haben sich nunmehr die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger darauf gee…
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Rechtslupe | 16. September 2009 — Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen nach einem aktuellen Urteil d…
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Juraexamen.info | 11. Juli 2009 — Nach den (echten und vermeintlichen) Datenskandalen bei Deutscher Bahn, Lidl und Telekom hat der Gesetzgeber den Arbeitnehmerdatenschutz auf die …
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rechtsanwalt-karlsruhe.com | 22. Dezember 2010 — Die Gebrauchsüberlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts un…
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beck-blog | 10. Oktober 2009 — Die EU-Kommission hat am 8. Oktober 2009 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet, in der Deutschland aufgefordert wird,…
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RECHTaktuell | 30. März 2010 — Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer Nebentätigkeiten mit dem Arbeitgeber absprechen. In der Regel wird dieser die Aufnahme einer Tätigkeit für ein …
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beck-blog | 27. April 2009 — Ein Nettolohn von 3,25 Euro kann sittenwidrig (§ 138 BGB) sein. Das hat der Fünfte Senat des BAG mit Urteil vom 22.4.2009 (5 AZR 436/08) entschiede…
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Rechtslupe | 25. Januar 2011 — Der Bezug von Rente wegen Erwerbsminderung hindert das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht. Bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit erlischt der …
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Rechtslupe | 10. August 2010 — Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des …
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Rechtslupe | 1. September 2010 — § 7 Abs. 2a ArbZG lässt tarifliche Regelungen zu, nach denen die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden dauernd überschreitet. Vor…
