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CMS Hasche Sigle | 21. Mai 2012 — ... Aktien an der Gesellschaft beteiligt ist. Dies wurde als unvereinbar mit dem aktienrechtlichen Gefüge angesehen, das Minderheitsaktionäre z.B. bereits über die konzernrechtlichen Vorschriften ... Auch lässt sich die Begründung eines wesentlichen Interessenkonflikts durch die Befolgung der…
Rechtslupe | 15. Mai 2012 — Der Eintritt der Unverbindlichkeit der Zeichnung von neuen Aktien durch Fristablauf für die Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals gemäß §§ 185 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, 189 AktG führt zu einem endgültigen Eintragungshindernis. Das Registergericht hat die Eintragung der Durchführ…
Rechtslupe | 24. April 2012 — Der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen. Ein Abwickler kann sich zwar bei der Übergabe der Geschäfte an einen Nachfolger im Allg…
Rechtslupe | 18. April 2012 — Einem außenstehenden Aktionär kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestimmten Kompensationsleistungen nicht abgesprochen werden, wenn zwar die Übertragung seiner Ak…
Rechtslupe | 6. März 2012 — Mancher Wirtschaftskrimi beschäftigt auch nach seinem Abschluss von die Justiz. So hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Beschwerde einer Aktionärin der Porsche Automobil Holding SE in einem Verfahren zur Erzwingung von Auskünften der Gesellschaft zurückgewiesen. Die Antragsteller…
CMS Hasche Sigle | 21. Februar 2012 — Das Recht zur Übernahme börsennotierter Unternehmen stand in den vergangenen Jahren stark im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Insbesondere die Übernahmeschlachten um Continental und Volkswagen haben viel Aufmerksamkeit erregt. Das lag auch daran, dass sich Schaeffler und Porsche mit Hilfe von…
CMS Hasche Sigle | 6. Februar 2012 — In den vergangenen Monaten sind Vorständen prominenter Gesellschaften bei ihrem Abgang hohe Abfindungen gezahlt worden. Das wirft die Frage auf, ob ein solcher „Goldener Handschlag“ den Grundsätzen guter Unternehmensführung entspricht. Der Deutsche Corporate Governance Kodex stellt eine sch…
Rechtslupe | 31. Januar 2012 — Im aktienrechtlichen Spruchverfahren können die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners (§ 5 SpruchG) nicht dem Antragsteller auferlegt werden. Eine Erstattung der Kosten des Antragsgegners ist in § 15 SpruchG nicht vorgesehen. § 15 Abs. 4 SpruchG regelt die Kostenerstattung für die au…
CMS Hasche Sigle | 30. Januar 2012 — ... - bzw. konzernrechtlichen Informations-, Weisungs- und Kontrollrechten. Dies gilt insbesondere für (aktienrechtliche) Auskunftsrechte und Kontrollkompetenzen des Aufsichtsrats. LG Düsseldorf als Vorreiter Die Rechtsprechung ... § 7 a Abs. 4 EnWG n.F.) überlagere die Vorschriften des A…
rechtsanwalt.com | 3. Januar 2012 — ... Klärung verwiesen. Die Übereinkunft zwischen der Preussag AG und der Bancock Borsig AG erfüllt zwar die Bedingungen eines Vergleichs. Der BGH ist der Meinung, dass “das aktienrechtliche Verbot der Aufrechnung gegen die Einlageforderung der Gesellschaft aber für eine in einem Vergleich über…
Rechtslupe | 9. Dezember 2011 — ... erfüllt die Vereinbarung zwischen der Babcock und der Preussag vom Juni 2000 zwar diese Voraussetzungen eines zulässigen Vergleichs. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gilt das aktienrechtliche Verbot der Aufrechnung gegen die Einlageforderung der Gesellschaft aber für eine in einem Vergl…
Rechtslupe | 17. November 2011 — Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht dem Einbringen als Sacheinlage jedenfalls dann gleich, wenn er in einem unmittelbaren zeitlichen Zu…
CMS Hasche Sigle | 14. November 2011 — ... einer Sonderprämie eine Anreizwirkung für die erfolgreiche Sanierung erzielen, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, das Gesellschaftsvermögen zusätzlich zu belasten. Unter welchen Voraussetzungen erlaubt das Aktienrecht neben dem eigentlichen Vorstandslohn eine Drittleistung? Hierzu gibt es …
Rechtslupe | 24. Oktober 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung keine Verletzung des Anteilseigentums des Beschwerdeführers nach Art. 14 Abs. 1 GG durch die Veräußerung der Sparte „Hoch- und Ingenieurbau“ der Beklagten gesehen. Nach Auffassung des Bundesverfassung…
Rechtslupe | 23. September 2011 — ... Sanktionen auslösen kann. Aufgrund des im Aktienrecht geltenden Grundsatzes der freien Übertragbarkeit ... die Übertragung von vornherein unwirksam. Diese aktienrechtlichen Grundsätze zieht der Senat auch ... der Kläger die dem amerikanischen Aktienrecht unterliegenden, sogenannten “re…
Verschmelzungsbericht | 10. August 2008 — Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23. Juni 2008 (I-9 U 22/08) einem Aktionär einen direkten Sc…
CMS Hasche Sigle | 11. Oktober 2010 — Gleich, ob es sich um erfahrene Aufsichtsratsmitglieder handelt oder um Aufsichtsratsmitglieder, die zum ersten Mal das Amt des Aufsichtsrats aus…