Höchststrafe? | vor 4 Stunden — Die Strafabteilung des Bundesgerichtshofs könnte derzeit als Vorlage für Drehbuchautoren von billigen Soaps dienen. Die höchsten Richter verklagen einander, ein Präsident, der alles andere als eine stringente Personalpolitik fährt und schwer abzuschätzende Folgen für große Strafverfahren. Was bisher geschah (in kurzen Worten – andere Jurab…
Der Rechthaber | vor 2 Stunden — Mietrechtsstreit. Die Parteien sind auch noch Nachbarn. Der Mandant versichert mir, vom benachbart wohnenden Vermieter terrorisiert zu werden (das übliche Muster, um einen Mieter “kalt” rauszuklagen: Beleidigungen, “Besuche” an der Haustür, plötzliches Verschwinden von Gartenutensilien, eine an das Schlafzimmerfenster gestellte Leiter zum Re…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 4 Stunden — Zurzeit herrschen in Deutschland eisige Temperaturen. Viele Räume lassen sich nicht so erwärmen, wie dies vielleicht noch vor einigen Wochen möglich war. Dies ist dann ein Problem, wenn dort Personen arbeiten. Von daher stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine bestimmte Raumtemperatur am Arbeitsplatz verlangen kann? …
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 2 Stunden — U.a. um die Frage ging es bei der Begründung des gestrigen Urteils des BGH zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (BGH, Urt. v. 07.102.2012 – 1 StR 525/11). Der BGH hat ein Urteil des LG Augsburg, das den Angeklagten bei einem Steuerschaden von 1,1 Mio € noch zu einer Bewährungsstrafe verurteilt hatte, im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben…
ent-schuldigung.de | vor 4 Stunden — Die Privatinsolvenz (Verbraucherinsolvenz) ist ein stark formalisiertes Verfahren. Die Darstellung der Privatinsolvenz ist verkürzt und enthält nicht alle Feinheiten des Verfahrens. Der Ausgangspunkt Der Schuldner hat seine persönliche Schmerzgrenze erreicht. Auslöser ist meist die Vorladung zur Abgabe der eidesstattlichen …
NEBGEN | vor 1 Stunde — Jenfeld ist ein Stadteil an der nordöstlichen Stadtgrenze Hamburgs. Es gibt dort eine Autobahnabfahrt. Und ein Haus. In dieses Haus sollen Menschen einziehen, Menschen, die einen Großteil ihres bisherigen Lebens wegen schwerer Straftaten in Haft und anschließend in Sicherungsverwahrung verbracht haben. Nun sind sie frei. Und sollen nach Jenfeld zi…
Minirep - juristische Nachhilfe | vor 2 Stunden — Diesen Satz habe ich während meines gesamten Studiums von keinem Professor und auch von keiner Professorin gehört. Nun kann man wirklich trefflich darüber streiten, ob es die Aufgabe des Professors sein sollte, die Studenten aufzubauen oder gar positiv auf sie einzuwirken. Ich möchte an dieser Stelle jedoch sehr dafür werben, dass Professo…
Handelsvertreter Blog | vor 58 Minuten — Als ich gestern in einer Angelegenheit wegen Schlechtberatung durch einen Makler zum Landgericht Zwickau unterwegs war, berichtete WDR 2 schon um 6 Uhr morgens von den Schlappen des AWD. Mittlerweile dürfte es durch aller Munde sein: Der AWD wurde durch zwei weitere Urteile vom Landgericht Braunschweig und Oberlandesgericht Naumburg zum Sc…
reuter-arbeitsrecht.de | vor 2 Stunden — (Wer weiß das schon: Al-Kaida, Al-Quaeda, Al-Qaeda…man blickt längst nur noch durch, wenn man Arabisch kann – alle anderen müssen Wikipedia lesen). Kein Platz hier – so denkt sich der Stuttgarter Autobauer Daimler AG (auch hier ist es mit den Namen nicht einfach: Der hieß mal Mercedes, Mercedes-Benz, Daimler-Benz und – igitt – Daimler-Chrysl…
Rechtslupe | vor 5 Stunden — Gegen die Versagung der Akteneinsicht gem. § 299 ZPO ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle die sofortige Beschwerde statthaft. Ob gegen ablehnende Entscheidungen der Gerichte betreffend Akenteinsichtsgesuche nach § 299 ZPO die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 ZPO statthaft ist, ist in Schrifttum und Rechtsprechung …
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Jus@Publicum | vor 4 Stunden — © Liz Collet Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz hat ein recht eigenes Verständnis davon, was wer und was wer ohne Anhörung und ohne Beteiligung von wem so festsetzen und hoheitlich per Verwaltungsakt – notfalls sogar gegen sich selbst – regeln darf. Wenn sie selbst wieder zu Geld gelangen will. Nach Kyrill. Der Verwaltungsakt bezeichnet bek…
Recht für Verbraucher | vor 1 Stunde — Urteil gegen Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges und Erpressung am 17.02.2012 erwartet Das Landgericht Osnabrück verkündet voraussichtlich am Freitag, den 17.02.2012, um 10:00 Uhr im Saal 272 das Urteil gegen Michael Burat aus Rodgau. Die insgesamt vier Angeklagten müssen sich vor der 15. großen Strafkammer wegen gewerbsmäßiger Erpressu…
Rechtslupe | vor 5 Stunden — Die Straßenverkehrsbehörde darf eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen nur dann anordnen, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine bestehende Gefahrenlage für Radfahrer auf der Fahrbahn der Straße vorliegt, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Rechtsgütern im Straßenverke…
Arbeitsrecht Chemnitz | vor 2 Stunden — Eine Büroangestellte stöhnt unter vermehrter Arbeitsbelastung. Um dieser Herr zu werden, leistet sie Überstunden. Ihr Fachvorgesetzter hat hiervon Kenntnis und nimmt dieses hin. Später verlangt die Büroangesellte die Vergütung von Überstunden. Vor dem LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 23.12.2011, Az.: - 6 Sa 1941/11) hat sie Erfolg. Das Gericht stel…
Weblawg.de | vor 4 Stunden — "... Wer der Staatskasse mehr als eine Million Euro vorenthält, konnte bislang mit einer Bewährungsstrafe rechnen. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, diese milde Praxis zu kippen: Bei schwerer Steuerhinterziehung droht künftig Gefängnis. Auch ein Geständnis in letzter Minute schützt davor nun nicht mehr. ..." Quelle: www.zeit.de "... Das L…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 1 Stunde — OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2011, Az. 6 W 234/11§ 68 Abs. 1 GKG, § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG; § 3 ZPO Das OLG Köln hat im Rahmen einer Streitwertbeschwerde entschieden, dass für das Anbieten eines einzelnen Musiktitels (aus einem Sampler) über eine Internettauschbörse ein Streitwert in Höhe von 3.000,00 EUR angemessen ist. Der vom Antragstel…
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Jus@Publicum | vor 3 Stunden — © Liz Collet Es mag manchen geben, der es anders sieht als das Bundesverwaltungsgericht. Je nachdem, wer mit wem und wo und wann. Und in welcher ….. Situation und Umgebung und nach zwischen den Beteiligten geltenden Regeln – Spielregeln und rechtlichen Regelungen. Und je nachdem hat es dann auch seinen Grund, warum sich das Bundesverwaltun…
rechtsanwalt.com | vor 3 Stunden — Der Winter birgt seine Tücken: Kälte, Schnee, Glatteis. Was dem einen eine Freude ist, ist des Anderen Leid. Auch Bahnreisende und die Deutsche Bahn Fernverkehr AG selbst müssen sich damit auseinandersetzen. Doch was genau muss die DB unternehmen, damit Bahnnutzer sicher von A nach B kommen? Auf Bahngleis ausgerutscht – Geschädigte erhebt …
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Jus@Publicum | vor 3 Stunden — © Liz Collet In einem zwischen dem Landkreis Osnabrück und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe geführten Revisionsverfahren wird – wie hier berichtet - um die Erstattung von Kosten für die Heimunterbringung eines seelisch und geistig behinderten jungen Menschen in Höhe von etwa 90 000 € in der Zeit von Mai 2001 bis Ende Dezember 2004 g…
Die Rezensenten | vor 3 Stunden — Lehmann /Meents, Handbuch des Fachanwalts IT-Recht, 2. Auflage, Carl Heymanns 2011 Von RA, FA fürIT-Recht und FA für Verwaltungsrecht Christian Stücke, Helmstedt Mitder zweiten Auflage des im Carl-Heymanns Verlag erschienenen Handbuchs desFachanwaltes für IT-Recht nehmen sich die Herausgeber Prof. Dr. M. Lehmann undDr. J. Meents der dankenswe…
RA Dr. Böttner | vor 3 Stunden — Strafrecht / Steuerhinterziehung / Steuerstrafrecht / BGH / Wirtschaftsstrafrecht Quelle: Pressemitteilung des 1. Strafsenats (BGH) Nr. 020/2012 vom 07.02.2012 Mit der gestrigen Entscheidung hob der Strafsenat die Verurteilung eines wegen Steuerhinterziehungin zwei Fällen Angeklagten auf verwies die Sache zurück an das Landgericht Augsburg…
![e.Zigarette – die Diskussion ist am [WeiterVer]Dampfen……](bild/80/e-zigarette-diskussion-weiterverdampfen.jpg "e.Zigarette – die Diskussion ist am [WeiterVer]Dampfen……")
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Jus@Publicum | vor 1 Stunde — © Liz Collet Ob und wie gefährlich elektronische Zigaretten tatsächlich sind, darüber ist in Deutschland die Diskussion buchstäblich entbrannt zwischen Behörden, E-Zigaretten-Händlern und E-Zigaretten-Nutzern. Das Thema beschäftigt auch schon mehrere Posts hier im Blog. Diesem Bericht zufolge will der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 51 Minuten — OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2012, Az. I-4 U 145/11 § 355 Abs. 2 S. 3 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass - entgegen der Rechtsansicht des LG Dortmund (hier) - es ausreicht, wenn ein eBay-Händler die Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar nach Beendigung seiner eBay-Auktion an den höchstbietenden Verbrauch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Stunden — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.11.2011, Az. 6 U 126/11 § 5 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Unternehmer, der Ansprüche eines Kunden zurückweist, indem er für ihn nachteilige Rechtsprechung bewusst falsch wiedergibt, unlauter handelt. Der Kunde werde dadurch in die Irre geführt. Vorliegend liege eine solche Irreführung j…
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Markenserviceblog | vor 2 Stunden — Dieses Fundstück ist eine Beanstandung des Deutschen Patentamtes vom 13.05.1950 zur Markenanmeldung vom 05.12.1949. Die Anmeldegebühr von 15,- DM (heute: 290,- €) sowie die Klassengebühr von 5,- DM (heute: 100,- € ab der vierten Klasse) wurden nicht entrichtet! Ähnliche Artikel: Basics: Marke verlängern oder neu anmelden? Die wertvol…
Meldungen
Lampmann, Behn & Rosenbaum | vor 12 Minuten — Die unberechtigte Verwendung von Fotos im Internet ist immer wieder der Ausgangspunkt zahlreicher Mandate unserer Kanzlei. Eine unberechtigte …
Das Blog für IT-Recht | vor 25 Minuten — Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Paketdienstleistern, die eine „Ersatzzustellung“ an einen Nachbarn erlaubt, ist unzulä…
Recht am Bild | vor 25 Minuten — Foto gelöscht und weg ist es – es kann so einfach sein. Wenn man das Bild aber bei Facebook hochgeladen hat, kann das schon schwieriger werden. D…
Datenschutzbeauftragter | vor 28 Minuten — In den vergangenen Wochen sorgte das Vorgehen der niedersächsischen Polizei für Schlagzeilen: Niedersachsen hatte als erstes Bundesland im März 2…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 30 Minuten — sexueller Missbrauch / Schutzbefohlene / sexuelle Übergriffe / Freiheitsstrafe Vor dem Landgericht Essen muss sich ein 60-jähriger Mann wegen sex…
18. März 2011 —Verwirrt? Verletzt? Betrogen? Wenn Sie nach dem Artikel von Herrn RA Fischer jedes Vertrauen in das JuraBlogs-Ranking verloren haben, sollten Sie weiter lesen.…
19. Januar 2011 —Murphy's Law sagt, dass "alles, was schief gehen kann auch schiefgeht". Natürlich vergesse ich das immer dann, wenn ich im Urlaub bin. Gestern morgen, 9 Uhr HST (20 Uhr deutscher Zeit) finde ich e…
