LawBlog | vor 7 Tagen — Kinderpornografie im Netz rückläufig Wie das Landgericht Hamburg die Meinungsfreiheit aushöhlt Wenn man vor den falschen Dingen Angst hat Das BKA und der ägyptische Foltergeheimdienst Das werden Filmkritiker nicht gerne lesen Software-Topmanager soll mit gefälschten Barcodes billig Lego gekauft haben …

Fragmente aus dem Datenschutz | vor 6 Tagen — Nette – dicke – Akte, kurz vor dem Stadium “Gürteltier“: Bußgeldverfahren: Eingestellt. Anstelle einer GmbH ist jetzt ein Einzelunternehmen der potentielle Täter. Ehemaliger Geschäftsführer = neuer Inhaber Bußgeldverfahren: Massive Probleme mit der Zustellung des Bußgeldbescheides. Post gibt an, dass der Inhaber nie da ist. Die Mitar…

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LawBlog | vor 7 Tagen — Ein Erotik-Laden im Untergeschoss des Münchner Hauptbahnhofs darf nun auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Die Stadtverwaltung hatte gemeint, das Geschäft verkaufe keinen “Reisebedarf”; deshalb müsse es sonntags geschlossen bleiben. Das sehen die Richter am Verwaltungsgericht München anders. Für sie sind DVDs, Bücher, Zeitschriften, M…

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Vergabeblog | vor 39 Stunden — Am 26. April stellte die schwarz-gelben Koalition in Sachsen ihren Entwurf für das neue Rettungsdienstgesetz vor, dass im Kern eine weitere Privatisierung der Dienste beinhaltet. Dies rief einen bislang beispiellosen Protest der Rettungsdienstmitarbeiter aller großen Hilfsorganisationen hervor. Sie gründeten in Dresden die “Gruppe der Mitarb…

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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | vor 21 Stunden — Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) – ich hatte berichtet – war von Anfang an nie tariffähig, so nunmehr das Bundesarbeitsgericht. Damit steht fest, dass sämtliche von und mit der Tarifgemeinschaft abgeschlossenen Tarifverträge von Anfang an unwirksam waren. Die Folge: Die t…

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• BAG: CGZP war nie tariffähig (beck-blog) »

Rechtsanwalt Michael Below | vor 7 Tagen — Seit der Ausbreitung von Online-Plattformen wie eBay schließen deutlich mehr Privatleute miteinander Kaufverträge, ohne dass sie einander je gesehen haben. Diese Vielzahl von Online-Verträgen zwischen Unbekannten führt immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen, die aber im Ergebnis oft ganz klassische Fragen aus dem BGB betreffen. D…

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RA Dr. Böttner | vor 44 Stunden — OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2012, Az.: 32 HEs 1/12 Aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Stade vom 22.08.2011 befindet sich der Angeklagte seit dem 23.08.2011 ohne Unterbrechung in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Stade erhob am 21.12.2011 (unter Anderem) gegen ihn Anklage beim Landgericht Stade. Am 12.01.2012 erließ das …

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Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 7 Tagen — Der Anbieter eines Gutscheins auf Groupon haftet für das Angebot gegenüber dem annehmenden Kunden. Eine Befristung ist unzulässig. Hierzu eine aktuelle Entscheidung des AG Köln: AMTSGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 118 C 48/12 Entscheidung vom 4. Mai 2012 In dem Rechtsstreit [...] hat das Amtsgericht Köln, …

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• AG Köln: Wer ein rechtswidriges Angebot abgibt, kann sich bei dessen Annahme nicht auf die Rechtswidrigkeit berufen (Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte) »

Internet-Law | vor 6 Tagen — Die derzeit tobende – und das kann man praktisch wörtlich nehmen – Urheberrechtsdiskussion ist um eine Nuance reicher. Der Chefredakteur der bei Gruner & Jahr erscheinenden GEO, Peter-Matthias Gaede, hat eine eigene Erklärung verfasst, in der er die Chefredakeure der Republik offensiv auffordert, sich für das geistige Eigentum einzusetze…

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Kanzleien im Internet | vor 15 Stunden — Hier wird wieder mal darüber berichtet, ob eine Frist vergeigt wurde oder auch nicht. Im vorliegenden Fall sagte der BGH nein. Aber schauen wir doch mal den Sachverhalt näher an. Um 23.15 schwatzt der Rechtsanwalt noch mit einem Kollegen in der Kanzlei, mal abgesehen davon, was man um diese Zeit noch im Büro macht. Um 23.30 erfolgt der Aus…

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Terrorismus in Deutschland | vor 17 Stunden — Die rechte Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) hat offenbar auch einen Anschlag in Stuttgart erwogen. Nach meinen Recherchen wurden bei den Ermittlungen gegen die Zelle insgesamt sieben Digitalfotos entdeckt, die einen Döner-Imbiss und einen Lebensmittelladen in der Nähe des Stuttgarter Nordbahnhofs zeigen. Die Fotos stamm…

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Jus@Publicum | vor 5 Tagen — #Organspende-Reform: 16-Jährige müssen Erklärung abgeben rp-online.de/1.2844949 — RP ONLINE (@rponline) May 25, 2012 …wahrgenommen, (miss- oder eben doch zutreffend ?) verstanden, wiedergegeben, wiedergespiegelt wird, wie heute entschieden wurde im Bundestag, zeigt sich sofort. In den Medien. Nicht nur in der zitierten Presse. Und nich…

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Arbeitsrecht Chemnitz | vor 7 Tagen — Hinsichtlich dem Urlaubsrecht und insbesondere der Abgeltung von Urlaub nach längerer Erkrankung eines Arbeitnehmers war in letzter Zeit viel Bewegung in der Rechtsprechung, was die Einträge hier nur am Rand aufzeigen. Nun ging es um die Auslegung von Tarifverträgen und deren Auswirkungen auf Urlaubsabgeltungsansprüche. Zur Erinnerung sei kurz ausg…

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beck-blog | vor 23 Stunden — Die drei während der Ehe geborenen Kinder waren zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung 17, 15 und 12 Jahre alt und leben bei der Mutter. Diese (Jahrgang 1964) hatte vor der Eheschließung eine Ausbildung zur Krankenschwester abgebrochen. Sie erteilt in den Nachmittagsstunden Klavierunterricht. Außerdem hat sie nach der Trennung eine Zusa…

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e-comm | vor 34 Stunden — Üblicherweise schreibe ich ja nicht über das Fernsehprogramm, aber das hier könnte direkt interessant sein: "In dem spannenden und informativen Reportagemagazin werden aktuelle, bewegende und erregende Themen aus der Lebenswelt der Österreicherinnen und Österreicher aufgegriffen. Bewegende Reportagen und Geschichten über Schicksale und unzumutbare …

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sozialrechtsexperte | vor 7 Tagen — Die neue Regelung, nach der Berlin Hartz-IV-Empfängern die Miete zahlt, reicht trotz Verbesserung hinten und vorne nicht. 70 000 Haushalte müssen weiterhin Geld von ihrem Regelsatz abknapsen oder umziehen, befürchtet der Berliner Mieterverein. Geschäftsführer Reiner Wild: „Es war eine schockierende Erkenntnis, dass sich mit der neuen Regel…

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Szary Blog | vor 7 Tagen — Bei einer Einkommenspfändung sind Sozialversicherungsbeiträge vom Einkommen abzuziehen. Für Beiträge einer privaten Krankenversicherung gilt dies nur im “Rahmen des Üblichen” (§ 850e ZPO). Das Landgericht Stuttgart hatte nun über den “Rahmen des Üblichen” zu entscheiden (Az: 19 T 353/11). Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass nicht jeder v…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 7 Tagen — AG Köln, Urteil vom 04.05.2012, Az. 118 C 48/12 § 510 b ZPO Das AG Köln hat entschieden, dass das Einstellen eines rechtswidrigen (hier: gegen die AGB verstoßenden) Angebots auf einer Handelsplattform nicht dazu führt, dass der Anbieter sich bei Annahme auf die Rechtswidrigkeit berufen kann. Vorliegend hatte der Beklagte einen Gutschein fü…

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Schadenfixblog | vor 19 Stunden — Berlin (DAV) Nach Ansicht der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist das neue Produkt der Allianz Versicherungs AG wettbewerbswidrig. Nach dem sogenannten „FairPlay-Konzept“ müssen die Werkstätten zunächst mit der Allianz einen Rahmenvertrag abschließen. Durch diesen Vertrag werden den Werkstätten weitreichende Pflichten…

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Geschichten aus dem Gericht | vor 3 Tagen — Alarm!!! Rund 2,5 Millionen der 14- bis 64-Jährigen in Deutschland gelten als „problematische Internetnutzer“! Diese Zahl schreckt auf. Zumal sie nicht von irgendwem stammt. Sondern von der Bundesregierung. Die hat jetzt in Berlin ihren Drogen- und Suchtbericht 2012 präsentiert. Darin … Weiterlesen →…

Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 16 Stunden — © Dan Race - Fotolia.com Nur in einem Zusatz behandelt der BGH, Beschl. v.15.05.2012 – 3 StR 66/12 - eine für die Praxis wichtige Frage, bei der in der Praxis immer wieder Fehler gemacht werden, nämlich die ordnungsgemäße Stellung eines Beweisantrages. Dazu der 3. Strafsenat kurz: “Zu der Rüge, das Landgericht habe zu Unrecht die Anträ…

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Schadenfixblog | vor 17 Stunden — Auch Radler bekommen Punkte: Verstößt ein Radfahrer gegen die Straßenverkehrsordnung, so bekommt er den halben Regelsatz, den ein Autofahrer bekommen würde. Bei 90,– € und drei Punkten für einen Pkw-Fahrer bedeutet das 45,– € und 1 Punkt für den Radler. Fahrverbote gibt es aber für Radfahrer nicht. …

sozialrechtsexperte | vor 7 Tagen — Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht unwirtschaftlich ist . BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11 - Verkauf laut Richtern zumutbar Laut Gesetz müssen Arbeitslose Vermögenswerte nicht verkaufen, wenn dies "offensichtlich unwirtschaftlich" ist. Damit wolle der Gesetzgeber "einen wirtschaftlichen Ausverkauf verh…

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• Urteil des Bundessozialgerichts: Hartz-IV-Empfänger muss wertvolle Münzsammlung verkaufen (sueddeutsche.de) »

ipweblog.de | vor 3 Tagen — Der X. Zivilsenat konnte nunmehr in der Rechtssache X ZR 55/09 – Tintepatrone III die in der Bordako-Entscheidung aufgestellten Grundsätze, nach denen bei (Teil-)Vernichtung eines gewerblichen Schutzrechts die Restitutionsklage entsprechend § 580 Nr. 6 ZPO stattfindet, für eine patentrechtliche Fallgestaltung weiter erläutern. Das Pate…

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sozialrechtsexperte | vor 18 Stunden — Christoph Butterwegge über Gegenwart und Zukunft des deutschen Sozialsystems Hartz IV und die Zukunft des Sozialstaates | Telepolis …