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SG Mainz: Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland und mehr
sozialrechtsexperte | vor 4 Tagen — SG Mainz, Beschl. v. 25.05.2012 - S 10 AS
412/12 ER Keine Leistungen des Jobcenters für eines
Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland Das SG hat entschieden, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") bei einem Umzug aus dem Ausland
nach Deutschland keinen Anspruch gegen das auf Übernahme der Umzugs…
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BGH ändert seine Rechtsprechung zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen !
Szary Blog | vor 7 Tagen — Mit zwei vom 15.05.2012 ( VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11) hat der BGH
seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach Erstellung einer
Abrechnung lediglich eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung erforderte. Lag eine solche vor, so war der Vermieter
berec…
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Tiefe Verzweiflung im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge – Offener Brief an die
Bundestagsverwaltung
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 7 Tagen — Sehr geehrte Damen und
Herren, als durchaus technikaffiner Mensch, der in aller Bescheidenheit behaupten möchte, über überdurchschnittliche
Computerkenntnise zu verfügen, stürzt mich Ihr Webangebot DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische
Vorgänge) doch in tiefste Verzweiflung. Obwohl es offenbar möglich ist, im D…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
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Farbwahlvorgaben im Mietvertrag
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | vor 7 Tagen —
Die Frage nach der Farbe der Wände ist immer wieder Stein des Anstosses für Streitfälle zwischen Mieter und Vermieter. Die
Interessen der Vertragsparteien könnten dabei gegensätzlicher nicht sein. Der Mieter möchte seine Wohnung so einrichten, wie es
seinem persönlichen Geschmack entspricht. Und der Vermieter möchte die Wohnung nach Beendigu…
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Information von Jedem als Grundrecht für Jeden
Infodocc | vor 6 Tagen — Elke Elizabeth Rampfl-Platte berichtet auf ihrem Blog, dass die
Grünen ein Informationszugangsgrundrecht fordern. Diese Überlegung ist durchaus lobenswert, jedoch mit einigen bürokratischen
Hürden versehen. Grundsätzlich besteht das Problem, dass die Grundrechte in erster Linie als Abwehrrechte des Bürgers gegen den
Staat verstanden werden …
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P2P-Abmahnungen und der Abschreckungseffekt – unlogisch?
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 6 Tagen — Der Streit ums treibt mittlerweile seltsame Blüten.
Rechtsanwalt Clemens Rasch, behauptet in einem Artikel vom 21.5.2012 auf SPON, dass die u.a. von seiner Kanzlei ausgehenden
Massenabmahnungen eine generalpräventive Wirkung entfalteten, die in Deutschland stärker sei als in den meisten anderen
europäischen Ländern. Deshalb se…
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Diskussion: kLAWtext
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Er hat es geschafft – unser forscher Peter, und der nächste Akt kommt bestimmt
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 22 Stunden — © sashpictures -
Fotolia.com Er hat es geschafft – unser forscher Peter. Peter Ramsauer, unser Verkehrsminister beherrscht nämlich mit seinem
vorgezogenen Sommerlochtheater mal wieder die Titelseiten oder die online- Berichte, wie z.B. hier. Man weiß nicht, ob man lachen
oder weinen soll. Geschickt platziert das Ganze, das muss man dem Ver…
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Auf die Wahlanwaltstabelle kommt es an!
beck-blog | vor 3 Tagen — Bei der Beschwerde eines im Wege der Verfahrenskostenhilfe ohne
Ratenzahlung beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Verfahrenswertfestsetzung bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes
ausgehend von den Wahlanwaltsgebühren und nicht von der Vergütung nach § 49 RVG so das OLG Frankfurt a. M. im Beschluss vom
08.03.2012 -4 WF 33/12. Di…
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Fristlose Kündigung gegenüber Strukturvertrieb bestätigt
Handelsvertreter Blog | vor 6 Tagen — Einige Vertriebe kommen auf die Idee,
nach Ausspruch der Kündigung die Provisionen einzufrieren und den Zugang zum Intranet zu sperren. Dabei soll der Handelsvertreter
noch lange Kündigungsfristen abwarten und muss noch lange für den Vertrieb arbeiten. Das Landgericht Bielefeld hat jetzt einem
Strukturvertrieb einen Riegel davorgeschoben. …
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Whistleblowing – Was ist eigentlich aus dem Fall Heinisch geworden?
beck-blog | vor 37 Stunden — Der Rechtsstreit machte bundesweit Schlagzeilen und führte
bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Der Berliner Klinikkonzern Vivantes hatte der Altenpflegerin
Brigitte Heinisch die fristlose Kündigung präsentiert, weil sie den Klinikbetreiber im Jahr 2004 wegen Pflegemissständen in einem
Altenheim bei der Staatsanwal…
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Eismann zieht vor den Bundesgerichtshof – Firma fordert vom Konkurrenten TTS 20 Millionen Euro Schadensersatz
Geschichten aus dem Gericht | vor 15 Stunden — Egal, ob sie oder Eismann heißen, eins steht fest: Der Name ist Programm.
Wäre ja auch komisch, wenn es bei in der Tiefkühlkost-Branche tätigen Firmen anders wäre. Doch den zum Image-Bereich gehörenden
Minustemperaturen zum Trotz – selbst bei solchen … Weiterlesen →…
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Rahmengebühr: Was ist ein durchschnittliches Verfahren?
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 5 Tagen — Bei der Abrechnung
gegenüber der Staatskasse nach einem Freispruch – aber auch gegenüber dem Mandanten – stellt sich für den Verteidiger immer
wieder die Frage: was ist denn nun eigentlich ein durchschnittliches Verfahren i.S. des 3 14 RVG, das den Verteidiger berechtigt
zunächst mal die anzusetzen
und dann zu sehen, ob gebühr…
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Unfallwagen – Verkaufen oder lieber nicht?
gelernt.net » Recht | vor 22 Stunden — Ein passiert häufig aufgrund mangelnder Konzentration oder äußeren Umständen, wie z.B.
glatten Straßen im Winter. Wer in einen Unfall verwickelt war hat meist die Möglichkeiten, sein reparieren zu lassen oder es zu verkaufen. Wann lohnt eine Reparatur des Autos? Bei
kleineren Schäden am Auto, wie z.B. Kratzer, kann der PKW meis…
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Zivilrecht Z II – Mai 2012 – 1. Staatsexamen NRW
Juraexamen.info | vor 7 Tagen — Vielen Dank für die Zusendung eines
Gedächtnisprotokolls der im in NRW
gelaufenen Klausur im Zivilrecht. Ergänzungen oder Korrekturanmerkungen sind wie immer gern gesehen. Unser lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir
Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen könn…
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Facebookeintrag kann zum Verlust des Arbeitsplatzes führen
Depesche quinta essentia | vor 3 Tagen — Nicht nur für die Piraten stellt
sich die Frage, wie sie es mit dem Twittern und Bloggen während der Arbeitszeit halten. Auch Social-Networks wie Facebook haben
so ihre Tücken. Sie werden nicht nur dazu verwendet, um mit Freunden in Kontakt zu bleiben, und allerhand tiefsinniges bis
einfach nur Blödsinniges zu posten. Sie dienen auch zum Mei…
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Handelsblatt schafft Ordnung
Handelsvertreter Blog | vor 32 Stunden — Thomas Schmitt hat sich im mit den vielen - und teilweise
merkwürdigen - Berufsbezeichnungen auseinandergesetzt, die sich im großen Becken der Finanzdienstleistung tummeln. Vertreter,
Berater, Vermittler und Makler, teilweise mit Zusätzen wie Vermögen oder Finanz. Als Beispiel nennt Schmitt die der DVAG. Die s…
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Wirklich bisher nur ein Urteil?
Recht & Mediation | vor 15 Stunden — Die des Mediators scheint bisher ein weitgehend unbearbeitetes Feld der Juristerei zu
sein. Jedenfalls habe ich bei meiner Recherche (nicht zuletzt auch für die von mir angebotene Ausbildung zum “Mediatorin, im Unternehmen (IHK)”) sonst keine Urteile
gefunden, außer einem Urteil des Amtsgerichts Lübeck vom 29.09.2006 (Aktenz…
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Neue Runde bei „Paula“ gegen „Flecki“ – Streit um Pudding platscht jetzt beim Oberlandesgericht Düsseldorf auf
Geschichten aus dem Gericht | vor 4 Tagen — Deutschlands Puddingkönig Dr.
duldet keine Widerrede. Vor allem dann nicht,
wenn es um seine hochgeschätzte „Paula“ geht. So heißt Oetkers‘ lustige Kuh. Die ist auf jenen Verpackungen zu sehen, mit denen
das Bielefelder Traditionsunternehmen (Vorsitzender der Geschäftsführung: Richard Oetker) … Weiterlesen →… (+1)
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Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
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Paula – Nächste Runde (Jus@Publicum) »
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Lenin in der Juristenfakultät - Geschmacklosigkeit oder Kulturerbe?
Jurabilis | vor 7 Tagen — Springers B.Z. aus Berlin bringt mal wieder altbekannte Fakten
zu Papier. Heute: Frank Glasers farbiges Glasfenster von 1968 am großen Lesesaal der Juristischen Fakultät der HU-Berlin. Am Ende
die Feststellung: Staunend sah ich dieses Bild. Lenin gilt als der Erfinder des politischen Terrors im 20.?Jahrhundert. Sein Bild
ist Symbol des Unrechts. …
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Geldstrafe für Schüsse mit Luftgewehr
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor
21 Stunden — Das Amtsgericht hat wegen versuchter in zwei Fällen gegen einen 30-jährigen
Mann erlassen, nachdem dieser nicht zur Verhandlung erschienen ist. Der Mann habe am Rande des Papstbesuches in Erfurt im
September 2011 mit einem abgegeben. Dabei zielte er nach den Feststellungen
des Gerichts…
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Abmahngefahr bei “Tippfehlerdomains” und Catch-All-Funktion
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 6 Tagen — Die Kollegen von
Beckmann und Norda berichten aktuell über eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 21.09.2011, Az.
312 O 494/11). Das Gericht hat entschieden, dass bei Nutzung einer ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht. Dies gelte auch dann,
wenn die Tippfehlerdomain durch Nutzun…
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Bimmelbingo – BVerwG und zivilrechtliche Weiterungen
Juraexamen.info | vor 6 Tagen — Gestern hat sich das BVerwG mit einem
medienwirksamen und sowohl zivil- also auch öffentlich-rechtlich interessanten Fall beschäftigt. Als Teil der Show „TV Total“
wurden Beiträge mit sogenanntem „Bimmelbingo“ ausgestrahlt. Das Gericht beschrieb das (in der Pressemitteilung, die auch den
übrigen Ausführungen zu Grunde liegt) „Spiel“ so: …
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Fahreignungsregister: Nun gibt`s 1-3 Punkte
beck-blog | vor 12 Stunden — Das neue VZR, das FER heißen wird bekommt die erste
Korrektur: Statt nur Verstöße mit 1 oder 2 Punkten zu versehen, soll es für Straftaten 3 Punkte geben. Die Bevölkerung hat sich
das so gewünscht, weil es viel gerechter ist. Aha. Sie zweifeln auch? Dann schauen Sie mal hier:
http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB-LA/punkteforum-mi…
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Unser “Robenschneider” empfiehlt unseren Blog
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | vor 18 Stunden — Der von dem
Unternehmen Natterer unterhaltene Robenblog empfiehlt heute einen unserer Beiträge zur aktuellen
EU-Textilkennzeichnungsverordnung die ab Mai 2012 das bisher geltende Textilkennzeichnungsgesetz ersetzt. Der Hinweis freut uns
nicht nur deshalb, weil unsere Hinweise offenbar von der Praxis zur Kenntnis genommen und auch wertgeschät…
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Reporter für Rechtsbeugung gesucht
kanzlei-hoenig.de | vor 2 Tagen — Das Stichwort „Rechtsbeugung“ wirkt auf
manchen Zeitgenossen elektrisierend. Es vergeht kein Monat, in dem sich nicht mindestens ein Mensch bei uns meldet und uns einen
Auftrag erteilen will, weil er sich über irgend einen Richter geärgert hat. Am Freitag erreichte uns über einen Kommentar zu
einem Blogbeitrag aus 2009 die folgende Anfrage: …
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