sozialrechtsexperte | vor 45 Stunden — Man glaubt es nicht aber mit was man so alles als Rechtsanwalt in seiner "Laufbahn" konfrontiert wird, ist schon beachtenswert. Legt doch der 61. Jahre alte Juraproffessor und Ordinarius der Universität Potsdam zum Ausweis seiner Qualifikation vor dem Arbeitsgericht Potsdam aufzutreten sein Zeugnis über sein immerhin bestandenes zweites Staatsexame…

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Fachanwalt für IT-Recht | vor 7 Tagen — Die absolute Pflichtlektüre zum NSU-Prozess ist auch für Juristen die BILD-Zeitung als Sprachrohr der Unwissenden und Empörten. Es ist interessant zu lesen, wie BILD das Gerechtigkeitsempfinden des Volkes hinsichtlich des NSU-Prozesses zu steuern sucht. Die Angeklagte Beate Zschäpe wird nahezu ausschliesslich als "Nazi-Braut" bezeichnet und schon …

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Rechtsanwalt Axel Stöckel | vor 7 Tagen — Vor kurzem rief mich eine männliche Person an, die sich als Schwager eines inhaftierten Mandanten vorstellte. Er erkundigte sich, was seinem Verwandten vorgeworfen werde und was man gegen ihn in der Hand habe. Ich erklärte ihm, dass ich aufgrund meiner anwaltlichen Schweigepflicht keine Auskünfte geben könne. Damit gab der Anrufer sich zufr…

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Conle§i | vor 6 Tagen — Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag um 23:21 Uhr Änderungen der Insolvenzordnung beschlossen. Ziel ist, das deutsche Restschuldbefreiungsverfahren, welches im europäischen Vergleich relativ lange dauert, unter bestimmten Umständen zu verkürzen. Grundgedanke ist, dass Schuldner schneller die Restschuldbefreiung erlangen können, wenn sie…

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Kanzleien im Internet | vor 42 Stunden — Der Mandant kommt mit einem Brief, den er direkt vom Gegenanwalt erhielt. Es ist in dieser Angelegenheit ein Landgerichtsprozess anhängig. An dieser Stelle berichtet ein Rechtsanwalt, dass die Umgehung des Gegenanwalts häufig durch Büroversehen geschieht. Die Angestellten des Anwaltes versenden manchmal versehentlich die Post nicht an den …

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kanzlei-hoenig.de | vor 7 Tagen — Im heutigen Bericht über den guten Ton im Gericht zitiert der Journalist Holger Schmidt einen hochdekorierten Strafverfolger: Oberstaatsanwalt beim BGH Jochen Weingarten nahm dazu Stellung und sagte, es sei vom Gesetz vorgesehen, dass nach dem Gericht zunächst die Staatsanwaltschaft die Gelegenheit zur Stellung habe, weil sie im Gegens…

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Rechthaber | vor 38 Stunden — Ein persönliches Erlebnis der unfreundlichen Arzt hatte meine Frau heute, als sie versuchte, für unseren kleinen Sohn einen Termin bei einem Regensburger Hautarzt zu vereinbaren. Für einen Erwachsenen nicht tragisch, nur juckender Ausschlag an einer kleinen Stelle am Bauch. Wer sich aber (noch) in einen 5jährigen hineinversetzen kann weiß,…

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Rechthaber | vor 44 Stunden — Auf dem Portal Terminsvertreter.com sind mittlerweile weit über 1.000 deutsche Anwaltskanzleien registriert (siehe hier), die alle auf ihre jeweilige Kanzleiwebsite verweisen. Da bekommt man also einiges zu sehen, Gutes und weniger Geglücktes, selbstgebastelte Online-Visitenkarten mit 80er-Jahre-Charme und avantgardistische Web 3.0 Websites.…

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Infodocc | vor 40 Stunden — Waldorf Frommer Rechtsanwälte überraschen uns heute mit neuem Briefkopf. Erstmals, seit dem die Kanzlei durch den Versand der Massenabmahnungen in Erscheinung getreten ist, liegt uns nun ein Briefkopf mit der aktuellen Zahl der bei Waldorf Frommer angestellten Anwaltschaft vor: 41. Darunter auch 1 (ein) Fachanwalt für Urheber- und Medienre…

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• AG Pirna: mehrere Abmahnungen = einheitlicher Auftrag »

JURION Strafrecht Blog | vor 3 Tagen — Bei LTO habe ich vor einigen Tagen die Nachricht zum OLG München, Beschl. v. 26.03.2013 – 23 W 427/13 gelesen, in dem es um die (Rück)Zahlung von Prozesskosten ging. Da heißt/hieß es: “Eine Jugendliche aus dem Landkreis Unterallgäu muss ihr Sparbuch auflösen, weil ihr die Prozesskostenhilfe nachträglich aberkannt wurde. Sie hatte, vertre…

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kanzlei-hoenig.de | vor 6 Tagen — Na endlich hat er sich mal getraut! Der so genannte Franz Josef Wagner nörgelt: Wir hören juristisches Zeug, was niemand versteht. Trotzdem schreibt der freundliche ältere Herr mit der lustigen Zahnlücke über dieses Zeug. Nun, bei manchen ist der Weg zur Besserung eben ein wenig länger als bei anderen, die einsichtig sind. Lieber Fra…

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Paragrafenpuzzle | vor 38 Stunden — Simone Winkler ist Fachanwältin für IT-Recht … muss man sich wirklich nicht wundern, dass unser Berufsstand zum Teil einen so furchtbaren Ruf hat. Was war passiert? Der Kollege schloss zunächst eine Gebührenvereinbarung, die inzwischen in vielen, vielen Rechtsstreiten für Ärger sorgt, insbesondere deshalb, weil die deutschen Gerichte s…

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Dr. Schmitz & Partner | vor 5 Tagen — “Wir müssen am Ende darauf stolz sein, dass ein solcher Prozess auch erträgt, wenn rechtsradikale Szeneanwälte versuchen, den Prozess zu torpedieren”, sagte Gabriel am Dienstagabend in Ulm. “Unser Rechtsstaat ist stärker als die.” Quelle: Spiegel Das ist der Kommentar des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu einem Befangenheitsantrag d…

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 3 Tagen — Routine der Ermittlungsrichter Mal wieder einen Durchsuchungsbeschluss auf den Tisch bekommen, bei dem man eigentlich keine Akteneinsicht benötigt, um zu erkennen, dass der Ermittlungsrichter ohne eigene Prüfung des Akteninhaltes die vermutenden Behauptungen der Staatsanwaltschaft zu den Voraussetzungen für die Durchsuchung “durchgewunken” ha…

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 4 Tagen — Weitergabe der Ermittlungsakte an den Mandanten Mitleidig schaut er mich an, der Kollege Schlaumeier. Ich kann nicht einschätzen, ob sein Mitleid darauf beruht, dass er meint, dass ich keine Ahnung habe oder darauf, dass er befürchtet, dass meine Inhaftierung unmittelbar ins Haus steht. Ich habe Schlaumeier nämlich gefragt, warum er seinem Ma…

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Höchststrafe? | vor 20 Stunden — Wer im Ruhrgebiet wohnt, nichts zu tun hat und sich für Rechtsprechung beziehungsweise die Auswüchse derer interessiert, der verbringe mal einen Morgen beim Amtsgericht in Gelsenkirchen-Buer. Das ist wirklich interessant. Man muss nur abgehärtet, ein Freund von harten und populistischen Strafen sein oder sich in den Gedanken flüchten, die Berufungs…

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Fachanwalt für IT-Recht | vor 3 Tagen — Der Hang zum Militärischen ist bei deutschen Politikern auf Dauer nicht zu unterdrücken. In einem Interview hatte Bundeskanzlerin Merkel am vergangenen Donnerstag auf eine Bemerkung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Hinblick auf einen möglichen EU-Ausschluss Ungarns gesagt: „Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen…

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kanzlei-hoenig.de | vor 6 Tagen — Wer sagt, daß nur Steuerberater Mandate fürs Leben bekommen, der irrt: Im Jahre 2004 kam der Mandant das erste Mal zu mir, nachdem er - bis dahin nicht verteidigt - erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Die Strafe sollte er verbüßen, der Richter am Amtsgericht hatte nicht den Eindruck, daß der Mandant künftig straffrei …

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Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 35 Stunden — Eine Mandantin sollte bei dem Gerichtsvollzieher die Vermögensauskunft (früher hieß das mal Eidestattliche Versicherung) abgeben wegen einer Forderung aus einem Vollstreckungsbeschied aus dem Jahr 1997 - nur von diesem Vollstreckungsbescheid und auch von dem Gläubiger hörte sie im Zuge der Vollstreckungsankündigung durch den Gerichtsvollzieh…

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André Stämmler | vor 3 Tagen — Eine Hamburger Kanzlei die seit Jahren auch Abmahnungen im Auftrag von Unternehmen aus der Erotikbranche verschickt, möchte in der Öffentlichkeit nicht als Abmahnkanzlei bezeichnet werden und mahnt deshalb den Betreiber des Forums abmahnwahn-dreipage.de ab. Das Forum ist eine Informationsplattform für Opfer von Filesharing-Abmahnungen und en…

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RA J. Melchior, Wismar | vor 7 Tagen — Die Mandantin erhält eine anwaltliche Zahlungsaufforderung, in der sich u.a. folgender Satz findet: Beachten Sie bitte, das die Kanzlei xyz Rechtsanwälte auf die Beitreibung auch problematischer Forderungen spezialisiert ist und einen fälligen Anspruch auch jahrelang konsequent verfolgen wird. Was will das dem Leser sagen? Achtung, wir…

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JURION Strafrecht Blog | vor 23 Stunden — Ein “Horrorverfahren” war beim LG Stuttgart anhängig. Es ging um Betrügereien in Zusammenhaag mit Kreditvermittlungen in einer Vielzahl von Fällen, und zwar insgesamt 53.494. Im Verfahren hat das LG sich dann auf die Feststellungen und Beweisaufnahme zu 15 Fällen beschränkt und die Angeklagten wegen eines Betruges in jeweils tateinheitlich…

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Alltag eines Anwaltes | vor 7 Tagen — Diese Woche ist wieder mal geprägt von vielen Anrufen und Terminen. Komisch das immer die gleichen Leutchen anrufen. Komisch, dass diese Leutchen auch immer wieder die selben Probleme haben. Aber hey, keine Sorge. Ich helfe doch gerne. Die Grenze zwischen Anwalt, Sozialarbeiter und Psychotherapeut ist meiner Erfahrung nach ja eh fließend. Dann noch…

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Der Honorarblawg | vor 7 Tagen — Der Handelsvertreter Blog, den ich jüngst mit seinem Zitat von markt intern selbst zitiert habe, greift meinen Beitrag auf und geht auch darauf ein. Auf den dortigen aktuellen Beitrag möchte ich zunächst klarstellen, dass ich nicht die Annahme von markt intern, es gebe Handelsvertreter, die im Bereich von 1.900 € pro Monat verdienen für …

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 2 Tagen — Steuersünder in Niedersachsen Warum freuen sich niedersächsische Finanzbeamte und Steuerfahnder über Uli Hoeneß? Nicht, weil der gute Würste zum Grillen liefert, sondern weil es offenbar einen Mitzieheffekt gibt, der sich von Bayern sogar auf Niedersachsen erstrecken soll. Nach dem Bekanntwerden der Steueraffäre des FC-Bayern-Präsidenten Ul…

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