Kanzlei und Recht | 31. März 2011 — Ein Kollege war verhindert und bat mich, für ihn einen Termin wahrzunehmen. Es sei zwar eine richtig umfangreiche Akte, aber die Sache sei ausgeschrieben und es müßten nur noch die Anträge gestellt werden. Vor dem Gerichtssaal dann die große Überraschung: Das Gericht hatte auf mehrere Stunden terminiert und immerhin 10 von der Gegenseite b…

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Die Rechtsanwäldin | 9. Februar 2011 — Also manchmal trapst der graue Star (Katarakt) der BILD am LG Mannheim so laut, dass frau/man selbst als Fachanwäldin für Kachelmann-Heim-Recht und Vögelkundlerin, das Gras gar nicht mehr - wie Gott Heimdall - wachsen hören kann. "Auf die Nachfrage der Staatsanwaltschaft sagte Mattern, dass DNA-Spuren hätten gefunden werden müssen. Dazu…

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NEBGEN | 17. Januar 2012 — Die Süddeutsche Zeitung hat heute einen überaus interessanten Beitrag veröffentlicht über den Mann, der vorige Woche im Amtsgericht Dachau einen Staatsanwalt erschossen und einen Richter zu töten versucht hat. Offenbar hat sich der Täter seinem Pflichtverteidiger offenbart und dieser dann die Presse informiert. Mit Einverständnis seines Mandanten, …

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NEBGEN | 28. November 2011 — Ein potentieller Mandant wendet sich per E-Mail an den Rechtsanwalt mit folgendem Anliegen: "Können Sie mir bitte bestätigen, dass die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB mit einem Strafbefehl verfolgt werden kann?" (Rechtschreib- und Grammatikfehler des Autors habe ich behutsam korrigiert.) Der …

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RechtZwoNull | 1. März 2011 — Nein, es ist nicht ungewöhnlich sondern üblich, dass eine Promotionsordnung ein “vollbefriedigend” in mindestens einem von zwei juristischen Examina zur Voraussetzung für die Promotion macht. Nein, es ist auch nicht ungwöhnlich oder ehrenrührig, nur die kleinere von beiden Staatsprüfungen abzulegen und dabei das ersehnte “vollbefriedigend”…

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beck-blog | 12. Februar 2011 — Mit einem Paukenschlag hat das BVerfG (Beschluss v. 25.01.2011 - 1 BvR 918/10; 5: 3 Stimmen) einen wichtigen Baustein der Rechtsprechung des BGH zum nachehelichen Unterhalt als verfassungswidrig gekippt. Um was geht es? Ausgangspunkt ist der auch bei der Unterhaltsreform unverändert gelassene § 1578 BGB: (1) Das Maß des Unterhalts best…

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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | 21. Dezember 2011 — Ein Weihnachtsgeschenk der besonderen Art für einen Mandanten flattert mir soeben auf den Schreibtisch: das OLG hat auf die von mir eingelegte Sprungrevision das Urteil eines Amtsgerichts aufgehoben. Vorangegangen war dem eine Hauptverhandlung mit einer forschen Amtsrichterin, deren Verhandlungsführung recht eigenwillig war. So versuchte sie andaue…

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Kanzlei und Recht | 12. April 2011 — In einem Strafverfahren, in dem eine mehrjährige Haftstrafe im Raum stand, war im Ermittlungsverfahren durch die Polizei der PC des Beschuldigten sichergestellt worden. Mit dem – Strafverteidigern wohl hinlänglich bekannten – Programm EnCase war der Festplatteninhalt ausgewertet worden. Der Bericht hierzu fand sich in der Akte. Die Staatsanw…

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Datenschutzbeauftragter | vor 6 Tagen — Bereits seit über einem Jahr ist das neue Personalausweisgesetz in Kraft und noch immer wird flächendeckend gegen grundlegende Vorschriften der neuen Regelung verstoßen. Regelmäßig wird der Personalausweis als Pfand genommen, eine Kopie zur Identifikation in den Akten versenkt oder als Scan auf ewig auf der Festplatte gespeichert. Person…

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Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | 26. Oktober 2011 — Wie die Presse berichtet (siehe u.a. hier: http://www.stern.de/kultur/tv/kuendigung-nach-wer-wird-millionaer-bei-jauch-abgesahnt-vom-chef-gefeuert-1743703.html?1=2 ), wurde eine Frau von ihrem Chef gekündigt, weil sie bei der RTL-Show "Wer wird Millionär?" 32.000,00 EUR gewonnen hatte. Der Arbeitgeber hatte ihr wohl mitgeteilt, sie brauche d…

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reuter-arbeitsrecht.de | 23. Mai 2011 — Ein Fall aus Bildungsdeutschland: Die Klassenfahrt. Sie ist im Lehrplan vorgesehen, als “Soll”, nicht als “Muss”. Die Schule will eine Klassenfahrt machen. Sie will aber nicht die Unterbringungskosten der Lehrerin bezahlen. Schon komisch: Hier müsste die Geschichte zu Ende und ein Fall fürs Lokal- oder gar Boulevardblatt sein: Keine Klasse…

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LBR-Blog | 8. Juni 2011 — Oft genug wird man als Anwalt, der sich mit der Rechtedurchsetzung von Ansprüchen für Rechteinhaber, wie Filmfirmen etc. befasst, mit dem Vorwurf konfrontiert, alles sei nur auf Masse ausgelegt und der Einzelfall werde nicht betrachtet. Auf welcher Seite das Massengeschäft tatsächlich betrieben wird, verdeutlicht das folgende Beispiel. …

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Verteidiger aus Berlin | 19. April 2011 — Irgendwie regt es mich auf, wenn ein Richter keinen Bock auf Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung hat. Obwohl es mich nach mehr als 20 Praxisjahren nicht mehr aufregen sollte. Aber es ist gut so, dass es mich weiterhin aufregt, zeigt es mir doch: ich bin nicht völlig abgestumpft. Hier der Fall meines Ärgernisses. Schon Lenin fragte: was tu…

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Archivalia | 28. September 2011 — Bundesverfassungsgericht droht ein Prozess vor einem ganz normalen Verwaltungsgericht: Der Betreiber einer Jura-Datenbank hat das Gericht mit Sitz in Karlsruhe verklagt. Dies geht aus der Klageschrift hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Der Kläger, die Firma Lexxpress, behauptet, das Verfassungsgericht habe widerrechtlich einen Vertrag mit dem D…

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STRAFSACHEN | 4. Januar 2012 — Es ist manchmal schon erstaunlich, wie "praktikabel" man auch als Richter mit steigender Anzahl von Dienstjahren wird und wie umständlich teilweise junge Richter sind. Ich hatte diese Woche mit dem selben Mandanten zwei Verhandlungen an verschiedenen Amtsgerichten jeweils wegen kleinerer Ladendiebstähle. Jedes Mal waren meine Ziele die Einstellung …

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RA J. Melchior, Wismar | 8. September 2011 — Beim Kollegen Hoenig läuft gerade eine muntere Diskussion über ein auswärtiges Amtsgericht, dass sich nicht davon beirren lässt, dass der Kollege mitten in der Nacht aufstehen muss, um einen für morgens o9.00 Uhr anberaumten Termin wahrzunehmen. Ein Kommentator steuerte die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts 4 W 249/09 vom …

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kanzlei-hoenig.info | 8. September 2011 — Das Amtsgericht Dresden hat mich als Verteidiger geladen. Auf morgens früh um 9 Uhr. Ich habe ein paar Probleme mit der Anreise aus Berlin, deswegen hat unsere Mitarbeiterin für mich freundlich an das Gericht geschrieben: um den Termin um 9:00 Uhr wahrnehmen zu können, müsste ich unter Einplanung einer möglichen Verspätung den Zug um 4:57 …

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Aktuelles Steuerstrafrecht | 10. August 2011 — …

kanzlei-hoenig.info | 6. April 2011 — Wie soeben berichtet wurde, hat die Rechtsanwaltskammer Hamm am 11. März 2011 Herrn Rechtsanwalt Dr. Welf Haeger die Zulassung entzogen. Die Kammer geht davon aus, daß Herr Dr. Welf Haeger in Vermögensverfall geraten ist. Herr Dr. Haeger sich die Frage: Warum handelt die Kammer so [...]: Ist es Dummheit? Willkür? Größenwahn? Wir …

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Höchststrafe? | 7. September 2011 — In kleineren Strafsachen tauchen oft genug keine ausgewachsenen Staatsanwälte auf, sondern Referendare. Also Juristen, die die Universität schon abgeschlossen haben und sich bei der Justiz und Rechtsanwälten auf ihr zweites Staatsexamen vorbereiten. Diese tragen in der Sitzung Robe und sind -abgesehen vom Alter und meist von den Büchern, die…

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Mit Fug und Recht | 9. März 2011 — Die Geschichte der Akte mit den vielen roten Deckeln fand heute ihre Fortsetzung vor dem AG Tiergarten. Unser Mandant war wegen eines versuchten Prozessbetruges verurteilt worden, da er in einem Zivilverfahren abgestritten hatte, ein Schuldanerkenntnis unterschrieben zu haben. Die Unterschrift sei nicht von ihm. Da die Inhaberin des Schuld…

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Kanzleien im Internet | 4. August 2011 — In einigen Fällen ist es durchaus wichtig, ob ein Schriftstück den Empfänger erreichte. Daher wird in einigen Fällen der Zugang mal eben bestritten. Wer will das schon nachweisen? Dumm nur, wenn eine Partei dann dennoch mal den Versuch unternimmt, den Zugang unter Beweis zu stellen. Es ist ein privater Zustellbetrieb, der die Post austrägt…

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beck-blog | 7. Juli 2011 — Lisa und Marie haben sich in der Geburtsklinik kennengelernt. Lisa ist mit Olaf verheiratet, der auch der Vater des Kindes ist. Noch während der Schwangerschaft hat sie sich von ihm getrennt und lebt nun mit Sören zusammen. Marie ist nach einem One-Night-Stand mit Lars schwanger geworden. Sie lebt in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit S…

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Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 16. Februar 2011 — Es existiert der Spruch, es gäbe keine dummen Fragen, nur dumme Antworten. Zwar ist die Frage des Bild-Journalisten nicht als sonderlich hochwertig einzuschätzen, aber gut, von jenen wird man wohl auch nicht viel anderes erwarten. Die Erwiderung ist jedoch höchst problematisch. BILD fragt den Anwalt: „Können Sie Ihren Mandanten nicht dazu bew…

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Rechthaber | 18. November 2011 — Fast jede Kanzlei hat heute ihren Webauftritt, viele langweilig und mit den üblichen Klischeemotiven (Paragraphenzeichen, Robe, Gesetzbücher, Säulen, Justitia etc), manche schlichtweg grauenhaft. Ab und zu fällt aber eine Website mal positiv auf. Eine – wie ich finde – grafisch originelle und sympathische Gestaltung ist der Tübinger Kanzl…

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