Stuttgart Inkasso | vor 5 Tagen — Gerade eben telefonierten wir mit einem Amtsgericht in der thüringischen Provinz, da wir vor rund fünf Wochen zwei Pfändungs- & Überweisungsbeschlüsse beantragt hatten und auch auf unsere schriftliche Sachstandsanfrage hin keinerlei Nachricht kam. Die Rechtspflegerin teilte mir mit, dass dort wohl momentan das totale Chaos herrscht, da s…

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Infodocc | 15. Mai 2012 — Vor einiger Zeit gab es einen kleinen Aufreger über die vom mir dargelegte Meinung über die Gerichtspraxis einiger Gerichte, die ich als sehr abmahnliberal bezeichnen würde. Meine Auffassung halte ich aufrecht, da die von mir angeführten Gerichte nahezu täglich für neue Bausteine sorgen, die meine Ansichten untermauern. Das LG Köln bspw. w…

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Blog zum Medienrecht | 12. Mai 2012 — Jetzt um 23.59 Uhr geht in NRW heute der Wahlkampf zu ende – der seltsamste, den man sich ausdenken kann. Einige von euch nunmehr ca. 5.000 NRW-Piraten waren vom ersten Tag an in den Fußgängerzonen präsent, obwohl die Kandidatenliste und ein aktualisiertes Wahlprogramm erst im zwei-Wochentakt nachgereicht werden mussten. Das Ganze mit einem …

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Infodocc | 11. Mai 2012 — In Filesharing-Fällen kommen immer wieder die gleichen Forderungen und Verteidigungsstrategien zum Tragen. Die Rechteinhaber fordern vom Anschlussinhaber, dass er alles technisch Notwendige zur Verhinderung der Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Dateien über seinen Anschluss unternommen haben soll. Die Anschlussinhaber plädieren …

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Jus@Publicum | 12. Mai 2012 — Keinen Cent wert © Liz Collet Für einen Fall wie den folgenden sollte man das eigentlich tun. Und beinahe hätte ich eigens zur Kamera gegriffen. Ich überlegte ernsthaft die verschiedenen Möglichkeiten, wie man den Kontrast der Blickwinkel beider Seiten möglichst pointiert hervorheben kann. Und vor das geistige Auge schob sich die Waagsch…

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reuter-arbeitsrecht.de | 20. Mai 2012 — Man kann über die Dinger („Minijobs“, oder, obwohl die Grenzwerte längst darüber liegen, immer noch „400-EUR-Jobs“) ja denken, was man will. Bekanntlich sind sie für die einen die Pest und für die anderen das Allheilmittel auf dem Arbeitsmarkt. Ein sicherer Indikator dafür, dass sie weder das eine noch das andere sind und ihre Bedeutung eher…

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SPRAFKE | 4. Mai 2012 — Die Staatsanwaltschaft Offenburg erhob Anfang des Jahres Anklage gegen drei Jugendliche aus Offenburg. Ihnen wurde vorgeworfen Beamte der Polizei Offenburg in der Hauptstraße beleidigt und provoziert zu haben. Dabei fuhren die Jugendlichen mit Masken um die Polizeidienststelle herum und bewarfen Einsatzfahrzeuge mit Eiern. Diese Woche wurd…

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kanzlei-hoenig.de | 22. Mai 2012 — Mit dem Urteil hatte sich das Gericht echte Freunde gemacht: Richter Lorenz [war] angenehm überrascht. „Es ist in meiner Karriere auch nicht so oft vorgekommen, dass man mich auf Händen trägt“, sagte der stolz ein Bengalo schwenkende Jurist mit freiem Oberkörper. Quelle: Welt Online …

strafblog | 7. Mai 2012 — Frechheit! Der Europäische Gerichtshof gönnt sich einen eigenen Weinkeller im Wert von 70.000 Euro. Das berichtet bild.de unter Berufung auf Recherchen britischer Medien. Danach sollen im Weinkeller des EuGH in Luxemburg 3729 Flaschen, davon 2920 Rotweine sowie 809 Weißweine lagern, darunter u.a. 23 Flaschen Pomerol „Chateau Bellegrave“ 19…

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De lege lata | vor 4 Tagen — Selbst unter den oftmals eher ernsten und sachlichen Beiträgen der juristischen Blogosphäre finden sich hin und wieder Links, bei denen selbst hartgesottene Internetjunkies sich fragen müssen: Wie bitte? Sowas gibt es? So geschehen mir - unterstellt, es handele sich bei mir auch um einen solchen hargesottenen Junkie - bei diesem Beitrag von RA …

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• Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
• Wunderbare Regeln (kanzlei-hoenig.de) »

Infodocc | 2. Mai 2012 — Kommentarfunktionen in Blogs werden immer häufiger als Marketinginstrument missbraucht. Ähnlich wie bei Produktbewertungen in Online-Shops sind besonders positive oder negative Aussagen zu einem Produkt bzw. zu einer Dienstleistung mit Vorsicht zu genießen. Ein Mitarbeiter einer großen Versicherung hat in einem Blogkommentar folgende offensi…

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Rechtslupe | 7. Mai 2012 — Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ein Schriftstück zu einem anderen Zeitpunkt als aus dem Eingangstempel ersichtlich bei Gericht eingegangen ist, ist der Beweis der Unrichtigkeit des Eingangsstempels auch dann erbracht, wenn unerklärlich bleibt, wie dieser auf den Schriftsatz gelangt ist. Die rechtzeitige Vornahme einer Prozess…

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Infodocc | 22. Mai 2012 — Langsam dürfte es eng werden für die Abmahnindustrie und deren Handlanger. Das OLG Köln lehnt zu Recht die Haftung des Anschlussinhabers für einen möglichen Urheberrechtsverstoß, den der Ehepartner begangen haben könnte, ab. Bei aller Euphorie sollte jedoch nicht vergessen werden, dass die Richter auch druchblicken lassen, dass in anderen Ko…

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beck-blog | 16. Mai 2012 — Nichts zum Thema gewerblicher Rechtsschutz aber unbedingt eines Kommentars würdig: Das gestrige Relegationsspiel zwischen Fortuna Düseldorf und Hertha BSC. Es waren unschöne Szenen, die sich in Düsseldorf (übrigens einen Tag zuvor in etwas anderer Weise in Karlsruhe) abspielten. Entscheidungsspiele, die über Auf- und Abstieg in den deut…

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sozialrechtsexperte | 7. Mai 2012 — Ausweispflicht? > Soziales Netzwerk Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau - Thema anzeigen - Keine Unwirksamkeit d. pers. Arbeitslosmeldung ohne Ausweis Am 3. Mai 2012 kam es zu einem körperlichen Übergriff dreier Security-Mitarbeiter gegenüber eines sogenannten "Kunden" des Jobcenters Köln-Kalk. Wieder musste die Polizei eingreifen. Der Vorfall …

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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 22. Mai 2012 — Vor dem Landgericht Kassel musste sich ein 45-jähriger Hilfspolizist wegen uneidlicher Falschaussage verantworten. Im Verfahren hatte der Angeklagte gestanden, in zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren am Amtsgericht Hofgreismar (Hessen) als Zeuge gelogen zu haben. Dabei ging es um Geschwindigkeitsmessungen, die er im Rahmen seiner Tätigkeit al…

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LawBlog | 15. Mai 2012 — In Karlsruhe hat die Polizei eine private Marihuana-Plantage ausgehoben. Die Plantage befand sich in einer Privatwohnung. An sich eine alltägliche Geschichte, hätte die Meldung über die Angelegenheit nicht einen Kick: Auf die Spur des privaten Drogenzüchters, so heißt es lakonisch in einer Agenturmeldung, seien die Beamten durch dessen exorb…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Mai 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Der ein oder andere wird sich noch an OLG Hamm, Beschl. v. 13.09.2007 – 2 Ss OWi 606/07 (mein Gott, was ist das schon lange her) erinnern. Da ging es um die “interessante Frage”, ob die Benutzung eines Mobiltelefons/Handy als Wärmeakku “Benutzung” i.S. des § 23 Abs. 1a StVO ist. Der 2. Bußgeldsenat des OL…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Mai 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Das LG verurteilt den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das BtM-Gesetz und ordnet den Verfall eines Geldbetrags in Höhe von 37.140 € an. Der Angeklagte legt Revision ein und hat beim BGH Erfolg. Der BGH, Beschl. v. 29.02.2012 – 2 StR 426/11 – hat die Anordnung des Verfalls aufgehoben: „..Die Anordnung des Ve…

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StrafrechtsBlog | 30. April 2012 — Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat, wie heute bekannt wurde, das Urteil gegen den Vater des Amokschützen von Winnenden aufgehoben. Der Beschluss liegt mir noch nicht im Volltext vor (zumindest habe ich ihn nirgends gefunden). Aus sicherer Quelle habe ich jedoch erfahren, dass zutreffend ist, was z.B. hier zu lesen ist: der BGH ha…

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Die Rechtsanwäldin | 9. Mai 2012 — "A Hard RAin a-Gonna Fall?" - Also wenn wir diesen Tweed richtig lesen/interpretieren, dann dürfte die ehemalige Nebenklägerin wohl gestern Abend eine Ereigniskarte gezogen haben: Ready for Take-off ;-))): https://twitter.com/#!/ J_Kachelmann/status/ 199958621696704514 Twitter / Jörg Kachelmann: Step one: checked! twitter.com Step o…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Mai 2012 — © Dan Race - Fotolia.com Folgender Sachverhalt im landgerichtlichen Urteil: Die Angeklagte und zwei Mitangeklagte, im Tatzeitraum sämtlich Studenten, hatten sich Anfang des Jahres 2008 zum Zwecke des künftigen gemeinschaftlichen und arbeitsteiligen Anbaus erheblicher Mengen von Marihuana zusammengeschlossen, um jeweils ihren jährlichen …

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Andere Ansicht | 10. Mai 2012 — Die beklagte Partei kann allein schon dadurch zur Erhebung der Klage Veranlassung geben, dass sie sich auf eine Leistungsaufforderung der klagenden Partei vorprozessual mit der Bitte einlässt, sie nicht zu belästigen, auch wenn die klagende Partei in ihrer Leistungsaufforderung den Anspruch nicht näher darlegt oder belegt und die beklagte Pa…

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Blog zum Medienrecht | vor 5 Tagen — Ein Hautarzt, dem viele Krebspatienten im Endstadium ihr Geld anvertrauen, hat es zwar zu einem beträchtlichen Vermögen gebracht, dennoch versagt ihm die Fachwelt die Anerkennung. Seit Jahrzehnten pflegt Herr Dr. Nikloaus Klehr von der Lokalzeitung bis zu Fernsehsender etliche Kritiker zu verklagen. Gerade hat es das ZDF getroffen, im Juni h…

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kanzlei-hoenig.de | 18. Mai 2012 — Herr Stephan Baier hat sich bei mir gemeldet. Er entschuldigt sich für einen „technischen Fehler bei der Rechnungserstellung“ und die damit entstandenen Unannehmlichkeiten. Ich mutmaße mal, daß es nicht die Technik ist, die fehlerhaft war. Sondern entweder die Hersteller der Technik oder aber deren Anwender. Das ist jetzt aber sehr bedauer…

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