rechtbrechung | vor 18 Stunden — Aus NZA-RR und nebenbei der Rubrik "über was man sich alles durch 2 Instanzen streiten kann": Das LAG Hamm 8 Sa 509/11 hat den Arbeitgeber infolge eines Vergleichs, der der Arbeitgeber zu einem Zeugnis verpflichtete, " welches ihrem weiteren beruflichen Werdegang förderlich ist und als Bewertung die Gesamtnote „gut“ enthält" dazu verurteilt, wenig…
RA Andreas Fischer | vor 22 Stunden — BFH 18.1.2012, II R 49/10 Die durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vergebene zentrale Identifikationsnummern, über § 139 a sowie § 139 b Abs. 3 AO, und die dazu gehörenden zentralen Datenspeicherungen seien verfassungsgemäß, so meinte der Bundesfinanzhof in seiner neuen Entscheidung. Dies geböten übergeordnete Gründe des Gemeinwohls. Das G…
Rechtslupe | vor 5 Stunden — Der die Zwangsversteigerung nicht betreibende Grundschuldgläubiger ist nicht aufgrund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem Schuldner verpflichtet, nicht angefallene Grundschuldzinsen in dem Zwangsversteigerungsverfahren geltend zu machen. Die untätig bleibende Grundschuldgläubigerin Grundschuldgläubigeri…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 2 Stunden — Ich hatte vorgestern über den für morgen in NRW geplanten “Blitzmarathon” berichtet (vgl. hier). Heute heißt es dazu nun hier in der örtlichen Presse, den “Westfälischen Nachrichten”: “Blitzmarathon eingefroren?” Hintergrund für den Bericht sind befürchtete technischen Problemen mit den Messgeräten: Es ist offenbar zu kalt für einen verlä…
Datenschutzticker.de | vor 22 Stunden — Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat am gestrigen Tag bekannt gegeben, dass die Polizei Niedersachsen ihre Fahndungen über das soziale Netzwerk Facebook weiter ausbauen werde. Bisherige Fahndungserfolge würden eindeutig belegen, dass sich die Polizei diesem Medium nicht verschließen dürfe. Die datenschutzrechtlichen Bedenk…
Recht & Mediation | vor 24 Stunden — Bekanntlich wurden in der vom Bundestag verabschiedeten Version des Mediationsgesetzes die gerichtsinterne Mediation gestrichen. Dafür wurde ein so genannter erweiterter Güterichter eingeführt. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat dem Bundesrat nun empfohlen, genau wegen dieser Streichung der gerichtsinternen Mediation den Vermittlungsaus…
Recht am Bild | vor 24 Stunden — Foto gelöscht und weg ist es – es kann so einfach sein. Wenn man das Bild aber bei Facebook hochgeladen hat, kann das schon schwieriger werden. Denn trotz entsprechendem Löschungsantrag kann es auch mal ein paar Jährchen dauern, bis die Fotos wirklich weg sind. Da denkt man eher an eine unendliche Geschichte Read more ... …
rechtbrechung | vor 20 Stunden — Immer wieder tauscht die Frage auf, wie Betriebsräte (und Schwerbehindertenvertretung) die Namen jener Mitarbeiter erfahren, für die ein Betriebliches Eingleiderungsmanagement erforderlich sein könnte. Diskutiert wurde immer wieder Datenschutz und die Möglichkeit der Einwilligung. Das BAG hat nun entscheiden: es geht auch ohne Einwilligung, der Bet…
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Kanzlei Blaufelder | vor 16 Stunden — Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Begrenzung des Rentenanspruchs von jüdischen NS-Opfern für ihre geleistete Ghetto-Arbeit bestätigt. Jüdische NS-Opfer, deren Rentenantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, können nach einer späteren Korrektur nur für maximal vier Kalenderjahre rückwirkend eine Rentennachzahlung erhalten, urteilte …
beck-blog | vor 18 Stunden — Über das Thema „Discovery“ haben wir ja schon öfters hier im Blog diskutiert: Im amerikanischen Zivilverfahren haben Kläger und Beklagte die Möglichkeit, im Rahmen der „Discovery“ gegenseitig (ohne Einschaltung des Richters) die Herausgabe relevanter Dokumente zu verlangen. Die Anzahl der Fälle, in denen von diesem Informationsaustausch a…
Schadenfixblog | vor 17 Stunden — „Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalte…
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Terrorismus in Deutschland | vor 12 Stunden — Generalbundesanwalt Range im SWR-Interview Sehr aufwendig seien die Ermittlungen gegen den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) betonte Generalbundesanwalt Range noch am vergangenen Samstag im SWR2 Interview der Woche. “Sorgfalt geht vor Schnelligkeit”, betonte Range. Nun stellt sich heraus: Die Zahl der Unterstützer des “NSU” könn…
Rechthaber | vor 24 Stunden — Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bestätigt seine (harte) Linie gegen Steuerstraftäter: Wer Steuern in Millionenhöhe (also ab 1 Mio. aufwärts) hinterzieht, den erwartet Freiheitsstrafe ohne Bewährung. So kann man den Urteilsspruch des 1. Strafsenats vom 07.02.2012 Az.: 1 StR 525/11 zusammenfassen (Pressemitteilung des BGH Nr. 20/2012 …
Unternehmerarbeitsrecht | vor 24 Stunden — Das Arbeitsgericht Frankfurt bestätigte in einer aktuellen Entscheidung, dass das Recht auf freie Arztwahl grundsätzlich auch für erkrankte Arbeitnehmer gilt. Allenfalls bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers dürfe der Arbeitgeber einen bestimmten Arzt vorschreiben. Im entsprechenden Fall war es pikanterweise eine Rechtsa…
beck-blog | vor 22 Stunden — Nix damit: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Der BGH hat mit Urteil vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11 –seine frühere bereits aus dem Jahr 2008 stammende Rechtsprechung bestätigt: Bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kommt nach der gesetzgeberischen Wertung und den hieraus abgeleiteten Grundsätzen zur Strafzumessung ein…
kanzlei.biz | vor 17 Stunden — Eigener Leitsatz: Eine tabellarische Darstellung von Flugpreisen, ohne Einrechnung von Zuschlägen für Steuern, Gebühren und Kerosin, verstößt gegen Art. 23 Abs. 1 LVO und stellt daher eine unlautere Wettbewerbshandlung gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar. Kammergericht Berlin Urteil vom 04.01.2012 Az.: 24 U 90/10 Tenor Die Berufung der…
kanzlei.biz | vor 20 Stunden — Eigener Leitsatz: Es ist nicht irreführend, wenn im Rahmen einer Onlinewerbung für ein Kfz unter Verfügbarkeit sofort aufgeführt ist und später auf eine mögliche Abweichung der Lieferfrist hingewiesen wird. Die Begriffe Verfügbarkeit einerseits und Lieferzeit andererseits haben unterschiedliche Bedeutung. Landgericht Bochum Urteil vom …
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | vor 2 Stunden — Wie schon einmal ausgeführt, hängt die wirksame und ohne Folgen bleibende Rücknahme eines Verkaufsangebots im Internet davon ab, auf welche Art der Kaufvertrag zustande kommt. Bei dem normalen Onlineshop ist das Einstellen eines Angebots grundsätzlich unverbindlich, wohingegen die Einstellung eines Angebots, beispielsweise bei der Onlinehand…
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Jus@Publicum | vor 2 Stunden — „Chef, ich bin dann mal weg, zum Sabbatical.“ „Adé, bis in einem Jahr dann“ (2 oder ein paar mehr Jahre, ein paar Reisen und einen Gefängnisaufenthalt später)….. „Chef, ich bin dann mal wieder da“ „Noi…. des brauchts ned……“ Als mir beim Kritzeln der möglichen Erklärungen für die auch nach 1/2 des bereits verstrichenen Kalenderjahres fü…
rechtsanwalt.com | vor 24 Stunden — Im zugrundeliegenden Fall musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Heizkostenabrechnung, welche dem so genannten Abflussprinzip folgt, den Regelungen der Heizkostenverordnung gerecht wird. Heizkostennachzahlung gemäß Abflussprinzip Im konkreten Fall ging es um eine klagende Vermieterin, die für die beiden …
rechtsanwalt.com | vor 23 Stunden — Keine Seltenheit in der Fußball-Bundesliga ist das “Einkaufen” neuer Spieler für den eigenen Verein. Oftmals werden für den Spielerwechsel Ablösezahlungen an andere Vereine entrichtet. Diese Ablösesummen können jedoch nicht sofort als Betriebsausgaben steuerwirksam abgesetzt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof beschlossen und somit das bere…
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Lampmann, Behn & Rosenbaum | vor 5 Stunden — Das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln, Beschluss v. 19.04.2011,Az. 10 L 488/11) hat in einem Eilbeschluss entschieden, das „Internet-Mobbing“ durch einen Schüler die Versetzung in eine Parallelklasse rechtfertigen kann. Dem Schüler wurde vorgeworfen, bestimmte Mitschüler unter anderem auf Facebook und StudiVZ fortlaufend schwerwiegend beleidi…
Recht Sozial | vor 23 Stunden — Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen (nur) dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als (alleinige) wesentliche Unfallursache feststeht. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn neben einer festgestellten relativen Fahruntüchtigkeit (BAK unte…
rechtsanwalt.com | vor 2 Stunden — Durchaus glimpflich und glücklich ging für einen deutschen Steuerbürger folgender Prozess aus. Es ging darum, dass ein Mann seine Steuererklärung abgab, in der Hoffnung eine Rückzahlung durch das Finanzamt zu erhalten. Damit, dass diese jedoch sehr hoch ausfallen würde, hatte er nicht gerechnet. Finanzamt zahlt zu hohe Steuererstattung aus…
Meldungen
Jus@Publicum | vor 11 Minuten — …
MarkenBlog | vor 16 Minuten — Rechtzeitig zum Thronjubiläum kommt hier die Liste der “königlichen Marken“. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 17 Minuten — LG Düsseldorf, Urteil vom 28.12.2011, Az. 12 O 501/10§§ 307 ff. BGB Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass u.a. AGB eines Telekommunikationsanbi…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 37 Minuten — OLG München, Urteil vom 10.11.2011, Az. 29 U 1614/11 § 2 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 9 UWG, § 11UWG, § 12 UWG; § 1 HwO, § 7 HwO Das OLG München ha…
bankundkapitalmarktrecht | vor 42 Minuten —Das Hamburger Emissionshaus König & Cie. hat offenbar die hauptsächlich mit dem Vertrieb ihres Tankerfonds MT "King Edwin" Tankschiffahrts GmbH &a…
18. März 2011 —Verwirrt? Verletzt? Betrogen? Wenn Sie nach dem Artikel von Herrn RA Fischer jedes Vertrauen in das JuraBlogs-Ranking verloren haben, sollten Sie weiter lesen.…
19. Januar 2011 —Murphy's Law sagt, dass "alles, was schief gehen kann auch schiefgeht". Natürlich vergesse ich das immer dann, wenn ich im Urlaub bin. Gestern morgen, 9 Uhr HST (20 Uhr deutscher Zeit) finde ich e…
