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Darf der Betriebsrat wissen, wer langzeiterkrankt war bzw. ist?
Arbeitsrecht Chemnitz | vor 23 Stunden — Der Arbeitgeber soll nach § 84 Abs.
2 Satz 1 SGB IX für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines
betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) prüfen. Sinn und Zweck dieses Verfahrens ist die Klärung, ob und wie die
Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und der Arbeitsplatz erhal…
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Die untreue Mutter, die die Pflege ihrer Kinder bezahlt haben wollte
beck-blog | vor 3 Stunden — Die 1992 geborenen Zwillinge sind seit ihrer Geburt
schwerstbehindert. Vermutliche Ursache ist ein ärztlicher Behandlungsfehler, jedenfalls zahlte die Haftpflichtversicherung des
Arztes im Wege eines Vergleichs 1997 insgesamt 2.050.000 DM (= 1.048.148 €). Die Mutter lies sich die Vergleichssumme auf ihr
Girokonto auszahlen. In der Folgezei…
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Schuldnerverzeichnis im Internet: Datesnchützer kritisieren elektronisches Schuldnerverzeichnis
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 19 Stunden — Die Konferenz der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder übt Kritik an dem geplanten “elektronischen Schuldnerverzeichnis” (es geht um
den ab 2013 vorgesehen Zugriff per Internet auf die Schuldnerverzeichnisse, siehe dazu auch Insolvenzbekanntmachungen.de als
“Spiegelbild”). Hintergrund sind Befürchtungen hinsichtlich der Such-Mas…
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Bis das der Tod euch scheidet
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | vor 23 Stunden — Der
Deutschlandfunk berichtete im Dezember 2011 darüber, dass Argentinische Azara-Nachtaffen leben zwar monogam, eine Beziehung für
das ganze Leben ist das allerdings nicht. Denn ein alternder Partner, der jüngeren Konkurrenten im Kampf unterliegt, wird ohne
langes Federlesen von diesem ersetzt. Das Hessische Landessozialgericht hat nun eb…
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Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
kanzlei.biz | vor 18 Stunden — Amtlicher Leitsatz: ZPO § 286 C BGB § 280 Abs. 1 a) Bei
missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des
ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser
verwahrt hat, wenn bei der Abhebung di…
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Wenn Freundschaft zum Kündigungsgrund wird
Arbeitsrecht Chemnitz | vor 1 Stunde — Ein Mitarbeiter der Berliner
Verkehrsbetriebe (BVG) war verwandt bzw. befreundet mit zwei Kundinnen der Verkehrsbetriebe, was für den Ausspruch einer
Kündigung reichte. Hintergrund: Die Verkaufsstellen erhalten Blankofahrscheinrollen, mit denen Fahrscheine ausgedruckt werden.
Restrollen werden zurückgegeben und in einem Tresor verwahrt. Für die Mit…
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BVG-Mitarbeiter soll Fahrscheine gefälscht haben: Verdachtskündigung gerechtfertigt
Kanzlei Blaufelder | vor 15 Stunden — Stehen Arbeitnehmer von Verkehrsbetrieben
in dringendem Verdacht, Fahrscheine zu fälschen, können sie fristlos entlassen werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht
Berlin-Brandenburg in einem am Mittwoch, 08.02.2012, verkündeten Urteil entschieden und damit die Verdachtskündigung eines
Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bestäti…
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„Wir trennen uns“
Jus@Publicum | vor 18 Stunden — Es war einmal © Liz Collet clc! Die erfolgt zum Ende des Jahres. Die Kaufmännische Krankenkasse
(KKH)-Allianz und die Allianz Private Krankenversicherung werden ihre Kooperation Ende dieses Jahres beenden. Dies gaben beide
Unternehmen dieser Tage in und München
bekannt. „Die gegenseitigen Erwartungen der Kooperation…
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Path, WhatsApp, Viber und die Datenschutzprobleme
kLAWtext | vor 20 Stunden — Aufregung im BlätterTwitterwald: Huch, Path durchstöbert
ungefragt Adressbücher von iPhone-Nutzern und lädt die auch noch auf (ogottogott) ausländische Server hoch. Das ist doch längst
bekannt und alter Kaffee: Zur Erinnerung nur ein kurzer Link auf einen Artikel von hyperland aus 05/2011, netzwertig aus 10/2011
und von mir selbst auch aus 10/2011.…
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Deutschland ist mitnichten Verfassungs-Exportweltmeister
Verfassungsblog | vor 19 Stunden — Wir Deutschen rühmen uns ja gern,
Exportweltmeister zu sein. Eine Disziplin, in der wir diesen Titel besonders gern hätten, ist das Verfassungsrecht: Jurastudenten
bekommen von ihren Professoren wohlgefällig beigebracht, was für “Exportschlager” viele Errungenschaften des Grundgesetzes seien,
allen voran das Bundesverfassungsgericht. Einer j…
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Rechtsberatung im Internet – oder: Wer findet hier den Fehler?
Rechtsanwalt Axel Stöckel | vor 17 Stunden — 2723 Menschen haben zum
derzeitigen hier
http://www.frag-einen-anwalt.de/vom-Zoll-beschlagnahmte-Tadfil-%28Cialis%29-Tabletten-__f108767.html gefährliches Halbwissen
vermittelt bekommen. Herzlichen Glückwunsch. …
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SPON zu den Urheberrechtsproblemen bei Pinterest: Ein Klick – zack, Hunderte Euro weg
Internetrecht München | vor 20 Stunden — Nachdem sich in dieser Woche
mehrere Kollegen ausführlichst zu den rechtlichen Problemen des “Social Sharings” äusserten, hat nun auch Spiegel Online das
Thema aufgegriffen: Pinterest, und Co.: Ein
Klick – zack, Hunderte Euro weg – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt. Mit einem Schmunzeln erinnern wir uns an die
letztjährige Welle, bei…
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Haftung bei fehlender Brandwache nach Feuerwehreinsatz
Jus@Publicum | vor 18 Stunden — © Liz Collet Ihr Wohnhaus brennt, die Feuerwehr rückt
an, löscht und rückt wieder ab. Dann….. kann keineswegs selten geschehen, dass infolger verkapselter Glutnester der Brand erneut
aufflammt. Um das zu verhindern und den dann noch grösseren Brandschaden, gibt es die sog. Brandwache.Die aufzustellen ist.
Eigentlich von der Feuerwehr. Wa…
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Sabbatical beim Bundesverfassungsgericht ?
Jus@Publicum | vor 21 Stunden — © Liz Collet Btw…. Kummer macht mir noch immer das
Bundesverfassungsgericht. 1/12 de Jahres ist um. Und
noch immer will man uns nicht verraten, was man beim für das Jahr 2012 so auf dem hat. ….. Liiiiiebes Bundesverfassungsgericht – in 2012 bei Euch ? Oder woran liegt es? Nicht dass ich mir…
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Vertrag trotz abgebrochener eBay-Auktion
kanzlei.biz | vor 20 Stunden — Eigener Leitsatz: Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion
vorzeitig ab, so kommt dennoch ein Vertrag zwischen dem aktuell Höchstbietenden und dem Verkäufer zustande, wenn der
Kaufgegenstand aufgrund von Umständen nicht mehr verfügbar ist, die dem Verkäufer als willentlich verursacht zuzurechnen sind.
Amtsgericht Nürtingen Urteil vom 16.01.201…
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Eine funktionierende Ehe in Auflösung
Panorama | vor 1 Stunde — Von einvernehmlichen Ehescheidungen ist viel zu lesen, von den
fortwirkenden Treue- und Beistandsverpflichtungen über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus auch. Heute hatte ich mal wieder
eine Begebenheit, die selbst den Familienrechtler wieder an das Gute im Menschen glauben lässt. Ich vertrete den Ehemann in
seiner Scheidungssache. Zur ersten Be…
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Führerschein weg bereits mit 8 Punkten in Flensburg?
strafrechtsblogger | vor 2 Stunden — Nach einem Bericht der Bild-Zeitung plant
das Umweltministerium, bereits im nächsten Jahr die Verkehrssünder-Kartei umzustellen. Wichtigste Änderung: Der Führerschein wird
bereits bei 8 Punkten entzogen, bislang musste man 18 Punkte angesammelt haben. Andererseits soll es nach der Neuregelung nur
noch drei Arten von Verstößen geben 1) oh…
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“Social Media mit Recht – 7 Tipps für Sie als Unternehmer damit Sie nicht in die Abmahnfalle laufen!” – Vortrag beim
Marketing-Club Mainz-Wiesbaden e.V.
Das Blog für IT-Recht | vor 23 Stunden — Rechtsanwältin Heukrodt-Bauer wird am 13.02.2012 beim Marketing-Club Mainz-Wiesbaden
e. V. einen zum Thema “Social Media mit Recht –
7 Tipps für Sie als Unternehmer damit Sie nicht in die Abmahnfalle laufen!” halten. Im Mittelpunkt des Vortrags stehen die sieben
wichtigsten Punkte, die Unternehmer bei der Nutzung von Google…
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Nichterscheinen zur Berufungsverhandlung
Rechtslupe | vor 5 Stunden — Eine Voraussetzung, um das Ausbleiben zur
Berufungsverhandlung im Sinne von § 329 Abs. 1 StPO genügend zu entschuldigen, ist grundsätzlich, dass der Angeklagte überhaupt
bereit ist, zur zu
erscheinen. Mit dieser Entscheidung hat das jetzt einen Antrag auf abgelehnt. In dem entschi…
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ACTA und die Enforcement-Richtlinie
Internet-Law | vor 21 Stunden — Parallel zur Frage der Umsetzung des umstrittenen
ACTA-Abkommens hat die EU-Kommission eine Roadmap für eine Änderung bzw. Ergänzung der sog. Enforcement-Richtline
(Durchsetzungsrichtlinie) vorgelegt. Heise hatte über dieses Papier bereits berichtet. Auch wenn ACTA in dem Papier der nicht erwähnt wird, ist die Stoßrichtung
exakt d…
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Die Zeitarbeit, die christlichen Gewerkschaften und die Sozialversicherung
rechtbrechung | vor 17 Stunden — Wie vermutet, fordern die Rentenversicherungen nun
eifrig Beiträge bei jenen Zeitarbeitsfirmen, die sich an unwirksame Tarifverträge angelehnt haben. Eine (erste?) Entscheidung des
SG Dortmund stellt klar, dass dies so möglich sein wird.Das Entsteheungsprinzip macht so einiges möglich. Das dicke Ende kommt
bei jenen Unternehmen an, die als Bürge fü…
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BFH: Offensichtlich verkehrsgünstig
De lege lata | vor 16 Stunden — Mit zwei heute veröffentlichten Urteilen hat der
in München
konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann. Grundsätzlich ist die kürzeste Entfernung als Berechnungsgrundlage zu nehmen.
Die Entfernu…
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Danken und Wünschen
rechtbrechung | vor 18 Stunden — Aus NZA-RR und nebenbei der Rubrik "über was man
sich alles durch 2 Instanzen streiten kann": Das LAG Hamm 8 Sa 509/11 hat den Arbeitgeber infolge eines Vergleichs, der der
Arbeitgeber zu einem Zeugnis verpflichtete, " welches ihrem weiteren beruflichen Werdegang förderlich ist und als Bewertung die
Gesamtnote „gut“ enthält" dazu verurteilt, wenig…
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Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf
Internet-Law | vor 17 Stunden — Die Widerrufsbelehrung kann bei einem Verkauf über
eBay auch noch unmittelbar nach dem Ende der Auktion per E-Mail übersandt werden. Die 14-tägige Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2
BGB wird dadurch gewahrt, hat das OLG Hamm mit Urteil vom 10.01.2012 (Az.: I -4 U 145/11) entschieden. Die Rechtsansicht des OLG
Hamm entspricht der Intention de…
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BGH: Schadensersatz nach Verkehrsunfall – Quotelung von Sachverständigenkosten
Juraexamen.info | vor 19 Stunden — Der BGH hat eine für das Studium wie für das
Referendariat sehr wichtige Entscheidung zur Schadensberechnung getroffen (Urt. v. 7.2.2012 – VI ZR 133/11 ). Die
Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor, die wesentlichen Aussagen lassen sich aber der Pressemitteilung 21/12 entnehmen. I.
Sachverhalt Dem Urteil lag ein zug…
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