Aktuelles - Seite 6

  • Einheitliche und gesonderte Feststellung – und die Klagebefugnis

    Sind an einem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO notwendig beizuladen. Klagen nicht alle von mehreren nach § 48 FGO Klagebefugten, müssen deshalb die übrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher klagebefugter Personen, die unter keinem denkbaren Gesi ...

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Urteilsaufhebung im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

    Gemäß § 116 Abs. 6 FGO kann der Bundesfinanzhof ein finanzgerichtliches Urteil, das auf einem Verfahrensmangel beruht, aufheben und den Rechtsstreit an das Finanzgericht zurückverweisen. Diese Vorschrift wird in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus Gründen der Prozessökonomie über ihren Wortlaut hinaus dahingehend angewendet, dass sie auch eine abschließende Entscheidun ...

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Rezension: Schuldrecht - Besonderer Teil

    Rezension: Schuldrecht - Besonderer Teil Looschelders, Schuldrecht – Besonderer Teil, 12. Auflage, Vahlen 2017 Von Dipl.-Jur. Marvin Jäschke, Göttingen Im Schuldrecht gelten die Werke von Prof. Dr. Dirk Looschelders unlängst als solide Standardwerke. Mit der nun schon 12. Auflage erscheint 2017 im Vahlen-Verlag eine neu bearbeitete Auflage des Werks zum ...

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Zivilrecht- 52 Leser -
  • Bundestagswahlen

    Bundestagswahlen Heute findet / fand die „Wahl“ der permanenten deutschen Kanzlerin Merkel statt sowie der deutschen Einheitspartei. Diese Einheitspartei wurde gebildet aus den wichtigsten demokratischen Parteien, aus der CDU und der SPD, nach dem Vorbild der SED aus der DDR, in der die permanente Kanzlerin ihr Handwer ...

    RA Andreas Fischer- 123 Leser -
  • Irrtum über Tatlage

    sop410 So, 24/09/2017 - 17:25 Foren: Strafrecht Hallo, vielleicht kann mir ja jemand helfen. Und zwar ist der Sachverhalt folgender: B sagt zu A, dass O die Versicherung betrügen will, um an Geld zu kommen. A soll dafür die versicherten Uhren von O aus dem Laden mitnehmen und vor den Kameras mit einer Waffe drohen. Allerdings hatt ...

    iurastudent.de- 84 Leser -
  • Erste Reaktionen auf den Entwurf zum Datenschutzgesetz (E-DSG)

    Am 15. September 2017 wurde der Entwurf zum schweizerischen Datenschutzgesetz (E-DSG) veröffentlicht. Zwischenzeitlich liegen erste Reaktionen verschiedener Verbände bzw. Medienberichte vor; einige davon können mittels nachstehenden Links abgerufen werden: Economiesuisse Schweizerischer Gewerbeverband Stiftung für Konsumentenschutz Interview mit de ...

    Lawblogswitzerland.ch- 66 Leser -
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