Aktuelles - Seite 6

  • Primacom / PYUR uneinsichtig

    Der ehemalige Kunde eines Kabel-TV-Anschlusses kündigt bei der Primacom, seinem Kabelanbieter, außerordentlich wegen Umzugs. Er erhält zunächst eine Kündigungsbestätigung unter Berücksichtigung der eigentlichen Vertragslaufzeit mit der Ankündigung, dass die außerordentliche Kündigung nach Nachweis des Umzugs in ein nicht versorgtes Gebiet wirksam wird.

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 65 Leser -
  • Die korrekte Nutzung Sozialer Netzwerke durch öffentliche Stellen

    Das Internet ist nicht mehr Neuland. Auch bei staatlichen Stellen setzt sich die Erkenntnis durch, dass Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. für sehr viele Menschen zum beruflichen und privaten Leben dazugehören. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Stefan Brink, hat daher eine Richtlinie zur Nutzung von Sozialen N ...

    Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 23 Leser -
  • Beweiswürdigung, oder: Wenn eine Vertrauensperson etwas gehört hat

    © Dan Race Fotolia .com Heute ist ja an sich Gebührentag. Leider reicht mein Material aber nur für eine gebührenrechtliche Entscheidung, die ich dann heute Mittag vorstelle. Vorher bringe ich dann den BGH, Beschl. v. 07.09.2017 – 1 StR 329/17. In ihm nimmt der BGH noch einmal zur Frage der Beweiswürdigung bei Angaben von Vertrauenspersonen Stellung. Das LG hat den Angeklagten u.a.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 64 Leser -
  • "Harter oder weicher Sexit"?

    Recht und Geschlecht auf dem Prüfstand In dem Verfahren vor dem BVerfG standen Recht und Geschlecht auf dem Prüfstand: Recht, indem es durch das Personenstandsgesetz zum einen als rechtsverletzende und diskriminierende Struktur fungierte und in Form der Grundrechte zum anderen als Instrument des Empowerments genau dagegen zu halten war; Geschlecht als unbestimmter Rechtsbegriff, der auf interpret.

    Verfassungsblog- 70 Leser -
  • Razzia im Bezirksamt: Bestechlichkeit im Amt?

    Am Morgen des 15. November 2017 sind sowohl beim Bezirksamt Nord als auch beim Konzertveranstalter FKP Scorpio zeitgleich Razzien durchgeführt worden. Der Vorwurf: Bestechlichkeit. Für das „Rolling Stones“-Konzert im vergangenen September im Hamburger Stadtpark hatten die Mitarbeiter des Bezirksamts Nord 100 Freikarten im Wert von etwa 10.000 € bekommen.

    Gastautor/ Strafakte- 111 Leser -
  • Lkw-Maut: Richtungweisender Verhandlungstermin in Düsseldorf

    Der Bund sucht aktuell einen neuen Betreiber für das Lkw-Mautsystem in Deutschland. In Anwendung der Vergabekriterien durfte der Bund einen Bieter vom Bieterverfahren ausschließen. Dies deutet zumindest der Vergabesenat des OLG Düsseldorf in der mündlichen Verhandlung am 08.11. an. Lukratives Geschäft Bei dem Streit geht es um ein weitgehend zukunftssicheres Geschäft mit garan ...

    Vergabeblog- 61 Leser -
  • Nachhaltigkeitsbericht: Nicht mehr als eine Image-Broschüre?

    Das Thema Nachhaltigkeit hat neben der Digitalisierung einen festen Platz in unserem Sprachgebrauch gewonnen. Plötzlich erscheint jedes Unternehmen in irgendeiner Art und Weise nachhaltig zu sein. Und so erscheinen zunehmend Nachhaltigkeitsberichte. Da liegt doch die Vermutung nahe, dass bei dieser Gelegenheit mehr oder weniger umfänglich Image-Pflege betrieben wird.

    NWB Experten Blog- 25 Leser -
  • Änderung eines Steuerbescheids – wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

    Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (§ 129 Satz 2 AO). Offenbare Unrichtigkeiten i.S.

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Wiederholung eines PKH-Antrags

    Zwar kann PKH trotz eines bereits abgelehnten PKH-Antrages wiederholt beantragt werden, da der Beschluss über die Ablehnung der PKH im Falle seiner Unanfechtbarkeit nicht in materielle Rechtskraft erwächst1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist dieser Antrag aber nur dann zulässig, wenn neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen w ...

    Rechtslupe- 34 Leser -
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