Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2015 im ersten Staatsexamen in Hamburg. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Beschäftigung von Flüchtlingen Integrationsgesetz bringt Erleichterungen Die Voraussetzungen für den Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen sind immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. Am 6. August 2016 sind durch das Integrationsgesetz (nebst Verordnung) verschiedene Neuerungen in Kraft getreten, die Erleichterungen für den Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen bringen sollen.
August 12, 2016 Ist das Wort “FRITTEN” für Zuckerwaren, nämlich Kaubonbons, einschließlich Fruchtkaubonbons schutzfähig? Mit dieser Frage musste sich der 24. Senat des Bundespatentgerichts im Beschwerdeverfahren (AZ 24 W (pat) 35/16) befassen. Das Bundespatentgericht schloss sich der Auffassung des DPMA an, hielt die Zurückweisung der Markenanmeldung aufrecht und führte a ...
Quelle: pixabay.com Das Fahrzeug des Beschwerdeführers war am 05.12.2014 gegen 11:30 Uhr auf einem Parkplatz mit dem Schild „Parken“ und dem Zusatzzeichen „Bewohner mit Parkausweis F+S 18-7 h“ abgestellt. Daraufhin hörte das Ordnungsamt den Beschwerdeführer, verbunden mit einer Verwarnung, schriftlich an. Eine Reaktion des Beschwerdeführers erfolgte nicht.
Arbeitnehmer können den Aufenthalt in Transfergesellschaften zukünftig für qualifizierte Weiterbildungen oder das Nachholen eines Berufsabschlusses nutzen. Zum 01. August 2016 ist das Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (AWStG) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz soll der Zugang zur beruflichen Weiterbildung insbesondere für gering qualifizierte ...
Es liegt keine irreführende Online-Bannerwerbung vor, wenn mit der Aussage "ab 5,95 EUR*" für geworben wird, erst aber auf der Landing-Page darauf hingewiesen wird, dass der Vertrag eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten hat und sich der Tarif ab dem 13. Monat auf 15,95 EUR erhöht (OLG Hamburg, Beschl. v. 13.04.2016 - Az.: 3 W 27/16).
Ein mittelloser Steuerpflichtiger ist an der formgerechten Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde bis zur Entscheidung über seinen Antrag auf PKH als unverschuldet verhindert an ...
Wirtschaftsgüter sind nach § 39 Abs. 1 AO grundsätzlich dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen. Übt ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrscha ...
12.08.16 DruckenVorlesen Der Einsatz des Postident-Spezial-Verfahren gegenüber Verbrauchern darf nur dann erfolgen, wenn der Kunde zuvor über die Bedeutung und Reichweite seiner Unterschrift aufgeklärt wird (LG Düsseldorf, Urt. v. 26.01.2016 - Az.: 38 O 52/15). Das verklagte Unternehmen vermittelte Krankenversicherungs-Verträge.
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung wegen der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgreich: Einem Motorradfahrer -einem Pol ...
Der Anwendung des Qualifikationstatbestands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG steht es nicht entgegen, dass nach der Vereinbarung eines auf eine nicht geri ...
Mit den Anforderungen an eine Berufungsbegründung hatte sich der Bundesgerichtshof jetzt für den Fall zu befassen, dass das Ersturteil auf zwei ...
Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft gegen Zahlung der ihm nach dem Gesellschaftsvertrag zustehenden Abfindung aus, liegt eine Anteilsve ...
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 3,89 - 4,64 - 5,42 1925 3,89 - 4,64 - 5,42 1955 3,89 - 4,64 - 5,42 1965 3,96 - 4,61 - 5,28 1975 4,37 - 5,03 - 5,76 1985 5,42 - 5,99 - 6,53 1995 5,32 - 6,04 - 6,72 2000 5,32 - 6,04 - 6,72 2005 6,24 - 6,95 - 7,76 2010 6,24 - 6,95 - 7,76 2015 6,24 - 6,95 - 7,76 ...
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,21 - 4,96 - 5,74 1925 4,21 - 4,96 - 5,74 1955 4,21 - 4,96 - 5,74 1965 4,12 - 4,77 - 5,44 1975 3,82 - 4,48 - 5,21 1985 4,80 - 5,37 - 5,91 1995 4,96 - 5,68 - 6,36 2000 4,96 - 5,68 - 6,36 2005 5,90 - 6,61 - 7,42 2010 5,90 - 6,61 - 7,42 2015 5,90 - 6,61 - 7,42 ...
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Die Überwachung der Überwachung
