Aktuelles - Seite 5

  • Internetportal „fahrerbewertung.de“ unzulässig

    20. Oktober 2017 Das OVG Münster bestätigt in seinem Urteil die Entscheidung des VG Köln, indem auch das OVG Münster das Portal „fahrerbewertung.de“ wegen Verstoßes gegen das Selbstbestimmungsrechts für unzulässig hält. Pressemitteilung OVG Münster vom 19.10.2017: Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig.

    Datenschutzticker.de- 72 Leser -
  • Update: Handy am Steuer – was ist erlaubt?

    Das Thema „Handy am Steuer“ erregt weiterhin die Gemüter. Während viele Autofahrer den Blick aufs Smartphone – vor allem an einer Ampel oder im Stau – für ungefährlich halten, zählt die Regierung eine solche Ablenkung zu den größten Unfallrisiken. Zum 19. Oktober sind einige neue Regelungen in Kraft getreten, wodurch das Telefonieren, Texten und Tippen im Auto noch teurer wird.

    Die RECHTschützer- 27 Leser -
  • Vertrauensschutz in Sachen „Anschaffungsnahe Aufwendungen“?

    Der BFH hatte mit drei Urteilen vom 14.6.2016 (IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15) für einen Paukenschlag in Sachen „Anschaffungsnahe Herstellungskosten“ gesorgt. Er zählt auch reine Schönheitsreparaturen zu den „Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG, so dass diese in die Prüfung der 15-Prozent-Grenze einzubeziehen sind.

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 57 Leser -
  • Verleumdung des prahlenden Oligarchen in Pressebericht

    CK • Washington. Eine Presseagentur soll ihn in Berichten verleumdet haben, klagte der sich bester Beziehungen zum Staatschef rühmende Oligarch, weil sie ihn einem rechtsverletzenden Lobbyisten in den USA vor den Präsident­schafts­wah­len nahestellte. Die für begrenzte Zwecke festgestellte Persönlichkeit des öf­fentlichen Interesses, limited-purpose public Figure, spielt beim Urteil vom 17.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 37 Leser -
  • Täterschaft und Teilnahme

    Sandra Bacher Fr, 20/10/2017 - 09:25 Foren: Strafrecht Hallo zusammen, ich habe eine kurze Frage zur Teilnahme. Ich meine mich an den Satz zu erinnern, wer nic ...

    iurastudent.de- 30 Leser -
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