Aktuelles - Seite 4

  • Gesetz zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts endlich verabschiedet!

    Der Bundestag hat am 16. Februar 2017 die bereits lange angekündigte Gesetzesreform des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrats zur Gesetzesreform des Insolvenzanfechtungsrechts ist nicht erforderlich. Er könnte lediglich binnen drei Wochen den Vermittlungsausschuss anrufen, wenn er mit dem Gesetz nicht einverstanden ist und beabsichtigt, Einspruch einzulegen.

    CMS Hasche Sigle- 79 Leser -
  • Ehrverletzende Anwaltspost

    Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Anwaltskollegen wegen übler Nachrede, der im Jahr 2010 ein Mail mit ehrverletzendem Inhalt verschickt hatte (BGer 6B_584/2016 vom 06.02.2017). Der verurteilte Anwalt trug nebst formellen Rügen auch materielle vor, stiess damit aber nicht auf Gehör. HIer die inkriminierte Nachricht: „Die Ausführungen des Journalisten haben Frau Y.

    strafprozess- 161 Leser -
  • Golfball-Fall Sachenrecht - Eigentumsübergang ?

    christine2709 Do, 23/02/2017 - 14:01 Foren: Zivilrecht Hallo, ich schreibe zur Zeit an meiner Hausarbeit im Sachenrecht. Kurzfassung des Sachverhalts: Golfclub eV. (G), vertreten durch Vorstand (V) betreibt einen Golfplatz auf dem immer wieder spielereigene Golfbälle in den Teichen verloren gehen.

    iurastudent.de- 80 Leser -
  • Tipps für Arbeitnehmer zum Thema Abfindung – Klage sinnvoll?

    Tipps für Arbeitnehmer zum Thema Abfindung – Klage sinnvoll? Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin Für Arbeitnehmer, die eine Abmahnung von ihrem Arbeitgeber erhalten haben, stellt sich die Frage, wie sie damit umgehen sollen. Das hängt maßgeblich davon ab, ob der Arbeitgeber mit der Abmahnung schon eine spätere Kündigung vorbereiten will.

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht Abmahnung- 76 Leser -
  • Haftung für manipulierte Amazon Angebote?

    Amazon-Marketplace-Händler haften als Störer für Markenrechtsverletzungen im Rahmen einer nachträglich durch Dritte geänderte Produktbeschreibung. Sie trifft insoweit eine Überwachungs- und Prüfungspflicht. Um eine Ware über Amazon-Marketplace anzubieten, gibt der erste Anbieter die Produktinformation in eine von Amazon bereitgestellte Maske ein.

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 88 Leser -
  • Der Abgasskandal: Was Sie jetzt wissen sollten

    Inhaltsverzeichnis Aktuelle Gerichtsurteile Häufige Fragen und Antworten Nützliche Formulare Der Abgasskandal beschäftigt nun seit 2015 die deutsche und die internationale Justiz. Mittlerweile ist nicht nur Volkswagen darin verstrickt, sondern auch deren Zulieferer und andere Autohersteller. Es vergeht kaum eine Woche, in der keine neuen Erkenntnisse das Ausmas des Skandals weit ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 70 Leser -
  • Facebook: Landgericht Hamburg stoppt erneut Pariser Hassgruppenführer

    Wieder einmal musste das Landgericht Hamburg dem in Frankreich lebenden Anführer einer deutschsprachigen Hassgruppe verbieten, einen in Deutschland lebenden Hauschef einer französischen Familie mit adliger Herkunft auf Facebook mit Hasstiraden zu beleidigen. Mit dem Urteil vom 12.01.2017 zum Az.: 324 O 713/16 bestätigte das Landgericht Hamburg auch seine Rechtsprechung im Hinbl ...

    Fachanwalt für IT-Recht- 138 Leser -
  • Arbeiten an Karneval? Das sollten Sie wissen

    Hat man als Arbeitnehmer an Karneval einen Anspruch auf Urlaub Darf man als Arbeitnehmer die Arbeit eher verlassen? Vorglühen bei der Arbeit – ist der Verzehr von Alkohol bei der Arbeit erlaubt? Darf man verkleidet bei der Arbeit erscheinen? Was passiert, wenn sich der Arbeitnehmer krankmeldet und stattdessen Karneval feiert? Darf man sich wegen eines Katers am nächsten Tag krank mel.

    Kanzlei Hasselbach | Magazin- 75 Leser -
  • Landnahme: Whitemen besiegen Indianer erneut

    CK • Washington. Die Landnahme zulasten der Indianer ist keine abgeschlos­se­ne Rechts­ge­schich­te. Sie lebt wei­ter, wie im Re­vi­si­ons­be­schluss Wyoming v. EPA vom 22. Fe­bru­ar 2017. Zwei ver­feh­de­te In­di­a­ner­stäm­me tei­len sich das Wind River Re­ser­vat und wol­len ge­mein­sam die Ver­wal­tung des Bun­des­um­welt­schutz­ge­set­zes durch­füh­ren.

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 88 Leser -
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