Die IT-Recht Kanzlei München hat sich mit dem Thema befasst, welche Änderungen die EU-Datenschutzgrundverordnung für den Online-Handel mit sich bringen wird. Phil Salewski hat dabei gesetzlich ...
© Fotolia Ich habe vor kurzem auf meinem YouTube-Kanal eine interessante Zuschauerfrage erhalten, bei der es um die Frage ging, ob Gebetspausen für Moselms rechtmäßig sein könnten, wenn zugleich Rauchern eine Raucherpause verboten wurde. Vor dem Hintergrund des sog. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrund ...
Mit Ämtern haben ihre Inhaber mitunter so ihre Schwierigkeiten. Dabei sollten sie als Amtsträger es eigentlich am besten wissen. Zwei Beispiele: Kollege Flauaus begegnete vor Gericht einer Staatsanwältin, die auf der korrekten Anrede "Oberstaatsanwältin" bestand. Das ist menschlich kleinkariert in einem Maße, dass man die Karos kaum mehr zählen kann, vor allem aber ist es inhaltlich falsch.
Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 die Stelle eines „Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik“ des von ihr unterhaltenen Komplexes „Palmengarten“ aus. In der Stellen ...
Bankenrecht August 12th, 2016 Dr. Cai Niklaas Harders Widerruf von Darlehen auch nach dem 21. Juni 2016 möglich Bankkunden wurden im Falle der Kreditaufnahme in vielen Fällen nicht ordnungsgemäß auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht hingewiesen. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung hat grundsätzlich Folge, dass der Kreditvertrag noch heute widerrufen werden kann.
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der Organtransplantation 12. August 2016 by Klaus Kohnen Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt, dass mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar ist, die Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens vom Vorliegen ei ...
Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat einem alleinerziehenden Vater unter anderem die Auflage erteilt, WhatsApp und ähnliche Messenger-Dienste, welche eine zwangsweise automatische Vernetzung des Nutzers mittels der eigenen sowie fremder im Gerät hinterlegter Mobiltelefonnummern zwingend vorsehen oder vorschreiben, von den Smartphones seiner minderjährigen Töchter zu entfernen.
CK • Washington. Nach dem USA Freedom Act of 2015 darf der Staat Internetanbieter zur Kundenüberwachung zwingen und sie gleichzeitig zur Geheimhaltung über die Existenz des Gebots verpflichten. Die Geheimverfügung wird als National Security Letter bezeichnet. Sie soll der Staatssicherheit dienen.
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sucht für das Referat Z06 „Innerer Dienst“ der Abteilung Z „Zentrale Dienste“ am Standort Berlin eine / einen Sachbearbeiterin / S ...
Das BVerfG hat in einem Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni zur Reichweite der Meinungsfreiheit Stellung bezogen und die Anforderungen an die Einordnung einer Meinungsäußerung als Formalbeleidigung sowie Schmähkritik präzisiert (1 BvR 2646/15). Der Kammerbeschluss ist in der vergangenen Woche veröffentlicht wurden und bietet eine gute Möglichkeit, das Grund ...
Bekanntlich wird das kleinliche deutsche Fahrerlaubnisrecht durch die Rechtsprechung des EUGH eingeschränkt, soweit es der heiligen europäischen Kuh, der Freizügigkeit innerhalb EU-Europas entgegensteht. Danach gilt die in einem Mitgliedsland erteilte Fahrerlaubnis ein für alle mal, wenn diese nicht innerhalb einer Sperrfrist (oder eines Fahrverbotes) erteilt worden ist und ...
© Alex White – Fotolia.com Da ist dann auch mal ein Verfahren, in dem unverständliches Verteidigerverhalten festzustellen ist, das der BGH im BGH, Beschl. v. 28.06.2016 – 2 StR 265/15 – als einen „offenkundigen Mangel“ der Verteidigung bzeichnet. Da muss ich nicht mehr viel Worte machen: Der BGH, Beschluss spricht für sich: Die Versäumung der Frist zur Begründung der Revis ...
Wollten Sie schon immer mal Röntgenfotos von Klausjürgen Wussow sehen? Oder wissen, was andere Promis wie Harald Juhnke dazu bewegte, sich in einer Privatklinik am Starnberger See behandeln zu lassen? Ja? Aber: Die körperliche und geistige Gesundheit gehört zu den persönlichsten Informationen. Der Gesetzgeber hat dies beispielsweise im Datenschutzrecht mit den besonders sensi ...
FMBl (9/2016): Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) – Einbeziehung der Öffentlichkeit 12. August 2016 by Klaus Kohnen Mit Bek. v. 28. Juli 2016 – veröffentlicht im FMBl v. 12.08.2016, S. 193 – hat das StMFLH über die Einbeziehung der Öffentlichkeit bei der Teilfortschreibung des LEP Bayern informiert. Rechtsgrundlage ist Art. 16 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLplG.
Urteil des BGH vom 13.07.2016, Az.: VIII ZR 49/15 a) Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist - in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB - in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Februar 1954 - II ZR 176/53, BGHZ 12, 267, 269 f.).
Richter-Schelte für Anwälte: Der Skandal nach dem Urteil
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