Aktuelles - Seite 4

  • Was ist von einer neuen Regierung für das Vergaberecht zu erwarten?

    (c) BBH Am 7.2.2018 haben CDU/CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und einen Koalitionsvertrag vorgelegt (wir berichteten). Das Papier behandelt zahlreiche politische Zukunftsthemen, zu denen es das künftige Regierungshandeln festlegt – so die SPD-Basis nach den Turbulenzen der letzten Tage dem ausgehandelten Vertrag zustimmt.

    Der Energieblogin Verkehrsrecht- 46 Leser -
  • Landgericht Köln verurteilt AFD-kritischen Blogger wegen Domain „wir-sind-afd.de“

    Das Landgericht Köln hat den Inhaber von wir-sind-afd.de, der unter der Domain ein AfD-kritisches Angebot betreibt, zur Unterlassung der Registrierung und Freigabe der Domain verurteilt (Urteil des Landgerichts Köln vom 09.02.2018, Az.: 33 O 79/17). Das Landgericht ist der Ansicht, dass der Domainname die Namensrechte der Partei Alternative für Deutschland (AfD) verletzt.

    Internet-Law- 68 Leser -
  • Meldepflichtiger Datenschutzvorfall: Tipps zum Vorgehen inkl. Muster

    Der Alptraum eines jeden Datenschutzbeauftragten: der möglicherweise meldepflichtige Datenschutzvorfall. Was ist zu tun und wie gehe ich damit um? Dieser Beitrag gibt Handlungsempfehlungen und zusätzlich eine Muster-Vorlage zum Download. Was ist überhaupt ein Datenschutzvorfall? Zu Beginn muss diese Frage geklärt sein, andernfalls ist der beste Prozess zum Umgang mit Datenschu ...

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 54 Leser -
  • Die neue Aussagepflicht für Zeugen

    Früher war alles einfach: Mit der Polizei muss man nicht reden. Als Beschuldigter nicht. Aber auch nicht als Zeuge. Diese Rechtslage hat sich vor kurzem drastisch geändert. Zeugen sind unter bestimmten Umständen verpflichtet, bei der Polizei auszusagen. In meiner aktuellen ARAG-Kolumne beleuchte ich die Hintergründe der Gesetzesänderung, d ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 439 Leser -
  • #Werbevideos und #Vertragsfallen

    Das Internet ist voller engagierter Experten, die uns euphorisch erklären, wie wir angeblich kinderleicht von zuhause ein erfolgreiches Online-Business aufziehen können. Auf tollen Events mit sympathischen, dynamischen Referenten wird den Interessenten rhetorisch perfekt und überzeugend vermittelt, sie könnten von dem erfolgreichen Jungunternehmern lernen, wie man „ganz einfach ...

    Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff- 47 Leser -
  • Kauf von Raubkopien: Strafbarkeit und andere Fragen

    Wer bei eBay, Amazon oder einem anderen Online-Marktplatz eine CD, eine DVD, eine Blu-ray oder einen anderen Datenträger mit Software, einem Computerspiel, einem Spielfilm oder einem Musikalbum kauft, kann sich nicht immer sicher sein, vom Verkäufer ein Original geliefert zu bekommen. Regelmäßig vertreiben unseriöse Händler über diese Internet-Handelsplattformen auch illegal ve ...

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 69 Leser -
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