Aktuelles - Seite 4

  • Outsourcing von Geheimnissen aus der Kanzlei

    Steuerberater, Rechtsanwälte und andere Berufsgeheimnisträger sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Nach § 203 des Strafgesetzbuches (StGB) macht sich strafbar, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm als Steuerberater oder Rechtsanwalt anvertraut oder sonst bekannt geworden ist. In vielen Fällen ist es für Berufsgeheimnisträger kostengünstig, bestimmte Hilfstä ...

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 51 Leser -
  • Mehr Frauen in Aufsichtsräte: Was bringen Datenbanken für Kandidatinnen?

    Bericht einer jungen Aufsichtsrätin Mehr Frauen in Aufsichtsräte. Spricht aus meiner Sicht nichts dagegen. Es darf nur zu keine Diskriminierung von Männern führen. Unterstützung der Frauen? Ja. Durch Datenbanken für Kandidatinnen. Zielführend? Gute Frage. Wie wird man denn Aufsichtsrätin? Kann man sich dafür bewerben? Diese Fragen wurden mir gestellt, als sie erfuhren, dass i ...

    NWB Experten Blog- 39 Leser -
  • Zeugnisverweigerungsrecht wegen eines drohenden Vermögensschaden – und seine Grenzen

    Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO besteht nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm obliegenden Darlegungslast von sich aus wahrheitsgemäß (§ 138 Abs. 1 ZPO) vortragen müsste, und solcher Umstände, deren Vorliegen die Gegenpartei behauptet und zu denen sich der Zeuge bei entsprechendem Vortrag im Prozess gemäß § 138 Abs.

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Die fehlenden Urteilsgründe

    Gemäß § 105 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 5 FGO müssen Urteile einen Tatbestand enthalten und begründet werden. Die Wiedergabe der Entscheidungsgründe dient der Mitteilung der tatsächlichen Feststellungen und wesentlichen rechtlichen Erwägungen, die aus der Sicht des Gerichts für die getroffene Entscheidung maßgebend waren.

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Die überlange Verfahrensdauer – als Verfahrensmangel

    Eine überlange Verfahrensdauer kann nur dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn die Kläger darlegen, dass es bei einer kürzeren Verfahrensdauer zu einer anderen Entscheidung des Finanzgerichts hätte kommen können1. er aus verfassungs- und menschenrechtlichen Gründen erforderliche Rechtsschutz von Verfahrensbeteiligten gegen überlange Gerichtsverfahren wird im Übrigen in e ...

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils durch den Bundesfinanzhof

    Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil jederzeit zu berichtigen. Diese Unrichtigkeit kann alle Bestandteile des Urteils i.S. des § 105 Abs. 2 FGO betreffen, so auch die Urteilsformel. Die Berichtigung darf nur dazu dienen, das vom Gericht erkennbar Gewollte zu verwirklichen, nicht aber, die gewollte Entscheidung ...

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und ihre Rüge in der Nichtzulassungsbeschwerde

    Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, muss dargelegt werden, weshalb sich auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Finanzgerichts eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen. Dies erfordert nicht nur die genaue Angabe des Beweisthemas und der Beweismittel, die das Gericht nicht berücksichtigt hat.

    Rechtslupe- 25 Leser -
×Unterstützen Sie JuraBlogs mit einer Spende

Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK