Am 21. Juli 2016 hat der BGH (Urteil IX ZR 252/15) über die Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet, entschieden.Dabei musste der Senat sich mit der Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Dritter in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages einbezogen wird.Zum SachverhaltDer Kläger ist ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.
Ausgewählte Weblinks zu lesenswerten juristischen Inhalten – heute unter anderem zum Darknet, zu Diskriminierung vs. kriminalistische Erfahrung und zu Versicherungsbetrug … Anwaltsporträt: «Der Kojak vom Belpberg» (Anwaltskollege Roger Lerf). Darknet: «Ich möchte nicht im Darknet leben müssen und genau deswegen bin ich froh, dass es das gibt.
Er kämpft vor Gericht genauso hart für den Banker wie für den Bordellbetreiber: Roger Lerf ist einer der bekanntesten Anwälte zwischen Bern und Thun. Und fordert freie Fahrt bei Autorennen.
Die Mediations- und Litigationprofis der deutsch-englischen Anwaltskanzlei Graf & Partner helfen zu schlichten Das Vereinigte Königreich (also England, Wales und Schottland) ist für deutsche Unternehmen ein wichtiger Handelspartner. Umgekehrt gilt das noch mehr: Laut Statistik des Auswärtigen Amtes ist Deutschland für Großbritannien im Warenhandel der wichtigste Partner, f ...
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 12.7.2016 – 9 AZR 791/14 – Pressemitteilung Nr. 36/16) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Personalakte einsehen kann und hierbei ein Mitglied des Betriebsrates hinzuziehen kann, aber keinen Rechtsanwalt, sofern der Arbeitgeber dem nicht zustimmt. Ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Anwalts besteht – so das BAG – nicht.
leo_koso Fr, 12/08/2016 - 12:03 Foren: Zivilrecht Hallo ihr Lieben, schreibe grade an meiner ersten Hausarbeit im Zivilrecht. Dort muss ich Paragraph ...
© Gstudio Group – Fotolia.com Im Moment gibt es einige Entscheidungen des BVerfG zu Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 GG). Nach der „durchgeknallten Staatsanwältin (vgl. dazu den BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 – 1 BvR 2646/15 und Die „dahergelaufene, durchgeknallte, widerwärtige, boshafte, dümmliche, geisteskranke Staatsanwältin“, oder: Was bringt es?) haben wir dann jetzt ...
Die sogenannte Markenfälschung oder auch Markenpiraterie ist in der heutigen Zeit ein internationales Geschäft, welches sich durch den Verkauf von Waren auszeichnet die andere Produkte Imitieren bzw. nachahmen, ohne im Besitz der Urheberrechte, Gebrauchsmuster, Patente oder ähnlichen Rechten zu sein.
Deutschland zählt zu den größten Export-Nationen der Welt. Kein Wunder, da deutsche Produkte schließlich eine hohe Qualität bieten und weltweit einen sehr guten Ruf haben. Die meisten deutschen Exportfirmen gestalten Ihre Auslandsgeschäfte außerdem auf eine sehr professionelle Art und Weise und führen diese auf sehr hohem Niveau durch.
Dieser Fall beschäftigt sich mit den Rechtmäßigkeitsanforderungen an eine Abschleppmaßnahme und der Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Die Lösung zu diesem Fall wird am 15.08.2016 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.
Der Energieverbrauch hat in der ersten Hälfte des Jahres 2016 im Vergleich zum Vorjahr merklich in Höhe von 1,6 % zugelegt. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Anfang August mitgeteilt hat, sind diese Angaben von der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AGEB) auf der Grundlage vorläufiger Berechnungen veröffentlicht worden.
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit seinem Beschluss vom 25.05.2016 unter dem Az. 1 W 6/16 entschieden, dass das Gericht einen lückenhaftem Vortrag durch Internetrecherche ergänzen kann.Der Antragsteller hat eine Halle des Antragsgegners in einem Gewerbegebiet gemietet und hat dort eine Firma für Kraftfahrzeugtechnik unterhalten. Der Antragsteller, der durch eine ...
Rio 2016 ist das vorherrschende Thema derzeit. Das erfordert es natürlich beinahe schon, sich dem Ereignis einmal steuerlich zu nähern. Überraschend: Es wird ein kurzer Ausflug. Denn steuerlich sind die Olympischen Spiele relativ langweilig. Zuvorderst handelt es sich tendenziell wohl um eine ziemliche Verschwendung von Steuergeldern. Jedenfalls bei rein ökonomischer Betrachtung.
Auf der britischen Insel existieren zwei ganz verschiedene Rechtssysteme nebeneinander. Gewaltige Unterschiede gibt es vor allem im Erbrecht und Familienrecht. Hier einige Beispiele: Testament und Erbrecht in England und Schottland Das Verhältnis der Schotten und Engländer ist nicht frei von Spannungen.
LG Traunstein Urteil vom 22.07.2016 1 HK O 168/16 Das LG Traunstein hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn ein privater Verein den Vereinsamen "Deutsche Sachverständigenkammer" wählt und den Verein neben Unterlassung auch zur Löschung des Namens im Vereinsregister verurteilt. Ei ...
Im zweiten Quartal dieses Jahres ist in Deutschland ein Mensch infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus d ...
Richter-Schelte für Anwälte: Der Skandal nach dem Urteil
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