Aktuelles - Seite 3

  • Mieterhöhung: Das ist erlaubt

    Die Mieterhöhung ist ein beliebtes Streitthema zwischen Mieter und Vermieter. Zwar darf der Vermieter die Miete regelmäßig unter bestimmten Voraussetzungen erhöhen, dennoch lohnt es sich oftmals für den Mieter genauer hinzusehen. Wir geben dir zusammen mit unserem Partneranwalt Tipps, worauf du bei der nächsten Mieterhöhung achten solltest.

    Die RECHTschützer- 27 Leser -
  • Abfindungswebsite wirbt mit irreführenden und falschen Aussagen

    Beschluss des LG Bielefeld vom 01.08.2017, Az.: 15 O 67/17 Die Behauptungen eines Portalbetreibers, welcher eine komplette Abwicklung der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung eines Abfindungsanspruches aus einem gekündigten Arbeitsverhältnis gegen eine Provision von 25% netto anbietet, "Schon gewusst? abfingungxxxx.

    kanzlei.biz- 46 Leser -
  • Kassen-Nachschau? Wird Zeit …

    Der Gesetzgeber hatte sich zuletzt ja einiges, insbesondere die Kassen-Nachschau, einfallen lassen, um den Steuerbetrug in der Gastronomiebranche einzudämmen. Wie effektfrei das alles im Moment noch ist, kann man sich an jedem Eckimbiss anschauen. Ich war neulich in der Mittagpause etwas beim Asiaten holen. Einmal Kung Pao, einmal Ente – machte 8,50 €.

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 73 Leser -
  • OLG München - Keine Parteivernehmung von Amts wegen ohne "Anbeweis"!

    OLG München - Keine Parteivernehmung von Amts wegen ohne "Anbeweis"! Das OLG München I hat mit Urteil vom 07.12.2017, Az. 23 U 2440/17 entschieden, dass eine Parteivernehmung von Amts wegen ohne "Anbeweis" nicht zulässig ist. 1. Ist ungewiss, in wessen Namen ein Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, so ist in entsprechender Anwendung des § 164 Abs. 1 S.

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 41 Leser -
  • Repetitorium zum BGB AT – Fall 1: Der Bauch-Weg-Trainer – Aufgabe

    Dieser Fall befasst sich mit der Abgabe und dem Zugang von Willenserklärungen, dem Anfechtungsrecht und der Einschaltung von Mittelspersonen. Die Lösung zu diesem Fall wird am 22.01.2018 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.

    examensrelevant- 36 Leser -
  • Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen

    Die Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen iSv. § 36 VwVfG ist strittig. Dieser Beitrag erörtert die dazu bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten und Theorien zur Handhabung dieser Problematik. Beachte, dass das Versammlungsgesetz ebenfalls von „Auflagen“ spricht (z.B. in § 15 Abs. 1 VersG) und man dazu geneigt sein könnte, dass damit Auflagen iSd. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG zu verstehen sind.

  • LG München I: Internationaler Zuständigkeit bei Klage gegen Hotelbewertungen

    LG München I: Internationaler Zuständigkeit bei Klage gegen Hotelbewertungen Das LG München I hat mit Urteil vom 11.08.2017, Az. 33 O 8184/16 entschieden, dass eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Kaufleuten wirksam ist. Daher kann ein Online-Portal für Reise- und Hotelbuchungen sowie Hotelbewertungen im geschäftlichen Bereich zwischen Unt ...

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 31 Leser -
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