Aktuelles - Seite 3

  • Erfasst Handyverbot auch Handys ohne SIM-Karte?

    Das OLG Hamm hat darüber entschieden, ob auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Absatz 1a StVO verstoßen wird, wenn der Fahrer während der Fahrt sein Mobiltelefon in den Händen hält, Musik abspielen lässt und in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist (Urteil vom 08.06.2016 – 4 RBs 214/17).

    iurratio Online- 38 Leser -
  • Den Schwarzen Peter hat …

    Gute juristische Arbeit zeigt sich im Detail, wo auch sonst. Zum Beispiel in einem Einstellungsbescheid, den mir ein Staatsanwalt nach einem Streit in der Straßenbahn geschickt hat, bei dem etwas die Fetzen flogen. Darin heißt es: Das Ermittlungsverfahren habe ich gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Unbeteiligte Zeugen sind nicht vorhanden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 173 Leser -
  • Papa sitzt im Knast. Trotzdem Umgang mit dem Kind?

    Das wär‘s natürlich - Knacki’s Traum: Einmal die Woche Freigang, und mit der Tochter in den Zoo und zum Eisessen! - Ganz so läuft es nicht, aber es gibt da durchaus Möglichkeiten: Das OLG Hamburg, (Beschluss vom 2.8.2016– 2 UF 49/16, BeckRS 2016, 117688 = NZFam 2017, 581) hat nämlich unter gewissen Umständen Umgang auch für Väter gewährt, die sich im Freiheitsentzug befin ...

    Gerhard Kaßing/ Fokus Familienrecht- 72 Leser -
  • Nach Einbruch und Drohungen – wer bekommt die Wohnung im Trennungsfall?

    Kommt es zwischen Eheleuten zur Trennung, kommen sie manchmal in Streit darüber, wer die gemeinsame Ehewohnung bekommt. Nicht immer können sich Eheleute gütlich darüber einigen. Denn nicht immer wollen beide – oder einer der Eheleute – ausziehen. Dann, wenn beide die Wohnung für sich beanspruchen und eine Einigung ausgeschlossen erscheint, muss im Zweifel das Gericht entscheiden.

    RA Scheidung - Das Scheidungsblog- 66 Leser -
  • Abschluss meines Studiums trotz möglicher Vorstrafe?

    DerSchorsch17 Mo, 26/06/2017 - 12:53 Foren: Allgemeine Diskussion Hallo Leute, habe mich jetzt hierfür extra registriert. Ich studiere aktuell im 4. Semester Jura in Bayern. Ich machs mal kurz: Am Freitag Abend war bei uns ein Volksfest, meinem besten Freund und mir wurde ein Platzverweis von der Polizei erteilt, ich hatte keine Ahnung warum und habe versucht d ...

    iurastudent.de- 97 Leser -
  • Das neue Transparenzregister

    Seit heute ist das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (GwG) in Kraft (BGBl. v. 24.6.2017, S. 1822) . „Es wird ein Register … über den wirtschaftlich Berechtigten (Transparenzregister) eingerichtet“ (§ 18 GwG). Als solche werden dort natürliche Personen regis ...

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 40 Leser -
  • Zum Schaden gehört der Zins

    Manchmal muss das Bundesgericht bemüht werden, nur um die ständige und – soweit ersichtlich – vollkommen unbestrittene Gerichtspraxis bestätigen zu lassen. Ein solches Beispiel findet sich in einem heute ins Netz gestellten Urteil (BGer 6B_1401/2016 vom 13.06.2017). Es besagt letztlich nur, dass der Zins Bestandteil des Schadens bzw. der Genugtuung ist: Nach Art. 429 Abs. 1 lit.

    strafprozess- 64 Leser -
  • 100.000 € Schmerzensgeld - Cache fehlerhaft in HWS eingesetzt

    Die Beklagte hat dem Kläger einen Cache (Bandscheibenprothese) in die Halswirbelsäule falsch eingesetzt, so dass erhebliche Schmerzen und Bewegungsbeeinträchtigungen entstanden sind. In der Folge musste eine weitere Operation durchgeführt werden, die aber die Beeinträchtigungen nicht beseitigten. Seinen Beruf als Lkw-Fahrer konnte er nicht mehr weiterführen.

    Schmerzensgeld.info | Neue Fälle- 38 Leser -
  • MEYER-KÖRING Unternehmerbrief Ausgabe 2/2017

    Liebe Leserin, lieber Leser, Crowdfunding ist nicht nur für Hipster interessant, sondern bietet auch Unternehmen eine attraktive Alternative zu klassischen Bankkrediten. Geht die Schwarmfinanzierung mit einem geldwerten Vorteil für die Anleger einher, fällt die Kapitalsuche allerdings unter die Aufsicht der BaFin – und sollte deshalb im Vorfeld individuell bestmöglich konzipiert werden.

    Meyer-Köring v.Danwitz- 34 Leser -
  • Dextro Energy darf nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben werben

    Urteil des EuGH vom 08.06.2017, Az.: C-296/16 P Wer ein hauptsächlich aus Zucker bestehendes Produkt veräußert (hier: Dextro Energy Würfel Classic), darf nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben werben. Infolge einer solchen Werbeaussage entsteht beim Verbraucher ein widersprüchliches und verwirrendes Signal, da er einerseits zum Verzehr von Zucker (hier: Glucose bzw.

    kanzlei.biz- 33 Leser -
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