Aktuelles - Seite 25615

  • BMJ: Kopien brauchen Originale

    Heute hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechts veröffentlicht. Begleitet wird das Gesetzgebungsverfahren von einer Information ...

    Jurabilis- 14 Leser -
  • 1. Oktober 1944: Massaker von Marzabotto

    Marzabotto ist der Name einer Apenninen-Gemeinde in der Nähe der italienischen Stadt Bologna in der Emilia Romagna. Hier fand das schlimmste Kriegsverbrechen der Nationalsozialisten in Italien statt. Zwischen dem 29. September und dem 1. Oktober 1944, zerstörten Einheiten der 16. SS-Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS" und der deut ...

    Menschenrechte- 60 Leser -
  • BAYERN IM VORTEIL

    �Mich leckst am A...“ Mit dem Götz-Zitat hat sich ein in Bayern lebender Bosnier für die (wahrscheinlich illegale) Gewaltanwendung eines Mitarbeiters der Landshuter Sicherheitswacht bedankt. Der Hilfssheriff hatte den Radler in einer Fußgäng ...

    LawBlog- 19 Leser -
  • VORLEISTUNG

    Werbeagenturen und sonstige Freiberufler treten immer wieder mit Konzepten in Vorleistung. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Urteil klargestellt, dass es für solche Vorarbeiten bzw. Akquisitionsaufwendungen nicht unbedingt Geld gibt. Das gilt insbessondere dann, wenn der Vertrag nicht oder nur in einem geringeren Umfang als erwartet zustande kommt.

    LawBlog- 13 Leser -
  • PUNKTE KOSTEN

    Wer schon Punkte in Flensburg hat, dem kann bei einem erneuten Verkehrsverstoß eine höhere Geldbuße auferlegt werden. Grund: Die im Katalog vorgesehenen Regelbußen gelten für normale, unvorbelastete Fahrer. In der Akte eines Ordnungsamtes habe ich jetzt eine ...

    LawBlog- 119 Leser -
  • E-Wahlgesetz in Kalifornien

    MC - Washington. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger unterzeichnete am 27. September 2004 zwei Gesetzesentwürfe, welche die Wahlen im Jahre 2006 in Kalifornien reformieren. Der Gesetzesentwurf Senate Bill 1438, welcher von den Senatoren Ross Johnson und Don Perata eingebracht wurde, erfordert, dass alle direkt aufzeichnenden elektronischen Wahlsysteme, sogenannte ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 12 Leser -
  • VoIP Wettbewerb unlauter

    Wegen unlauteren Wettbewerbs verklagt nun SIPphone den konkurrierenden VoIP-Anbieter Vonage. Vonage vertreibt Internettelefone zu Billigstpreisen, ohne auf die bei der Nutzung anfallenden Monatsgebühren hinzuweisen, lautet die Klagebegründung. Wie Sipgate in Europa setzt SIPphone keine besonderes Geräte oder die Entrichtung von Gebühren voraus, obwohl die - auch von SIPphone ang ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 19 Leser -
  • Vertrag über Wahldebatten

    MS - Washington. Gestern fand die erste von drei Präsidentschaftsdebatten zwischen den Kandidaten George W. Busch und John Kerry statt. Die rechtliche Grundlage der Präsidentschaftsdebatten besteht in einem Vertrag, der zwischen den Gesellschaften Kerry-Edwards,'04, Inc. un ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 8 Leser -
  • BBC canteen moblog

    I borrowed this picture (described as ‘public’) from Tom Coates’ photos at flickr. Today exciting ...

    Transblawg- 3 Leser -
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