Aktuelles - Seite 25186

  • Russische Behörden sollen Journalisten gefoltert haben

    Die Verhaftung der beiden Mitarbeiter des Privatsenders Rustawi 2 und ihre anschließende Behandlung soll nach dem Willen des Senders ein juristisches Nachspiel für die russischen Behörden haben. Beide Mitarbeiter, eine Journalistin und ein Kameramann, waren festgeno ...

    Menschenrechte- 13 Leser -
  • Türkei: EU überprüft die Menschenrechtslage

    Menschenrechts-Aktivisten werfen Ankara vor, dass in der Türkei "weiterhin systematisch gefoltert" werde. Nun lässt Erweiterungskommissar Verheugen einen Folterbericht mit 597 Beschwerden analysieren. Unter dem Eindruck jüngster Vorwürfe von ...

    Menschenrechte- 38 Leser -
  • Wieder einmal: Grundrechte in die Verfassung

    ... fordert die SPÖ. Nun ist es ja nicht so, dass Österreich keine Grundrechte in der Verfassung hätte, und dass es sich dabei als typisch österreichischen Kompromiss um ein unter dem Kaiser erlassenes "Staatsgrundgesetz von 1867" handelt, tut der Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit ja prinzipiell keinen Abbruch. Nein, natürlich geht es wieder einmal um "soziale Grundrechte".

    Aktenvermerk- 11 Leser -
  • Forum der Gesetz- und Amtsblätter

    In Wien soll heute im Parlament das "Europäische Amtsblätter Forum" under Federführung des Amtsblatts der EU seine Gründungsversammlung abhalten. Ziel des Forums ist es, Bürgern und Unternehmern den Zugang zu Gesetzestexten und amtlichen Informationen zu erleichtern. Insbesondere soll der Informationsaustausch im technologischen Bereich verbessert und die Strategien der einzel ...

    Aktenvermerk- 8 Leser -
  • Gliedmaßen

    Schön wenn man ein Urteil bekommt, das der Klage der eigenen Mandantin stattgibt. Noch schöner, wenn sich darin noch dazu eine kleine Perle der Formulierungskunst find ...

    Juristisches und Sonstiges- 4 Leser -
  • Sozialbetrug (schon wieder)

    Die Presse berichtet über den vorliegenden Entwurf des Sozialbetrugsgesetzes. Namhafte Wirtschaftsanwälte halten den Entwurf für nicht geglückt (wollen aber nicht namentlich genannt werden). Diese Meinung teile ich. Nicht nur, dass der Täter durch vollständige Bezahlung der ausstehenden Beträge seine Strafbarkeit aufheben kann, nein es reicht sogar, dass er... " 2.

    Juristisches und Sonstiges- 75 Leser -
  • ABGESCHALTET

    Wie es aussieht, lässt die Regulierungsbehörde in Dialerfragen nicht mit sich spaßen. Wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass sich genehmigte Dialer selbsttätig installieren und ausf ...

    LawBlog- 4 Leser -
  • ABENDUNTERHALTUNG

    Das fadeste Abendessen gewinnt an Reiz, wenn man zu doof ist, von einer Packung Golden Toast Butter Sandwich den 5 € - Gutschein ...

    LawBlog- 5 Leser -
  • JPEG-Patent: Vergleich

    SWM - Idstein. Forgent Network inc. und Macromedia inc haben sich im Rechtsstreit um das sogenannte JPEG Patent außergerichtlich zu unbekannten Bedingungen verglichen. Forgent hatte insgesamt 42 Unternehmen aus der EDV-Branche verklagt, um Lizenzgebühren aus dem US-Patent No. 4,698,672 durchzusetzen, welches ein Verfahren zur verlustbehafteten Bildspeicherung beschreibt, das dem ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 18 Leser -
  • GRUSSLOS

    Telefonate, die Staatsdiener ohne Gruß mit dem Satz "Meinen Sie Ihren Antrag eigentlich ernst?" beginnen, nehmen meist kein gutes Ende. Zumindest aus Sicht des Anruf ...

    LawBlog- 5 Leser -
  • DAV zum Lauschangriff

    Mit «Genugtuung» hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf die Einschränkung des Gesetzentwurfs zum «Großen Lauschangriff» durch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) reagiert. In einer Pressemitteilung von heute heißt es, der ...

    Jurabilis- 7 Leser -
  • Best Efforts in Indiana

    Im Fall Hinc, Thomas P. v. Lime-O-Sol Company, Az. 03-4247, (PDF) entschied das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks am 31. August 2004 über die Güligkeit einer vom Untergericht für zu vage erachteten Best Efforts-Klausel, an der die Leistungspflichten eines Vertriebsvertrages nach dem Recht des Staates Indiana gemessen werden sollten. Die be ...

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 19 Leser -
  • PO-SITIV

    Im Godesberger Tunnel strecken Autofahrer gern den Po in Richtung Radarkamera. Der Express druckt einschlägige Po-sitive ab. Was ich nicht verstehe, ist die Aussage, dass die Stadt einfach dem Halter die Strafe aufgedrückt haben soll, statt den Fahrer ...

    LawBlog- 4 Leser -
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