Aktuelles - Seite 25184

  • WAHNVORSTELLUNGEN

    Es schreibt ein Gegner: Betr.: § 689 Abs. 2 ZPO wird verfassungsrechtlich darauf verwiesen, das: § 689 Abs. 3 ZPO (Landesverordnung) die Rechtsanforderung im Mahnbereich keine Zuständigkeit hat. Beweis: Gemäß § 16 BRAGO kann der Bevollmächtigte RA. nur seine seine Forderung nach Abschluss der Vertretungssache verlangen. … Sie haben dies zurückzuw ...

    LawBlog- 14 Leser -
  • Domain-Newsletter #244

    Donnerstag ist Newslettertag bei domain-recht.de. Im heutigen Domain-Newsletter gibt es folgende Themen: __panix.com — Domain-Entführung bei US-Provider __.net — Konkurrenz bedrängt VeriSign __.org — Umlaut-Start ohne Pannen __ccTLDs — Neues von .ph und .nr __vaterschaftstest.ag — tipp.ag und die Folgen __Rückblick — Domain-Handel zufrieden ...

    domainblog- 8 Leser -
  • BGH zur Wirksamkeit einseitig belastender Eheverträge

    Zur Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe eine Pressemitteilung: Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines Ehevertrags zu entscheiden. Der 1942 geborene Ehemann und die 1944 geborene Ehefrau hatten 1988 geheiratet; für beide war es die zweite Ehe.

    Lichtenrader Notizen- 58 Leser -
  • manager-magazin.de über Falk-Prozess und Fluchtgefahr

    Das Manager-Magazin hatte Prozessbeobachter vor Ort im Saal 300 des Landgerichts Hamburg. Diese berichten über Fluchtgefahr-Erörterungen am 9. Verhandlungstag, darüber weshalb die Staatsanwälte Gutachter angreifen , Anträge der Verteidigung zurückgewiesen werden, über die engagierten Ausführungen des Verteidigers Rechtsanwalt Strate und zum Hintergrund des Verfahrens : Die Straf ...

    Lichtenrader Notizen- 20 Leser -
  • Einsichten und Ansichten zum Studiengebührenurteil

    "Die Entscheidung ist ein Stoppsignal gegen die ständigen Versuche der Bundesregierung, in fremde Zuständigkeiten hineinzuregieren." Edmund Stoiber Die Ministerin habe „die politische Verantwortung für ihre verfehlte und verfassungswidrige Politik zu tragen“. Bernhard Kempen vom Deutschen Hochschulverband FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat das Karlsruher Urteil für Studieng ...

    Streitsache / Blog- 6 Leser -
  • Landgericht Verden wird gegen Sasser-Entwickler verhandeln

    Das Landgericht Verden hat die Anklage gegen einen 18-Jährigen aus Waffensen bei Rotenburg an der Wümme unter Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung zugelassen. Dem Angeklagten wird Datenveränderung mit einem erheblichen Schaden ( ca. 130.000 EURO) für die Wurm-Opfer ...

    Lichtenrader Notizen- 28 Leser -
  • "Was eigentlich ist ein Mensch?"

    Im Februar 1946 schrieb der Schriftsteller Erich Kästner: "Was in den Lagern geschah, ist so fürchterlich, dass man darüber nicht schweigen darf und nicht sprechen kann." Der 18-jährige Abe Kimmelmann sprach, knapp 15 Monate nach seiner Befreiung aus dem KZ Buchenwald, in das die Amerikaner am 11. April 1945 gekommen waren.

    Streitsache / Blog- 20 Leser -
  • Studiengebühren: Pläne der Bundesländer

    Auf Beck-Online ist eine Aufstellung zu finden, welche Länder welche Pläne für oder gegen die Einführung von Studiengebühren haben. Eine etwas detailliertere Aufstellung bietet auch tagesschau.de. Nach dem ...

    mindermeinung.de- 110 Leser -
  • NICHTS NEUES

    Die im Verfahren ftpwelt.com zuständige Staatsanwaltschaft steht offenbar vor Problemen. Jedenfalls gibt es im Verfahren gegen die Hauptbeschuldigten bislang noch ...

    LawBlog- 57 Leser -
  • Worst of Wursts

    CK - Washington. Some bad apples operated the Bockwurst Files until German police last night cracked the software crackers' wursthaus. German anti-piracy group GVU tracked the crackers and forced them to side-track to the United States, the Netherlands and M ...

    German American Law Journal :: American Edition- 49 Leser -
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