Aktuelles - Seite 25039

  • BGH: Anspruch trotz eigener Wettbewerbswidrigkeit

    Der BGH (Urt. v. 24.02.2005 - Az.: I ZR 101/02) hat zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob einem Wettbewerber ein Anspruch gegen einen Konkurrent auch dann zusteht, wenn er sich zugleich selber rechtswidrig verhält. Diese "unclean hands"-Problematik ist vor allem im anglo-amerikanischen Recht ...

    Handakte WebLAWg- 39 Leser -
  • Forsa prüft Klage gegen CDU

    Das erste Fernsehduell zwischen NRW-Ministerpräsident Steinbrück und seinem Herausforderer Rüttgers könnte ein juristisches Nachspiel haben. Die ...

    Handakte WebLAWg- 9 Leser -
  • US-Berufungsgericht stoppt "broadcast flag"

    Ein US-amerikanisches Berufungsgericht hat eine umstrittene Auflage der Fernmeldeaufsicht FCC (Federal Communications Commission) für nichtig erklärt. Die FCC hatte vor zwei Jahren entschieden, dass Hersteller von Geräten für Videomitschnitte (u.a. DVD- und digitale Videorekorder, auch in PCs) ab ...

    Handakte WebLAWg- 6 Leser -
  • NICHT VERBOTEN

    Der Münchner Journalist Giesbert Damaschke informiert über die Rechtslage zu Hitlers “Mein Kampf”: Derzeit liegen die Urheberrechte für »Mein Kampf« beim Freistaat Bayern, der alle Neuauflagen des Buches unterbindet. Wohlgemerkt: Auf rein urheberrechtlicher Basis! Denn auch wen ...

    LawBlog- 27 Leser -
  • VERSCHLEIERT

    Die Süddeutsche Zeitung berichtet über Firmenbestatter: Sie übernehmen insolvente Firmen, verschleiern Besitzver ...

    LawBlog- 18 Leser -
  • ADAC verlangt eine Begründung der Begründung

    Ich hatte die Erfahrung gemacht, daß meine Honorarabrechnungen auf höhere Akzeptanz stoßen, wenn ich sie begründe. Manche Versicherer brauchen nur eine kurze Darstellung, andere einen ...

    RSV-Blog- 12 Leser -
  • Mehr Unfälle mit "BMW-Raketen"?

    In den vergangenen zwei Jahren waren die Berliner Beamten mit ihren Einsatzwagen in 499 Unfälle verwickelt, 376 davon hatten sie selbst verursacht. Das musste Innensenator Eckhart Körting jetzt vor dem Abgeordnetenhaus einräumen. Die Reparaturen verschlangen insgesamt 890.000 Euro. 21 der j ...

    Jurabilis- 18 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Außer Spesen nichts gewesen

    Wie verabschiedet man sich heimlich, still und leise von einer unrentablen Firma? Ganz ohne Insolvenzantrag und ohne Risiko. So rettet man wenigstens den guten Namen und ab und zu auch noch eine ganze Sta ...

    neues aus schwabenheim- 13 Leser -
  • Loser, Liar: Legal

    Ein ungeschriebenes Gesetz bewegte gestern den mutigen Senator Harry Reid dazu, eine Entschuldigung für die Bezeichnung Loser für den Präsidenten auszusprechen. Er hätte sie gern persönlich ausgesprochen, doch befand Busch sich auf dem Weg ins Bett, berichtet die Presse. Er erreichte Karl Rove, dessen Berater, der die Nachricht weiterleiten wird.

  • Versicherungen als Investition

    Der Zweitmarkt für Lebensversicherungen teilt sich in zwei Zweige: Viatische Versicherungverträge werden von Todkranken gegen Bares verkauft. Auch andere Versicherungsnehmer können ihre Verträge verkaufen und hoffen, länger zu leben als der erhaltene Gegenwert reicht. In beiden Fällen können die Verträge in Fonds gehalten und damit das Risiko auf zahlreiche Geldgeber verteilt werden.

  • No Clean Hands in Competition

    CK - Washington. Equity requires clean hands of a party that raises a claim against a party not to have violated the law in respect of the other party. The Supreme Court in Civil Matters, Bundesgerichtshof, in Karlsruhe, decided in such a constellation that German competition law does not know such a doctrine. Each claim has to be judged on its merits. The Dr.

    German American Law Journal :: American Edition- 18 Leser -
  • Vatertag in Mariendorf: mit Granitfindling U-Bahneingang Alt-Mariendorf demoliert

    Vatertag 2005 die Berliner Polizei fasst zusammen: Insgesamt 1115 Einsätze, die mit dem „Vatertag“ in Verbindung standen, hatte die Berliner Polizei gestern zu bewältigen. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr (841) einer Steigerung um 32,6 %. Bei diesen Einsätzen, die überwiegend Lärmbelästigungen, Streitigkeiten aber auch Körperverletzungen betrafen, wurden 48 verletzte Personen gezählt.

    Lichtenrader Notizen- 7 Leser -
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