Aktuelles - Seite 25037

  • BVerfG zur Bundestagsauflösung 1983

    In den letzten Tagen streiten sich (nicht nur) die Verfassungsrechtler über die Frage, ob der Bundespräsident nach der gescheiterten Vertrauensfrage den Bundestag auflösen darf, obwohl diese in gewisser Weise fingiert war. Eine ähnliche Situation gabe es bereits einmal 1982/83, als Helmut ...

    LAWgical- 85 Leser -
  • Basiszinssatz am 30. Juni 2005 unverändert

    Durch das Zinsenrechts-Änderungsgesetz – ZinsRÄG wurde die Höhe der gesetzlichen Zinsen ab dem 1. August 2002 neu geregelt. Der gesetzliche Zinssatz bei Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften beträgt acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dabei ist der Basiszinssatz, der am letzten Tag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend.

    iuranovit- 17 Leser -
  • Einführung in den Gutachtenstil

    Für Studienanfänger der Rechtswissenschaften ist das Erlernen des Gutachtenstils eine notwendige, wenngleich schwierige Aufgabe, gehört das Verfassen von Gutachten doch zum Handerkszeug, dessen sicheres Beherrschen sich nicht zuletzt in Ergebnissen der Klausuren und Examina niederschlägt. Dr. Brian Valerius, Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Dr.

    Andere Ansicht- 56 Leser -
  • DANEBEN GEGRIFFEN

    “Hast du ein Problem, du Arschloch?” 40 Tagessätze für eine simple Beleidigung. Ausgesprochen bei einer beiderseitigen, wohl versehentlichen Rempelei an den Tür ...

    LawBlog- 35 Leser -
  • Europaparlament stimmt gegen Software-Patente

    Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch die Softwarepatent-Richtlinie mit einer Mehrheit von 648 von 680 abgegebenen Stimmen abgelehnt und damit das Gesetzgebungsverfahren beendet. Steht zwar schon überall - gehört aber auch hier ins Archi ...

    advobLAWg- 2 Leser -
  • Frechheit

    Über mein Erlebnis mit der Telekom habe ich hier berichtet. Heute war ein weiterer Techniker vor Ort. Nachdem er sich die Ereignisse vom Freitag angeh ...

    Juristisches und Sonstiges- 7 Leser -
  • Gericht verbietet TV-Tauschbörse

    Nach einem Bericht der futureZone setzt sich der Pay-TV-Anbieter Premiere mit einer Klage gegen eine Software, mit der Nutzer TV-Inhalte ins Netz streamen können, durch. Die Software "Cybersky" dienst als Grundlage der TV-Stream-Tauschbörse "Cybertelly". Wer die Software auf seinem ...

    iuranovit- 16 Leser -
  • Das Kündigungsrecht gemäß § 15 Abs 1 KSchG ist auf Mobilfunkverträge...

    Dies Entschied der Oberste Gerichtshof am 21. 4. 2005. Hintergrund war die Verbandsklage eines Konsumentenschutzverbandes, der der Ansicht war, dass der Kündigungsverzicht des Kunden für die Dauer von 18 Monaten mit den zwingenden kürzeren gesetzlichen Kündigungsfristen des § 15 Abs 1 KSchG nicht vereinbar sei.

    iuranovit- 66 Leser -
  • VERGLEICH

    Wir bieten 2.000,00 €. Die Gegenseite fordert 4.000,00 €. Jetzt ruft die Gegnerin selbst an, schimpft ein wenig auf ihren Anwalt und schlägt vor, sich zu vergleichen. Haben Sie ein Angebot? Zahlen Sie 4.000,00 €, dann ist die Sache erledigt. Aber wenn wir 4.000,00 € zahlen wollten, bräuchten wir uns doch nicht zu streiten ...

    LawBlog- 21 Leser -
  • Flash-Animation nicht unter UrhG-Schutz?

    Das LG Köln verneint in einer kürzlich getroffenen Entscheidung (Urteil vom 15.06.2005 / AZ 28 O 744/04) den urheberrechtlichen Schutz einer Flash-Animation, da ihr die erforderliche Schöpfungshöhe fehle. Schade. Jeder Schreiberling erhält für seine zehn Zeilen den Urheberschutz, da das "Prinzip der kleinsten Münze" greift. ...

    Feder-und-Paragraph.de- 10 Leser -
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