Aktuelles - Seite 24632

  • Illegale Waffen fluten Region der Großen Seen

    Demokratische Republik Kongo Trotz eines UN-Waffenembargos wird die Konfliktregion der Großen Seen in Afrika von Rüstungsgütern aus Osteuropa und dem Balkan sowie aus Südafrika, Großbritannien und den USA überschwemmt, wie ein heute veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai) nachweist. In der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Ruanda und Uganda werden mit diesen W ...

    Menschenrechte- 14 Leser -
  • Was wird aus dem Grundgesetz?

    Die Juristen sind sich völlig uneins: Auch nach der verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag streiten Verfassungsrechtler darüber, ob die Begründung von Bundeskanzler Schröder durch das Grundgesetz gedeckt ist oder nicht. Aus Sicht des Mannheimer ...

    Handakte WebLAWg- 6 Leser -
  • Eigenes Archiv im Urheberrecht

    RA Henri Babin von der Commerzbank dokumentiert und kommentiert in Archiv und Wirtschaft 38 (2005) 67-70 einen kurzen Briefwechsel mit der Bundesjustizministerin zur geplanten Änderung des § 53 UrhG. Frau Zypries vertritt die Auffassung, dass eigene Archive keine öffentlich zugänglichen Archive sind.

    Archivaliain Medienrecht- 14 Leser -
  • WLAN UND STRAFRECHT

    Ulf Buermeyer beschäftigt sich in einem interessanten Aufsatz mit dem strafrechtlichen Schutz von WLANS. Sein Fazit: Vor diesem Hintergrund wäre es nicht zu rechtfertigen, auch die bloße Nutzung offener WLANs als Internet-Zugang strafrechtlich zu sanktionieren, stellt doch das Strafrecht nur das letzte Mittel staatlicher Sozialkontrolle dar: Es wird - in den Worten des BVerf ...

    LawBlog- 60 Leser -
  • Speicherung von Verbindungsdaten durch Internetanbieter

    Internetanbieter dürfen dynamische IP-Adressen nur so lange speichern, wie dies für die Ermittlung der Abrechnungsdaten erforderlich ist. Die Speicherung der Daten mag zwar zur Verfolgung schwerwiegender Straftaten oder urheberrechtlicher Ansprüche sinnvoll sein. Mangels einer gesetzlichen Grundlage ist die Speicherung derzeit aber nur bei einem konkreten Missbrauchsverdacht zulässig.

    iuranovit- 243 Leser -
  • Lafontaine unter Beobachtung?

    Wie der SPIEGEL berichtet, erwägt der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm, Oskar Lafontaine vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Schönbohm hatte mit Bezug auf Lafon ...

    Andere Ansicht- 6 Leser -
  • Keine Privilegierung von Gewalt in der Familie

    ... fordert Justizministerin Miklautsch. Der Staat müsse vielmehr auch ohne Zustimmung der Opfer handeln und Täter in Schranken weisen können. Gewalttaten innerhalb der Familie seien “keine Ausrutscher” sondern “Wahnsinn”. Derzeit könne die Staatsanwaltschaft zB bei gefährlichen Drohungen innerhalb der Familie nur mit dem Einverständnis des Opfers einschreiten.

    Aktenvermerk- 2 Leser -
  • Naturalrestititution nach Tod von zwei Rehkitzen im Kreiselmäher

    Das Landgericht Trier - 1 S 183/04 Landgericht Trier – rechtskräftig - hat einen Landwirt wegen Tötung von zwei Rehkitzen mit dem Kreiselmäher verurteilt, den Jagdpächter mit 1.377,35,-- Euro (2 x 680 Euro + 17,35 Euro Auslagenpauschale) zu entschädigen. In der Pressemeldung des Landgerichts Trier heißt es u.a.: "Der beklagte Landwirt mähte am 09.06.

    Lichtenrader Notizen- 15 Leser -
  • Grundrechte im Internetzeitalter

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/61327 Der erste “Online-Demonstrant” Deutschlands ist gar keiner. Das entschied die Frankfurter Amtsrichterin Bettina Wild im Prozess gegen ein Mitglied der Flüchtlingsinitiative Libertad am Freitag. Wegen “Anstiftung zur Nötigung” wurde der Mann auf Antrag der Lufthansa AG zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt.

    Aktenvermerk- 8 Leser -
  • Sahnehäubchen

    Das Sahnehäubchen einer völlig unstrukturierten Klage mit offenbar aus einem Handbuch abgeschriebenen Begründungen für teilweise gar nicht gestellte Anträge bil ...

    Streitsache / Blog- 12 Leser -
  • Verpasste Gelegenheit

    Was passiert, wenn man Mitinhaber eines - lukrativen - Patentes für eine zahnmedizinische Abformmasse ist und der Partner, der Marktführer (3M ESPE AG), das Patent auswertet? Man ...

    Handakte WebLAWg- 7 Leser -
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