Aktuelles - Seite 23961

  • EU-Dienstleistungsrichtlinie und das Bildungswesen - Update

    Nachdem mittlerweile der Bericht des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlamentes zum Kommissionsentwurf für eine Dienstleistungsrichtlinie zumindest in englischer Sprache vorliegt, kann ich meinen früheren Kommentar aktualisieren: Auf der einen Seite ist es in der Tat so, dass alle Vorschläge abgelehnt wurden, das Bildungswesen explizit vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen.

    staatsrecht.info- 8 Leser -
  • Beratungshilfe

    Der DAV schätzt anhand der vom Justizministerium vorgelegten Beratungshilfestatistik 2004 die von der Anwaltschaft in Beratungshilfe-Fällen erbrachten Leistungen auf einen Mar ...

    RA-Blog- 15 Leser -
  • 24 JAHRE

    21,7 % Zinsen. So was gab es früher mal, auch bei Verbraucherkrediten. Und die Mandantin wundert sich, dass sie wegen knapp 4.000 Mark, die in einem Vollstreckungsbescheid tituliert worden sind, jetzt schon über einen längeren Ze ...

    LawBlog- 17 Leser -
  • Abschreckung

    Erst klaute Hassan nachts in seiner Schule Computer, dann raubte er einen Autofahrer aus. Im Gefängnis war der Ham ...

    Knastblog- 14 Leser -
  • Studie „Internet Facts“

    Lange hat es gedauert, nun ist sie da: die Studie „Internet Facts“, die die Arbeitsgemeinschaft Online-Forschung (AGOF) am Mittwochabend au ...

    Handakte WebLAWg- 11 Leser -
  • EU-Führerscheintourismus

    Gegenstand beinahe schon alltäglicher Beratungspraxis in unserem Verkehrsrechtsdezernat ist die Frage einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorheriger Entziehung wegen Trunkenheitsfahrt oder aus anderen Gründen. War eine Trunkenheitsfahrt mit mindestens 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) Anlass für die Entziehung der Fahrerlaubnis, wird die Neuerteilung seitens der ...

    strafblog- 83 Leser -
  • Gefälschte Ebay-Rechnungen unterwegs

    Im Internet sind Betrüger aktiv, die Spam-Mails verschicken, in denen fällige Ebay-Forderungen angemahnt werden. In der derzeit laufenden Phishing-Attacke werden gefälschte Rechnungen über e ...

    Handakte WebLAWg- 24 Leser -
  • Beckstein im Spiegel-Interview

    Der Spiegel interviewt Bayerns Innenminister Günther Beckstein, der in der Vergangenheit ja nicht gerade als besonders zurückhaltend aufgefallen ist. Allerdings scheint auch an ihm die Reaktio ...

    JURAAA!DE- 7 Leser -
  • Änderungen im Arbeitsrecht zum 1. Januar 2006 (1)

    Wie jedes Jahr gibt es im Arbeitsrecht auch heuer wieder eine Reihe von Änderungen, die zum Jahresbeginn wirksam wurden. Nachfolgend soll hier ein kurzer Überblick gegeben werden. Anzumerken ist, dass zahlreiche weitere der durch die Regierungsparteien angekündigten Änderungen bisher noch nicht beschlossen sind.

    Law-Blog- 60 Leser -
  • Danilo Hondo mit dem Rücken zur Wand

    Danilo Hondo kämpft mit dem Rücken zur Wand weiter. Der in Ascona in der Schweiz ansässige Radprofi kündigte an, gegen das am Vortag gefällte CAS-Urteil wegen Dopings vor dem Schweizer Bundesgericht Klage einzureichen. Der Internationale Sportgerichtshof, die höchste Instanz auf sportrechtlichem Gebiet, hatte den 31-jähri ...

    Handakte WebLAWg- 6 Leser -
  • Der Pixel-Millionär

    Heute geht die Versteigerung der letzten 1000 Pixel auf der MillionDollarHomepage zu Ende. Hinter der kreativen Idee steckt ein 21-jähriger Student aus England, der damit ursp ...

    JURAAA!DE- 42 Leser -
  • TV-Glückspiele nicht im Kanton Zürich

    Wer kennt Sie nicht, diese Anruf-Gewinnspiele, auf die man beim Zappen zwangsläufig stößt. Manchmal ist mein Finger wie gelähmt, besonders wenn der Moderator Mitleids erregend in die Kamera ruft: „Warum rufen Sie nicht an? Will denn keiner das Geld?“ Doch will jemand und zwar alles! Diese Sendungen sind nach Ansicht des Zürcher Statthalteramtes illegal.

    Recht und Alltag- 6 Leser -
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