Aktuelles - Seite 23961

  • Auslesung eines privaten Computers durch die Polizei

    Es ist offen, ob § 31 Abs. 2 Nr. 1 NSOG als mögliche Rechtsgrundlage für die Auslesung eines privaten Computers verfassungsgemäß ist. Auch wenn § 31 Abs. 2 Nr. 1 NSOG verfassungsgmäß ist, darf die Auslesung von Daten nicht gegen das Persönlichkeitsrecht des Bürgers verstoßen, sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegen die ihm zustehende Unschuldsvermutung.

    Handakte WebLAWg- 8 Leser -
  • Unterbeschäftigt

    Ich stimme nicht gerne in Politikerschelte ein, da sie meist allzu wohlfeil daherkommt. Aber die Idee, auf die einige Bundestagsabgeordnete nun gekommen sind, ist so hemmungslos bescheuert, daß ich mich wirklich frage, ob diese Damen und Herren extrem unterbeschäftigt sind und nicht besseres zu tun haben: Jürgen Klinsmann vor den Sportausschuß des Bundestages zitieren.

    Sartorienfelder- 8 Leser -
  • Virtuelle Generalversammlung bei der Genossenschaft

    Das Genossenschaftsrecht wird zum Schrittmacher bei der Etablierung moderner Kommunikationsstrukturen. "Die Satzung kann zulassen, dass Beschlüsse der Mitglieder schriftlich oder in elektronischer Form gefasst werden". So lautet der Regierungsentwurf eines neuen § 43 Abs. 7 GenG. Die Begründung führt aus: Die Satzung "muss durch ein entsprechendes Regelwerk sicherstellen, dass ...

    Unternehmensrechtliche Notizen- 22 Leser -
  • Online Generatoren: Die Liste

    Wer es darauf anlegt, der muss im Web fast nichts mehr selber machen. Für beinahe alles gibt es Online Generatoren. Wir haben versucht die nützlichsten und besten davon ...

    Handakte WebLAWg- 13 Leser -
  • HABM: Dienstleistungsstandards

    Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt HABM hat für die Bearbeitung von Gemeinschaftsmarkenanmeldungen einen Katalog von Dienstleistungsstandards veröffentlicht. Wir haben uns für das Jahr 2006 das Ziel gesetzt, unsere Performance weiterhin zu verbessern. Di ...

    MarkenBlog- 5 Leser -
  • Republikaner muss wegen Bestechung ins Gefängnis

    Wegen der Annahme von 2,4 Millionen Dollar (2,00 Mio. Euro) an Bestechungsgeldern ist ein früherer Abgeordneter des US-Kongresses am Freitag zu acht Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Randy Cunningham wurde sofort nach der Urteilsverkündung des Gerichts im kalifornischen San Diego in Haft ge ...

    Handakte WebLAWg- 4 Leser -
  • Eigengebrauch von Cannabis in Berlin

    § 31a BtMG sieht vor, dass von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 Abs. 1,2 oder 4 BtMG abgesehen werden kann, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in ...

    BERLIN BLAWG- 531 Leser -
  • Start des Kannibalen-Film Rohtenburg verhindert

    Auf die sofortige Beschwerde des Armin M. gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Kassel, mit welchem Armin M. den Filmstart von Rohtenburg am 9. März 2006 verhindert wollte, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 03.03.2006 - Az: 14 W 10/06 – dem Begehren von Armin M.

    BERLIN BLAWG- 78 Leser -
  • Erfolg mit heimlichem Test

    Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, obwohl das Karlsruher Gericht im Januar 2005 entschieden hatte, heimliche DNA-Tests dürften vor Gericht nicht verwertet werden. Grund für die am Freitag bekannt gegebene Ausnahmeentscheidung ist, dass die Klage des Mannes in die Zeit der Rechtsunsicherheit fiel.

    Handakte WebLAWg- 9 Leser -
  • Zur Auslegung einer Berufungseinlegung bei gleichzeitigem PKH-Gesuch

    1. Die für die Auslegung von Willenserklärungen entwickelten Grundsätze gelten auch für die Auslegung von Prozesserklärungen. 2. Geht mit einem gleichzeitig mit “Berufung” überschriebenen Schriftsatz ein PKH-Gesuch ein, in dem dieser Schriftsatz ausdrücklich mit “Entwurf” bezeichnet wird und erklärt der Berufungskläger ausdrücklich, die Berufung von einer Entscheidung über sei ...

    Recht und Alltag- 263 Leser -
  • Unfall , Verkehrsunfall und Regulierungspraxis

    Über die teilweise recht sparsame Regulierungspraxis bei Schadenschnelldiensten wurden schon Klagen geführt, aber auch bei der sonstigen Abwicklung von Verkehrsunfällen machen sich viele Versicherungen keine Freunde und vergessen schon hier und da die ein oder andere Position zu regulieren, wenn nicht danach gefragt wird. So habe ich jetzt eine Akte auf dem Tisch, aus der man ...

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 32 Leser -
  • Neues im Verkehrsblatt

    VkBl. 2006 (Heft 2 vom 31. Januar 2006), Seite 35 f. Zweite Verordnung zur Änderung der 7. Ausnahmeverordnung zur StVO – Kindersicherung in Taxen Die Verordnung regelt die Kindersicherung bei der Beförderung von Kindern in Taxen und formuliert einen Mindeststandard an die Kindersicherung auch in d ...

    Straßenverkehrsrecht- 49 Leser -
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