Aktuelles - Seite 2013

  • BMF Schreiben zur Berichtigung gem. § 153 AO ist veröffentlicht

    Das BMF nimmt Stellung zu Abgrenzungsfragen der Berichtigung gemäß § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO. Im Sommer 2015 hat das Bundesfinanzministerium den Diskussionsentwurf versendet. Nun wurde das Schreiben zur Berichtigung gem. § 153 AO veröffentlicht. Alle im Diskussionsentwurf enthaltenen Beispiele sind entfernt und zahlreiche Anregungen nich ...

    CMS Hasche Siglein Steuerrecht- 39 Leser -
  • Abmahnung - DFB Wirtschaftsdienste GmbH

    Abmahnung - DFB Wirtschaftsdienste GmbH Achtung! Die Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt Rechtsanwälte mahnt im Auftrag von DFB Wirtschaftsdienste GmbH Markenrechtsverletzungen durch den Verkauf von gefälschten oder verfälschten Deutschland-Trikots ab! Pünktlich zur Europa-Meisterschaft gibt es wieder zahlreiche Angebote im Internet wie insbesondere auf Ebay bei denen es sich um gefälschte Ware hande.

    Kanzlei Dr. Schenkin Abmahnung- 41 Leser -
  • Scheinarbeitsverträge mit Fußballspielern – und die Schenkungsteuer

    Schließt ein Sponsor nur zum Schein mit Fußballspielern Arbeitsverträge und arbeiten die Spieler tatsächlich nicht in der Unternehmensgruppe des Sponsors, sondern spielen unter Profibedingungen für den Verein, so liegt eine Schenkung des Sponsors an den Verein in Höhe des angeblichen Arbeitsentgelts vor. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unterliegen der Schenkungsteuer die Schenkungen unter Lebenden.

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Einfuhr von Betäubungsmitteln – und die Täterschaft des Empfängers

    Es ist nicht erforderlich, dass der Täter der Einfuhr das Rauschgift eigenhändig ins Inland verbringt. Vielmehr kann auch derjenige, der die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportiert, (Mit)Täter der Einfuhr des unmittelbar handelnden Täters sein, wenn er einen Tatbeitrag erbringt, der sich bei wertender Betrachtung nicht nur als Förderung fremden Tuns, sonder ...

    Rechtslupein Strafrecht- 41 Leser -
  • Die Fallliste des angehenden Fachanwalts

    Nach § 2 Abs. 1 FAO hat ein Antragsteller für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung unter anderem besondere praktische Erfahrungen nachzuweisen. Der Erwerb besonderer praktischer Erfahrungen im Bank- und Kapitalmarktrecht setzt dabei nach § 5 Abs. 1 Buchst. s FAO voraus, dass der Antragsteller innerhalb der letzten 3 Jahre vor der Antragstellung im Fachgebiet als Rechtsa ...

    Rechtslupe- 107 Leser -
  • Besorgnis der Befangenheit – und kein Ermessen des Gerichts

    Ob die Besorgnis der Befangenheit berechtigt ist, ist eine Rechtsfrage. Ein Ermessen steht dem Tatgericht insoweit nicht zu1. Dabei gelten für die Prüfung, ob der Tatrichter den einen Sachverständigen ablehnenden Antrag mit Recht zurückgewiesen hat, nicht die Grundsätze der Beschwerde, sondern die der Revision.

    Rechtslupein Strafrecht- 100 Leser -
  • Die Grenzen der Anhörungsrüge

    Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden1.

    Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser -
  • Die Schenkung von der GbR – und die Schenkungsteuer

    Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ändert nichts daran, dass schenkungsteuerlich der Gesellschafter der Personengesellschaft und nicht die Personengesellschaft selbst als der Schenker anzusehen ist. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unterliegen der Schenkungsteuer die Schenkungen unter Lebenden. Als Schenkung unter Lebenden gilt nach § 7 Abs. 1 Nr.

    Rechtslupe- 204 Leser -
  • Währungsgewinne bei Fremdwährungsdarlehen – und ihr Realisierungszeitpunkt

    Ein Gewinn wird bei Währungsgewinnen durch ein Fremdwährungsdarlehen durch eine Novation, jedenfalls aber nach Maßgabe einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise realisiert, wenn das neu vereinbarte Darlehen mit dem vorherigen Darlehensverhältnis nicht wirtschaftlich identisch ist. Der Zeitpunkt, in welchem Gewinne realisiert sind, d. h.

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Die überlastete Strafkammer – und die Änderung von Vertretungsregelungen

    Gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf das Präsidium die nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift getroffenen Anordnungen im Laufe des Geschäftsjahres ändern, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird. Die Vorschrift muss eng ausgelegt und entsprechend streng angewandt werden.

    Rechtslupein Strafrecht- 35 Leser -
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