Aktuelles - Seite 2

  • Vergütungspflicht für Hersteller, Importeure und Händler von Speichermedien

    Urteil des BGH vom 16.03.2017, Az.: I ZR 35/15 a) Die Verpflichtung von Herstellern, Importeuren und Händlern zur Zahlung einer Vergütung für Geräte oder Speichermedien besteht kraft Gesetzes (§ 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG) und wird nicht erst durch das Aufstellen eines Tarifs oder den Abschluss eines Gesamtvertrags begründet.

    kanzlei.biz- 49 Leser -
  • GbR mit beschränkter Haftung

    Im Gesellschaftsrecht gab es noch vor einiger Zeit ein aktuelles Problem, nämlich die Gründung einer „GbR mit beschränkter Haftung“. Hier hatten sich Gesellschafter zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen und im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass es sich um eine GbR mit beschränkter Haftung handeln solle, also die Haftung nach außen auf das Gesellschaft ...

    Zivilrecht-Verstehen- 102 Leser -
  • Notfallvertretung durch Ehegatten

    Matthias Winterstein Derzeit befindet sich ein Gesetzesentwurf in der politischen Diskussion, wonach die Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge verbessert werden sollen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass in Fällen, in denen jemand etwa aufgrund eines Schlaganfalls nicht selbst über medizinische Maßnahmen jenseit ...

    WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide Trittau- 44 Leser -
  • Vorsicht bei Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber

    Das BAG (Urteil vom 15.12.2016 – 2 AZR 42/16) hat sich mit der Frage einer verhaltensbedingten Kündigung gegen den Arbeitnehmer wegen Stellung eines Strafantrages gegen den Arbeitgeber befasst und dazu grundsätzliche Erläuterungen gegeben. Hierbei hat es das Recht auf freie Meinungsäußerung auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Verhältnismäßigkeit des Arbeitnehmerv ...

    Jürgen F. Berners/ NWB Experten Blog- 41 Leser -
  • Sollte bei Scheidungswunsch das Trennungsjahr abgewartet werden?

    Im Volksmund ist bekannt: Wer die Ehe beenden will, muss das Trennungsjahr abwarten, bevor geschieden werden kann. Doch es gibt auch die Möglichkeit, sich schon vor Ablauf des Trennungsjahres von seinem inzwischen ungeliebten Ehegatten rechtlich loszusagen: Die Härtefallscheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB.

    halle.law- 97 Leser -
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