Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 07.07.2016, Az.: 6 U 227/15 Werden gefährliche Gemische (hier: Milizid-Reinigungsprodukte, welche die Gefahr einer Ätzwirkung und Augenreizung hervorrufen) im Sinne der CLP-Verordnung (zur Einstufung und Kennzeichnung von Ch ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. November 2015 (IV ZR 426/14) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der einen Kaskoschaden auf Gutachtenbasis abrechnen lassen möchte, sich von seinem Versicherer nicht zwingend auf die günstigeren Stundensätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen muss. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.
Am 21. Juli 2016 hat der BGH (Urteil IX ZR 252/15) über die Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet, entschieden.Dabei musste der Senat sich mit der Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Dritter in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages einbezogen wird.Zum SachverhaltDer Kläger ist ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.
Wortmarke “inSané” Aktenzeichen 3020161043717 Anmeldedatum 10.05.2016 Nizzaklasse 03, 09, 14, 18, 21, 24, 25, 28, 41 Inhaber ...
LG Köln Urteil vom 09.08.2016 33 O 250/15 Das LG Köln hat entschieden, dass der 1. FC Köln einen Anspruch auf Löschung der Domain fc.de hat. Es liegt - so das Gericht - eine Namensrechtsverletzung vor, wenn ein Dritter, der über keine eigenen Namensrechte verfügt, die Domain registriert. Der 1. FC Köln kann sich nach Ansicht des Gerichte hingegen auf eigene Namensrechte an de ...
Kaum ist das letzte Anti-Terror-Paket in Kraft getreten, kündigt Innenminister Thomas de Maizière weitere geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland an. Getreu des Mottos „viel hilft viel“ sehen diese u.a. eine erhebliche Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und der Nutzung biometrischer Daten vor.
Anschläge in Brüssel: Belgischer Polizist soll Informationen verschleppt habenEinem belgischen Polizisten in Istanbul werden schwere Vorwürfe gemacht: Er soll Informationen über Ibrahim El Bakraoui, einen der Attentäter von Brüssel, nicht weitergegeben haben.
S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Geheimdienste lesen nicht mal ZeitungDer mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris hat schon vor Monaten in einem Interview verraten, wo er ist und was er plant. Trotzdem wird jetzt wieder mehr Überwachung gefordert. Ein Beispiel für einen fatalen Trend.
[IITR – 5.8.16] Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern haben Herr Prof. Dr. Mario Martini (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer), Herr Prof. Dr. Jürgen Kühling (Universität Regensburg) sowie Forschungsreferenten des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung ein Gutachten zu den Auswirkungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung auf das nat ...
Gegen 23 Uhr wurde die Berliner Polizei durch einen Anwohner in die Sprengelstraße (Berlin-Wedding) gerufen. Gegen den Willen des Mieters hatte sich eine Spinne Zugang zu seinem Bad verschafft. Die Polizei hat die Spinne vorläufig festgenommen. Nach einer erkennungsdi ...
Polizei schnappt Riesenspinne – und lässt sie wieder laufenWas tun, wenn man eine riesige Spinne im Bad entdeckt? Ein Fall für die Polizei – dachte sich wohl ein Anwohner in der Sprengelstraße. Und riefen die Freunde und Helfer.
Europa auf dem Weg zu mehr Datenschutz ohne (noch mehr) staatlichen Eingriff? Warum wir weniger Regulierung und mehr "Privacy by Design" brauchen. Datenschutz durch Technik, dafür steht die Bezeichnung „Privacy by Design″. Doch was steckt dahinter? Die Idee ist, dass Hersteller von Hard- und Software bereits von vornherein Datenschutz als wichtiges Prinzip in der Produktentw ...
Eine Auswahl von dreidimensionalen Marken aus den Registern des DPMA und EUIPO: Markennummer 14460455 Rechtsstand Eingetragen Nizzaklasse 16, 18, 25 Inhaber Manolo, BLAHNIK Markennummer 14768956 Rechtsstand Eingetragen Nizzaklasse 03 Inhaber ANTONIO PUIG, S.A., Markennummer 14560643 Rechtsstand Eingetragen ...
Positive Kundenbewertungen sind für jeden Online-Händler ein gutes Aushängeschild mit besonders hoher Werbewirkung. Umso schmerzlicher treffen negative Bewertungen bezüglich Geschäftspraxis oder Produkten, die überspritz formuliert oder aus Sicht des Händlers schlichtweg falsch sind. Doch die Anforderungen gegen negative Bewertungen gerichtlich vorzugehen sind hoch, wie aktuell ...
Handelsvertreter haben einen Anspruch auf den Buchauszug gem. § 87 c HGB, um Provisionsansprüche nachrechnen und überprüfen zu können. Das Landgericht Frankfurt hat beispielsweise Vermögensberatern oder ehemaligen Vermögensberatern der DVAG in vielen Fällen einen solchen Buchauszug zugesprochen. Oft geht es bei dem Buchauszug vorbereitend um die Frage, ob den Vermögensberate ...
Für alle, die sich nicht zwischen eigener Kanzlei oder U ...
Von Klaus Kohnen, München Man wird umdenken müssen. Ging man bislang wie selbstverständlich davon aus, dass es sich beim Berufe des Bauern wie bei kaum eine ...
Maik Sebastian: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Marketplace-Händler bei Amazon für markenrechtswidrige Angebote haftet, selbst wenn diese erst im Nachhinein von Dritten manipuliert werden (Urt. v. 03.03.2016, Az. I ZR 140/14). Im Verfahren ging es um ein Angebot des beklagten Händlers, der auf der Verkaufsplattform eine „Finger Maus“ anbot.
Richter-Schelte für Anwälte: Der Skandal nach dem Urteil
Polizei schnappt Riesenspinne – und lässt sie wieder laufen
Botschafterin Schavan - Plagiat im Vatikan
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Urteil gegen Millionärsverlobte: Richter geht Anwälte an - "Jegliche professionelle Distanz verloren"
Prozess wegen Mordversuchs auf Oktoberfest : Der gekaufte Zeuge
Der Kojak vom Belpberg
Torrentz.eu: Größte Torrent-Meta-Suche stellt Dienst ein
Urteil im Messerstecher-Prozess | Millionärs-Freundin muss viereinhalb Jahre in den Knast
Die Überwachung der Überwachung
