Aktuelles - Seite 2

  • FAQ zu Kompa ./. Eumann

    Warum haben Sie letzte Woche doch noch einen Eilantrag bei Gericht gegen die Besetzung des LMK-Direktoriats mit Herrn Dr. Marc Jan Eumann gestellt? Ich hatte den politischen Instinkt der Beteiligten dramatisch überschätzt und einen geordneten Rückzug erwartet. Das Amt und die Autorität aller Gremien, in denen der gewählte LMK-Direktor wirkt, werden durch diese Personalie offenkundig beschädigt.

    Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 64 Leser -
  • Zu spät, zu spät, zu spät, oder: Verjährung

    © Elena Schweitzer – Fotolia.com So ganz häufig liest man ja nicht etwas zur Verjährung. Wenn dann aber mal, dann muss man über den Beschluss berichten. Und das tue ich dann mit dem BGH, Beschl. v. 10.08.2017 – 1 StR 218/17. Ergangen ist er in einem Verfahren wegen Beihilfe zum Betrug. Nach den Feststellungen des LG unterstützte die Angeklagte den anderweitig verfolgten und v ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 41 Leser -
  • „Legal Tech“ – Beschluss des LG Bielefeld zu „abfindungsheld.de“

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir in unserem Blog häufig über „Legal Tech“ berichten, wollen wir Ihnen einen Hinweis auf einen Beschluss des LG Bielefeld nicht vorenthalten. Der Vorstand des Anwaltvereins Bielefeld e.V. ist kurz nach Markteintritt des „abfindungsheld.de“ durch die massive Werbung auf das Angebot der Legal Hero GmbH aufmerksam geworden.

    Kanzleiforum- 55 Leser -
  • WhatsApp im Anwaltsberuf

    Vor einiger Zeit hat mich, wie das nun immer mal wieder vorkommt, ein neuer Mandant beauftragt. Als Grund, warum er aus der Masse der nicht weniger kompetenten Anwaltskollegen gerade mich genommen hat, war bemerkenswert: Weil ich per WhatsApp erreichbar bin. Und tatsächlich, ich gebe meine Handynummer unter den Kontaktdaten auf meiner Seite an und weise extra daraufhin, dass ma ...

    Sie hören von meinem Anwalt!- 76 Leser -
  • Kein Vorsteuerabzug für Essgruppe im Privatbereich

    Ein Unternehmer hatte eine interessante Idee, um die Vorsteuer aus der Anschaffung von Tisch und Stühlen, die sich in seinem Esszimmer befanden, abziehen zu können. Der Versuch ist zwar vor dem FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 11.02.2016, 6 K 1996/14 rkr.) gescheitert, dennoch lohnt es sich, einmal auf das Urteil zu schauen, da die Begründung eine gewisse Brisanz birgt.

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 35 Leser -
  • Der bestandskräftige Steuerbescheid – und der Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

    Die in einem sachlichen Billigkeitsverfahren wegen einer bestandskräftigen, aber fehlerhaften Steuerfestsetzung maßgebende Frage, ob es dem Steuerpflichtigen möglich und zumutbar war, sich gegen die fehlerhafte Steuerfestsetzung zu wehren, ist nicht identisch mit der Frage des Verschuldens. Die Verschuldenszurechnung nach § 110 Abs. 1 Satz 2 AO oder nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 85 Abs.

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Der nicht beschiedene Erlassantrag

    Ist ein Antrag auf Erlass nicht beschieden worden, so ist zunächst ein Untätigkeitseinspruch einzulegen, bevor eine Untätigkeitsklage in Betracht kommt. Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung in BFHE 196, 400, BStBl II 2002, 176 erkannt, dass nach Erlassantrag, ablehnendem Bescheid und Einspruch hiergegen eine unvollständige Einspruchsentscheidung, die den Antrag des S ...

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Verfahrensrügen – und der erforderliche Vortrag

    Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sind bei Verfahrensrügen die den Mangel enthaltenden Tatsachen vorzutragen. Dazu ist es erforderlich aber auch ausreichend, dass die Verfahrenstatsachen so mitgeteilt werden, dass das Revisionsgericht allein auf Grund der Revisionsbegründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt ...

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Rechtliches Gehör – und die Überraschungsentscheidung

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, sich mit dem wesentlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten auseinanderzusetzen und seine Entscheidung nicht auf überraschende Aspekte zu stützen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht u.a., nach § 96 Abs. 2 FGO die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen un ...

    Rechtslupe- 35 Leser -
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