Aktuelles

  • Sitzverlegung der GmbH – und die Handelsregisteranmeldung durch den Prokuristen

    Die Prokura umfasst nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister. Gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG hat der Geschäftsführer die Geschäftsanschrift der GmbH zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Ändert sich die Geschäftsanschrift wie hier später, folgt die Pflicht zur Anmeldung aus § 31 Abs. 1 HGB.

    1 Leser - Rechtslupe
  • Mindestlohn für pädagogisches Personal – Entgeltfortzahlung und Feiertagslohn

    Die Ausnahmeregelung in Satz 2 des § 1 Nr. 2 TV Mindestlohn für pädagogisches Personal greift nur ein, wenn die Einrichtung arbeitszeitlich überwiegend mit der beruflichen Rehabilitation behinderter Menschen befasst ist. Nach dem Lohnausfallprinzip bemisst sich der Feiertagslohn und der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach der Höhe des Mindestlohns gemäß § 3 Nr.

    1 Leser - Rechtslupe
  • Amtslöschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit

    Vermögenslosigkeit im Sinne des § 394 Abs. 1 FamFG ist nicht mit Unterbilanz, Überschuldung oder Masselosigkeit gleichzusetzen; sie liegt nur vor, wenn nach kaufmännischer-wirtschaftlicher Betrachtungsweise überhaupt keine Zugriffs- und Verteilungsmasse für die Gläubiger zur Verfügung steht. § 394 Abs.

    1 Leser - Rechtslupe
  • Internationale Funkausstellung – und d gewerblicher Rechtsschutz

    Wenn am 5. September 2014 die Internationale Funkausstellung in Berlin beginnt, nimmt auch der richterliche Bereitschaftsdienst für gewerblichen Rechtsschutz im Dienstgebäude in der Littenstraße seinen Dienst auf. Wie das Landgericht Berlin mitteilt, soll damit ein schneller gerichtlicher Rechtsschutz zur IFA gewährleistet werden.

    1 Leser - Rechtslupe
  • Blog&Recht: Wer haftet für Blogbeiträge und Kommentare?

    Die in diesem Portal gehosteten Blogs sind � bis auf von der Redaktion von de.hyptheses.org verantwortete Inhalte � �user generated content�. Jeder Blogautor ist für seine eigenen Beiträge verantwortlich. Jeder Blogbetreiber bietet eine Kontaktmöglichkeit an, an die Beschwerden wegen möglicher Rechtsverletzungen primär zu richten sind.

    9 Leser - Archivalia
  • eVergabe made in Germany

    Das europäische e-SENS-Projektes arbeitet an einer besseren digitalen Infrastruktur für die öffentliche Verwaltung innerhalb der EU. Ziele sind u.a. die elektronische Existenzgründung für Unternehmen zu vereinfachen, Bürgern bei Auslandsaufenthalten im Notfall den Zugang zum Gesundheitswesen zu erleichtern und auch den grenzüberschreitenden öffentlichen Einkauf zu erleichtern.

    24 Leser - Vergabeblog
  • OLG Hamm: "Talaq“-Scheidung nach iranischem Recht auch nach deutschem Recht akzeptabel

    Die im islamischen Recht vorgesehene „Talaq“-Scheidung ist eine problematische Angelegenheit. Sie läuft mehr oder weniger auf eine Verstoßung des Ehepartners hinaus, etwas, was mit dem deutschen ordre public nicht unbedingt vereinbar ist. Diese Methode der Beendigung einer Ehe ist doch recht weit entfernt vom rechtsförmigen Verfahren, wie es das deutsche Recht vorsieht.

    24 Leser - Gerhard Kaßing
  • Das „Strecken-Radar" kommt

    SPON berichtet: Niedersachsen testet als erstes Bundesland ein Strecken-Radar, bei dem die Geschwindigkeit von Autofahrern über einen längeren Abschnitt kontrolliert wird. Dabei wird jedes Fahrzeug am Beginn des Abschnitts von hinten fotografiert und die Daten verschlüsselt zwischengespeichert. Am Streckenende wird es erneut erfasst.

    38 Leser - RA J. Melchior, Wismar
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