Aktuelles

  • Hessische Verhältnisse am hessischen Staatsgerichtshof

    Meiner Meinung nach hat der Oberste Gerichtshof der USA auf lange Zeit sein Prestige verspielt, als er sein Urteil im Verfahren Bush gegen Gore sprach. Die Glaubwürdigkeitsblamage, von der er sich erst in kommenden Richtergenerationen erholen dürfte, lag nicht im Inhalt dieser Entscheidung vom Dezember 2000, mit der dem Präsidentschaftsbewerber George W.

    13 Leser - De legibus
  • Der tätowierte Polizeibewerber

    Wieder einmal haben sich die Verwaltungsgerichte mit der Frage beschäftigt, ob und in wie weit Bewerber für den Polizeivollzugsdienst tätowiert sein dürfen. In einer aktuellen Entscheidung hat sich nunmehr das OVG NRW auf den Standpunkt gestellt, dass großflächige, nicht von der Sommeruniform verdeckte Tätowierungen ein Einstellungshindernis darstellen.

    18 Leser - legal future
  • Berlin im Dialog 2014 – der Fünfte

    Berlin im Dialog 2014 – der Fünfte Berlin_im_Dialog 2015 – der Fünfte Wir laden Sie herzlich ein zur Veranstaltung „Berlin im Dialog“ am 20. Oktober 2014, 19:00 Uhr, in den Räumen der Volksbank Heilbronn eG, Abraham-Gumbel-Saal 74072 Heilbronn, Allee 20. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem angehängten Einladungsflyer ...

    9 Leser - NIETZER & HÄUSLER
  • Mützenunfreundliche Frisurgestaltung

    Die Lufthansa darf ihren männlichen Piloten nicht vorschreiben, während der Arbeit eine “Cockpit-Mütze” zu tragen. Zumindest so lange nicht, wie Pilotinnen von der Mützenpflicht ausgenommen sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Ein Pilot hatte gegen die Lufthansa geklagt, weil er sich gegenüber Kolleginnen benachteiligt sieht.

    15 Leser - Udo Vetter/ LawBlog
  • BVerfG: Rechtsprechungsüberblick im Verfassungsrecht

    Zum Ende des 3. Quartals des Jahres 2014 stellen wir euch mit diesem Rechtsprechungsüberblick wieder eine Reihe von bislang veröffentlichten Entscheidungen vor, die das Bundesverfassungsgericht in den letzten drei Monaten getroffen hat und die Anlass zum aufmerksamen Studieren geben sollten.

    19 Leser - Marius Schäfer/ Juraexamen.info
  • Doppelte Kalenderführung

    Landgericht, Kleine Strafkammer. Das Gericht hat in einer Berufungssache fünf Verhandlungstage terminiert und alle Beteiligten zu diesen Terminen geladen. Zwei Verteidiger haben sich also ganze Tage für die Veranstaltung freigehalten und ihre Büroorganisation hierauf eingestellt. Das Gericht führt wie üblich durch Verlesung des erstinstanzlichen Urteils in den Streitstand ein.

    29 Leser - NEBGEN
  • Keine Heilung einer ordentlichen Kündigung durch Ausgleich von Rückständen

    Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückstandes kann gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB durch den vollständigen Ausgleich sämtlicher Rückstände innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage geheilt werden. Dies gilt jedoch nicht für eine zugleich hilfsweise erklärte ordnungsgemäße, also fristgerechte Kündigung, wie das LG Berlin mit Urteil vom 17.01.2014 (Az.

    22 Leser - Mietrecht in Köln
  • eBook-Verkäufer haftet erst ab Kenntnis für urheberrechtswidrige Inhalte

    Eigener Leitsatz: Ein gewerblicher eBook-Verkäufer haftet nicht auf Unterlassung oder Schadensersatz, wenn er keinerlei Kenntnis von den urheberrechtswidrigen Inhalten eines eBooks hat. Anderenfalls wäre der verfassungsrechtliche Schutz der Medienfreiheit nicht gewährleistet. Amtsgericht Hamburg Beschluss vom 22. September 2014 Az.: 36a C 98/14 Tenor In dem Rechtsstreit (...

    14 Leser - kanzlei.biz
  • Einwand gegen die Höhe des Streitwerts nicht mehr bei Revision möglich

    Eigener Leitsatz: Nach Abschluss eines erfolgreichen Revisionsverfahrens kann man regelmäßig nicht mehr mit Einwänden gegen die zunächst unbeanstandet gebliebene Wertfestsetzung gehört werden. Bundesgerichtshof Beschluss vom 18. August 2014 Az.: I ZR 107/10 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Pokrant, Dr.

    20 Leser - kanzlei.biz
  • Früherer Ministerpräsident hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien

    Eigener Leitsatz: Der früherer Ministerpräsident Mappus hat Anspruch auf Löschung von Dateien mit "Arbeitskopien" seines damaligen Outlook-Postfachs sowie sämtlicher Kopien dieser Dateien. Bei den Dateien handle es sich um personenbezogene Daten, die zur Erfüllung der Aufgaben des Staatsministeriums nicht mehr erforderlich seien.

    12 Leser - kanzlei.biz
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