Aktuelles

  • Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: Maas liefert Murks

    Man muss nicht in fundamentaler Gegnerschaft zu jeglicher Speicherung von Daten auf Vorrat für polizeiliche Zwecke (VDS) stehen, um nach einem genaueren Blick auf den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz sagen zu müssen: Das Haus von Heiko Maas hat es erneut nicht geschafft, in einem schwierigen Feld „digitalen Lebens“ ein inhaltlich und handwerklich überzeug.

    Jan Moenikes/ Jan Mönikes -
  • 5A_58/2015: Art. 291 SchKG und Rechtsöffnung (amtl. Publ., frz.)

    Im vorliegenden Entscheid befasste sich das Bundesgericht mit Art. 291 SchKG und den Voraussetzungen der definitiven Rechtsöffnung. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schuldner hatte ein Grundstück sowie einen auf dem Grundstück lastenden Schuldbrief an seine Ehefrau, A.A., übertragen. Die Bank B.

    Lukas Wiget/ swissblawg- 9 Leser -
  • Air-Berlin muss Flughafengebühren im Flugpreis getrennt ausweisen

    Maik Sebastian: Die Fluglinie Air Berlin muss nach einem Urteil des Landgerichts Berlin ihre Internet-Angebote so ausgestalten, dass die Gebühren für den Flughafen gesondert ausgewiesen werden (Urt. v. 28.04.2015, Az. 16 O 175/14). Auf der Internetseite der Fluggesellschaft war es zuvor so, dass dem Kunden beim Anklicken der Flüge der Flugpreis netto und „Steuern und Gebühren ...

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 29 Leser -
  • Markenverletzung durch im EU-Ausland ansässiges Unternehmen auf einer Fachmesse

    Eigener Leitsatz: Verwendet ein im EU-Ausland ansässiges Unternehmen auf einer internationalen Fachmesse in Deutschland ein verwechslungsfähiges Kennzeichen zu Werbezwecken, so liegt eine Markenverletzung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke vor. Neben dem inländischen "Benutzen in der Werbung" liegt sogleich ein "Anbieten" unter Verwendung des Zeichens in Deutschland vor, wen ...

    kanzlei.biz- 19 Leser -
  • 150 Jahre DGzRS

    Schon vor einiger Zeit, wie Sie dem Datum des Posts 2012 entnehmen können hatte ich auf das nunmehrige Jubiläum der DGzRS hingewiesen { 150 Jahre DGzRS: World Maritime Rescue Congress (WMRC) 2015 in Bremen und Bremerhaven } und dort auch beschrieben, was die Arbeit des allein durch Spenden finanzierten Vereins so wichtig macht.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 23 Leser -
  • Australien beschließt sinnvolle Ausnahmen für VDS-Verpflichtung

    Im März 2015 hat das australische Parlament dem Entwurf für ein sehr weitreichendes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) zugestimmt. Das TELECOMMUNICATIONS (INTERCEPTION AND ACCESS) AMENDMENT (DATA RETENTION) BILL 2014 bringt eine deutlich weitergehende Pflicht zur Speicherung von Benutzerdaten, als die bei uns in Deutschland aktuell diskutierte VDS.

    Jan Moenikes/ Jan Mönikes- 25 Leser -
  • Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Nahrungsergänzungsmittel

    Eigener Leitsatz: Wird ein Nahrungsergänzungsmittel mit Aussagen beworben, die Bezug auf die positive Wirkung für Knochen und Gelenke sowie die Beweglichkeit nehmen, so ist die Werbung irreführend, wenn die beschriebene Wirkung nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist. Die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben ist nur zulässig, wenn aufgrund allgemein anerkannter wissenschaftl ...

    kanzlei.biz- 24 Leser -
×JuraBlogs führt Bezahlmodell ein

Heute beginnt eine neue Ära für JuraBlogs. Nach fast 11 Jahren als kostenfreies, werbefinanziertes Angebot, habe ich mich entschieden, zukünftig einen anderen Weg zu wählen. Die Teilnahme mit einem Blog an dem Angebot wird kostenpflichtig. Lesen Sie mehr darüber und wie Sie JuraBlogs als Blogger unterstützen können.

Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK