Aktuelle Meldungen

  • Grenzgänger zur Schweiz – und die mehrtägige Rufbereitschaft

    Ist ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über die Tagesgrenze hinweg in der Schweiz tätig, ist für die Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages im Sinne der Grenzgängerregelung in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/1992 entscheidend, ob eine Nichtrückkehr an seinen Wohnsitz in Deutschland aus b...

    Rechtslupe -
  • Quasideckung – die Haftung des Versicherungsmaklers

    Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der Versicherungsnehmer von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten (“Quasideckung”). Klageweise Geltendmachung mittels Feststellungsan...

    Rechtslupe -
  • Haben Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen Anspruch auf Elterngeld?

    Kindererziehungszeiten© Liz Collet Können auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen können Elterngeld beanspruchen? Hierüber hatte kürzlich das Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Fall einer 43-jährigen US-Amerikanerin zu entscheiden, deren Ehemann bei einer in Deutschland stationi...

    12 Leser - Jus@Publicum -
  • Rückstellung für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

    Die Abzinsung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen richtet sich gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG nach dem Zeitraum bis zur erstmaligen Erfüllung der Bestandspflegepflicht. Diesen hat der Steuerpflichtige darzulegen und mit Stichproben...

    8 Leser - Rechtslupe -
  • Die Herabsetzung des Grades der Behinderung – und die Einkommensteuer

    Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie Familie...

    12 Leser - Rechtslupe -
  • “Finale” ausländische Betriebstättenverluste

    Der Bundesfinanzhof hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland für (laufende und Veräußerungs-)Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Belgien belegenen Betrieb...

    12 Leser - Rechtslupe -
  • Inhaltliche Bestimmtheit eines Grunderwerbsteuerbescheides

    Gemäß § 119 AO muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Steuerbescheide müssen die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Steuer schuldet (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Bei Grunderwerbsteuerbescheiden ist die Angabe des zu besteuernden Erwerbsvorg...

    11 Leser - Rechtslupe -
  • Unehrliches Winkelpolizeibeamtentum

    Es wurde ein Straßenmöbel beschädigt. So ein Ding, das Fahrzeuge, die gerade ausparken wollen, aus dem Hinterhalt anspringen und Beulen an Stoßstangen verursachen. Daß die Möbel dabei selbst Schaden nehmen, wird von diesen in Kauf genommen. Oberhalb dieses Geschehens lehnte - ruhend auf einem...

    20 Leser - Carsten R. Hoenig - kanzlei-hoenig.de -
  • Richterin in Rage, lernende Demokratie und positive Diskriminierung

    Wenn ein Richter am Obersten Gerichtshof bei der Urteilsverkündung persönlich sein abweichendes Sondervotum verlese, dann sei das mehr eine Art Entertainment für die Presse, auf das sie gut verzichten könnte, ließ Sonia Sotomayor noch vor wenigen Wochen die Justizjournalistin Linda Greenhouse in...

    33 Leser - Verfassungsblog -
  • Gefährliche SPAM “ebay Käuferschutz”

    Derzeit werden wieder einmal massiv SPAM-Nachrichten versandt, die von der Aufmachung her recht ordentlich gestaltet sind und vielleicht den einen oder anderen dazu animieren, doch einmal zu klicken um zu schauen, wie es weitergeht. Aktuell werden Mails mit dem Betreff “eBay – Vo...

    34 Leser - Peter Kehl -
  • Überflüssiges neues Recht: Designschutz

    http://www.cmshs-bloggt.de/gewerblicher-rechtsschutz/einfacher-und-moderner-das-neue-designgesetz/ Das ehemalige Geschmacksmustergesetz heißt jetzt Designschutzgesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_200...

    42 Leser - Archivalia -
  • Peinlicher Lex Edathy

    Ja ich weiß, dass es DIE Lex heißt, aber Krawall und peinliche Fehler ziehen unweigerlich Leser via Jurablogs an, die sich dann hier in den Kommentaren empören dürfen. http://www.moenikes.de/ITC/2014/04/23/leider-peinlich-referentenentwurf-des-bmjv-gegen-pornographie-und-cybermobbing/ Heiko Ma...

    72 Leser - Archivalia -
  • Wenn Tiere so dumm wären, wie der Mensch, ………

    Men’s Best Snack© Liz Collet ……..und regelmässig an einer bestimmten Futterecke futtern gehen würden, dann würde das vielleicht so ausgehen und aussehen. Üch……hab übrigens gar nix gegen richtig schöne Burger. Aber trotzdem eher was für selbst gebastelte und gebaute übrig. Der kulinaris...

    40 Leser - Jus@Publicum -
  • emir-Pflichten für CO2-Termingeschäfte schon ab Sommer 2014?

    © BBH Die EMIR-Meldungen laufen seit Februar 2014 (wir berichteten), aber auch ansonsten halten uns EMIR & Co. immer noch auf Trab (wir berichteten). Nun sieht es sogar so aus als ob die EMIR-Pflichten schneller als erwartet auch den CO2–Zertifikateterminmarkt erreichen. Aber von Anfa...

    26 Leser - Der Energieblog -
  • Streetlife

    Im Blog der Kollegen von der „R24 Kooperation" gibt es leider keine Kommentarfunktion - ansonsten hätte ich ihnen dort für den Beitrag namens „Liebe Langsamfahrer" stehende Ovationen gespendet. Der toitsche LangsamAutofahrer, wie er leibt und nervt, treffend beobachtet. Einer der offensichtl...

    46 Leser - RA J. Melchior, Wismar -
  • Facebook “Custom Audiences from your Website”

    Über Facebooks „Custom Audiences“ haben wir bereits berichtet. Dabei ging es um werbetreibende Unternehmen, die aus ihren Kundendateien benutzerdefinierte Zielgruppen zusammenstellen und bei Facebook zum Abgleich hochladen. Eine benutzerdefinierte Zielgruppe kann aber auch aus Besuchern der Ho...

    33 Leser - Datenschutzbeauftragter -
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