Aktuelles

  • Schema: Individualverfassungsbeschwerde

    Schema: Individualverfassungsbeschwerde A. Zulässigkeit Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde ergeben sich aus Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90, 92ff. BVerfGG. I. Zuständigkeit des BVerfG ?Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. § 13 Nr. 8a BVerfGG II. Beschwerdefähigkeit: „Jedermann“, § 90 I BVerfGG – Natürliche Personen – Juristische Personen nach Art.

    Juraexamen.info- 9 Leser -
  • Zitatrecht gilt nicht für unveröffentlichte Beiträge

    Urteil des LG Köln vom 25.08.2016, Az.: 14 O 30/16 Der vollständige Abdruck eines Untersuchungsberichts ist unzulässig, wenn und soweit sich der Dritte nicht auf das Zitatrecht berufen kann. Das setzt zwingend voraus, dass der Urheber seine Ergebnisse entweder bereits selbst veröffentlicht hat oder der Veröffe ...

    kanzlei.biz- 9 Leser -
  • Iudex calculat: Prozentangaben bei der GmbH-Beteiligung

    „Hält ein Gesellschafter mehr als einen Geschäftsanteil, ist in der Liste der Gesellschafter zudem der Gesamtumfang der Beteiligung am Stammkapital als Prozentsatz gesondert anzugeben.“ So bestimmt es seit kurzem § 40 Abs. 1 S. 3 GmbHG. Damit soll die Transparenz gewichtiger Beteiligungen (> 25%) erhöht werden (s. auch hier zum Transparenzregister), aber auch Mini-Anteil sind erfasst.

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 20 Leser -
  • Einwilligung für Werbeanrufe – aber richtig

    „Na, dann machen wir das doch einfach mit ´ner Einwilligung“. So oder ähnlich lautet ein Satz, den wir in unserer Beratungspraxis häufig zu hören bekommen – von engagierten Vertrieblern, entscheidungsfreudigen Marketing-Experten oder kreativen Geschäftsführern. Und schon nimmt das Unheil seinen Anlauf. Nicht immer, aber häufig.

    Stefan R. Seiter/ datenschutz-notizen.de- 21 Leser -
  • BGH: Gerichtlich festgestellter Vergleich erfüllt Beurkundungserfordernis

    Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO findet § 127 a BGB entsprechende Anwendung. BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – XII ZB 71/16 – NJW 2017, 1946 Relevante Rechtsnormen: § 127 a BGB, 1378 Abs. 3 S. 2 BGB, § 278 Abs. 6 ZPO; § 113 Abs. 1 FamFG Fall: Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Scheidungsfolgenvergleichs.

    examensrelevantin Zivilrecht- 15 Leser -
  • Einsatz von künstlich intelligenter Software bei Immobilienverträgen

    Legal Tech bzw. die Digitalisierung der Rechtsbranche ist derzeit in aller Munde. Konferenzen und Tagungen reihen sich aneinander, um einen besseren Eindruck davon zu bekommen, wie die Zukunft der Rechtsbranche aussehen könnte. Bei vielen Beteiligten hat sich der Eindruck verstetigt, dass Digitalisierung auch vor der Rechtsbranche nicht Halt machen wird.

    Kanzleiforum- 28 Leser -
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