Aktuelles

  • Das Leistungsschutzrecht scheitert vorerst und verzerrt dennoch den Wettbewerb

    Eine Gruppe von Verlegern unter Federführung von Springer hat im letzten Jahr mit hohem lobbyistischem Aufwand eine gesetzliche Regelung über das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse durchgesetzt. Die beteiligten Verlage haben sich anschließend in der VG Media zusammengeschlossen, mit dem Ziel von Google und kleineren Suchmaschinen und Aggregatoren Lizenzzahlungen zu erlangen.

    25 Leser - Internet-Lawin Medienrecht -
  • Die netteste Ladung ever, ever, ever

    In Kollegenkreisen wird sich ständig über ultimative Terminsladungen und mangelnde Bereitschaft der Gericht zu Terminsverlegungen beklagt. Es geht aber auch anders. Das absolute Highlight in gegenteiliger Richtung erreichte mich heute vom AG Eisleben: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, In dem Rechtsstreit abc ./. xyz wird angefrag ...

    54 Leser - RA J. Melchior, Wismar
  • Sind Sie noch ganz porno?

    Unerwünschte Suchergebnisse in Google und wie man sie wieder los wird Diese Woche ist mir ein spannender Fall ins Haus geflattert. Es geht um Google, das Recht auf Vergessen(werden), aber für den Mandanten um noch viel mehr. Das Ganze hört sich an wie eine Verschwörungstheorie, aber urteilen Sie selbst: Der Mandant sprach mich zunächst an, weil er auf Google einige Sucherg ...

    44 Leser - Jörg Schaller/ RA Jörg Schaller
  • Begriffe des Strafrechts, Teil 15: die Berufung

    Die Welt der Juristen lebt von unzähligen Fachbegriffen. In meiner Ratgeberreihe “Begriffe des Strafrechts” werde ich, welch Überraschung, einige Grundbegriffe, mit denen man im Rahmen strafrechtlicher Probleme immer wieder rechnen muss, verständlich erläutern bzw. dies zumindest versuchen. So sollen Sie in die Lage versetzt werden, auch Fachbegriffe, die der Rechtsanwalt im ...

    22 Leser - Daniel Nowack/ Rechtsanwalt Daniel Nowack
  • "Schlag ins Gesicht"

    In einem Atemzug lese ich einmal die Meldung, dass Jorge Mario Bergoglio (77), besser bekannt als Papst Franziskus, vor einer internationalen Vereinigung von Strafrechtlern nicht nur für die Abschaffung der Todesstrafe plädiert hat, sondern auch für die Abschaffung der lebenslänglichen Haftstrafe eintrat: „Es geht darum, dass auch die Würde jener respektiert wird, die im Gefängnis s.

    34 Leser - Fachanwalt für IT-Recht
  • Der Schiebestempel

    Ein Kollege wundert sich, dass ein Amtsgericht hier in MeckPomm auch nach 5 Wochen noch nicht auf seinen Insolvenzantrag reagiert hat. Auf seine entsprechende Nachfrage kam jetzt das Fax „urschriftl ...

    60 Leser - RA J. Melchior, Wismar
  • Wilder Westen in Bremens Norden

    Im Stadtstaat Bremen (genauer: in der Stadtgemeinde Bremen) existieren Stadtteilparlamente (Beiräte), die insbesondere die Belange der Stadt- und Ortsteile gegenüber der Zentralverwaltung geltend machen sollen und analog den kommunalen Vertretungsorganen in Flächenstaaten konstituiert sind. In einem dieser Gremien ist es jetzt zu einem Lehrstück über den Missbrauch von Mehrheit ...

    31 Leser - Thorsten Koch/ Wir haben unsere Vorschriften ...
  • Fehlende Anonymität bei Whisper

    Die App Whisper will seinen Nutzern die Möglichkeit geben, anonym über Geheimnisse zu berichten, mit denen ihre Nutzer nicht namentlich in Verbindung gebracht werden wollen. Wie die britische Zeitung The Guardian jetzt berichtet, speichert die App allerdings massenhaft Daten über ihre Nutzer und auch Nachrichten, nachdem diese bereits vom Nutzer gelöscht wurden.

    19 Leser - Datenschutzticker.de
  • Die mit dem Rechtsstaat um die Ecke kommen

    Die FAZ berichtet hier über die NPD und deren Prozessbevollmächtigten. Ich will nicht sagen, dass einem beim Lesen übel würde, aber etwas unwohl ist mir schon. Nicht weil der Kollege die NPD vertritt und dabei manchmal gewinnt - das wird der Rechtsstaat wohl aushalten müssen. Unwohl ist mir vielmehr wegen des Tonfalls des Artikels.

    92 Leser - NEBGEN
  • Gewinnspiel: Datenschutzrechtliche Schnitzeljagd mit den Werner Rechtsanwälten

    In diesem Blog hatten wir vor kurzem über das Angebot der Rechtsanwälte Werner über die Zahlung von € 24.000 für nähere Hinweise zu einem behaupteten Datenschutzverstoß berichtet. Für eilige Leser, das Gewinnspiel befindet sich am Ende des Beitrags. Danke an unsere Leser Zunächst möchten wir uns ganz ausdrücklich für die zahlreichen Kommentare, Hinweise und sehr hilfreichen E-M ...

    49 Leser - Datenschutzbeauftragter
  • Markenabmahnung: Vorsicht bei Verwendung des Öko-Test Labels!

    Der IT- Recht Kanzlei liegen mehrere markenrechtliche Abmahnungen im Auftrag der Öko-Test Verlag GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen wegen unberechtigter Verwendung des bekannten Öko-Test-Labels vor – betroffen können davon letztlich alle Händler sein, die Produkte mit diesem Label anbieten. In der Abmahnung wird der Adressat ua.

    10 Leser - IT-Recht Kanzlei
  • Großkampftag beim Landgericht München II

    Heute waren – wohl eher zufällig – drei große Vertriebe prozessual beim Landgericht München II verstrickt. Swiss Life Select stritt gleich in 4 Verfahren um Schadenersatz. Die Dvag machte Ansprüche auf Rückzahlung von Provsionen geltend. Hier ging es um ganz ...

    58 Leser - Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog
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