Aktuelles

  • Verbogene iPhones: Ein Gewährleistungsfall

    Es ist soweit, ich wurde auf den – jedenfalls für mich – ersten Fall eines verbogenen iPhones in Deutschland aufmerksam. Bei Mobilegeeks findet sich ein Artikel, auf Facebook wurde der Account “Telekom hilft” darauf hingewiesen. Mit einer Mischung aus Skepsis und Amusement muss ich zur Kenntnis nehmen, wie seitens der Telekom reagiert wird: Es wird also wohl die Meinung ver ...

    8 Leser - Jens Ferner/ Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
  • Maklerprovision, Bestellerprinzip und das Mietrecht

    Gemäß den Koalitionsabsprachen soll hinsichtlich Wohnungsmaklern und deren Provisionszahlungen dass Bestellerprinzip einkehren. Dieses besagt, dass derjenige, der den Makler beauftragt auch bezahlt. Nach eine Interview hierzu auf lto.de mit Prof. Friedhelm Hufen seien mit dem Gesetz noch weitere Einschränkungen bzw. der Maklerprovision verbunden. So führt Hufen u.a.

    7 Leser - Anwalt Mietrecht Chemnitzin Mietrecht -
  • Die Bundesdaten“schutz“beauftragte Voßhoff spricht – wieder nix (aufregendes)

    Über die neue Bundesdaten“schutz“beauftragte Voßhoff wurde zu Beginn Ihrer Amtszeit viel gelästert. Sie hatte ihren Platz im Bundestag verloren und da liegt es ja nahe, dass einer Parteifreundin zu einem neuen Amt verholfen wird. Vor allem, da es ja nichts neues ist, dass die CDU kein Interesse an einem Mehr an Datenschutz hat, sondern verfassungswidrige Grundrechtseingriffe ni ...

    3 Leser - Kanzlei Lachenmann
  • Dauerpraktikantin kriegt kein Geld

    Die Dauerpraktikantin in einem Bochumer Supermarkt enthält doch keinen nachträglichen Arbeitslohn. Die Frau hatte 17.281,50 Euro brutto nachgefordert, nachdem sie insgesamt knapp acht Monate in dem Supermarkt als Praktikantin tätig war. Das Landesarbeitsgericht Hamm wies ihren Anspruch nun zurück. In der ersten Instanz hatte die junge Frau noch Erfolg.

    17 Leser - Udo Vetter/ LawBlog
  • Kampf ums Recht vs. Richterbeleidigung

    Die verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungsfreiheit ermöglicht die eigene Meinung auch in Form von Kritik äußern und verbreiten zu können ohne mit Verfolgung und Strafe rechnen zu müssen. Doch erlaubt sie auch, eine Richterin der Lüge und der Arglist zu bezichtigen, ihre Prozessführung als das “schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten” zu bezeichne ...

    26 Leser - Hanns-Martin Kurz/ Kurz Pfitzer Wolf
  • Muss die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung genannt werden ?

    Hier im Blog habe ich bereits über die Neuerungen im Verbraucherrecht, die zum 13.06.2014 in Kraft getreten sind berichtet. Langsam treffen zu den im Kontext mit den neuen Vorschriften auftretenden Rechtsfragen die ersten gerichtlichen Entscheidungen ein. Die Widerrufsbelehrung Mit der Neuregelung des Verbraucherrechts hat der Gesetzgeber auch große Änderung im Recht des Widerrufs vorgenommen.

    25 Leser - Rechtsanwalt Kramarz
  • Rüstungsdeals bleiben im Dunkeln

    Die Bundesregierung darf Rüstungsgeschäfte deutscher Unternehmen bis zu ihrer Genehmigung geheim halten – auch gegenüber dem Parlament. Das Bundesverfassungsgericht billigt in einer Entscheidung über einen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien die bisherige Praxis, dass alleine Mitglieder der Bundesregierung über Exportgenehmigungen entscheiden.

    22 Leser - Udo Vetter/ LawBlog
  • Kein Beschwerderechts des Bezirksrevisors

    Manche Strafverfahren bringen einen großen Aktenumfang mit sich. Wenn die Akte nicht in Papierform, sondern sie digital zur Verfügung gestellt wurde, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die Anfertigung von Kopien notwendig ist. Der beigeordnete Rechtsanwalt hat die Möglichkeit, nach § 46 Abs.

    24 Leser - Hans-Jochem Mayer/ beck-blog
  • Kein Anspruch auf Arbeitsentgelt für Praktikantin

    Erhält ein Beschäftigter als Teilnehmer einer berufsvorbereitenden Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit Leistungen der Arbeitsagentur, hat er keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt während eines sozialversicherungsrechtlich geprägten Praktikums, selbst wenn teilweise reguläre Arbeitstätigkeiten verrichtet werden. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Hamm vom 17.10.2014 (1 Sa 664/14) hervor.

    13 Leser - Arbeit und Arbeitsrecht Urteile
    Vorher zum gleichen Thema:
    • 1.728 Stunden Arbeit ohne Lohn

      1.728 Stunden Arbeit ohne Lohn Montag, 20. Oktober 2014 Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Beklagte führte einen Supermarkt in Bochum. Im Oktober 2012 bewarb sich die Klägerin bei dem Beklagten um einen Ausbildungsplatz als Verkäuferin und erklärte sich auch bereit, ein Praktikum aufzunehmen.

      82 Leser - Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht -
    • LAG Hamm: "Unbezahltes Praktikum" bleibt unbezahlt

      Im März hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog über ein Urteil des ArbG Bochum berichtet, mit dem eine Praktikantin eines Bochumer Rewe-Marktes über 17.000 Euro vermeintlich vorenthaltenen Arbeitslohns erstritten hatte. Auf die Berufung des Arbeitgebers hat das LAG Hamm jetzt das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen (LAG Hamm, Urt. vom 17.10.

      37 Leser - Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht -
  • LG Barcelona (Audiencia Provinicial): google haftet

    LG Barcelona hat mit Urteil vom 17.07.2014 (Az.: 99/2012) entschieden, dass google im Falle einer zu verantwortenden Persönlichkeitsrechtsverletzung zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet ist (betreffend die spanische Gerichtsbarkeit!). Im konkreten Fall geht es um das Verhalten googles, unrechtmäßigerweise nicht auf Zuruf einen Link auf eine rechtsverletzende Seite zu löschen.

    12 Leser - Gabriele Becker Uthmann/ Becker-Uthmann, Bielefeld
  • Besondere Markenbindung

    Markenbindung der Besonderen Art: Apple-Store Foto: Thomas Felchner Inhaber von Apple-Smartphones, die offensichtlich ein Apple-WLAN-Netz nutzen. Auch eine Form der Markenbindung. MARKENRECHT24.DE on FLICKR MARKENRECHT24.DE on TWITTER MARKENRECHT24.DE on FACEBOOK WERBUNG: Rechtsanwalt Thomas Felchner Nationales und internationales Markenrecht Unter anderem ...

    14 Leser - Thomas Felchner/ markenrecht24.de
  • Das Projekt »Gran Conforto«

    Die Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) hat das Szenario aufgeworfen: Betrieb des GWA durch eine externe Stelle. Warum auch nicht? Wenn ein Messstellenbetreiber sich nur um die Daten des Smart Meterings zu kümmern braucht und die Administration einer speziell darauf ausgerichteten Stelle überlässt, lassen...

    8 Leser - datenschutz nord GmbH
  • Betriebsprüfung: Neue Richtsätze 2013 für Apotheken

    Das BMF (29.7.14, IV A 4 – S 1544/09/10001-06 ) hat die Richtsätze für Apotheken für 2013 bekanntgegeben. Richtsätze für Apotheken 2013 [%] Rohgewinnaufschlagsatz Handelsspanne Reingewinnsatz 30 – 35 – 41 23 – 26 – 29 4 – 8 – 13 Aus der Steuerberatung werden niedrigere Erfahrungswerte berichtet.

    15 Leser - Praxis Freiberufler-Beratung
  • iff Verschuldungsreport 2014 – Interview auf RTL Nachtjournal mit Rechtsanwalt Müller

    Die Überschuldung von 50+ Jährigen und Alleinerziehenden nimmt deutlich zu. Die jedes Jahr erscheinende Studie des Institut für Finanzdienstleistungen (iff) analysiert die Verschuldungssituation in Deutschland. Rechtsanwalt Müller Zum iff-Verschuldungsreport 2014 hat mein Kollege Jens Müller eine kurze Stellungnahme in der Sendung RTL Nachjournal abgegeben. Der Beitrag wurde am 21.10.

    15 Leser - ent-schuldigung.de
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