Aktuelle Meldungen

  • Firmen sollen schneller zahlen

    Die Zahlungsmoral unter Firmen, Gewerbetreibenden und Freiberuflern soll verbessert werden. Säumigen Vertragspartnern soll künftig eine Mahnpauschale von 40 Euro berechnet werden dürfen – unabhängig von der Höhe der Hauptforderung. Außerdem, so sieht es ein Gesetzentwurf vor, soll der Verzugszin...

    7 Leser - LawBlog -
  • Festschrift für Wolf Schiller

    Eine Festschrift für einen Strafverteidiger zum 65. Geburtstag – auch mit Beiträgen, die den Unternehmensrechtler interessieren mögen. So etwa die Überlegungen von Gloeckner/Racky: “Wer Compliance sagt, muss auch Haftung sagen....

    11 Leser - Unternehmensrechtliche Notizen -
  • USA: FCC mit neuen Vorschlägen zur Sicherung der Netzneutralität

    Dieses Thema hatten wir schon hier mehrfach im Blog. Es gibt Neuigkeiten. Der Chef der Federal Communication Commission hier in Washington will nach der Niederlage vor Gericht (siehe MMR-Artikel) einen Mittelweg gehen. Folgender Vorschlag ist in die Presse durchgesickert: Die FCC will es den A...

    3 Leser - beck-blog -
  • CHSH berät ÖIAG bei Syndikatsvertrag mit America Movil

    Edith Hlawati Österreichische Industrieholding AG und America Movil syndizieren die von ihnen gehaltenen Aktien an der Telekom Austria. CHSH hat die ÖIAG im Zusammenhang mit der Verhandlung und dem Abschluss eines Syndikatsvertrags mit America Movil über Aktien an der Telekom Austria berat...

    11 Leser - Wirtschaftsanwaelte.at -
  • Droht der Marke "Kornspitz" die Löschung

    Der Rechtsstreit betrifft die Backaldrin Österreich The Kornspitz Company und die Pfahnl Backmittel GmbH, beides Gesellschaften nach den Vorschriften des österreichischen Rechts. Pfahnl hat „die Löschung der auf die Backaldrin eingetragenen österreichischen Wortmarke „KORNSPITZ“ aufgrund des V...

    18 Leser - ratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen -
  • Looking for the new hires? Sort out the jargon lovers!

    Skimming through CVs and cover letters ins't always a piece of cake, ist it? The hitlist of my personal jargon phrases is actually feeded by: Best of breed Go-getter Think outside the box  Synergy Go-to person Thought leadership Value...

    15 Leser - smartnuts -
  • Um eine (dumme) Ausrede nicht verlegen

    Wie jeder Dienstleister sehen sich auch Anwälte bisweilen mit Auftraggebern konfrontiert, die die Rechnung für die erbrachte Leistung nicht bezahlen (siehe auch die Beiträge hier und hier). Einen solchen Mandanten hatte ich kürzlich am Telefon, als er ein neues, “ganz dringendes” Mandat erteilen...

    83 Leser - Joachim Müller - Kanzlei und Recht -
  • Examensplan.de

    Die Macher vom examensplan.de haben mich auf ihr Projekt aufmerksam gemacht und um Rezension in meinem Blog gebeten. Dem komme ich gerne nach. Das Problem In diesem Jahr jährt sich zum 220. Mal die Einführung des preußischen allgemeinen Landrechts (ALR, 1794), welches die bis dahin subsidiär...

    27 Leser - Daboius - Jurablog -
  • Babynahrung und die Frage, ist das gesund für mein Baby?

    Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung „Praebiotik® + Probiotik®“ für Babynahrung eine gesundheitliche Wirkung suggeriert oder lediglich eine bloße Beschaffenheits- bzw. Inhaltsstoffangabe darstellt. Ein Babynahrungshersteller bot seine Milchprodukte unter der ...

    26 Leser - Kurz Pfitzer Wolf -
  • Gefährlicher Betrüger

    Präventivhaft setzt u.a. die ernsthafte Befürchtung voraus, der Beschuldigte werde durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährden (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Das Bundesgericht wendet diese Bestimmung auch auf mutmassliche Betrüger an und hält daran weiterhin...

    35 Leser - strafprozess -
  • #myNYPD – PR-Desaster für die New Yorker Polizei

    “Social Engagement” lautet das Zauberwort im Marketing. In den sozialen Netzwerken buhlen Unternehmen um Nähe zu ihren Kunden. Das moderne Unternehme ist nicht länger lediglich börsennotierter, globaler Player, sondern der gute Freund auf Facebook, Twitter & Co mit dem man spannende und fröh...

    39 Leser - criminologia -
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