Aktuelles

  • E-Health-Gesetz: Digitales Gesundheitswesen in der Kritik

    Am 27.05.2015 hat das Bundeskabinett nicht nur den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung sondern auch das sogenannte E-Health-Gesetz beschlossen. Nach diesem Entwurf des „Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ soll in den kommenden Jahren eine umfassende digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen geschaffen werden.

    Datenschutzbeauftragter- 4 Leser -
  • Air Berlin muss Flughafengebühr ausweisen

    Das Landgericht Berlin hat am 28.04.2015 in erster Instanz zum Aktenzeichen 16 O 175/14 ein Urteil verkündet, das die wettbewerbsrechtlichen Pflichten der Fluganbieter bei der Benennung von Preisen konkretisiert. Als Kläger war der Verbraucherzentralen-Dachverband aufgetreten. Beklagte war die Fluggesellschaft „Air Berlin“. Gegenstand des Rechtsstreites zwischen d ...

    ratgeberrecht.eu- 13 Leser -
  • Selbstverursachte “Beeinträchtigung”

    Deutschland wird oftmals als Land der Spießbürger und Kleingeister verschrien und die tägliche Praxis als Rechtsanwalt kann einem leider hin und wieder keine andere Wahl lassen, als zu nicken und sich dann an den Kopf zu fassen, mit welchen Sachen man sich denn beschäftigen muss. So erzählt ein Mandant, dass ihm seine Mieter – mit denen er sich schon seit längeren in Recht ...

    Alessandro Fuschi/ SoWhy Not?- 31 Leser -
  • Abzocker am Telefon - Die Call Center-Connection

    Die SWR-Verbrauchersendung „betrifft“ berichtete gestern über die Themen Call-ID Spoofing sowie Missbrauch von Behördennummern. Im Mittelpunkt der Berichterstattung standen die Aktivitäten betrügerischer Call-Center, die vor allem aus Istanbul, der Drehscheibe im europäischen Call-Center-Geschäft, operieren und sich auf den deutschen Markt spezialisiert haben.

    Axel Spies/ beck-blogin Strafrecht Medienrecht- 45 Leser -
  • Scheidungskosten sind steuerlich absetzbar (nicht rechtskräftig)

    28. Mai 2015 Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 16.10.2014, AZ: 4 K 1976/14 und Finanzgericht Münster vom 21.11.2014, AZ: 4 K 1829/14 Bis zum Sommer 2013 waren Prozesskosten von der Steuer nur dann absetzbar, wenn sie „zwangsläufig“ waren. Das führte dazu, dass Scheidungskosten nur dann absetzbar waren, wenn der Scheidungsantrag zwangsläufig durch einen Anwalt erfolgen musst ...

    Rechtsanwalt-Kreuzberg.de- 24 Leser -
  • Zulässigkeit der Streitverkündung bei gesamtschuldnerischer Haftung?

    Mit Urteil vom 07.05.2015 – VII ZR 104/14 hat sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Zuläs­sig­keit einer Streit­ver­kün­dung bei gesamt­schuld­ne­ri­scher Haf­tung befasst. Es ging dabei aber nicht um den „Lehr­buch­fall”, bei dem der Klä­ger einen Gesamt­schuld­ner ver­klagt und dem ande­ren den Streit ver­kün­det, son­dern um die Zuläs­sig­keit der Streit­ver­kün­dung ein ...

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 27 Leser -
×JuraBlogs führt Bezahlmodell ein

Heute beginnt eine neue Ära für JuraBlogs. Nach fast 11 Jahren als kostenfreies, werbefinanziertes Angebot, habe ich mich entschieden, zukünftig einen anderen Weg zu wählen. Die Teilnahme mit einem Blog an dem Angebot wird kostenpflichtig. Lesen Sie mehr darüber und wie Sie JuraBlogs als Blogger unterstützen können.

Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK