Aktuelles

  • Live dabei beim 4. CSU Netzkongress (#CSUNK4)

    Heute ab 18:30 Uhr findet der CSU-Netzkongress in München statt. Die Vorsitzende des CSU-Netzrates, Frau DOROTHEE BÄR, MdB, diskutiert mit Netzexperten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über die Chancen und Risiken der Digitalisierung heute, die Vorstellungen über unsere Gesellschaft nach der digitalen Revolution und die Rolle der Bürgerinnen und Bürger in dieser vernetzten Welt.

    1 Leser - For..Net
  • Tödlicher Unfall auf dem Arbeitsweg

    Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14. Mai 2013 (Az.: L 9 U 2788/11) entschieden, dass Personen auf dem Weg zu ihrer Arbeit, die nach einer Kollision aus ihrem Fahrzeug ausgestiegen sind, um mit dem Unfallbeteiligten das weitere Vorgehen zu besprechen, in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie dabei einen w ...

    5 Leser - BLEIL
  • AGB-Recht: Unwirksame Klausel zur Aufrechnung in den AGB

    24. Oktober 2014 Das OLG Nürnberg hat in einer Entscheidung aus August 2014 entschieden, dass eine von vielen verwendete Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Verbot der Aufrechnung unwirksam ist. Die Klausel hatte folgenden Wortlaut: „Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen gleich welcher Art ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der zur Aufrechnung geste ...

    9 Leser - Rechtsanwalt Kramarz
  • ACHTUNG: Anwaltskanzlei verlangt 16.000 EUR für Hinweis auf Sicherheitslücke

    Deaktivierung der SSL 3.0 Verschlüsselung Seit einigen Wochen kursieren Schriftsätze der Rechtsanwaltskanzlei WERNER R/I aus Köln zu Datenschutzverstößen von Unternehmen. Die Kanzlei teilt im Namen eines Mandaten mit, dass dieser – im Rahmen eines Studienprojekts - einen Datenschutzverstoß festgestellt habe und bietet im Namen ihres Mandanten an, die Sicherheitslücke gegen Zahl ...

    11 Leser - datenschutz-notizen.de
  • Wenn der Staat zu Straftaten anstiftet

    Der verdeckte polizeiliche Ermittler, der einen nicht Tatverdächtigen zu einer Straftat verleitet, war in rechtsstaatlicher Hinsicht seit jeher umstritten. Während der BGH früher dazu tendierte in solchen Fällen einen Strafausschließungsgrund zu bejahen, geht die neuere deutsche Rechtsprechung überwiegend davon aus, dass ein solcher Täter verurteilt werden kann und die Verle ...

    21 Leser - Internet-Lawin Strafrecht -
  • Mappus hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien

    Die staatliche Verwendung personenbezogener Daten aus einem E-Mail-Postfach, ohne Einwilligung des Betroffenen stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Ein Eingriff muss durch eine spezifische, gesetzliche Grundlage unter Einhaltung der Zweckgrenzen gerechtfertigt sein. Andernfalls hat der Bürger ein subjektiv-öffentliches Abweh ...

    6 Leser - ratgeberrecht.eu
  • Einspruch, Herr Blüm! Sie reden Unsinn …

    Nor­bert Blüm hat ein Buch ge­schrie­ben: „Ein­spruch! Wi­der die Will­kür an deut­schen Ge­rich­ten.“, mit dem er nun durch Deutsch­land tin­gelt. Ich habe das Buch nicht ge­le­sen – werde ich auch nicht. Der Un­fug, den er in den Me­dien von sich gibt, of­fen­bart völ­lig aus­rei­chend seine feh­lende Qua­li­fi­ka­tion zu so ei­nem Buch.

    32 Leser - Mirko Laudon/ Strafakte
  • Diese gierigen Rechtsanwälte!

    Von Rechtsanwälten heißt es ja öfters, sie würden das Recht verdrehen. Das es auch anders geht, beweist die SZ: Die verdreht in ihrem Beitrag über die Abrechnung eines Kollegen selbst das Recht nach Belieben. Es geht - mal wieder - um die Honorarforderung eines Kollegen. Der Artikel eröffnet gleich mal mit der rhetorischen Frage, "welcher halbwegs normal denkende Mensch ...

    43 Leser - NEBGEN
Aktuelles aus der Online-Presse
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