Aktuelles

  • Kein Handy am Wochenende

    Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall besuchte der klagende Schüler, der mittlerweile 18 Jahre alt ist, im Schuljahr ...

    Rechtslupe- 1 Leser -
  • Privater Schwimmunterricht in öffentlichen Bädern

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat in einem Beschwer­de­ver­fah­ren eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin bestä­tigt, wonach die Berl­iner Bäder-Be­trie­be einem priva­ten An­bie­ter von Schwimm­kur­sen nicht den unbe­schränk­ten Zu­gang zu ihren Bä­dern eröff­nen müs­sen.

    Rechtslupe- 5 Leser -
  • Nur eine armselige CD

    Die Verteidiger in einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wollten sich nicht darauf verlassen, daß die Aschenputtel bei der Kriminalpolizei schon alles richtig gemacht haben. Wir wollten also nicht nur ins Töpfchen gucken, sondern auch ins Kröpfchen. Ein solches Begehren wird nicht gern gesehen; denn welcher Ermittler läßt schon gern seine Arbeit von ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 10 Leser -
  • Suche Hilfe / Biete-Fall !

    Denk-gut-mit Mi, 24/05/2017 - 00:50 Foren: Allgemeine Diskussion Hallo, gerade habe ich dieses Forum entdeckt. Gerne würde ich mit gesitteten, moralisch gefestigten Menschen meinen persönlichen Pech-Fall, der mich in jeglicher Richtung sehr tief hat fallen lassen, diskutieren und hoffe eine helfendes "Händchen" zu finden.

    iurastudent.de- 23 Leser -
  • Für die Tonne? – Bundesrat hat Widerstand gegen neues Verpackungsgesetz aufgegeben

    (c) BBH Es ist vollbracht: Nach jahrelangem Ringen (wir berichteten) hat das neue Verpackungsgesetz nun endlich die letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen. Am 12.5.2017 hat der Bundesrat zugestimmt, am 1.1.2019 kann das Gesetz in Kraft treten. Ob es sich tatsächlich um den „großen Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft“ handelt, wie Bundesu ...

    Der Energieblog- 28 Leser -
  • VG Koblenz: Mann darf nicht James Bond heißen

    Der Kläger beantragte bei der Verbandsgemeinde Bad Marienberg unter Vorlage ärztlicher Stellungnahmen eine Namensänderung. Er wolle James Bond heißen, sei aber auch aus einer Kombination dieses Namens mit seinem Vornamen einverstanden. Mehrere, ihn behandelnde Ärzte hätten die Namensänderung befürwortet. Die Verbandsgemeinde lehnte die Namensänderung ab.

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 32 Leser -
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