Aktuelles

  • Presseerklärung – Betrugsmails im Namen von MS Concept Rechtsanwälte

    Presseerklärung Aktuell werden Betrugsemails (Abmahnungen per Email) im angeblichen Namen unserer Kanzlei MS Concept Rechtsanwälte versendet. Die Emails haben dabei den nachfolgenden Betreff: Betreff: WICHTIG: Vorname Nachname, Mahnschreiben aufgrund einer Urheberrechtsverletzung, Schadensersatzzahlung von 25 Euro dringend notwendig! Diese Email stammt nicht von der Kanzlei ...

    25 Leser - abgemahnt-hilfe.de
  • SMS vom Staat

    Grund­sätz­lich ist der Er­halt ei­ner SMS ein neu­tra­ler Vor­gang. Erst der In­halt der Nach­richt macht diese er­freu­lich oder un­an­ge­nehm. Nun ver­sen­de­ten in den Jah­ren von 2007 bis 2012 al­lein die deut­schen Bun­des­be­hör­den laut wi­ki­pe­dia 1,7 Mil­lio­nen SMS ohne In­halt. Den­noch wa­ren diese SMS nicht neu­tral, son­dern dien­ten der Or­tung des Emp­fän­gers.

    27 Leser - Dr. Johannes Kalb/ Strafraum
  • Razzia gegen Kinox.to-Betreiber und deren Strafbarkeit

    Urheberrecht Razzia gegen Kinox.to-Betreiber und deren Strafbarkeit Einem Bericht von Spiegel Online zufolge haben sächsische Ermittler in der vorigen Woche mehrere Durchsuchungen gegen mutmaßliche Betreiber des Onlineportals Kinox.to vollstreckt. Den beiden Hauptverdächtigen, die auf nach Spiegel-Informationen auf der Flucht seien, werde von der Staatsanwaltschaft Dresden n ...

    56 Leser - Timo Handel/ medienstrafrecht.info
  • Schweigen = Gold?

    Impressum Informationspflicht gemäß § 5 TMG: Dr. Michael E. Kurth, LL.M. (Univ. Leiden) Rechtsanwalt (Bundesrepublik Deutschland) Rheinweg 67, 53129 Bonn, Deutschland Tel.: +49-(0)228-928 943 60 Fax: +49-(0)228-926 685 90 E-Mail: kanzlei@drkurth.com USt-IDNr.: DE 241143762 Zuständige Rechtsanwaltskammer: Rechtsanwaltskammer Köln Riehler Straße 30 50668 Köln Tel.

  • Sparkasse Schwarzwald-Baar: Der Disagio-Beschiss!

    Unverhohlen dreist, die Vorgehensweisen der Sparkassen, die nach außen hin immer noch einen öffentlichen Auftrag erfüllen. Dieses Mal ist die Sparkasse Schwarzwald Baar aufgefallen! Es geht um das Disagio, das mir immer schon ein Dorn im Auge war. Ein Disagio ist ein im Voraus bezahlter Zins bei einem Darlehen, der dazu führen sollte, dass die Bank einen geringeren Nominalzinssatz gewährt.

    93 Leser - Heidrun Jakobs/ Kanzlei Heidrun Jakobs
  • Rockerclub in Niedersachsen verboten

    Rockerclub in Niedersachsen verboten Erstmals ist in Niedersachsen ein Rockerclub verboten worden und zwar die Hells Angels in Göttingen. Anders als in anderen Bundesländern hatte es im Bundesland Niedersachsen bisher kein Verbot eines Clubs gegeben. Kurz vor der Bekanntgabe des Verbots hatte die Polizei eine Razzia gestartet. 330 Polizisten durchsuchten in Niedersachsen 16 Häuser.

    22 Leser - Alexandra Braun/ Strafrecht in Hamburg und anderswoin Strafrecht -
  • Italien im Dilemma zwischen Verfassungs- und Völkerrechtstreue

    Man muss den Tenor des Urteils zweimal lesen, um ihn glauben zu können. Das italienische Gesetz zur Vollstreckung der UN-Charta ist verfassungswidrig, soweit es gemäß Artikel 94 der UN-Charta Italien verpflichtet, das Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 2012 zur Staatenimmunität zu befolgen.

    48 Leser - Verfassungsblog
  • Widerruf einer Lebensversicherung nach 13 Jahren

    Nach jahrelanger Durchführung eines Lebensversicherungsvertrages besteht grundsätzlich kein Bereicherungsanspruch des ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 16.07.2014 (Az. IV ZR 73/13) festgestellt und daher das Begehren des Klägers auf Rückzahlung der geleisteten Versicherungsbeiträge abgelehnt.Im Vorfeld des Verfahrens war 19 ...

    9 Leser - ratgeberrecht.eu
  • Bundesprüfstelle muss Kopie eines indizierten Films herausgeben

    Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 22.11.2014 - 13 K 4674/13 Bundesprüfstelle muss Kopie eines indizierten Films herausgeben Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien muss einem privaten Pornosammler die Kopie eines vergriffenen Videofilms aushändigen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Entscheidung mit dem Informationsfreiheitsgesetz begründet (Az. 13 K 4674/13).

    59 Leser - Rechtsindex
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