Aktuelles

  • Bundestag: Lage der Jesiden im Nordirak

    Die Situation der Jesiden aus der nordirakischen Region Sindschar (Shengal) thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT 18/5470). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu ihren Erkenntnissen zu Vertreibungen, Verschleppungen und Tötungen in der Region in Folge der Offensive des „Islamischen Staates“ im August 2014 sowie auch dazu, welch ...

  • AIDA Cruises darf 20% Anzahlung nicht überschreiten

    Größere Reisen werden in der Regel lange vor Reiseantritt gebucht. In der Reiseveranstaltungs-Branche ist es üblich, dass bei Vertragsabschluss beziehungsweise nach Zusendung der Reiseunterlagen vom Reisenden eine Anzahlung auf den Reisepreis verlangt wird. Die dann noch ausstehende Restsumme auf den Reisepreis soll dann vertragsgemäß zumeist kurz vor Reiseantritt b ...

    Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz- 26 Leser -
  • Schneller als schnell

    Man kann ja über die deutsche Justiz schimpfen, das mache ich auch oft genug. Ich muss aber auch lobend erwähnen, wenn mal etwas erstaunlich gut klappt. Heute habe ...

    Thomas Will/ STRAFSACHEN- 99 Leser -
  • Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO zur Selbstanzeige

    BMF versendet Diskussionsentwurf zu Abgrenzungsfragen der Berichtigung gemäß § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO. Mit einem Diskussionsentwurf kam das BMF dem Petitum der Wirtschaft nach, für Unternehmen taugliche Abgrenzungskriterien zwischen einer Berichtigung nach § 153 AO und einer Selbstanzeige gemäß § 173 AO zu schaffen.

    CMS Hasche Siglein Steuerrecht- 30 Leser -
  • Gründung GmbH- Vorsicht Unterbilanzhaftung!

    Endlich die GmbH gegründet, jetzt kann es losgehen. Irrtum! Gesellschafter einer frisch gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) müssen vorsichtig sein: Gestatten sie ihren Geschäftsführern, sofort die Geschäfte aufzunehmen und z. B. Mietverträge abzuschließen, Waren einzukaufen, Mitarbeitereinzustellen, sind sie in Gefahr, persönlich zu haften.

    huebnerrecht- 52 Leser -
  • Aufsichtsrat – Streit mit dem Vorstand

    Das Verhältnis zwischen Aufsichtsrat und Vorstand ist oft nicht unproblematisch. Der Vorstand als Organ der Geschäftsleitung ist zwar nicht den Weisungen des Aufsichtsrats unterworfen, unterliegt jedoch seiner Kontrolle. Bei Ausübung der Kontrollfunktion durch den Aufsichtsrat kommt es immer wieder zu Reibungspunkten.

    huebnerrecht- 26 Leser -
  • Anwalt einzuschalten nahezu immer zulässig

    Immer wieder stellt sich die Frage, ob Geschädigte eines Unfalles einen Rechtsanwalt einschalten dürfen beziehungsweise ob sie die Rechtsanwaltskosten erstattet bekommen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sich genau mit dieser Fragestellung zu beschäftigen. Das OLG Frankfurt hält es für nahezu ausnahmslos zulässig, dass der Geschädigte bei einem Haftpflichtschaden einen Rech ...

    Deutsche Anwaltshotline AG- 69 Leser -
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