Aktuelles

  • Vernehmlassung zu grundlegender Reform des Verrechnungssteuergesetzes

    Zur Erleichterung der Fremdkapitalaufnahme im Inland lanciert der Bundesrat eine Reform des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll ausländischen und schweizerischen Investoren deutliche Erleichterungen bzgl. Administrationsaufwand und Liquidität bringen. Ausländische Investoren sollen zudem von der VSt auf Zinsen vollständig entlastet werden.

    swissblawgin Steuerrecht- 17 Leser -
  • Familienpflegezeit kommt ab 1.1.2015 – was ist neu?

    Ab dem 1. Januar 2015 treten die Neuerungen über die Familienpflegezeit in Kraft. Neu ist hier die Finanzierung der “Auszeit” für den Arbeitgeber entweder durch Lohnersatzleistungen durch die Pflegekassen oder durch die Möglichkeit der Aufnahme eines zinslosen Darlehens. Das Ziel des Gesetzes ergibt aus § 1 des FPfZG Durch die Einführung der Familienpflegezeit werden die Mög ...

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 25 Leser -
  • Drogenschmuggel = Führerscheinentzug?

    Im Jahr 2005 hat der Große Senat für Strafsachen des BGH entschieden, dass der Transport von Rauschgift alleine nicht die charakterliche Ungeeignetheit nach § 69 StGB begründet, die zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führen würde; ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Rauschgifttransporteure bei Verkehrskontrollen zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen seien, bestehe nicht (BGH, Beschl. v.

    Jörn Patzak/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 17 Leser -
  • Stundensatz beim Haushaltsführungsschaden

    Die Stundensätze für die Berechnung eines Haushaltsführungsschadens waren lange Zeit in der Rechtsprechung umstritten. Schlussendlich kristallisierten sich Sätze im Bereich von 8 – 10 EUR pro Stunde heraus. Anhaltspunkte bieten hierzu Tarifverträge bzw. der ab 2015 gesetzlich fixierte Mindestlohn von 8,50 EUR. Der Betrag von 8,- EUR wurde zuletzt vom OLG München in seiner Entscheidung vom 21.03.

    RA Stefan Pfleger Verkehrsunfallrechtsanwalt.de- 24 Leser -
  • Filesharing: Was ein Titel - "Der Richter - Recht oder Ehre"

    Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für Warner Bros. Entertainment GmbH angebliches Filesharing an dem US-amerikanischen Filmdrama aus dem Jahr 2014 „Der Richter - Recht oder Ehre“ Originaltitel The Judge des US-amerikanischen Regisseurs David Dobkin ab. Das Drama Der Richter Recht oder Ehre, für das Dobkin zusammen mit Nick Schenk und Bill Dubuque auch das Drehbuch schri ...

    Jan Gerth/ Tönsbergrechtin Abmahnung- 18 Leser -
  • Selbstanzeige-Reform: Stückwerk wird Gesetz

    Selbstanzeige-Reform: Stückwerk wird Gesetz 19. Dezember 2014 Der Bundesrat hat in seiner 929. Sitzung am 19. Dezember 2014 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 4. Dezember 2014 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 108 Absatz 5 des Grundgesetzes zuzustimmen (Drs. 593/14(B)). Das „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ (Drs.

    Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Selbstanzeige- 23 Leser -
  • Respektlos ! ?

    Ein Rechtsanwalt (die übliche Bezeichnung „Kollege" passt hier irgendwie nicht), hat sich bei der Rechtsanwaltskammer ausgeweint. Er findet einige meiner Formulierungen „unkollegial, beleidigend und respektlos". Achgottachgott! Respekt bezeichnet nach Wikipedia „eine Form der Wertschätzung, Aufmerksamkeit und Ehr ...

    RA J. Melchior, Wismar- 102 Leser -
  • “A.C.A.B.”-Transparent ist beleidigend

    Das OLG Karlsruhe hat die Verurteilung eines Fußballfans wegen Beleidigung durch die Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift “A.C.A.B” im Fußballstadion bestätigt und die Revision des Fußballfans gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe verworfen.Die Abkürzung für die Worte “all cops are bastards” drücke Missachtung gegenüber Polizeibeamten aus Die Verurteilung ...

    Thomas Will/ STRAFSACHEN- 45 Leser -
  • Datenschutzbeauftragte Voßhoff: Zu Unrecht in der Kritik?

    Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff wird ganz überweigend als Fehlbesetzung betrachtet. Sie verweist auf einen zurückhaltenderen Stil und die mangelnde Ausstattung ihrer Behörde. Von “unbekannt” bis “Katastrophe” Unter der Überschrift “Agenda einer Unsichtbaren” fasst Süddeutsche.

    Datenschutzbeauftragter- 34 Leser -
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