Aktuelles

  • BVerfG: kein generelles Kopftuch-Verbot in Kitas

    BVerfG: kein generelles Kopftuch-Verbot in Kitas von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 02.12.2016 Eine muslimische Erzieherin darf bei ihrer Arbeit in einer Kindertagesstätte ein Kopftuch als Ausdruck ihrer religiösen Selbstbestimmung tragen. Das geht aus einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung der 2.

    beck-blog- 4 Leser -
  • Führerschein umgetauscht....Klasse T ist weg....Klage erfolglos

    Führerschein umgetauscht....Klasse T ist weg....Klage erfolglos von Carsten Krumm, veröffentlicht am 02.12.2016 Schade. Wenn man seinen Führerschein umtauscht, um einen schönen modernen Kartenführerschein zu bekommen, dann ist es ganz schon ärgerlich, wenn man am Ende mit weniger an Fahrerlaubnisklassen rausgeht, als man mitgebracht hat. So ist das aber mit Fahrerlaubnisklasse T.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 20 Leser -
  • Abmahnung IDO Verband: Falsche Belehrung zum Widerruf

    Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer falschen Belehrung zum Widerruf und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. 1.

    IT-Recht Kanzlei- 18 Leser -
  • Der Porsche unter den Abmahnungen: Markenabmahnung der Porsche AG

    Der IT- Recht Kanzlei liegt mehrere markenrechtliche Abmahnungen der Dr.Ing h.c. F. Porsche AG wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der eingetragenen Marke Porsche vor. Nach unserer Recherche ist die Marke tatsächlich als Marke eingetragen und steht in Kraft. Es muss festgestellt werden, dass nach unserer Recherche die Marke tatsächlich eingetragen ist.

    IT-Recht Kanzlei- 27 Leser -
  • Urteil: Muss die Bezahlung des Rundfunkbeitrages in bar ermöglicht werden?

    Verwaltungsgericht Frankfurt, Urteil vom 31.10.2016 - 1 K 2903/15.F Urteil: Muss die Bezahlung des Rundfunkbeitrages in bar ermöglicht werden? Weil die beklagte Rundfunkanstalt die Entrichtung des Rundfunkbeitrages durch Barzahlung nicht akzeptiere, sehen sich die Kläger in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit und auch in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

    Rechtsindexin Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • Besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Eintragung in ein Teilnehmerverzeichnis?

    Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.09.2016, Az.: VI-U (Kart) 3/16 Es besteht der gesetzliche Anspruch eines Teilnehmers gegen einen Telekommunikationsanbieter auf unentgeltliche Eintragung in ein allgemein zugängliches, nicht unbedingt anbietereigenes Teilnehmerverzeichnis. Der Telekommunikationsanbieter ist bei der Auswahl des Verzeichnisses frei, sofern es öffentlich und allgemein zugänglich ist.

    kanzlei.biz- 22 Leser -
  • Italy before the Constitutional Referendum: „I do not see any Armageddon Scenario“

    Imagine Italy a year from now, if the NO camp carries the day and voters decide against Prime Minister Renzi’s call for a constitutional overhaul on December 4th: What do you see? That is a political question. But I will express my personal view. A year from now, I do not see any “Armageddon” scenario. Italy will vote in 2018 and the legislature will conclude its term.

    Verfassungsblog- 20 Leser -
  • Neue Amazon Marken

    December 2, 2016 Europäische Markenanmeldungen der Amazon Registry Services, Inc. vom 18.10.2016: Markennummer 15937683 Nizzaklasse 45 Markennummer 15937691 Nizz ...

    Stefan Fuhrken/ MarkenBlog- 16 Leser -
  • After Fragmentation: The Constitution of a Core European Citizenry?

    Everywhere you look, Europe seems to be at a turning point. The prospect of complete withdrawal of an EU Member State (‘Brexit’) is only the most dramatic instance of a general trend of fragmentation in European integration. For the first time in the history of the Union, every national of a Member State may lose their rights and status as EU citizens.

    Verfassungsblog- 19 Leser -
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