Aktuelles

  • Ermittlungspanne I: Wie man (k)eine Cloud durchsucht

    “Außer Spesen nix gewesen!” In einem großen Steuersstrafverfahren ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen über 100 Personen in der gesamten Bundesrepublik. Eine dieser Personen rückte in den engeren Fokus der Ermittler, da man in ihr einen der Haupttäter sah. Die Staatsanwaltschaft erwirkte einen richterlichen Beschluss nach § 100a StPO, um die Telefone des Verdächtigen abh ...

    Rechtsanwalt Jürgen Just/ JUST & PARTNER BLOGin Strafrecht- 2 Leser -
  • Fälle aus der Praxis eines Fachanwalts für IT-Recht

    Fälle aus der Praxis eines Fachanwalts für IT-Recht Eines kann man mit Sicherheit feststellten, wenn man als Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht im Bereich des Internetrechts und Domainrechts tätig ist: Es wird nicht langweilig. Ob eine Abmahnung aus dem Domainrecht, Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht, ob Abmahnungen wegen Bildermissbrauchs, Preisangabenverordnung oder e ...

    Domainportal.de - Das Domainblog- 3 Leser -
  • Bundesgerichtshof zu Schutzmaßnahmen für Videospiele

    Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 175/2014 vom 27.11.2014 Bundesgerichtshof zu Schutzmaßnahmen für Videospiele Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zu ...

    Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 6 Leser -
  • Bundesgerichtshof : Schutz technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele

    BGH, Urteil vom 27.11.2014 - I ZR 124/11 - Videospielkonsolen II; Vorinstanz: LG München I, Urtteil vom 14.10.2009 - 21 O 22196/08; OLG München, Urteil vom 09.06.2011 - 6 U 5037/09 MIR 2014, Dok. 122, Rz. 1 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.11.2014 (I ZR 124/11 - Videospielkonsolen II) entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheb ...

    MEDIEN INTERNET und RECHT- 5 Leser -
  • Der böse Wolf wird zum Beschützer kuschelweicher Schäfchen

    Facebook AGB Die Facebook AGB Facebook-AGB widersprechen – rechtlich und tatsächlich sinnlos Facebook hat mich heute kontaktiert und mitgeteilt, dass FB die Bedingungen und Richtlinien zur Nutzung der Plattform aktualisieren wird. „Grundlagen zum Datenschutz“ sollen geschaffen werden. Nachdem ich ausgelächelt habe musste ich feststellen, dass viele Nutzer wieder eifrig ein a ...

    Karsten Gulden/ Infodocc- 13 Leser -
  • Bezeichnung Steuerbüro" in Kanzleibezeichnung eines Anwalts

    Mit einem Urteil vom 18. Oktober 2012 legte der Bundesgerichtshof fest, dass sich eine Anwaltskanzlei mit dem Begriff "Steuerbüro" beschreiben darf, wenn die Anwälte zu einem großen Teil mit Steuerangelegenheiten arbeiten, auch wenn diese keine Fachanwälte für Steuerrecht sind.Geklagt hatte die Berufskammer der Steuerberater, die in der Verwendung des Begriffes "Steuer ...

    ratgeberrecht.eu- 9 Leser -
  • Außer Rand und Band

    Ein Staatsanwalt außer Rand und Band. Anders kann ich es nicht kommentieren, was ich heute aus einem Großverfahren höre. Dort verteidige ich gemeinsam mit einem Kollegen einen der vielen Angeklagten. Heute war der Kollege vor Ort und nach dem, was er mir kurz am Telefon berichtet hat, habe ich was verpasst. Einschließlich der Beinahe-Verhaftung unseres Mandanten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 32 Leser -
  • Mehr Urlaubstage für ältere Mitarbeiter

    Ein wegweisendes Urteil hat das Bundesarbeitsgericht zur Altersdiskriminierung getroffen. Aus § 1 AGG folgt, dass niemand wegen seines Alters benachteiligt werden darf. Eine Ausnahme kann gemäß § 10 AGG gemacht werden, wenn ein legitimes Ziel verfolgt wird. Das BAG hat für diesen Fall folgende Maßstäbe aufgestellt: Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr ...

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 10 Leser -
  • Vertrieb von Ware die fremde Patentrechte versteckt verletzt

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte am 16. Februar 2006, dass Händler nicht haftbar gemacht werden können, wenn die von ihnen weiterverkaufte Ware rechtswidrig hergestellt wurde.Geklagt hatten die im Ausland ansässigen Inhaber eines Patents für sogenannte Permanentmagnete aus bestimmten Legierungen, die vor allem in Elektrogeräten verbaut werden. Zwei namhafte Ele ...

    ratgeberrecht.eu- 12 Leser -
  • Abmahnung des Herrn Marcel Frank durch Rechtsanwalt Sandhage wegen Wettbewerbsverstoßes

    Unser Mandant hat eine Abmahnung des Herrn Marcel Frank, ausgesprochen durch Rechtsanwalt Sandhage, erhalten; Im Rahmen seines eBay-Shops soll er eine veraltete Widerrufsbelehrung verwenden. Die Abmahnung des Herrn Marcel Frank im Einzelnen: In dem Abmahnschreiben wird näher aufgeführt, dass die von unserem Mandanten verwendete Widerrufbelehrung nicht mit der seit dem 13.06.

    kanzlei.biz- 12 Leser -
  • Kein Wettbewerbsverhältnis durch kritische Berichterstattung über Unternehmen

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 31. Juli 2014 entschieden, dass ein kritischer Beitrag eines Online-Informationsportals über ein Unternehmen noch kein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Unternehmen und dem Portal begründet, selbst wenn beide einen ähnlichen Interessentenkreis haben. Allerdings kann sich eine andere Beurteilung ergeben, wenn ...

    ratgeberrecht.eu- 11 Leser -
  • Alles über Chilling Effects

    Was sind eigentlich diese “Chilling Effects”, von denen bei der Diskussion staatlicher Überwachung immer die Rede ist? Ein sehr informativer Artikel bei Te ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 23 Leser -
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