• Blogschau // Debatten der Woche // 11.04-17.04.

    Steuervermeidung als Menschenrechtsproblem // Niedrige Steuersätze für Konzerne können die Fähigkeit von Staaten beeinträchtigen, ihre “human rights obligations” zu erfüllen, findet Shane Darcy auf dem Human Rights in Ireland Blog. Flüchtlingsdrama // Dass die EU bei der Sicherung der Außengre...

    29 Leser - Maximilian Steinbeis - Verfassungsblog -
  • Doppelter Preis: Lizenzgebühr bei Urheberrechtsverletzungen

    Zwei Juristen, drei Meinungen, so sagt man landläufig. Umstritten ist auch Juristen die Frage, in welcher Höhe die Lizenzgebühr, die bei einem zutagegeförderten Urheberrechtsverstoß nachzuentrichten ist, zu bemessen ist. Einigkeit besteht nur insoweit, dass zunächst von dem Grundsatz auszugehen ...

    26 Leser - DIGITALRECHT.NET -
  • EU ändert Beschaffungsregelungen für öffentliche Auftraggeber

    © BBH Im Vergaberecht zeichnen sich grundlegende Änderungen ab. Am 28.3.2014 hat die Europäische Union in ihrem Amtsblatt drei neue Richtlinien zur Modernisierung des EU-Vergaberechts veröffentlicht: die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher  Aufträge (Richtlinie 2014/24/EU), die Ri...

    22 Leser - Der Energieblog -
  • Auf dem Weg in die Mehrstaatigkeit?

    Die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht ist umstritten, seit sie im Januar 2000 eingeführt wurde. Nach dieser Regelung erwerben in Deutschland geborene Kinder, deren Eltern beide ausländische Staatsangehörige sind, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit. Allerdings ist dieses ius s...

    29 Leser - Verfassungsblog -
  • Piwik: Datenschutz und Einbindung der "Opt-Out"-Funktion

      In diesem Blog-Beitrag erklären wir Ihnen, wie Sie Piwik datenschutzkonform einsetzen können. Piwik bietet im Gegensatz zu Google-Analytics den Vorteil, dass es auf dem eigenen Webserver gehostet werden kann, und eine Datenübertragung an Dritte somit nich...

    22 Leser - Website-Check.de -
  • USA: Handelsbeauftragter (USTR) sieht WTO-Handelshemmnis in "Schengen Cloud"

    Der dem Weißen Haus zugeordnete US-Handelsbeauftragte (USTR) hat seinen jährlichen Bericht zu Handelshemmnissen im Telekommunikationssektor („1377 Review“) und eine Presseerklärung veröffentlicht, in denen die Europäische Kommission und die EU wegen der „Schengen Cloud“ scharf kritisiert werden....

    23 Leser - beck-blog -
  • Praxis Freiberufler-Beratung Mai 2014

    Liebe Leserin, lieber Leser, die Mai-Ausgabe von Praxis Freiberufler-Beratung ist da. Hier sind die Themen: Umsatzsteuerbefreiung: Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung Umsatzsteuerbefreiung: Raucherentwöhnungskurse in Gruppentherapie Nullbeteiligungsgesellschaf...

    23 Leser - Praxis Freiberufler-Beratung -
  • Grundrechte-Überdruck in Europa?

    Über unsere Grundrechte brauchen wir uns anscheinend keine großen Sorgen zu machen. Gleich drei mächtige Gerichte bewerben sich darum, sie für uns schützen zu dürfen, EuGH, EGMR und BVerfG, alle drei mit gehörigem Selbstbewusstsein und Gestaltungswillen ausgestattet, und wenn sie einer Schutzlüc...

    42 Leser - Maximilian Steinbeis - Verfassungsblog -
  • AG Kehl: Wenn die Richterin mit dem Staatsanwalt …

    … verheiratet ist, dann begründet dies die Besorgnis der Befangenheit. Auch in einem OWi-Verfahren. A u s d e n G r ü n d e n Eine Selbstanzeige ist begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO)...

    128 Leser - Andere Ansicht -
  • BGH-Entscheidung zum E-Learning im Volltext

    Das Urteil des BGH zur Auslegung der Schrankenbestimmung des § 52a UrhG, das ich hier anhand der Pressemitteilung bereits besprochen hatte, liegt nunmehr im Volltext vor (Urteil vom 28.11.2013, Az.: I ZR 76/12 – Meilensteine der Psychologie). Der BGH hat mit seinem Urteil eine äußerst restriktiv...

    32 Leser - Thomas Stadler - Internet-Law -
  • TrueCrypt: Keine Backdoor, nur Bugs

    Wie auf heise.de berichtet, wurde die erste Phase der Überprüfung des Quellcodes von TrueCrypt nunmehr beendet. Die Überprüfung habe ergeben, dass der Code keine vorsätzlich eingebauten Hintertüren enthält, allerdings nicht den gängigen Standards zur Programmierung sicherheitsrelevanter Software...

    50 Leser - Datenschutzbeauftragter -
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