Aktuelles

  • Rentenversicherungspflicht für Selbständige

    Die findet ihre Rechtsgrundlage in § 2 SGB VI sowie im Künstlersozialversicherungsgesetz. Hiernach unterliegen bestimmte Berufsgruppen einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ist für manche Existenzgründer oder selbständige Unternehmer und Freiberufler in den betroffenen Bereichen bisweilen überraschend oder verwirrend. Das liegt u.a.

    Udo Schwerd- 9 Leser -
  • Reform der Unterschwellenvergabe | Teil 1

    cosinex Blog Mit der Vergaberechtsreform im Oberschwellenbereich und ihren Auswirkungen insb. auf die E-Vergabe haben wir uns bereits im Rahmen verschiedener Beiträge befasst. Nun geht es in dem Unterschwellenbereich weiter: Mit Vorliegen der neuen VOB/A, die bereits in diesem Herbst in Kraft treten soll, und dem nun veröffentlichten Diskussionsentwurf für eine „VgV light“ als Nachfolger des 1.

  • KLausur Tipps

    Tuniz44 Di, 27/09/2016 - 18:18 Foren: Allgemeine Diskussion Hallo, Ich habe eine Frage . Ich wollte fragen wie ihr euch auf die Klausur vorbeiretet ? Ob ihr eher mit L ...

    iurastudent.de- 18 Leser -
  • Leistungszeitpunkt bei Berufsunfähigkeit

    Ab wann muss der Versicherer Leistungen erbringen? Wird ein Antrag auf Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung gestellt, stellt sich die Frage, wann der Leistungszeitpunkt bei Eintritt der Berufsunfähigkeit ist, der Versicherer somit verpflichtet ist, die im Vertrag vereinbarten Leistungen (Berufsunfähigkeitsrente und/oder Beitragsbefreiung) zu erbringen.

    www.msb-rechtsanwaelte.de/saar- 24 Leser -
  • 80.000 € Schmerzensgeld - Starker Verlust der Sehkraft auf beiden Augen

    Mit Urteil vom 17.04.2015 hat das Oberlandesgericht Hamm eine Bielefelder Augenärztin verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 Euro zu zahlen. Die 1997 geborene Auszubildende litt seit 2007 an Diabetes mellitus und befand sich in augenärztlicher Behandlung. Nach den Sommerferien 2008 fiel den Eltern auf, dass ihre zum damaligen Zeitpunkt 11-jährige To ...

    Schmerzensgeld.info | Neue Fälle- 22 Leser -
  • 55.500 € Schmerzensgeld - Tibiakopf-Fraktur links

    Mit außergerichtlichem Vergleich vom 13.10.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag in Höhe von 55.500 Euro zu zahlen. Am 04.07.2012 nahm ein PKW-Fahrer der 1958 geborenen Radfahrerin die Vorfahrt. Durch den Sturz erlitt sie eine Schienbeinkopffraktur links, Rippenprellungen, eine Kopfplatzwunde sowie Hautabschürfungen.

    Schmerzensgeld.info | Neue Fälle- 25 Leser -
  • Arbeitgeber trägt Kosten für Vorstellungsgespräch

    Wer zahlt die Anfahrt zum Vorstellungsgespräch? Darf man mit dem Flugzeug anreisen? Werden Hotelzimmerkosten rückerstattet? Für diese Fragen gibt es trotz Unsicherheit auf Bewerberseite klare Regelungen. Anfahrtskosten, Hotelübernachtung und Bewerbungsmappe Grundsätzlich muss der Arbeitgeber für Kosten aufkommen, die dem Bewerber durch das Vorstellungsgespräch entstehen.

    iurratio Online- 25 Leser -
  • Hilfsgutachten HILFEE

    Tanja Carina Di, 27/09/2016 - 17:04 Foren: Öffentliches Recht Hallo Leute, ich hätte eine Frage zum Hilfsgutachten, denn es ist mir NULL schlüssig. In meinem Fall (ÖffRecht) ist eine Partei nicht antragsbefugt (auch die Frist haben sie nicht eingehalten) für ein Organstreitverfahren. Die Begründetheit würde dann ja wegfallen, was ich aber du ...

    iurastudent.de- 19 Leser -
  • Zahlungen an weichende Erben sind steuerlich abzugsfähig

    Häufig läßt sich ein Streit zwischen mehreren Erbanwärtern darüber, wer Erbe wurde (Erbprätendentenstreit) durch die Zahlung einer Abfindung für den oder die weichenden Erbanwärter beilegen. Mit Urteil vom 15.06.2016 (Az.: II R 24/15) hat der BFH entschieden, dass solche an den weichenden Erbprätendenten geleisteten Abfindungszahlungen gemäß § 10 Abs. 5 Nr.

    Kanzlei Potthast Rechtsanwältein Erbrecht- 20 Leser -
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