Aktuelles

  • Die Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos

    Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht en...

    4 Leser - Rechtslupe
  • Der Abbruch einer eBay-Auktion

    Die Beendigung eines Angebots vor Ablauf der Dauer einer Auktion im Internetportal “eBay” setzt auch bei einer noch länger als 12 Stunden laufenden Auktion einen rechtfertigenden Umstand voraus, wie er in den weiteren Hinweisen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay...

    4 Leser - Rechtslupe
  • Doppelte Haushaltsführung des alleinstehenden Arbeitnehmers

    Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, ...

    4 Leser - Rechtslupe
  • Anforderungen an einen wirksamen Verzicht auf mündliche Verhandlung

    Gemäß § 95 FGO wird über die Klage, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden. Nach § 90 Abs. 1 Satz 1 FGO entscheidet das Gericht, soweit nichts anderes bestimmt ist, aufgrund mündlicher Verhandlung. Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, kön...

    17 Leser - Rechtslupe
  • Das Finanzgericht und die unangemessen lange Verfahrensdauer

    Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Vorbehaltlich etwaiger Beson...

    9 Leser - Rechtslupe
  • Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen

    Eine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 2002 ist bei einerunterjährigen Veräußerung des einzigen Betriebsgrundstücks nicht zu gewähren. Soweit § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 2002 die ausschließliche Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes fordert, ist durch die R...

    8 Leser - Rechtslupe
  • Längerfristige Absonderung von Maßregelvollzugspatienten

    Die nach § 23 Abs. 2 Nds. MVollzG bei über einen Monat hinausgehenden Absonderungen von im Maßregelvollzug untergebrachten Personen erforderliche Zustimmung der Aufsichtsbehörde kann auch nachträglich erfolgen. Nach § 23 Abs. 1 Nds. MVollzG können gegen einen Untergebrachte...

    12 Leser - Rechtslupe
  • Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages

    Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG 2002 n.F. wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1, 2 Prozent des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes gekürzt. An Stelle der Kürzung nach Satz 1 t...

    11 Leser - Rechtslupe
  • Der zu unbestimmte Urteilstenor

    Ein Urteil ist wirkungslos, wenn sich aus ihm keine eindeutige Entscheidung ergibt. Wesentlicher Bestandteil eines jeden Urteils ist die Urteilsformel (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Aus ihr muss sich entnehmen lassen -erforderlichenfalls unter Heranziehung des übrigen Urteilsinhal...

    12 Leser - Rechtslupe
  • Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien

    Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien weisen gegenwärtig systemische Mängel auf. Nach § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrec...

    12 Leser - Rechtslupe
  • Sat.1 und das Hasseröder Männer-Camp

    Die Liveschaltungen des Fernsehsenders Sat.1 in das “Hasseröder Männer-Camp” waren keine unzulässige Produktplatzierung. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass Sat.1 nicht die Grenzen zulässiger Produktplatzierung überschritten hat, als es im Vor- und Nachs...

    12 Leser - Rechtslupe
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