Aktuelles

  • Nochmals: Anfangsverdacht und Richtervorbehalt

    © Blackosaka – Fotolia.com Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 01.08.2014 – 2 BvR 200/14 – nochmals seine Rechtsprechung zum Vorliegen eines Anfangsverdachts, insbesondere im Zusammenhang mit kinderpornographischen Schriften, und zum Umfang sowie zur notwendigen Eigenständigkeit der richterlichen Prüfung beim Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen bestätigt.

    hiesige Meinung (hM)
  • Originale oder Kopien bei der Belegprüfung?

    Langenberg (Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. Auflage, H Rz. 284) vertritt die Auffassung, der Vermieter sei nach allgemeiner Ansicht verpflichtet, dem Mieter bei der Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen sämtliche Rechnungen und sonstige Belege im Original zu präsentieren.

    1 Leser - beck-blog
  • Einmal ist keinmal? Gnade für Erst-Kiffer

    Das Hamburgische OVG hat mit Beschluss 4 Bs 26/14 vom 16.o5.2014 die Rechtsprechung des OVG geändert: 1. Der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum kann mit einem gelegentlichen Cannabiskonsum i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV nicht gleichgesetzt werden (Änderung der Rechtsprechung). 2.

    6 Leser - RA J. Melchior, Wismar
  • iOS 8: Webseiten zum später Lesen in Pocket speichern

    Gestern Abend erschien iOS 8 und schon heute habe ich meine „Lieblingsfunktion“ ausgemacht (Android-User jetzt bitte nicht weiterlesen): Die neuen Sharing-Optionen und hier vor allem das Speichern von Webseiten zum späteren Lesen in Pocket. Fast jede freie Minute benutze ich zum Lesen von Feeds, Tweets und Artikeln der Nachrichtenseiten.

    10 Leser - Strafakte digital
  • Das BAG und auslegungsbedürftige Kritzeleien auf dem Lebenslauf

    Kindererziehungszeiten© Liz Collet Sie haben schon darauf gewartet? Die heutige Entscheidung des BAG zu “Verheiratet, ein Kind, 7 Jahre alt” {Drum prüfe, was Du auf den Lebenslauf kritzelst, Arbeitgeber!} liegt vor. Zum Sachverhalt lesen Sie dort im Link die vorab berichteten Einzelheiten.

    5 Leser - Jus@Publicum
  • Gelbe Verpackung von Sprachlernsoftware verletzt Farbmarke “gelb”

    Gelbe Verpackung von Sprachlernsoftware verletzt Farbmarke “gelb” 18. September 2014 | Von Helena Golla (Haupt) | Kategorie: Abmahnung, Aktuelles, Markenrecht, News Die Verwendung einer gelben Kartonverpackung für Sprachlernsoftware verletzt die Farbmarke “gelb” von Langenscheidt. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 18. September 2014 (I ZR 228/12 – Gelbe Wörterbücher).

    Versandhandelsrecht.de
  • Datenschutz? Selbst schuld!

    Loading... 51 Total Views Facebook Messenger angeblich voller Spyware – der Online-Bürger ist nackt! Nach einem Bericht von Tarnkappe.info, hat der Sicherheitsexperte Jonathan Zdiarski die Facebook Messenger App untersucht und oh Wunder, laut seiner Aussage, enthalte die App mehr Routinen zur Beschattung der Nutzer, als bei Produkten, die offiziell zur Überwachung eingesetzt werden.

    5 Leser - Tobias Röttger/ Infodocc
  • Im Härtefall auch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente Beihilfe

    Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass der Fürsorgegrundsatz es in Härtefällen gebietet, Beamten auch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente Beihilfe zu gewähren. Hintergrund der Entscheidung Geklagt hatten zwei Landesbeamte im Ruhestand, die an einer Vielzahl von Erkrankungen leiden und hohe Beträge für verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Medikamente aufwendeten.

    7 Leser - legal future
  • Irritierter Chef kündigt, weil Angestellte über Anwalt kommunizierte

    Und dabei fing alles so gut an: Eine junge Frau bewarb sich bei einem Unternehmen als Servicekraft, befristet für ein halbes Jahr. Beim Vorstellungsgespräch erwähnte sie, dass sie die Stelle nur antreten möchte, wenn sie einen bereits gebuchten Urlaub genehmigt bekomme. Kein Problem, so die Antwort sinngemäß. Wurde aber dann doch zum Problem, schon kurze Zeit nach Vertragsbeginn.

    21 Leser - Betriebsrat Blog
  • Körperverletzung

    Es erscheint ein neuer Mandant am Empfangstresen. Er ist etwas nervös, findet nicht die richtigen Worte ...

    14 Leser - Kanzlei und Recht
  • Was, echt…?

    In einer Sorgerechtssache ließ das Gericht ein unabhängiges Sachverständigengutachten einholen. Die Antragstellerin – zu deren Ungunsten dieses Gutachten ausging – ließ ein weiteres (Privat-)Gutachten einholen, welches insbesondere die Methodik des “Erst-“Gutachtens kritisieren sollte.

    23 Leser - Kanzlei und Recht
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