Aktuelles

  • Gesetzliche Neuregelungen zum 01.09.2014

    Der Mindestlohn für Gerüstbauer steigt, Staubsauger erhalten das neue EU-Energielabel und die Bundesregierung fördert die Digitalisierung kleiner Kinos – diese und weitere Neuregelungen treten im September 2014 in Kraft. 1. Mindestlohngesetz: Einige Änderungen treten in Kraft Mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie wird zum 01.01.2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt.

    1 Leser - sozialrechtsexperte
  • Gesund + Fit, oder: Wellness beim Amtsgericht?

    entnommen wikimedia.org Urheber Anna Fischer-Dückelmann (1856–1917) Ich hatte neulich im Zusammenhang mit der Einsendung einer Entscheidung Kontakt zu einem richterlichen Kollegen eines süddeutschen AG. Der hatte mir einen Beschluss zur Veröffentlichung geschickt. Nach Durchsicht der Entscheidung hatte ich “moniert”, dass er eine Altauflage eines Standardkommentars zitiert hatte.

    2 Leser - Detlef Burhoff/ JURION Strafrecht Blog
  • Gesundheitstherapien müssen halten, was sie versprechen

    Niemand wird abstreiten, dass Sauerstoff eine positive Wirkung auf den Menschen hat. Deshalb darf ein Gerät, das Sauerstoff auf eine besondere Weise verarbeitet, aber nicht gleich als "Basistherapie gegen Zivilisationskrankheiten" beworben werden. Jedenfalls nicht, solange diese Eigenschaft nicht durch entsprechende Tests und Forschungen nach wissenschaftlichen Standards belegt ist.

    6 Leser - ratgeberrecht.eu
  • Wohnraumvermietung – Was der Vermieter wissen darf?

    Die Begründung eines Mietvertrages hat besonders für den Vermieter weitreichende Folgen. Ist ein Mieter erstmal eingezogen und entpuppt sich als zahlungsunwillig, ist es für den Vermieter nicht ohne weitere möglich, eine Räumung des Wohnraums zu erreichen. Umso wichtiger ist es daher, vor Begründung des Mietverhältnisses eine Risikoabwägung zu treffen.

    12 Leser - datenschutz nord GmbH
  • Kostspieliger Mietwagen

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. Februar 2014 (Az.: 13 U 213/11) entschieden, dass ein Geschädigter, der sein Fahrzeug nach einem Unfall durch eine Notreparatur soweit instand setzen lassen kann, dass er es bis zur Lieferung eines Ersatzfahrzeugs uneingeschränkt nutzen kann, keinen Anspruch auf Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten hat.

    24 Leser - BLEIL
  • Edward Snowden: Politisches Asyl in der Schweiz?

    Edward Snowden könnte in der Schweiz möglicherweise Asyl erhalten oder müsste voraussichtlich zumindest vorläufig aufgenommen werden. In einem Artikel bei «sui-generis.ch» gelangt Sarah Progin-Theuerkauf, Professorin an der Universität Freiburg, zu diesem Ergebnis. Für ein Asylgesuch müsste sich Snowden allerdings in die Schweiz begeben.

    19 Leser - Martin Steiger/ Steiger Legal
  • Besser auf die sanfte Tour

    Kein „Tatort“ und kaum eine amerikanische TV-Serie kommt ohne sie aus: Die harten und unerbittlichen Kommissare, die aus jedem Verdächtigen die Wahrheit herausbekommen. Aber sind solch rohen Verhörpraktiken bei der Vernehmung von Beschuldigten wirklich hilfreich? Empathische Vernehmungsmethoden sind effektiver als aggressive Verhöre // Foto: Pa­tri­cia Schenk / Photocase.

    32 Leser - Mirko Laudon/ Strafakte
  • Eisbrocken von der Gegenfahrbahn – Räumfahrzeug zu schnell unterwegs

    Eisbrocken von der Gegenfahrbahn – Räumfahrzeug zu schnell unterwegs Verfasser des Beitrages: urteilsticker gelesen: 12 , heute: 11 , zuletzt: 1. September 2014 Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Urteil vom 09.09.2013 (Az.: 12 U 95/12) über die Haftung für Schäden entschieden, die dadurch entstanden sind, dass ein Räumfahrzeug Schnee- oder Eisbrocken aufgewirbelt hat.

    19 Leser - Schadenfixblog
  • Der Hund im Büro...

    Nun bin ich ja mein eigener Chef, und ich erlaube und verbiete mir die Dinge, wie sie mir in den Sinn kommen. Und deshalb darf mein Hund natürlich mit ins Büro, wie man sieht. Wie schaut die Sache aber aus, wenn man angestellt ist? Auch da kann es ja durchaus sinnvoll für den Vierbeiner sein, mit zum Arbeitsplatz zu kommen.

    39 Leser - Gerhard Kaßing
  • Lügendetektor im Disziplinarverfahren

    Auch im gerichtlichen Disziplinarverfahren ist ein am beklagten Beamten durchgeführter Polygraphietest ein ungeeignetes Beweismittel1. Auch im Verwaltungsprozess ist ein Beweismittel ungeeignet, wenn es keinerlei Beweiswert hat und deshalb untauglich ist. Ein entsprechender Beweisantrag kann unter Hinweis auf die entsprechend heranzuziehende Bestimmung des § 244 Abs.

    13 Leser - Rechtslupe
  • Die Glaubwürdigkeit eines Zeugen

    Die Würdigung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen sowie der Glaubhaftigkeit seiner Aussage ist grundsätzlich Sache des Gerichts. Die Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens ist jedenfalls dann geboten, wenn die Aussagetüchtigkeit eines Zeugen durch Umstände, wie etwa bestimmte Erkrankungen, beeinträchtigt sein kann, deren Bedeutung der Richter regelmäßig nicht eindeutig beurteilen kann.

    19 Leser - Rechtslupe
  • 500. Eintrag in die Strafakte

    Nach den ersten 500 Einträgen ist ein kurzer Rückblick durchaus angezeigt: In den etwa anderthalb Jahren haben wir es geschafft, nahezu jeden Tag einen neuen Eintrag zu veröffentlichen. Content ist King Dabei steht die Qualität unserer Einträge klar im Vordergrund – die Maxime „Plump klickt gut“ überlassen wir lieber einigen anderen.

    23 Leser - Mirko Laudon/ Strafakte
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