Aktuelle Meldungen

  • Kein Anspruch auf Löschung aus Hinweis- und Informationssystem (HIS)

    Die Versicherungsbranche unterhält seit längerem das sog. Hinweis- und Informationssystem (HIS). Bei Schadenfällen werden Daten gesammelt und gespeichert. Dies dient der Risikoprüfung und zur Aufdeckung von Versicherungsbetrug und -missbrauch. Bei Verkehrsunfällen werden Daten bereits gespeicher...

    24 Leser - Schadenfixblog -
  • Immobilienanzeigen – wichtige Änderungen ab 1. Mai 2014 beachten!

    Am 1. 5. 2014 tritt die „Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung“, kurz EnEV 2014, in Kraft. Sind Sie darauf vorbereitet? Sie glauben die Energieeinsparverordnung betrifft sie nicht? Seien Sie vorsichtig, denn dieser Irrtum könnte Sie unter Umständen teuer zu stehen kom...

    30 Leser - rofast.de -
  • Landestypische Klage

    Wer ins Ausland reist, muss mit “landestypischen Geräuschen” rechnen. Dies erklärte das Amtsgericht Hannover nun einem Pauschalreisenden, der sich im Türkeiurlaub durch die Gebetsrufe eines Muezzin gestört fühlte. Der Urlauber hatte sich für zwei Wochen im Angora Beach Resort im Städtchen Dog...

    25 Leser - LawBlog -
  • OLG Hamm: Schlusserbe wird nicht Ersatzerbe

    In einer Entscheidung vom 14.03.2014 hatte sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage beschäftigen müssen, ob bei Ausschlagung des in einem gemeinschaftlichen Testament zum Alleinerben bestimmten Ehepartners der Schlusserbe dann Ersatzerbe wird. In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fa...

    22 Leser - Kanzlei Potthast Rechtsanwälte -
  • Firmen sollen schneller zahlen

    Die Zahlungsmoral unter Firmen, Gewerbetreibenden und Freiberuflern soll verbessert werden. Säumigen Vertragspartnern soll künftig eine Mahnpauschale von 40 Euro berechnet werden dürfen – unabhängig von der Höhe der Hauptforderung. Außerdem, so sieht es ein Gesetzentwurf vor, soll der Verzugszin...

    34 Leser - LawBlog -
  • Festschrift für Wolf Schiller

    Eine Festschrift für einen Strafverteidiger zum 65. Geburtstag – auch mit Beiträgen, die den Unternehmensrechtler interessieren mögen. So etwa die Überlegungen von Gloeckner/Racky: “Wer Compliance sagt, muss auch Haftung sagen....

    19 Leser - Unternehmensrechtliche Notizen -
  • USA: FCC mit neuen Vorschlägen zur Sicherung der Netzneutralität

    Dieses Thema hatten wir schon hier mehrfach im Blog. Es gibt Neuigkeiten. Der Chef der Federal Communication Commission hier in Washington will nach der Niederlage vor Gericht (siehe MMR-Artikel) einen Mittelweg gehen. Folgender Vorschlag ist in die Presse durchgesickert: Die FCC will es den A...

    16 Leser - beck-blog -
  • CHSH berät ÖIAG bei Syndikatsvertrag mit America Movil

    Edith Hlawati Österreichische Industrieholding AG und America Movil syndizieren die von ihnen gehaltenen Aktien an der Telekom Austria. CHSH hat die ÖIAG im Zusammenhang mit der Verhandlung und dem Abschluss eines Syndikatsvertrags mit America Movil über Aktien an der Telekom Austria berat...

    20 Leser - Wirtschaftsanwaelte.at -
  • Droht der Marke "Kornspitz" die Löschung

    Der Rechtsstreit betrifft die Backaldrin Österreich The Kornspitz Company und die Pfahnl Backmittel GmbH, beides Gesellschaften nach den Vorschriften des österreichischen Rechts. Pfahnl hat „die Löschung der auf die Backaldrin eingetragenen österreichischen Wortmarke „KORNSPITZ“ aufgrund des V...

    22 Leser - ratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen -
  • Looking for the new hires? Sort out the jargon lovers!

    Skimming through CVs and cover letters ins't always a piece of cake, ist it? The hitlist of my personal jargon phrases is actually feeded by: Best of breed Go-getter Think outside the box  Synergy Go-to person Thought leadership Value...

    24 Leser - smartnuts -
  • Um eine (dumme) Ausrede nicht verlegen

    Wie jeder Dienstleister sehen sich auch Anwälte bisweilen mit Auftraggebern konfrontiert, die die Rechnung für die erbrachte Leistung nicht bezahlen (siehe auch die Beiträge hier und hier). Einen solchen Mandanten hatte ich kürzlich am Telefon, als er ein neues, “ganz dringendes” Mandat erteilen...

    140 Leser - Joachim Müller - Kanzlei und Recht -
  • Examensplan.de

    Die Macher vom examensplan.de haben mich auf ihr Projekt aufmerksam gemacht und um Rezension in meinem Blog gebeten. Dem komme ich gerne nach. Das Problem In diesem Jahr jährt sich zum 220. Mal die Einführung des preußischen allgemeinen Landrechts (ALR, 1794), welches die bis dahin subsidiär...

    33 Leser - Daboius - Jurablog -
  • Babynahrung und die Frage, ist das gesund für mein Baby?

    Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung „Praebiotik® + Probiotik®“ für Babynahrung eine gesundheitliche Wirkung suggeriert oder lediglich eine bloße Beschaffenheits- bzw. Inhaltsstoffangabe darstellt. Ein Babynahrungshersteller bot seine Milchprodukte unter der ...

    27 Leser - Kurz Pfitzer Wolf -
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