Aktuelles

  • Umfang der Rechtskraft einer Vollstreckungsgegenklage

    Die materielle Rechtskraft eines Urteils im Falle einer Vollstreckungsgegenklage (auch Vollstreckungsabwehrklage) erstreckt sich im Falle einer Aufrechnung des Vollstreckungsschuldners mit einer Gegenforderung auch auf das Bestehen oder Nichtbestehen der Gegenforderung, begrenzt auf die Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist. Die Vollstreckungsgegenklage gem.

    Udo Schwerdin Zivilrecht- 4 Leser -
  • Nicht nur eine Rentenfrage

    Sind Unternehmensjuristen “echte” Anwälte? Diese Frage stellt sich seit einem Jahr mit großer Dringlichkeit. Denn das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil festgestellt, dass Unternehmensjuristen mit Anwaltszulassung in der Regel ganz normale Angestellte sind. Sie müssen deshalb eigentlich in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen und nicht, wie bisher üblich, in die Versorgungswerke.

    Udo Vetter/ LawBlog- 19 Leser -
  • Netzbetreiber müssen Anlagenbetreiber über Registrierungspflicht informieren

    © BBH Auf die Netz­be­trei­ber kommt eine neue Infor­ma­ti­ons­pflicht der Netz­be­trei­ber zu. Das ist die Folge der neuen Anla­gen­re­gis­ter­ver­ord­nung (Anl­RegV), die im Zuge der EEG–Reform erlas­sen wurde und die Betrei­ber von Net­zen für die all­ge­meine Ver­sor­gung anläss­lich der End­ab­rech­nung der EEG-Anlagen für das Jahr 2014 beach­ten sollten.

    Der Energieblog- 10 Leser -
  • Knöllchen-Horst – ein geiler Typ

    Dem als “Knöllchen-Horst” bekanntgewordenen Vollzeitdenunzianten aus dem Harz darf unterstellt werden, er geile sich an seinen massenhaften Anzeigen auf. Wir dürfen das vielleicht nicht behaupten – aber zumindest die Ex-Pornodarstellerin Dolly Buster. Aus dem Mund einer Erotikqueen sei die Verwendung des Begriffs “geil” jedenfalls keine Beleidigung, urteilte heute das Amtsgericht Osterode.

    Udo Vetter/ LawBlog- 30 Leser -
  • Urheberrecht: Abgaben auf Smartphones ab 2010

    Wer in der Schweiz ein iPhone oder ein anderes Smartphone nutzt, muss definitiv pauschale Urheberrechtsabgaben bezahlen und zwar bis zu 12 Rappen pro GB an Speicherkapazität. Gemäss einer entsprechenden Medienmitteilung der Verwertungsgesellschaft SUISA (PDF) haben unter anderem die schweizerischen Konsumentenorganisationen diesen Abgaben zugestimmt und zwar rückwirkend bis 2010.

    Martin Steiger/ Steiger Legalin Medienrecht- 8 Leser -
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