Aktuelles

  • Ratlosigkeit.

    "Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwo ...

    3 Leser - blat.antville: Simon's Blawg
  • Links 955

    Links 955 30.10.2014 Welches Verhalten darf der Staat kriminalisieren? Attac verliert Gemeinnützigkeit – rückwirkend “Das ganze Gel, das man sich in die Haare schmieren muss, kostet auch einen Haufen Geld” Kampfansage an Tempblit ...

    10 Leser - Udo Vetter/ LawBlog
  • Irreführende Werbung eines Optikers für ein "Gratis-Glas"

    Eigener Leitsatz: Die Werbung eines Augenoptikers mit der Aussage "Ein Glas geschenkt! Das �...-Gratis-Glas� zu jeder Brille!" ist irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn es sich bei dem Angebot tatsächlich um einen Rabatt i.H.v. 50% auf den Gesamtpreis der Brillengläser handelt.

    2 Leser - kanzlei.biz
  • Kein Auskunftsanspruch auf Mobilfunknummern bei unzulässiger Rechtsausübung

    Eigener Leitsatz: Der Anspruch auf Informationserteilung (hier: Mobilfunknummern) nach dem Informationsfreiheitsgesetz kann in Ausnahmefällen wegen unzulässiger Rechtsausübung bzw. Rechtsmissbrauch ausgeschlossen sein. Die Grenze zum Rechtsmissbrauch ist dann überschritten, wenn der Verfolgung des Anspruchs keinerlei nachvollziehbare Motive zugrunde liegen und das Handeln offenk ...

    6 Leser - kanzlei.biz
  • Anwälte unter sich

    Ein Anwaltsgericht und die Künste des Lesens und des Informierens Mein Briefkopf, spröde und farblos gestaltet, aber u.a. unsere Öffnungszeiten und die Mailadresse kann jeder lesen, der des Lesens mächtig ist. Auch Anwälte, vor allem, wenn sie Angehörige eines Anwaltsgerichtes sind, auch? Wohl nicht! In einem sowohl sehr nördlichen als auch sehr östlichen Bundesland terminie ...

    12 Leser - Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
  • Versandhandel von Waren mit jugendgefährdenden Inhalten

    Eigener Leitsatz: Bildträger wie etwa DVDs müssen auf der Vorderseite der Hülle links unten mit einer Altersfreigabe gekennzeichnet werden. Bereits bei der Bestellung eines jugendgefährdenden Bildträgers im Versandhandel muss dem Händler die Überprüfung der Identität und Volljährigkeit des Empfängers ermöglicht werden.

    2 Leser - kanzlei.biz
  • EuGH legalisiert Einbettung u.a. illegaler Videos, Az. C-348/13

    Es wurde bereits viel über die aktuelle EuGH-Entscheidung zur Einbettung urheberrechtlich geschützter Werke geschrieben Az. C-348/13, Vieles davon dürfte falsch sein. Wer sich die Mühe macht den Volltext durchzulesen, wird erkennen, dass der EuGH keine Unterscheidung zwischen offensichtlichen Rechtswidrigkeiten oder ähnlichen Konstrukten deutscher Herkunft trifft.

    8 Leser - Karsten Gulden/ Infodocc
  • Diskriminierung oder nicht? Verwechslung von Transsexueller im Bewerbungsgespräch

    Szenenwechsel: Sie haben sich gerade bei einer Firma auf eine freie Stelle beworben. Man lädt Sie zum Vorstellungsgespräch ein. Während Sie in einem Vorraum warten, öffnet sich die Tür. Ein Mann erscheint, schaut sie an und sagt ….. erst mal nichts. Daraufhin fragen Sie ihn, ob er denn der Vertreter des Unternehmens sei. Er bejaht. Sie stellen sich ihm mit Ihrem kompletten Namen vor.

    18 Leser - Betriebsrat Blog
  • Kunstmarkt Flamingotänzerinnen zu verkaufen

    Kunstmarkt Flamingotänzerinnen zu verkaufen Hier mal eine Kleinanzeige für Freunde der Kunst, des Tanzes und der Tiere: erschienen im Karlsruher Anzeigenblättle Eukalyptus, 41. Woche vom 11. Oktober 2014, Seite 4 unter Kunstmarkt. Das Bild ist 80×85 cm groß, Telefonnummer für Kunstfreunde wird gerne auf Anfrage vermittelt. Ob auf dem B ...

    4 Leser - RA Andreas Fischer
  • Da kann man doch nur den Kopf schütteln

    Da kann man doch nur den Kopf schütteln Warum sich manche unehrenhafte Gesellen noch die Mühe machen, wirklich saumäßig schlecht gemachte Phishing-Mails loszuschicken, muss man sich allen Ernstes fragen. Wer fällte denn auf so etwas noch herein? Schon der Betreff der Mail ist hochprofessionell: Daten aus Sicherheitsgrьnden bestдtigt werden mьssen Die E-Mail-Adresse ist nur ...

    13 Leser - Gerfried Braune/ Recht & Mediation
  • Ist der von XING vorgegebene Impressumslink unzulässig?

    30 Okt, 2014 Allgemein, News, Rechtliches, Urteile Share on Facebook In einem aktuellen Urteil hat das LG Stuttgart entschieden, dass der von XING vorgegebene Impressumslink am unteren rechten Ende des Profils rechtlich unzulässig sei, da die Pflichtangaben des § 5 I Nr.5 und & TMG nicht leicht erkennbar verfügbar gehalten wurden. Es liege ein Verstoß gegen § 4 Nr.11 iVm § 5 I Nr.

    9 Leser - abmahnschutz24.de
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