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22:48 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten]— Ein pharmazeutisches Unternehmen in beherrschender Stellung nutzt diese Stellung missbräuchlich aus, wenn es sich weigert, normale Bestellungen von Großhändlern auszuführen, um Parallelexporte zu verhindern. Ob die Bestellungen normal sind, ist im Verhältnis zum Bedarf des betroffenen nationalen Marktes sowie zu den früheren Geschäftsbeziehungen zu bestimmen, so der EuGH. Worum ging es? Die GlaxoSmithKline AEVE ist die griechische …glaxosmithkline plc
14:18 / RA Kadelke]— Die Vermittlung privater Sportwetten kann auch dann zulässig sein, wenn die zugrunde liegende Gewerbeerlaubnis von einem Hoheitsträger der ehemaligen DDR stammt. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und betont, dass einer solchen in der DDR erteilten Erlaubnis auch im Hinblick auf die alten Bundesländer Bedeutung zukomme. Unter Hinweis auf DDR-Recht hatten mehrere Betreiber von Annahmestellen in …regierungsprsidium karlsruhe
19:48 / Vergabeblog]— Unter Federführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) haben sich insgesamt 18 Wirtschaftsverbände in einem gemeinsamen Positionspapier entschieden gegen die geplante gesetzliche Einführung einer Inhouse-Vergabe ausgesprochen. Durch die Möglichkeit, nachgefragte Leistungen nicht am Markt beschaffen zu müssen, sondern ohne öffentliche Ausschreibungen durch andere Einrichtungen der öffentlichen Hand …bde
06:16 / Paluka.de: Blog]— Die große Koalition konnte sich auch am 07.10.2008 nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen. In mehreren Punkten gibt es zwischen den Koalitionspartnern noch immer große Differenzen. Dies betrifft vorrangig die Behaltensfrist für Betriebsvermögen sowie die Höhe der Freibeträge. Nähere Informationen zur Reform der Erbschaftsteuer finden Sie in unseren weiteren Blogs zu diesem Thema. Wir werden …»
16:33 / Testamentsvollstreckerblog]— Die Erbschaftsteuerreform droht sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Die Regierungskoalition hatte am 8. Juli 2008 erklärt, dass der Bundestag die Reform am 17. Oktober verabschieden und der Bundesrat am 7. November zustimmen solle. Die noch offenen Punkte wollte die Koalition ab dem 5./6. Oktober klären. Ergebnis der heutigen Sitzung: keine Einigung, sondern abermalige …fugen 7 november
00:28 / Vergabeblog]— Unter Federführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) haben sich zahlreiche Wirtschaftsverbände in einem gemeinsamen Positionspapier entschieden gegen die geplante gesetzliche Einführung einer Inhouse-Vergabe ausgesprochen. Durch die Möglichkeit, nachgefragte Leistungen nicht am Markt beschaffen zu müssen, sondern ohne öffentliche Ausschreibungen durch andere Einrichtungen der öffentlichen Hand erbringen …»
00:19 / German American Law Journal :: American Edition]— CK - Washington. Instead of doing away with the ill-conceived identification requirement for active users of the Internet, the Berlin Department of Justice provides a guide on compliance with the underlying statute, TMG, and the suggested style of publishing identificying information on web sites. On October 7, 2008, the Attorney General also issued, with …tmg department of justice
00:46 / e-comm]— Der ORF ist - nach § 1 ORF-Gesetz - eine Stiftung des öffentlichen Rechts (oder, wie die Erläuterungen es nennen, eine Stiftung sui generis, was man mit Stiftung eigener Art übersetzen kann, oder vielleicht doch besser mit eigenartige Stiftung). Als solche hat er, auch wenn zB der Vorsitzende des Stiftungsrats das gelegentlich übersieht, keine Eigentümer. …orf investor
22:32 / maas_rechtsanwälte]— Es bleibt aktuell, das Thema Haftung im Internet. Der Vertrieb von Markenware im Internet etwa, ist ein seitens der Markenhersteller ungeliebtes Kind. Die Preise verfallen, heißt es, Service und Standards würden nicht eingehalten. Aus diesem Grunde ist für “kreative Lösungen” im E-Business umfassende Vorsicht und Vorausschau geboten, um nicht in die vielfachen Abmahnfallen zu treten. Verkauf …markenware
22:31 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch]— Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont verkündete heute: United States v. Kozeny (Bourke) P. by his Parents v. Newington Board of Education © German American Law Journal :: Washington USA german american
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OLG Köln, 6 U 51/08: Störerhaftung des Admin-C
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und verkünde ihnen, dass die Knechtschaft vorüber
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Frei nach Händel, Der Messias
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Quantensprung - das DPMA bekommt einen Farbdrucker!
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Lieber Mandant, ab heute sind zwei Wochen des Monats herum. Bitte haben Sie Verständnis dafür, das…»
Ein Verkehrsunfall, ein Straßenschild, eine tote alte Dame
[ 08:35 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Verkehrsunfälle gehören, bei ca. 2 Millionen jährlich, quasi schon zur Tagesordnung. Manchmal abe…stadt lauchhammer
Veränderte Umstände: § 927 ZPO als Risiko im einstweiligen Rechtsschutz
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Wird eine einstweilige Verfügung beantragt, sollte der Verfügungsanspruch auf alle möglichen rech…»
Die Empfehlung: Positiv oder Negativ?
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Ich möchte hier einfach auf einen Blog-Eintrag bei Indiskretion Ehrensache hinweisen. Inhaltlich fi…»
Hinweis: Sicherheit bei Afterbuy
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Data-Mining zur Erkennung von Terroristen funktioniert nicht
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Kurzer Hinweis: Es wird berichtet, dass ein Report der US-Regierung zu dem Ergebnis kommt, dass Data…data mining
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