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22:48 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten]— Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. September 2008 entschieden, dass die Darstellung handelsüblicher Spielkarten mit einem unrichtigen Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite irreführend ist. Bei einem Durchschnittsverbraucher, der an Kartenlegen und Wahrsagen glaube, könne der irreführende Eindruck entstehen, dass die Kartenlegerin gegenüber anderen Kartenlegerinnen besondere „Macht über die Karten“ ausübe.In dem …kartenlegerin spielkarten
22:48 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten]— Ein pharmazeutisches Unternehmen in beherrschender Stellung nutzt diese Stellung missbräuchlich aus, wenn es sich weigert, normale Bestellungen von Großhändlern auszuführen, um Parallelexporte zu verhindern. Ob die Bestellungen normal sind, ist im Verhältnis zum Bedarf des betroffenen nationalen Marktes sowie zu den früheren Geschäftsbeziehungen zu bestimmen, so der EuGH. Worum ging es? Die GlaxoSmithKline AEVE ist die griechische …glaxosmithkline plc
14:18 / RA Kadelke]— Ein Student aus Münster muss keine Rundfunkgebühren bezahlen, obwohl er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem ein Radioempfang möglich ist. Das Verwaltungsgericht Münster hob mit der am Montag bekannt gegebenen und noch nicht rechtskräftigen Entscheidung den Gebührenbescheid des WDR auf. Laut Gericht wurde damit erstmals in Nordrhein-Westfalen ein Gebührenbescheid für einen internetfähigen PC aufgehoben. Auch wenn …internet pc
14:18 / RA Kadelke]— Wann besteht eine Anbieterkennzeichnungspflicht? Welche Angaben sind im Impressum zu machen und wie ist dieses zu gestalten? Das Bundesjustizministerium hat zu diesen Fragen einen Leitfaden erstellt, der über über diese Fragen aufklären und Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritt dabei helfen soll, ihre Anbieterkennzeichnung (auch Impressum genannt) nach den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) zu gestalten. Rechtsverbindlich ist …internet auftritt
14:18 / RA Kadelke]— Die Vermittlung privater Sportwetten kann auch dann zulässig sein, wenn die zugrunde liegende Gewerbeerlaubnis von einem Hoheitsträger der ehemaligen DDR stammt. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und betont, dass einer solchen in der DDR erteilten Erlaubnis auch im Hinblick auf die alten Bundesländer Bedeutung zukomme. Unter Hinweis auf DDR-Recht hatten mehrere Betreiber von Annahmestellen in …regierungsprsidium karlsruhe
19:48 / Vergabeblog]— Unter Federführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) haben sich insgesamt 18 Wirtschaftsverbände in einem gemeinsamen Positionspapier entschieden gegen die geplante gesetzliche Einführung einer Inhouse-Vergabe ausgesprochen. Durch die Möglichkeit, nachgefragte Leistungen nicht am Markt beschaffen zu müssen, sondern ohne öffentliche Ausschreibungen durch andere Einrichtungen der öffentlichen Hand …bde
04:19 / spam-abwehren.de]— Seit etwa einem Jahr grassiert die Umfragen-Seuche in Deutschland. Weil Gerichte immer eindeutiger gegen unerbetene Telefonwerbung urteilen, setzen die spammenden Abzocker verstärkt auf Tarnung. Ein Weg: Meinungsumfrage vorschalten. Manche Gerichte haben immer noch nicht verstanden, wieso ein einziger Anruf denn so schwerwiegend belästigenden Charakter haben soll. Ganz offensichtlich …rente
06:16 / Paluka.de: Blog]— Die große Koalition konnte sich auch am 07.10.2008 nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen. In mehreren Punkten gibt es zwischen den Koalitionspartnern noch immer große Differenzen. Dies betrifft vorrangig die Behaltensfrist für Betriebsvermögen sowie die Höhe der Freibeträge. Nähere Informationen zur Reform der Erbschaftsteuer finden Sie in unseren weiteren Blogs zu diesem Thema. Wir werden …»
00:28 / Vergabeblog]— Unter Federführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) haben sich zahlreiche Wirtschaftsverbände in einem gemeinsamen Positionspapier entschieden gegen die geplante gesetzliche Einführung einer Inhouse-Vergabe ausgesprochen. Durch die Möglichkeit, nachgefragte Leistungen nicht am Markt beschaffen zu müssen, sondern ohne öffentliche Ausschreibungen durch andere Einrichtungen der öffentlichen Hand erbringen …»
00:20 / German American Law Journal :: American Edition]— CK - Washington. Blawg Review #180 at Law Pundit provides a comprehensive overview of German-American issues. President Reagan proclaimed German-American Day in 1987. The Blawg Reviews are of more recent vintage. Andis Kaulins assembled an impressive amount and quality of information on German-American relations with an emphasis on law and blogs. …german american relations
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Endlich gefunden - die Rechtsgrundlage?
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EuGH: Schlussanträge Rs C-431/07P Bouygues Télécom
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Darf der Staat von einem später in den Markt eintretenden Mobilfunkbetreiber dieselben Abgaben für…connect austria
GEMA 2007.
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VG Stuttgart: Sportwetten-Vermittlung kann aufgrund von DDR-Gewerbeerlaubnis zulässig sein - auch i
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Die Vermittlung privater Sportwetten kann auch dann zulässig sein, wenn die zugrunde liegende Gewer…regierungsprsidium karlsruhe
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Mit “überraschenden” Freisprüchen endete in Münster der Prozess gegen zwei mutmaßlic…wichmann alexander
Schützt die Daten!
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openJur oder die Probleme eines juristischen Webprojektes
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Kanada: Apple stört sich an Schullogo
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Abmahnungen, Mandanten und die Kosten - Meine Gebühren darf ich selber behalten!
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Rapidshare zu Recht als Mitstörer verurteilt
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Teilzeitbegehren: Einmalige Schulungskosten von 15.000 EUR sind zumutbar
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Juli 2009. Unzählige Radprofis stehen dichtgedrängelt und angespannt an der Startlinie, den Lenker…radsport tour de france
Uni Passau – der erste Eindruck
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Das Semester hat zwar noch nicht offiziell begonnen, aber für Erstsemester Studenten gibt es schon …uni passau
Bach und das Landesimmissionsschutzgesetz
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In Bayern sind drei Stunden drin, beim OLG Düsseldorf 120 Minuten und in Berlin kostet sonntäglich…olg dsseldorf
Freiheit statt Angst
[ 12:30 / DPMS INFO] -
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollie…telefonieren
“Lieber Müllmann als Anwalt”
[ 12:18 / Rechtsanwalt News] -
… heißt es heute in der Süddeutschen Zeitung.
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HappyTipp: Leasingfirmen gehen auf Abstand
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In dieser Sache hat nunmehr eine der im Rahmen der HappyTipp-Verträge beteiligten Leasingfirmen rea…»
Das Ende der Mär vom “relativen personenbezug”
[ 12:01 / Datenschutzbeauftragter Online] -
Bisher habe ich mit (schwer verständlichen) rechtsdogmstischen Erwägungen die Position vertreten, …»
Top-Ärzte in Deutschland
[ 11:48 / Handakte WebLAWg] -
Die Fernseh- und Freizeit-Illustrierte auf einen Blick aus der Bauer Verlagsgruppe startet mit Heftf…bauer verlagsgruppe
Juristen aller Länder, verlinkt euch!
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Jetzt entdecken auch Anwälte die Segnungen von Online-Netzwerken: Dort lassen sich Fälle diskutier…ftd quelle
Linktipp: IP-Marketplace
[ 11:04 / MarkenBlog] -
Das dänische Patent- und Markenamt hat eine Handelsplattform für gewerbliche Schutzrechte veröff…class 46
Sauberes Internet auch im Iran
[ 11:01 / Die herrschende Meinung] -
Bekanntermaßen in China, bald vielleicht in Deutschland, und daneben auch in zahlreichen …spiegel online
AG München: IP-Adresse nicht personenbezogen (?)
[ 10:50 / Offene Netze und Recht] -
Gegen die wohl mittlerweile absolut h.M. (LG Berlin, K&R 2007, 601; LG Hamburg CR 2005, 136, 140…lg berlin
Der falsche Rausch
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Um 8.34 Uhr gehe ich aus dem Haus. Der erste Mann, den ich sehe, hat eine Bierflasche in der Hand. E…personal den
Wunder gibt es immer wieder - auch in Strafsachen
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Der Mandant stand vierfach unter Bewährung und hatte schon einen dramatischen Strafregisterauszug, …»
Ob sie noch warten?
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"Wenn wir dich das nächste Mal auf der Straße treffen, bringen wir dich wirklich um,…»
Gleichstellung für Anfänger oder ich bin noch nicht so weit...
[ 10:16 / Handschellen] -
Es war heute morgen. Es war 7.00 Uhr. Ich fahre bei meinem Bäcker vor. Die Backstube ist erleuchtet…haare schneiden
BGH: Verwendung einer fremden Marke als Metatag kann markenrechtswidrig sein
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BGH, Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 183/03
§§ 5 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 1, 2 und 4 MarkenG
Der BGH…bgh urteil
SG Frankfurt: Verpflichtung der ARGE zur Erstattung der Nebenkostennachzahlung
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Das Sozialgericht Frankfurt a.M. - S 26 AS 1333/07 - hat entschieden, dass eine Hartz IV-Behörde (A…sozialgericht frankfurt
Ich glaub mich knutscht ein Elch!
[ 09:50 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Dachte ich, als ich heute Morgen meine Handyrechnung in die Finger bekamm.Vielleicht hätte ich neul…o2
… das halte ich für absolut zwingend …
[ 09:50 / Unternehmensrechtliche Notizen] -
Die Bundeskanzlerin: “Wir haben heute im Kabinett darüber gesprochen, dass es in Deutschland …»
ZAK: Neustart für DVB-H möglich
[ 09:33 / Telemedicus] -
Widerrufsverfahren angedroht
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstal…zak dvb
BMJ mit „Leitfaden“ zur Online-Impressumspflicht
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Das Bundesjustizministerium hat einen Leitfaden zu Online-Impressumspflichten auf seiner Websei…bmj
Verhandlungen über Erbschaftsteuer erneut vertagt
[ 09:18 / Paluka.de: Blog] -
Die große Koalition konnte sich auch am 07.10.2008 nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einige…»
Sex oder Schläge
[ 09:16 / Handschellen] -
Das ist hier die Frage! Zunächst wollte ich eigentlich nicht darüber schreiben, aber es ist für m…loc
AG Rostock hält Rechtsbeugungsurteil unter Verschluss
[ 09:16 / Handakte WebLAWg] -
Im Juni 2008 saß ein Güstrower Richter wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung auf der Anklagebank. O…rostock richter
Das Leben der (drei) anderen
[ 09:01 / Datenschutzbeauftragter Online] -
Ich verweise hier auf einen TAZ-Artikel, der einen (bekannten) Komplex sehr gut zusammenfasst:
Seit…stasi akten
Aktuelle Titelschutzanzeigen
[ 08:49 / MarkenBlog] -
Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 894 vom 07.10.2008:
RENT DENTIST
Spr…quelle dentist
BStBK gibt Hinweise zu Datenschutz und Datensicherheit
[ 08:46 / Datenschutzbeauftragter Online] -
Die Bundessteuerberaterkammer bietet eine Informationsbroschüre zum Thema Steuerberater und Datensc…»
Elektronische Petitionen beim Bundestag auf neues System umgestellt
[ 08:46 / Datenschutzbeauftragter Online] -
Der Bundestag teilt mit, dass das System für ePetitionen nun umgestellt wurde:
Das neue System der…elek bundestag
AG München sieht IP als nicht-personenbezogenes Datum
[ 08:31 / Datenschutzbeauftragter Online] -
Kremer-Legal weist darauf hin, dass das AG München in einer aktuellen Entscheidung der Meinung ist,…lg berlin
Bundesgerichtshof zur Erstattung des gesamten Pauschalreisepreises bei verspätetem Anschlussflug zu
[ 08:30 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Der Kläger hatte beim beklagten Reiseveranstalter eine vierzehntägige Studienreise nach Island ein…reykjavik flugzeug
Immer noch “Land unter” bei der Allianz
[ 08:19 / RSV-Blog] -
Rechtsanwalt Alexander Fuß, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, aus Tuttlingen, ärge…allianz alexander
Wirklich verständlich
[ 08:18 / Rechtsanwalt News] -
In einer Berufungsverhandlung hatte das Gericht den Sachverständigen zur Erörterung einige…richter gericht
Help the Criminals, Orderly
[ 00:19 / German American Law Journal :: American Edition] -
CK - Washington. Instead of doing away with the ill-conceived identification requirement for…»
Haftung des Unfallgegners für ärztliche Behandlungsfehler beim verletzten Opfer
[ 19:42 / Rechtsanwalt Achim Flauaus] -
Grundsätzlich haftet der Unfallverursacher auch für Behandlungsfehler des Arztes, der das Unfallop…»
Die Bezeichnung “wiederbefüllt” für neue Tintenpartonen ist irreführend
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Das Landgericht Köln hat nun entschieden (LG Köln, Urteil v. 01.07.2008, Az. 81 O 167/06), dass ne…»
Abmahnungen, Mandanten und die Kosten
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Urteile im Südosten
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Urteile aus Neuengland
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Heute verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Ent…»
Katja Günther mahnt für Gehaltsvergleich Ltd.
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Im Moment gibt es viel Feedback zu dem Artikel “Vorsicht Abofalle: Gehaltsberater.de“. O…»
Versteckter Witz mit Ansage
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Meine erste Zeugenaussage
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Wie schon geschrieben, wurde ich überraschend als Zeuge geladen in einem Verfahren gegen den Anwalt…»
OVG Nordrhein-Westfalen: Sie haben gewonnen! Für weitere Informationen drücken Sie jetzt... - Zur
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1. Nach § 66i Abs. 1 Satz 1 TKG dürfen bei Telefonverbindungen, bei denen dem Angerufenen das Ve…»
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