Meldungen vom 06.10.2008
Lehren aus T-Mobile-Datenklau ziehen: BvD fordert die Abschaffung des Bundesdatenschutzgesetzes [14:18 / RA Kadelke]

 — Die Datenschutzverstöße bei der Telekom sowie bei T-Mobile haben inzwischen Dimensionen angenommen, die man sich nicht hätte träumen lassen. So sollen Journalisten, Aufsichtsräte, selbst der DGB-Vorsitzende ausspioniert und deren Telekommunikationsverbindungen zum Teil ausgewertet worden sein. Bei T-Mobile wurden 17 Millionen Kundendaten entwendet, darunter auch Name und Adresse von Prominenten mit Geheimnummern, die Öffentlichkeit oder wenigstens …t mobile

Vergaberechtsreform: Grüne Kritik zur ersten Lesung des Regierungsentwurfs [19:48 / Vergabeblog]

 — “Wenige Verbesserungen, viele Verschlechterungen”, lautet das Fazit der Grünen zur aktuell ersten Lesung des Regierungsentwurfs der GBW-Novelle im Parlament. “Nachdem die Bundesregierung seit 2005 die Reform des Vergaberechts hat schleifen lassen”, so die Grünen, wolle sie den Gesetzentwurf nun “im Schnellverfahren durch die Ausschüsse bringen. Mehr Gründlichkeit wäre wichtig.” Die Fraktion bemängelt vor allem die fehlende …»

... wir betreiben gar keine Werbung, sondern wissenschaftliche Marktforschung! [04:19 / spam-abwehren.de]

 —  Ein insbesondere in letzter Zeit häufig verwendete Argumentation von Telefonspammern ist die, dass man Wissenschaft statt schnöder, allein am Mammon orientierter Produktförderung betreibe. Dabei gehen die Werber oft nicht einmal ungeschickt vor. …argumentation gesprchs

WLAN-Funknetzwerke - Begrenzung der Störerhaftung [11:35 / BeRechTnend]

 — Nach bereits ergangenen Entscheidungen zu der Frage der Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechtsverletzungen durch Familienmitglieder (vgl. LG Mannheim MMR 2007, 267; LG Hamburg CR 2006, 780; MMR 2007, 131), nahm nun das OLG Frankfurt a.M. Stellung in Bezug auf Rechtsverletzungen durch Dritte, die eine laut Klägervortrag unzureichend gesicherte WLAN-Verbindung mitbenutzten (OLG Frankfurt, MMR …olg frankfurt

Verfassungsbeschwerden gegen die Regelung zur Zulassung von Krankenhausambulanzen (§ 116 b Abs. 2-5 SGB V) - Update [06:16 / Paluka.de: Blog]

 — Bereits am 19. Mai 2008 berichteten wir über die beiden Verfassungsbeschwerden von verschiedenen niedergelassenen Ärzten gegen die Regelungen des § 116 b Abs. 2-5 SGB V. Beide Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Regelung zur Zulassung von Krankenhausambulanzen (§ 116 b SGB V) richten, wurden nun durch das Bundesverfassungericht als unzulässig abgewiesen (Beschlüsse vom 31.07.08, Az. 1 …bvr

German Terms of Employment [00:20 / German American Law Journal :: American Edition]

 —  CK - Washington.   German employment law may be one of the neglected practice areas, in terms of English-language coverage. In the international context, the statutes and precedent on German employment matters, Arbeitsrecht, assume a somewhat unique position, however, at least from a German perspective. Germany believes that her legal system causes few, if any, …german compensation

Verwaltungsgericht Münster kippt GEZ-Gebührenpflicht für internetfähigen PC [22:03 / Recht Medial]

 — Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man etwa auch Hörfunkprogramme empfangen kann. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster entschieden und damit - erstmals in NRW - einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln aufgehoben. Der Student, der weder über ein Radio noch einen Fernseher …higen internetzugang

OVG Münster lässt Windkraftanlage neben Landstrasse zu [21:17 / Paluka.de: Blog]

 — Das Blog energynet berichtet über ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Anlass der Entscheidung war eine Windkraftanlage, die mit einem Abstand von gut 20 Metern zwischen der Rotorblattspitze und dem Fahrbandrand einer Landstrasse errichtet werden sollte. Der Landesbetrieb Straßen NRW hatte dem Anlagenbetreiber eine straßenrechtliche Zustimmung verweigert, diese Verweigerung war …ovg nster

Kurznachrichten (22) [21:02 / RA-Blog]

 —  Liebe Mitbürginnen und Mitbürgen Die Hypo Real Estate ist gerettet, der Dax schließt trotzdem mit einem Minus von 7 Prozent auf 5387 Punkten und die internationale Finanzkrise geht völlig unbeeindruckt weiter. Auch SAP konnte seine Verluste ausbauen (sagt man das so?). Aber: Die Spareinlagen sind sicher! Liebe Gläubige Papst Benedikt XVI. hat auf der …hypo real estate

Keine Zugluft in Reihe 47 [21:01 / LawBlog]

 — Ich saß heute in Reihe 48 des Fluges TG 922 von Bangkok nach Frankfurt. Das einzig Bemerkenswerte war das Pärchen vor mir, Reihe 47, Sitze J und K. Sie redete schon beim Hinsetzen laut und aufdringlich auf den armen Mann ein, der neben ihr am Gang Platz nehmen musste. Kurz nach dem Start war mir …start war


Weitere Blog-Meldungen

Streetview-Wagen in Hamburg [ 19:00 / Abgemahnt.com] -  Mir ist doch tatsächlich vorhin “der” Streetview-Wagen über den Weg gefahren (in Hambu…streetview wagen

Offene Diskussion zur wechelseitigen Anerkennung von BM, BAFM und BMWA [ 18:45 / ADR-Blog] -  Im Newsletter der Arbeitsgemeinschaft Mediation im Deutschen Anwaltverein (siehe dort unter Infos/Ne…arbeitsgemeinschaft mediation

Verfassungsbeschwerden gegen die Regelung zur Zulassung von Krankenhausambulanzen (§ 116 b Abs. 2-5 [ 18:33 / Paluka.de: Blog] -  Bereits am 19. Mai 2008 berichteten wir über die beiden Verfassungsbeschwerden von verschiedenen ni…bvr

BMF-Schreiben vom 30. September 2008 - IV B 9 - S 7344/08/10001 - [ 18:18 / STEUERRECHT] -  Muster der Umsatzsteuererklärung 2008; BMF-Schreiben vom 30. September 2008 Mit dem BMF-Schreiben w…bmf schreiben

VG Münster entscheidet gegen Rundfunkgebühren für PCs [ 18:03 / Telemedicus] -  Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass für einen Computer nicht zwangsläufig R…nster hren

Löschungsanträge (40/2008) [ 18:02 / MarkenBlog] -  Gegen die nachfolgende Marke wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 40. Kalenderwoche ein…dpma quelle

Mitbestimmte Aufsichtsräte: Statistik [ 17:18 / Unternehmensrechtliche Notizen] -  In wie vielen Unternehmen gibt es paritätisch besetzte Aufsichtsräte (nach dem MitbestG)? Es sind …bckler stiftung

Talkline: Ende gut alles gut [ 17:17 / MCNeubert lawblog] -  Verhandlungen mit Telcos sind des öfteren langwierig, so auch mit Talkline. Unsere Mandantin bemän…handy gesperrt

Unbefugtes Bekleben Verboten [ 17:16 / kanzlei-hoenig.info] -  Das kommt dabei heraus, wenn man nachmittags den Fernseher anschaltet und beim Frisör in den Illus…fernseher illustrierten

Zum Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung [ 16:46 / Heimspiel] -  In letzter Zeit sind mehrere Nachrichten durch die Pressemedien gegangen, die den Eindruck erwecken …»

KG Berlin: Verwendung fremder Marke in der AdWord-Werbung stellt keinen Markenverstoß dar [ 16:46 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  KG Berlin, Urteil vom 09.09.2008, Az.: 5 U 163/07 §§ 15 Abs. 2, Abs. 4, § 5 Abs. 2 MarkenG, §§ …»

Tina Fey brilliert als Sarah Palin [ 16:17 / medien-gerecht] -  In der NBC-Comedysendung “Saturday Night Live” parodiert Tina Fey die republikanische Ka…tina fey

Umweltzone in München seit 01.10.2008 [ 16:01 / Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH] -  Wir weisen darauf hin, dass in München nunmehr eine Umweltzone gilt. Alles Innerstädtische ab dem…»

1:1 im Rechtsstreit zwischen Gysi und dem ZDF [ 15:46 / Handakte WebLAWg] -  Im Streit zwischen Gregor Gysi um die Rechtmäßigkeit der Aussagen der Stasi-Unterlagen-Beauftragte…heute journal

OLG Zweibrücken: Werbung mit Stiftung Warentest-Ergebnissen [ 15:16 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 18.09.2008 - Az.: 4 U 38/07) hatte zu entscheiden, in welchem Umfang m…stiftung warentest

Aufrechnung mit Fremdwährung? [ 15:01 / Jurakopf] -  Wenn jemand einem anderen Geld schuldet - und der andere dem jemand wiederum auch, so bietet sich di…interessant fremdwhrungen

Mediziner-Ausbildung: Streit um Unterhaltsbeihilfe während PJ [ 15:01 / Jurabilis] -  In jüngster Zeit gehen Kliniken zunehmend dazu über, ihre PJ-ler für die geleisteten Hand- u…budgets ins

Unheimlich schnell: Amtsgericht Braunschweig [ 14:49 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Der Antrag auf Erteilung einer Besuchserlaubnis wurde von mir gefaxt um 13.23 Uhr. Die Besuchserlaub…geschwindigkeit unheimlich

Kammergericht: Google Adwords keine Markenverletzung [ 14:48 / Recht Medial] -  Im Forum über dieses Thema diskutieren - (1) BeiträgeDas Kammergericht in Berlin stellt sich in e…google adwords

Lehren aus T-Mobile-Datenklau ziehen: BvD fordert die Abschaffung des Bundesdatenschutzgesetzes [ 14:48 / RA Kadelke] -  Die Datenschutzverstöße bei der Telekom sowie bei T-Mobile haben inzwischen Dimensionen angenommen…t mobile

Räumung bei Nichtzahlung des Wohngeldes [ 14:34 / RECHTaktuell] -  Bisher war umstritten, ob sich der Schuldner gemäß § 149 I ZVG darauf berufen darf, dass er die R…wohngeld bgh

LG Oldenburg schließt sich der Mehrheit der Gerichte zu § 101 UrhG an [ 14:33 / Recht Medial] -  Im Forum über dieses Thema diskutieren - (1) BeiträgeDas Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss …landgericht oldenburg

HABM: Gebührensenkung 2009 [ 14:32 / MarkenBlog] -  OHIM fee reduction expected in mid-2009 OHIM’s fee for the application and registration of a…trade mark attorneys

Diesel Sweeties unter CC-Lizenz [ 14:16 / IP|Notiz] -  R. Stevens, Autor der erfolgreichen Webcomic-Serie “Diesel Sweeties” hat angekündigt, d…diesel sweeties

Zu viele Anwälte? [ 14:02 / Rechthaber] -  Die Bundesrechtsanwaltskammer zählte zum 1.1.2008 exakt 146.906 zugelassene Rechtsanwälte …jahr 2000

Was es alles gibt... [ 14:02 / RA-Blog] -  AN-Online berichtet von der Europameisterschaft im Langsamrauchen, die am Sonntag in Würselen …gramm tabak

Mal wieder GEZ: Keine Gebührenpflicht von Studenten-PCs [ 13:46 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -  Die Frage der Gebührenpflicht von internetfähigen PCs wurde kürzlich erst hier bei dienstlichen A…vg mnster

TV-Tipp: Polizei-Anwärter in Kiel-Gaarden (Spiegel TV) [ 13:33 / Statt aller] -  Hier mal wieder ein Tipp für unsere Kieler Stammleser. In der Nacht zum Samstag sendet VOX u.a. ein…der spiegel

GOOGLE: Nutzung von Google Analytics® nur nach einem entsprechendem Datenschutzhinweis? [ 13:30 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  Der Bundesverband der Digitalen Wirtschaft hat am 02.10.2008 eine Presseerklärung veröffentlicht, …google sie bitte auf den

Kündigungsrecht: Änderungskündigung muss auf das erforderliche Maß beschränkt sein [ 13:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbei…»

OLG Hamburg gibt Win Race Recht [ 13:01 / Handakte WebLAWg] -  Die Win Race GmbH ist nicht mehr verpflichtet einzelnen Buchmachern sowie einem ihrer Verbände Live…olg hamburg

Shopping bei WoltersKluwer ein wenig freudlos [ 12:46 / Jurakopf] -  Ich muss feststellen, das meine erste Analyse zum WoltersKluwer Shop sich erneut bestätigt: Die Li…versandkosten ebay

Pornographische Bilder aus Rache veröffentlicht [ 12:45 / BERLIN BLAWG] -  Das Lawblog berichtet aktuell über einen jener Fälle, in denen ein Verlassener pornographi…pornographische bilder

Rechtsschutzversicherungen sind schon seltsam [ 12:33 / Recht Medial] -  Irgendwie sind Rechtschutzversicherungen seltsam. Ich schicke denen eine Kostenrechnung mit Bitte um…hasse view 1

Deutscher erhält Nobelpreis [ 12:31 / Handakte WebLAWg] -  Der deutsche Krebsforscher Harald zur Hausen erhält den diesjährigen Nobelpreis für Medizin. Der …karolinska institut

Tour der France 2008: noch keine Ergebnisse der Nachuntersuchungen [ 12:02 / SPORTRECHT] -  Die Nachuntersuchungen der Proben der diesjährigen Tour de France 2008 sind noch nicht abgeschlosse…presse agentur

MontagsMarken 41. KW [ 11:47 / MarkenBlog] -  Die MontagsMarken sind bemerkenswerte Fundstücke, die an einem bestimmten Montag beim DPMA angemel…dpma quelle

Chinesisches Strafrecht im soziokulturellen Kontext [ 11:45 / Andere Ansicht] -  Die Olympischen Spiele, die Tibet-Krise, die Erdbebenkatastrophe, der kälteste Winter seit Jahrzehn…strafrecht tibet

Wer trägt die Hinsendekosten im Onlinehandel? [ 11:32 / Pfitzer.Rechtsanwaelte] -  Verbraucher können bei Ausübung eines ihnen zustehenden Widerrufsrechts die Erstattung der Rückse…oberlandesgericht karlsruhe

Änderung des Art.35 GG geplant [ 11:30 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Bezeichnend, dass man auf den Webseiten des Bundesinnenministeriums und der Bundesregierung dazu kei…art 35

4. Internationales Symposium zum Thema „E-Justice und IT-Recht in der richterlichen und anwaltlich [ 10:36 / ReH..Mo - Blog] -  4. Internationales Symposium zum Thema „E-Justice und IT-Recht in der richterlichen und anwaltlich…wissenschaft und praxis

Hoeren Skript: Stand September 2008 [ 10:32 / Handakte WebLAWg] -  Das neue Skript Internetrecht wird im Laufe der neuen Woche ins Netz gestellt. Mit Stand September …uni muenster

Ab 2009 drohen die ersten Abmahnungen von eBook-Angeboten ohne Preisbindung [ 10:31 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  Wie die Kanzlei DR. DAMM & PARNTER berichtete, hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels s…damm

Opferentschädigung nach Schönheitsoperation [ 10:30 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Eine Schönheitsoperation stellt eine vorsätzliche, rechtswidrige gefährliche Körperverletzung da…vg westfalen

Prof. Hoerens kostenloses eBook “Internetrecht” in neuer Auflage [ 10:17 / kriegs-recht.de] -  Seit mehr als sechs Jahren gibt Prof. Thomas Hoeren, einer der bekanntesten deutschen Onlinerechtler…ebook email

Schuldig, schuldig, schuldig [ 09:47 / Handakte WebLAWg] -  O.J. “The Juice” Simpson war berühmt dafür, sich aus allem herauszuwinden, was man ihm…schuldig quelle

Das historische Urteil #15: Alles nur olle Kamellen? [ 09:35 / Rechthaber] -  “Der Lollystiel ist integrativer Bestandteil des Produkts Lutscher (auch Lolly genannt). Als s…lolly

Hoeren Skript: Stand September 2008 [ 09:32 / IT-Blawg] -  Das neue Skript Internetrecht wird im Laufe der neuen Woche ins Netz gestellt. Mit Stand September …uni muenster

Wenn die Handwerkerrechnung steuerlich verpufft [ 09:31 / Handakte WebLAWg] -  Haushaltsnahe Dienstleistungen lassen sich beim Finanzamt absetzen, indem 20 Prozent der in Rechnung…haushaltsnahe dienstleistungen

... wir betreiben gar keine Werbung, sondern wissenschaftliche Marktforschung! [ 09:19 / spam-abwehren.de] -    Ein insbesondere in letzter Zeit häufig verwendete Argumentation ist die, dass man Wis…oberlandesgericht stuttgart

Schutzgelderpresser in der JVA Tegel [ 09:16 / Handakte WebLAWg] -  Seit Mittwoch, dem 4. Juni 2008, müssen sich vier Häftlinge der JVA Tegel wegen gefährlicher Kör…jva tegel

Net Neutrality: Was will die EG? [ 09:04 / Telemedicus] -  Viviane RedingIn den USA wird um die Netzneutralität seit Jahren heiß gestritten. Gleich mehr…viviane reding

BGH, X ZR 181/03 - Rollenantriebseinheit II: Zur Vergütung eines Geschäftsführers [ 09:01 / ipweblog.de] -  BGH, X ZR 181/03, Entscheidung vom 16.09.2008 Die Vergütungspflicht für Erfindungen des Geschäfts…tung

Lieber Herr Finanzamt, ich hau in den Sack! [ 09:01 / Handschellen] -  Es ist so furchtbar. Aber wie sagt man so schön: Geteiltes Leid ist halbes Leid... Und ich weiß ja…finanzamt lieber herr

Gefahr für Wiederverkäufer von Grauimportware [ 08:47 / MarkenBlog] -  Von RA Karsten Prehm Viele Klein- und Nebenerwerbshändler haben davon gehört, leider nur wenige …karsten ufer

Im Zentrum – Der Ratlosigkeit [ 08:19 / Law on the Blog] -  Jeden Sonntag ca. 22.00 Uhr findet auf ORF 2 die schlechteste Diskussionssendung Mitteleuropas, zumi…orf

Zeugnis: Bei nur durchschnittlicher Leistung muss nicht gedankt werden [ 08:15 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Steht dem Arbeitnehmer nur eine durchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung zu, muss der …arbeitszeugnis traf

Haftkosten, gnadenlos! [ 08:05 / kanzlei-hoenig.info] -  Der Mandant war schuldunfähig, als er ein wenig randaliert hat. Deswegen konnte er nicht bestraft w…landgericht berlin

Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Ausl [ 08:04 / Dr. Bücker Newsfeed] -  Pressemitteilung vom 01.10.2008 zum Urteil vom 01.10.2008 - VIII ZR 268/07:1. Der Rechtsstreit betri…»

39-Jähriger macht 13-Jährige willfährig für Pornoaufnahmen [ 07:49 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Sie kannten sich schon seit einem Jahr, hatten sich in einem Chatroom im Internet kennen gelernt. Si…gendarmerie porno videos

Unterlassungsklage eines Bürgers wegen behördlicher Auskünfte an Medienvertreter hat Erfolg [ 07:15 / Die herrschende Meinung] -  Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat auf die Klage einer Privatperson das Saarland (vertr…nac

Die Angst der Mandanten vor den Anwaltskosten [ 06:18 / Rechtsanwalt News] -  Die Kosten des Anwalts sind für viele Menschen ein Schreckgespenst. Rechtsanwälte häu…mark twain

Vorbeugende Terrorismusabwehr oder Achtung der Privatsphäre [ 04:45 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Das neue Staatschutzstrafrecht soll im Oktober im Kabinett verhandelt werden. Das Bundejustizministe…bombenbau kabinett

Im Internet lässt es sich am besten lästern [ 02:18 / Handakte WebLAWg] -  Prostitution, Inzest und Alkoholsucht. Frau Schmidt (Name geändert) in einer Kleinstadt nahe Frankf…frau schmidt

Lebenslange Haft für “Pierrot” [ 02:18 / Handakte WebLAWg] -  Der “Pierrot” genannte Mädchenmörder im Elsass ist im Berufungsverfahren erneut zu leb…quelle anstalten

Neues Recht, neue Last [ 02:17 / Handakte WebLAWg] -  Die Zeit drängt – bis spätestens Ende 2008 muss der Gesetzgeber ein neues Erbschaftsteuergesetz …neues recht

Der ökonomische Gastkommentar [ 02:16 / Handakte WebLAWg] -  Seit 14 Monaten erleben wir eine Kreditkrise. Seit dem 15. September aber sind die Zeichen unüberse…charles kindleberger

Das Geschäft mit der ICE-Mitfahrgelegenheit [ 02:16 / Handakte WebLAWg] -  Berlin-Hauptbahnhof, Samstag, 13.15 Uhr, Gleis 8. Langsam wächst die Unruhe in der kleinen Gruppe, …berlin hauptbahnhof

VG Berlin: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung [ 01:45 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis darf die Fahrerlaubnisbehörde auch auf das Ergebnis einer m…verwaltungsgericht berlin

Natasch Kampusch will Mutter werden [ 00:52 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  „Ja, ich plane schon, einmal eine Familie zu haben“, sagte die 20-Jährige. Bislang fehle ihr ab…quelle vergangenheit

Sterben in Göttingen wird teurer [ 00:34 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Das GT berichtet über die Erhöhung von Friedhofsgebühren in Göttingen.Wie gut das ich noch nicht…»

Lehrfilm zu Open Access [ 00:18 / Jurabilis] -  Ein hübsches helvetisches Video mit überzeugender Botschaft, stilistisch eine zeitlos elegant…sendung mit der maus

Jede zweite Rufnummer in den falschen Händen [ 23:47 / Handakte WebLAWg] -  Nach Bekanntwerden des beispiellosen Diebstahls von 17 Millionen Handynummern bei der Telekom gibt e…presse agentur

Tipp: PDF-XChange-Viewer [ 23:40 / Jurakopf] -  Wieder zufällig bin ich über ein Tool gestolpert, dessen Sinn sich erst nach einiger Zeit erschlie…»

Rechtsanwalt spricht von Skandal [ 23:39 / Handakte WebLAWg] -  Der hessische Justizminister Jürgen Banzer (CDU) hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Erm…banzer rechtsanwalt

Gattin mit falschem Geschlecht [ 23:16 / Handakte WebLAWg] -  Weil sie in einer lesbischen Partnerschaft lebt, soll eine Journalistin den ihr versprochenen Chefpo…alma media

The Issues and Proposed Solutions by the 2008 Presidential Candidates [ 23:01 / Handakte WebLAWg] -  The United States has state of the art technology and world renowned expertise in medical treatment,…2008 presidential candidates

Bund will Bürgschaftszusagen nicht erhöhen [ 22:46 / Handakte WebLAWg] -  Der Bund wird seine Bürgschaftszusagen für die in Schieflage geratene Hypo Real Estate nach Angabe…volker kauder

Ankündigung: Forum zum Medien-, Internet und Gamesrecht; Gemeinschaftsprojekt erwünscht [ 22:32 / Recht Medial] -  Im Forum über dieses Thema diskutieren - (1) BeiträgeDieser Blog war von Anfang an geplant um vor…blog

Fragen [ 21:02 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundes…gttinger gruppe

Weitere Meldungen

Vergaberechtsreform: Grüne Kritik zur ersten Lesung des Regierungsentwurfs [ 20:34 / Vergabeblog] -  “Wenige Verbesserungen, viele Verschlechterungen”, lautet das Fazit der Grünen zur aktu…»

German-American Day Blawg Review [ 20:33 / Transblawg] -  Andis Kaulins blawg review for German-American Day, recently mentioned here, has now appeared. …»

33.333,33 EURO pro Monat - das kann man mal absitzen [ 20:18 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Ein Internet-Händler aus dem südhessischen Dreieich ist wegen gewerbsmäßigen Betruges in 71 Fäl…»

Freiheit statt Angst - 11.10.2008, 14.00 Uhr, in Berlin [ 19:48 / Schnüffelblog] -  Kurze Erinnerung: Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer D…»

Kunstausstellung Katharina von Koschembahr [ 19:46 / JuracityBlog] -  »

Blawg Review 180 eröffnet [ 19:31 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Das Blawg Review 180 unter dem Zeichen der deutsch-amerikanischen Rechtsbez…»

Messe für den Supreme Court [ 19:31 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Der Oberste Bundesgerichtshof beginnt jede Amtsperiode mit der Messe in der…»

Politisches Urteil [ 19:31 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit - ve…»

Wie funktioniert eigentlich die Zigarettenmafia? [ 19:19 / strafprozess] -  Die Bundesanwaltschaft orientiert mit heutiger Medienmitteilung relativ detailliert über eine Ankla…»

Drohung mit Insolvenzantrag: gute Idee oder Eigentor? [ 19:18 / Rechthaber] -  “Wenn Du nicht bis Ende der Woche gezahlt hast, stelle ich Insolvenzantrag!” Damit versu…»

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