Meldungen vom 04.10.2008
OLG Hamm: Bezeichnung Männerarzt kann irreführend sein! [22:49 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten]

 —  Ein Arzt, der nicht Androloge ist, darf sich ohne weitere erläuternde Zusätze nicht als Männerarzt (CMI)“ bezeichnen, da ansonsten der maßgebliche Verkehrskreise irregeführt wird und dies wettbewerbswidrig ist, so das OLG Hamm. So sehe das Publikum in der Bezeichnung „Männerarzt“ ein Pendant zum „Frauenarzt“ und gehe folglich von einer Facharztbezeichnung aus. Auch der in Klammern …olg hamm

Die Aussage „24 Monate Garantie auf dieses Produkt !“ kann wettbewerbswidrig sein! [22:48 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten]

 —  Die IT-Recht Kanzlei hat bereits mehrfach vor dem leichtfertigen Gebrauch von Aussagen zu Herstellergarantien gewarnt. Rechtlich unzureichende Formulierungen zu Garantien sind mittlerweile ein beliebter Abmahngrund. Auch das OLG Frankfurt hatte sich nun mit dem Fall eines Händlers zu beschäftigen, der seine Produkte mit einer 24-monatigen Garantie beworben hat – und daraufhin abgemahnt wurde. Zu Recht, …olg frankfurt

Impressum: Banale Fehler bei Angabe des Impressums sind (wohl) sämtlich abmahnbar [22:48 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten]

 —  Die Rechtsprechung zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein unvollständiges Impressum abgemahnt werden kann, ist bisher nicht immer leicht nachzuvollziehen. Mal berechtigt bereits ein abgekürzter Vorname zu einer Abmahnung. Dann wiederum soll dies eine bloße Bagatelle darstellen. In Zukunft wird die Rechtsprechung einheitlicher ausfallen: Fehler bei Impressumsangaben werden vermutlich generell abmahnbar sein. Vorab: Eine kleine Übersicht …impre

Prinz August von Hannover verklagt seinen Verteidiger [19:17 / LBR-Blog]

 — Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, hat August von Hannover den Verteidiger verklagt, der ihn im Prügelfall mit einem Diskobesitzer in Kenia verteidigt hatte. Und dies, obwohl das Verfahren nicht, wie ohne weiteres möglich, in einer Freiheitsstrafe für den Prinzen endete. August ist trotzdem wütend, da das milde Urteil nicht zuletzt auf die nicht autorisierte Äußerung …sã½ddeutsche zeitung

Urteil im Sondergericht [06:32 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch]

 —  Das mit landesweiten Sonderzuständigkeiten ausgestattete Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks in Washington, DC, United States Court of Appeals for the Federal Circuit, entschied heute: Impax Laboratories Inc. v. Aventis Pharmaceuticals Inc. ©  German American Law Journal :: Washington USA aventis pharmaceuticals inc

Wenn Richter nicht weiter wissen...... [23:19 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag]

 — Schreibmaschine berichtet über ein Verfahren vor Landgericht Würzburg bzgl. des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs. In erster Instanz (Amtsgericht Würzburg) war der Angeklagte verurteilt worden:In der Schule neben dem Dönerladen nahm man die Vorwürfe aber so ernst, dass der Rektor das Gespräch mit dem Angeklagten suchte. „Ich würde diese Tat nicht als Missbrauch einordnen“, sagte der …instanz richter

Absturz von Hypo Real Estate weiter ungebremst [21:17 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten]

 — Jetzt wird es langsam eng und die Folgen könnten dramatischer sein, als bisher vorausgesehen.Das Rettungspaket für den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate ist gescheitert. Wie das Unternehmen mitteilte, ist die Kreditzusage durch mehrere Finanzinstitute nicht mehr gültig. Die Gruppe prüfe die daraus drohenden Konsequenzen für die Einheiten des Konzerns. Es werde nach alternativen Maßnahmen gesucht.Quelle: …hypo real estate

Warum eigentlich nicht [19:47 / Panorama]

 — Nächstens werde ich meine Briefe wie folgt unterzeichnenPhilipp C. Munzingerneben anderen guten Eigenschaftenauch Rechtsanwalt »

Correction/Korrektur [18:33 / Transblawg]

 —  On August 10, I posted an entry stating that I was suspicious about an article in the Times about EC translators. Today I read on the ITI website - members forum - that a member of the ITI Council had spoken to the DG in question and it appeared that either …website members

Musikindustrie versucht Anwalt in die Haftung zu nehmen [18:02 / IP|Notiz]

 — Die Recording Industry Association of America (RIAA) versucht den New Yorker Kollegen Ray Beckerman in die Haftung zu nehmen, der Mandanten erfolgreich gegen Filesharing-Vorwürfe verteidigt hat. In einem Verfahren fordern die RIAA-Anwälte nun Geldbußen gegen Beckerman und seine Mandantin Marie Lindor. Der Anwalt habe das Verfahren in lästiger Weise in die Länge gezogen. Anstoß nimmt …recording industry association of america riaa


Weitere Blog-Meldungen

Diebe verkaufen 17 Millionen T-Mobile-Kundendatensätze im Internet [ 12:17 / Handakte WebLAWg] -  Die Deutsche Telekom wird von einem neuen Datenskandal erschüttert. Der Mobilfunksparte T-Mobile wu…mail adressen

BH Größen G, H und J avancieren zum Verkaufsschlager [ 12:04 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Die Aussichten in Großbritannien scheinen sich zu verbessern, wobei ein unmittelbarer Zusammenhang …20min ch

Translation links/Übersetzungslinks [ 11:49 / Transblawg] -  1. On Sarah Dillons weblog, there is an entry headed 5 Qs with Marc Prior: Based in Germany, M…professional support group

Immer wieder falsches Lüften [ 11:48 / RECHTaktuell] -  Mieter dürfen nach Ansicht des Landgerichts Mannheim Möbel direkt an den Wänden aufstellen, wenn …ften mietwohnung

Zimmermann: Grundriss des Insolvenzrechts [ 11:47 / Jurakopf] -  Das Buch von Walter Zimmermann ist beim C.F.Müller Verlag in der Reihe “Start ins Rechtsgebie…zimmermann ganz gut

Schwerer Unfall bei Proben zu WETTEN DASS...? [ 11:34 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Schock für Thomas Gottschalk (58) und sein Wetten, dass ..?-Team. Bei den Proben für die Show an d…thomas gottschalk

Foerste: Insolvenzrecht [ 11:32 / Jurakopf] -  In der Reihe “Grundrisse des Rechts” ist das Werk zum Inbsolvenzrecht von Ulrich Foerste…das werk

O.J. Simpson u.a. wg. Raubüberfalles schuldig gesprochen [ 11:18 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  1995 ging es nochmals gut, jetzt scheint es O.J. Simpson erwischt zu haben. Spannend bleibt natürli…o j simpson

Freispruch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs [ 11:05 / schreibmaschine] -  Freispruch vom Missbrauchsvorwurf in zweiter Instanz: Die Jugendkammer des Würzburger Land…imbiss

Vorstellung: Kühl - Höchstrichterliche Rechtsprechung zum StGB BT [ 11:03 / Jurakopf] -  Wiedermal einer dieser unverhofften Glücksfälle beim “Blindkauf”: Ich habe für 3 Euro…stgb ebay

Diebe verkaufen 17 Millionen T-Mobile-Kundendatensätze im Internet [ 11:01 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Kurzhinweis auf den Spiegel: Neuer Datenskandal bei der Telekom: Nach Informationen des SPIEGEL wur…t mobile

DFB bestätigt Sperre für Mertesacker [ 10:49 / SPORTRECHT] -  DFB-News vom 02. Oktober 2008: Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat in mündlich…werder bremen

Totschlagsversuch: Frau flieht nackt auf die Straße [ 10:49 / schreibmaschine] -  Anklage wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung hat die Staatsa…schwer verletzt

BGH: Keine Gerätevergütung für Computer [ 10:48 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschied…tung

KG Berlin: Google AdWords sind keine Markenverletzung [ 10:48 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das KG Berlin (Urt. v. 09.09.2008 - Az.: 5 U 163/07) hat entschieden, dass die Schaltung eines fremd…kg berlin

Datenschutz in Gefahr? [ 10:47 / Handakte WebLAWg] -  Grenzkontrollen zwischen den Staaten der europäischen Union gibt es nicht mehr. Das regelt das Sche…schengener abkommen

Minister will Richter ins Gefängnis schicken [ 10:32 / Handakte WebLAWg] -  Der Justizminister des deutschen Bundeslandes Niedersachsen, Bernd Busemann, legt Richtern und Parla…20min drei tage

Peinliche Details zur KfW-Panne [ 10:32 / Handakte WebLAWg] -  Viel Hohn und Spott hat das staatseigene Kreditinstitut KfW zuletzt über sich ergehen lassen müsse…lehman brothers

OLG Köln: Verwendung einer fremden Marke in Google AdWord-Werbung kann wettbewerbswidrig sein [ 10:16 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2004, Az. 6 W 59/04 §§ 1, 3 UWG, 14, 15 MarkenG Das OLG Köln sieh…adword rechtsanwalt

BMF-Schreiben vom 01. Oktober 2008 - IV C 5 - S 2334/07/0009 - [ 09:48 / STEUERRECHT] -  Steuerliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen Hierzu: BMF-Schreiben - IV C 5 - S 2334/07/0009 - vom…bmf schreiben

Skype zensiert „Demokratie“ [ 09:05 / Telemedicus] -  Die chinesische Version der Chat- und Telefonie-Software Skype soll private Chats zensiert habe…china nachrichten

Umstrittene Partnerschaft verschoben [ 08:31 / Handakte WebLAWg] -  Die Internet-Konzerne Google und Yahoo! schieben angesichts laufender Wettbewerbsuntersuchungen ihre…google quelle

Hanf-Anbau direkt vor Currywurst-Bude mitten in Berlin [ 07:04 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Mitten in Berlin gedeihen prächtige Hanf-Pflanzen. Auch Cannabis oder schlicht Gras genannt. Und da…hanf pflanzen

Repräsentantenhaus stimmt 700-Milliarden-Paket zu [ 02:22 / Handakte WebLAWg] -  Große Erleichterung für Washington und die Finanzmärkte in aller Welt: Nach zweiwöchigem dramati…george w bush

Finanzkrise soll Flut von antisemitischen Kommentaren in Internetforen verursacht haben [ 02:22 / Handakte WebLAWg] -  Die US-amerikanische Anti-Defamation League (ADL) berichtet von einer angeblich aufgrund der Finanzk…anti defamation league

ARD und ZDF nach dem Emig-Urteil [ 02:21 / Handakte WebLAWg] -  Sollte jemals auch nur eine Partei auf die Idee kommen, dass sie ARD und ZDF für die Bilder und Tö…»

Ernst-August will Geld fürs schlechte Image [ 02:19 / Handakte WebLAWg] -  Es geht um die Ehre: Den Schmähtitel “Prügel-Prinz” will Ernst-August von Hannover nic…ernst august von hannover

BVerwG: Beamter bei der Telekom muss sich nicht bei Subunternehmen bewerben [ 02:16 / §§ Jur-Blog.de §§] -  BVerwG, Urteil vom 18.09.2008, 2 C 126.07 - Der Übergang der Deutschen Telekom AG zu einem Privatu…deutschen telekom ag

Miscellany/Vermischtes [ 01:07 / Transblawg] -  While I am getting on with the work of which I may have taken on too much, here are some notes …kirchweih public holiday

Kindergarten bei der UEFA und der FIFA [ 00:34 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Letztlich sind es doch alles nur Kinder, die beim Spielen Angst haben, der andere könne eine besser…michel platini

Geld verdienen mit dem Bloggen [ 00:17 / Jurabilis] -  Last week, the blog search engine Technorati released its 2008 State of the Blogosphere report …perez hilton gossip

Dumme Sprüche 3 [ 22:03 / Juristisches und Sonstiges] -  Zuerst wollen wir mal den dummen Spruch, den Isodur entdeckt hat von den Kommentaren in die Beiträg…dummen golf 3

KG Berlin: Fremde Kennzeichen & AdWords-Werbung - Im Rahmen einer AdWords-Werbung auf einer Interne [ 21:48 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Im Rahmen einer AdWords-Werbung liegt ein kennzeichenmäßiger Gebrauch eines Kennzeichens durc…kg berlin

Fossett ist wieder aufgetaucht [ 20:49 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Vor einem Jahr berichtete ich, dass Steve Fossett nach einem Soloflug spurlos verschwunden ist. Nun …steve fossett

CentOS und das FakeRAID [ 20:46 / Die herrschende Meinung] -  Um anderen unnötige Arbeit zu ersparen, hier mal wieder ein kleiner Tipp aus meiner Frickelstu…software raid

Arbeitsrecht für Arbeitnehmer - kostenlos [ 20:34 / JuracityBlog] -  Das Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber - so der Titel der Broschüre - kann man …arbeitsrecht arbeitnehmer

Fremder [ 19:16 / kanzlei-hoenig.info] -  Heute Mittag am Hühnerhaus: Einen halben Broiler, bitte. Also. Wir hier, in Kreuzberg, haben ja nic…heute mittag

Die HV 2008 der DAX 30 Unternehmen im Internet [ 19:04 / Unternehmensrechtliche Notizen] -  Interessante Zahlen zur Nutzung des Internet durch die DAX30-Unternehmen (eine Erhebung von Isolde W…thyssenkrupp ag

BMF-Schreiben vom 30. September 2008 - IV B 8 - S 7306/08/10001 - [ 18:48 / STEUERRECHT] -  § 15 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Vorsteuerabzug bei der Anschaffung oder Herstellung von Geb…bmf schreiben

Urteile im westlichen Mittelwesten [ 18:32 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks im westlichen Mittelwesten der USA entschied heute di…toothman german american

US-Richter traut bayerischem Rockefeller nicht [ 18:02 / Handakte WebLAWg] -  Der als falscher Rockefeller bekanntgewordene Deutsche Christian G. bleibt in den USA in Untersuchun…d lloyd

BFH: Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale au [ 17:35 / STEUERRECHT] -  BFH-Urteil vom 11.09.2008 - VI R 63/04 BFH-Urteil vom 11.09.2008 - VI R 81/04 BFH-Urteil vom 11.09.2…bfh urteil

Strafanklage gefährdet [ 17:33 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Der Bestechungsprozess gegen den Senator aus Alaska stand am 2. Oktober 200…gef

Rauchen ist richtig tödlich [ 17:18 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Diesmal nicht eine von diesen von Rauchern eh nicht ernst genommen Warnungen auf den Zigarettenschac…n24 quelle

Zählen kann schwierig sein..... [ 17:04 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  (sreenshot)Quelle: sz-online.deIch halte mich für kein ausgesprochenes Rechengenie, aber von 1990 b…sreenshot hlen

Denn er wusste nicht, was er tat [ 16:49 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Es zeigt sich immer wieder, dass Mühe alleine nicht zum Erfolg führt. Kenntnis von dem was man tun…man tun

Urteile vom Pazifik [ 16:32 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:WASHINGTON STATE RE…state republican party

Ernst August Prinz von Hannover zeigt sich gnädig [ 16:19 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Wenn man eben gerade nicht jemanden zusammen schlägt, keinen Journalisten mit dem Schirm nieder knÃ…landgericht hannover

Folgendlose Straftaten [ 16:04 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Es fragt sich, ob dieser Junge jetzt einfach nur seinen Einstand feiern wollte. Vielleicht aber lern…helm fragt

Urteile im Mittelwesten [ 16:02 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks im östlichen Mittelwesten: Ber…medina county ohio

Ein wirksamer vertraglicher Ausschluss der Haftung des Erwerbers gemäß § 38 Abs 4 UGB [ 15:47 / iusmapsBLOG] -  Wohl auch auf Grund meiner diesbezüglichen Artikel zu § 38 UGB wurde ich um meine Rechtsansicht zu…»

Urteile am mittleren Atlantik [ 15:33 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Four…united states court

Urteile vom Golf [ 15:32 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Im fünften Bezirk entschied das Bundesberufungsgericht heute: Crummey v. Klein Independent Sch…independent school district

OLG Hamm: Bezeichnung Männerarzt kann irreführend sein! [ 14:46 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Ein Arzt, der nicht Androloge ist, darf sich ohne weitere erläuternde Zusätze nicht al…olg hamm

Zwischenruf [ 14:16 / Jurabilis] -  Es kommt offenbar, wie es kommen musste: Horrende Beitragsstreigerungen in der GKV zeichnen sic…»

Google-Tricks: Verborgene Talente des Suchgiganten [ 14:02 / Jurabilis] -  Jeder kennt und nutzt das erfrischend simple Google-Interface - die Wenigsten aber kennen alle …interface google

Radio, Fernsehen – und Internet? [ 13:47 / Handakte WebLAWg] -  Was ist Rundfunk – nur Radio und Fernsehen, oder gehören auch Internetangebote dazu? Oder anders …radio und fernsehen

Zeugen überzeugten nicht - Drohungen wurden nicht bestätigt [ 13:17 / Handakte WebLAWg] -  Beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf wurde heute die Berufungsverhandlung in einem Kündigungsschut…»

Häusliche Gewalt nach Lotto-Gewinn [ 12:50 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Zumindest das Geld für die Anwälte dürfte da sein.Wie ein Polizeisprecher am Donnerstag berichtet…lotto gewinn

Tödlicher Apfel! Obst gefährdet den Straßenverkehr! [ 12:47 / Handschellen] -  Dass herunterfallende Früchte eines Baumes für Unfälle und Schäden an Fahrzeugen verantwortlich …apfel kurve

Psychiatrische Begutachtung in Fällen auffälliger Besonderheiten in der Tat und/oder bei dem Täte [ 12:47 / Handakte WebLAWg] -  Gern leiste ich der Aufforderung Folge, zum Jubiläum der 100. Ausgabe der HRRS, dieser stets hochak…hrr strafrecht

Nichtigkeit eines Provisionsversprechen eines Anbieters steuerbegünstigter Vermögensanlagen... [ 12:45 / bankundkapitalmarktrecht] -  Das Kammergericht befasste sich unlängst mit kick-backs, diesmal im Zusammenhang mit Steuersparimmo…»

Ex-HR-Sportchef muss ins Gefängnis [ 12:35 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  In Jürgen Emigs Gesicht spiegelt sich Betroffenheit wider. Mit einem solchen Urteil hatte der ehema…frankfurter landgericht

Wohnungs-/Teileigentum in der Teilungserklärung [ 12:34 / RECHTaktuell] -  Herkömmlich legt die beim Notar beurkundete Teilungserklärung fest, ob es sich bei den Miteigentum…notar

BGH: Keine 30,- EUR extra für jeden PC; keine Gerätevergütung für Computer [ 12:30 / §§ Jur-Blog.de §§] -  BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 18/06 - PCs - Computer sind keine Geräte zur fotomechanische…bgh urteil

Nur Bohlen bleibt, Kontinuität in der Veränderung [ 12:18 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  In der sechsten Staffel der RTL-Castingshow «Deutschland sucht den Superstar» (DSDS) wird es im ko…anja lukaseder

„Wer sind sie denn?“ [ 12:04 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  wurde ich gestern von einem Pfleger im Landeskrankenhaus gefragt.Ich befand mal wieder dort, weil ic…»

Feiertagsfundstücke [ 11:18 / MarkenBlog] -  Passend zum Nationalfeiertag einige Fundstücke zur Deutschen Einheit: 30732973 Nizzaklassen: 35,…procter

Brüchige Beweiskette (wie so oft) [ 11:04 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Eine ausgeprägte Fantasie und übermäßige Interpretationsgabe gehört bekanntlich zum Anforderung…jva quelle

SPD-Wahlanfechtung scheitert vor dem VG Regensburg [ 11:03 / schreibmaschine] -  Der SPD-Bezirksverband Kelheim ist mit seiner Anfechtung der bayerischen Kommunalwahl vor dem Verwal…»

steirischerbst [ 11:02 / Law on the Blog] -  (Foto: Kleine Zeitung online) “Gesellschaftliche Ereignisse folgen bestimmten Ritualen, Ablä…helmut

18.000 [ 10:33 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Bereits unmittelbar nach den verheerenden Luftangriffen auf Dresden am 13./14. Februar 1945 gab es h…februar 1945

Versteckspiele [ 10:18 / Rechtsanwalt News] -  Nachdem mein willfähriger Zeuge schon nichts Gutes im Schilde führte geht es mit meiner Ma…nichts gutes

Psychiatrische Begutachtung in Fällen auffälliger Besonderheiten in der Tat und/oder bei dem Täte [ 10:02 / Handakte WebLAWg] -  Gern leiste ich der Aufforderung Folge, zum Jubiläum der 100. Ausgabe der HRRS, dieser stets hochak…hrr strafrecht

Nokia-Frontalangriff auf Apple [ 09:47 / Handakte WebLAWg] -  Der finnische Handyriese Nokia nimmt mit seinem neuen, für Nutzer kostenlosen Musikdienst “Co…nokia 5800

Seine Königliche Hoheit übt sich in Bescheidenheit [ 09:19 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Wie bereits berichtet, hat seine Königliche Hoheit Ernst August Prinz von Hannover, Herzog zu Braun…prinzessin caroline von monaco

BGH: Keine Geräteabgabe für Computer [ 09:04 / Telemedicus] -  Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass für Computer keine Geräteabgabe nach § 5…vg wort

VG Karlsruhe untersagt Apothekenautomaten [ 09:04 / Telemedicus] -  Die Abgabe von Arzneimitteln über einen computergesteuerten Apotheken­automaten in der Mannhe…vg

Alles Gute von der Schöffin [ 08:32 / kanzlei-hoenig.info] -  Der Mandant leidet an einer massiven psychischen Erkrankung, vermutlich seitdem er die zwölfte Klas…erkrankung gymnasium

Autor über Stoibers Rolle in CSU-Krise [ 08:01 / Handakte WebLAWg] -  Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Beckstein und CSU-Chef Huber triumphiert Vorgänger Stoib…bayerischen rundfunk

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Urteile aus Neuengland [ 18:02 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Am 3. Oktober 2008 verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengl…»

Impressum: Banale Fehler bei Angabe des Impressums sind (wohl) sämtlich abmahnbar [ 17:46 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Die Rechtsprechung zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein unvollständiges Impress…»

O.J. Simpson des Raubes für schuldig gesprochen [ 16:32 / medien-gerecht] -  O.J. Simpson wurde genau 13 Jahre nach seinem Freispruch wegen Mordes an seiner Ex-Frau und dessen G…»

Der Alleskönner [ 16:04 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Es gibt sie doch, die Multitalente und Allesbeherrscher, die: VOLLJURISTEN. Wir Insider wissen natü…»

Arbeit für alle. [ 16:02 / kanzlei-hoenig.info] -  Frisch aus der Reichenberger Straße: »

Bank- und Kapitalmarktrecht: Haftung der Bank für Zertifikate und ihre Risiken? [ 14:47 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -  In den letzten Jahren haben sich so genannte Zertifikate immer größerer Beliebtheit bei Anlegern e…»

OLG Frankfurt: Die Aussage „24 Monate Garantie auf dieses Produkt !“ kann wettbewerbswidrig sein [ 14:46 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Die IT-Recht Kanzlei hat bereits mehrfach vor dem leichtfertigen Gebrauch von Aussagen z…»

Medizinrecht: (Chef)arzt und Schönheitsoperation – keine Vergütung bei Delegation?   [ 13:17 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -  Im Vertragsarztrecht gilt bekanntlich grundsätzlich die „Pflicht zur persönlichen Leistungserbri…»

Big Brother is watching you, auch im Schlafzimmer [ 12:18 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  In mindestens sieben seiner Wohnungen in einem Vorort von Philadelphia installierte der 45-jährige …»

T-Mobile: 17 Millionen Kundendatensätze geklaut [ 12:17 / RA-Blog] -  Dem Spiegel liegen 17 Millionen Kundendatensätze von T-Mobile vor, die im Internet angeboten w…»

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