Meldungen vom 03.10.2008
OLG Hamm: Bezeichnung Männerarzt kann irreführend sein! [22:49 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten]

 —  Ein Arzt, der nicht Androloge ist, darf sich ohne weitere erläuternde Zusätze nicht als Männerarzt (CMI)“ bezeichnen, da ansonsten der maßgebliche Verkehrskreise irregeführt wird und dies wettbewerbswidrig ist, so das OLG Hamm. So sehe das Publikum in der Bezeichnung „Männerarzt“ ein Pendant zum „Frauenarzt“ und gehe folglich von einer Facharztbezeichnung aus. Auch der in Klammern …olg hamm

Vorlage an EuGH: Hinsendekosten im Falle des Widerrufs zu erstatten? [14:19 / RA Kadelke]

 — Wie groß die Verunsicherung im Bereich des Widerrufsrechts im Rahmen von Fernabsatzverträgen ist, zeigen die Reaktionen auf den Artikel zum Widerrufsrecht. Neben der korrekt erteilten Widerrufsbelehrung vor und nach Vertragsschluss und den sich hieran anschließenden Fragen nach Beginn und Dauer der Widerrufsfrist bietet auch die juristische Auseinandersetzung darum, ob im Falle des wirksam ausgeübten Widerrufrechtes …eugh

Abofallenabzocker erneut im Visier mehrerer Staatsanwaltschaften [04:47 / spam-abwehren.de]

 —  Nach Berichten mehrerer Online-Meiden liegen den Ermittlungsverfahren mehrere tausend Strafanzeigen von Geschädigten zugrunde. Nach einer Mitteilung der Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Frau Doris Möller-Scheu, bearbeite allein man allein im Bereich dieser Staatsanwaltschaft mehrere Verfahren gegen die Hintermänner von 25 Internetseiten mit …frankfurt am main

Abofallenabzocker erneut im Visier mehrerer Staatsanwaltschaften [11:03 / spam-abwehren.de]

 —  Nach Berichten mehrerer Online-Meiden liegen den Ermittlungsverfahren mehrere tausend Strafanzeigen von Geschädigten zugrunde. Nach einer Mitteilung der Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Frau Doris Möller-Scheu, bearbeite allein man allein im Bereich dieser Staatsanwaltschaft mehrere Verfahren gegen die Hintermänner von 25 Internetseiten mit …frankfurt am main

BAG: Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel - Urt. v. 20.05.2008, Az. 9 AZR 382/07 [17:30 / Arbeitsrecht-Blog.de]

 — Im Urteil vom 20.05.2008 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass eine Schriftformklausel dann als zu weit gefasst angesehen und gemäß § 305b BGB als unwirksam erklärt werden müsse, wenn diese beim Arbeitnehmer entgegen der Schutzvorschrift des § 305b BGB den Eindruck erwecke, eine mündliche individuelle Vertragsabrede sei wegen Nichteinhaltung der Schriftform gem. § 125 Satz 2 BGB …azr bgb

BGH läßt Anwalt “ins Messer laufen” [19:42 / Rechtsanwalt Achim Flauaus]

 — In der Praxis wird bei Berufung einer mittellosen Partei innerhalb der Berufungsfrist ein Prozeßkostenhilfeantrag gestellt und zum Beleg dafür, daß die Berufung nicht mutwillig und ohne Aussicht auf Erfolg ist, ein Entwurf der Berufungsbegründung beigefügt. Da bis zur Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag regelmäßig die Berufungsfrist oder Begründungsfrist oder beide verstrichen war, gewährte das Berufungsgericht, nachdem …bgh ins

LG Köln: Ein Kamin von ungewöhnlicher Gestaltung kann ein Werk der angewandten Kunst sein [19:17 / LBR-Blog]

 — Das Landgericht Köln hatte in einer aktuellen Entscheidung zu beurteilen, ob und inwieweit der Gestaltung eines Gebrauchsgegenstands wie im vorliegenden Fall eines Kamins urheberrechtlicher Schutz zukommen kann. (LG Köln, Urteil v. 24.09.2008, Az. 28 O 531/08). Das Gericht hat diesen Schutz für den konkreten Kamin bejaht und führt dazu unter anderem aus: Für die Frage, ob es …az 28

Urteile am mittleren Atlantik [06:34 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch]

 —  Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, mit langen Sandstränden und mittellagigen Skigebieten umfasst, erließ heute neben den als unpublished bezeichneten Urteilen: 064011.U - US v. Burr 071667.U - Liberty Nursing v. Leavitt ©  German American Law Journal …united states court

Urteile vom Pazifik [06:33 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch]

 —  Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:WASHINGTON STATE REPUBLICAN PARTY V. STATE OF WASHINGTONCASTANEDA V. HENNEFORDESPINOSA V. UNITED STUDENT FUNDSMCFARLAND V. KEMPTHORNEBETKER V. TALLEYIm neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona. ©  German American Law Journal :: Washington USA state republican party

Urteile vom Golf [06:33 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch]

 —  Im fünften Bezirk entschied das Bundesberufungsgericht heute: Crummey v. Klein Independent School District United Staat of America v. Torres Quelle: www.Anwalt.us >>> ©  German American Law Journal :: Washington USA independent school district


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Die HV 2008 der DAX 30 Unternehmen im Internet [ 19:04 / Unternehmensrechtliche Notizen] -  Interessante Zahlen zur Nutzung des Internet durch die DAX30-Unternehmen (eine Erhebung von Isolde W…thyssenkrupp ag

BMF-Schreiben vom 30. September 2008 - IV B 8 - S 7306/08/10001 - [ 18:48 / STEUERRECHT] -  § 15 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Vorsteuerabzug bei der Anschaffung oder Herstellung von Geb…bmf schreiben

Urteile im westlichen Mittelwesten [ 18:32 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks im westlichen Mittelwesten der USA entschied heute di…toothman german american

US-Richter traut bayerischem Rockefeller nicht [ 18:02 / Handakte WebLAWg] -  Der als falscher Rockefeller bekanntgewordene Deutsche Christian G. bleibt in den USA in Untersuchun…d lloyd

BFH: Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale au [ 17:35 / STEUERRECHT] -  BFH-Urteil vom 11.09.2008 - VI R 63/04 BFH-Urteil vom 11.09.2008 - VI R 81/04 BFH-Urteil vom 11.09.2…bfh urteil

Strafanklage gefährdet [ 17:33 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Der Bestechungsprozess gegen den Senator aus Alaska stand am 2. Oktober 200…gef

Rauchen ist richtig tödlich [ 17:18 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Diesmal nicht eine von diesen von Rauchern eh nicht ernst genommen Warnungen auf den Zigarettenschac…n24 quelle

Zählen kann schwierig sein..... [ 17:04 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  (sreenshot)Quelle: sz-online.deIch halte mich für kein ausgesprochenes Rechengenie, aber von 1990 b…sreenshot hlen

Denn er wusste nicht, was er tat [ 16:49 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Es zeigt sich immer wieder, dass Mühe alleine nicht zum Erfolg führt. Kenntnis von dem was man tun…man tun

Urteile vom Pazifik [ 16:32 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:WASHINGTON STATE RE…state republican party

Ernst August Prinz von Hannover zeigt sich gnädig [ 16:19 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Wenn man eben gerade nicht jemanden zusammen schlägt, keinen Journalisten mit dem Schirm nieder kn…landgericht hannover

Folgendlose Straftaten [ 16:04 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Es fragt sich, ob dieser Junge jetzt einfach nur seinen Einstand feiern wollte. Vielleicht aber lern…helm fragt

Urteile im Mittelwesten [ 16:02 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks im östlichen Mittelwesten: Ber…medina county ohio

Ein wirksamer vertraglicher Ausschluss der Haftung des Erwerbers gemäß § 38 Abs 4 UGB [ 15:47 / iusmapsBLOG] -  Wohl auch auf Grund meiner diesbezüglichen Artikel zu § 38 UGB wurde ich um meine Rechtsansicht zu…»

Urteile am mittleren Atlantik [ 15:33 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Four…united states court

Urteile vom Golf [ 15:32 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Im fünften Bezirk entschied das Bundesberufungsgericht heute: Crummey v. Klein Independent Sch…independent school district

OLG Hamm: Bezeichnung Männerarzt kann irreführend sein! [ 14:46 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Ein Arzt, der nicht Androloge ist, darf sich ohne weitere erläuternde Zusätze nicht al…olg hamm

Zwischenruf [ 14:16 / Jurabilis] -  Es kommt offenbar, wie es kommen musste: Horrende Beitragsstreigerungen in der GKV zeichnen sic…»

Google-Tricks: Verborgene Talente des Suchgiganten [ 14:02 / Jurabilis] -  Jeder kennt und nutzt das erfrischend simple Google-Interface - die Wenigsten aber kennen alle …interface google

Radio, Fernsehen – und Internet? [ 13:47 / Handakte WebLAWg] -  Was ist Rundfunk – nur Radio und Fernsehen, oder gehören auch Internetangebote dazu? Oder anders …radio und fernsehen

Zeugen überzeugten nicht - Drohungen wurden nicht bestätigt [ 13:17 / Handakte WebLAWg] -  Beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf wurde heute die Berufungsverhandlung in einem Kündigungsschut…»

Häusliche Gewalt nach Lotto-Gewinn [ 12:50 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Zumindest das Geld für die Anwälte dürfte da sein.Wie ein Polizeisprecher am Donnerstag berichtet…lotto gewinn

Tödlicher Apfel! Obst gefährdet den Straßenverkehr! [ 12:47 / Handschellen] -  Dass herunterfallende Früchte eines Baumes für Unfälle und Schäden an Fahrzeugen verantwortlich …apfel kurve

Psychiatrische Begutachtung in Fällen auffälliger Besonderheiten in der Tat und/oder bei dem Täte [ 12:47 / Handakte WebLAWg] -  Gern leiste ich der Aufforderung Folge, zum Jubiläum der 100. Ausgabe der HRRS, dieser stets hochak…hrr strafrecht

Nichtigkeit eines Provisionsversprechen eines Anbieters steuerbegünstigter Vermögensanlagen... [ 12:45 / bankundkapitalmarktrecht] -  Das Kammergericht befasste sich unlängst mit kick-backs, diesmal im Zusammenhang mit Steuersparimmo…»

Ex-HR-Sportchef muss ins Gefängnis [ 12:35 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  In Jürgen Emigs Gesicht spiegelt sich Betroffenheit wider. Mit einem solchen Urteil hatte der ehema…frankfurter landgericht

Wohnungs-/Teileigentum in der Teilungserklärung [ 12:34 / RECHTaktuell] -  Herkömmlich legt die beim Notar beurkundete Teilungserklärung fest, ob es sich bei den Miteigentum…notar

BGH: Keine 30,- EUR extra für jeden PC; keine Gerätevergütung für Computer [ 12:30 / §§ Jur-Blog.de §§] -  BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 18/06 - PCs - Computer sind keine Geräte zur fotomechanische…bgh urteil

Nur Bohlen bleibt, Kontinuität in der Veränderung [ 12:18 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  In der sechsten Staffel der RTL-Castingshow «Deutschland sucht den Superstar» (DSDS) wird es im ko…anja lukaseder

„Wer sind sie denn?“ [ 12:04 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  wurde ich gestern von einem Pfleger im Landeskrankenhaus gefragt.Ich befand mal wieder dort, weil ic…»

BGH: Vorlagebeschluss an EuGH zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie (Versandkosten bei Widerruf / R [ 12:00 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Ein Rechtsstreit wegen anfangs 4,95 EUR wird nun in Kürze vom Europäischen Gerichtshof zu entschei…»

Feiertagsfundstücke [ 11:18 / MarkenBlog] -  Passend zum Nationalfeiertag einige Fundstücke zur Deutschen Einheit: 30732973 Nizzaklassen: 35,…procter

Brüchige Beweiskette (wie so oft) [ 11:04 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Eine ausgeprägte Fantasie und übermäßige Interpretationsgabe gehört bekanntlich zum Anforderung…jva quelle

SPD-Wahlanfechtung scheitert vor dem VG Regensburg [ 11:03 / schreibmaschine] -  Der SPD-Bezirksverband Kelheim ist mit seiner Anfechtung der bayerischen Kommunalwahl vor dem Verwal…»

steirischerbst [ 11:02 / Law on the Blog] -  (Foto: Kleine Zeitung online) “Gesellschaftliche Ereignisse folgen bestimmten Ritualen, Ablä…helmut

18.000 [ 10:33 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Bereits unmittelbar nach den verheerenden Luftangriffen auf Dresden am 13./14. Februar 1945 gab es h…februar 1945

Versteckspiele [ 10:18 / Rechtsanwalt News] -  Nachdem mein willfähriger Zeuge schon nichts Gutes im Schilde führte geht es mit meiner Ma…nichts gutes

Psychiatrische Begutachtung in Fällen auffälliger Besonderheiten in der Tat und/oder bei dem Täte [ 10:02 / Handakte WebLAWg] -  Gern leiste ich der Aufforderung Folge, zum Jubiläum der 100. Ausgabe der HRRS, dieser stets hochak…hrr strafrecht

Nokia-Frontalangriff auf Apple [ 09:47 / Handakte WebLAWg] -  Der finnische Handyriese Nokia nimmt mit seinem neuen, für Nutzer kostenlosen Musikdienst “Co…nokia 5800

Seine Königliche Hoheit übt sich in Bescheidenheit [ 09:19 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Wie bereits berichtet, hat seine Königliche Hoheit Ernst August Prinz von Hannover, Herzog zu Braun…prinzessin caroline von monaco

BGH: Keine Geräteabgabe für Computer [ 09:04 / Telemedicus] -  Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass für Computer keine Geräteabgabe nach § 5…vg wort

VG Karlsruhe untersagt Apothekenautomaten [ 09:04 / Telemedicus] -  Die Abgabe von Arzneimitteln über einen computergesteuerten Apotheken­automaten in der Mannhe…vg

Alles Gute von der Schöffin [ 08:32 / kanzlei-hoenig.info] -  Der Mandant leidet an einer massiven psychischen Erkrankung, vermutlich seitdem er die zwölfte Klas…erkrankung gymnasium

Autor über Stoibers Rolle in CSU-Krise [ 08:01 / Handakte WebLAWg] -  Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Beckstein und CSU-Chef Huber triumphiert Vorgänger Stoib…bayerischen rundfunk

Cyberkriminelle folgen dem Trend [ 07:46 / Handakte WebLAWg] -  “The Trend is your friend“, heißt es nicht nur an der Börse. Auch Kriminelle machen si…google trends

Keine Gerätevergütung für Computer [ 07:31 / Handakte WebLAWg] -  Der BGH hat in einem lange erwarteten Urteil (I ZR 18/06) am heutigen Donnerstag entschieden, dass f…tung

Ich würde auch jeden Säugling in den Knast bringen [ 04:03 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Das könnte das Lebensmotto so einiger Haftrichter sein.Mir wird jetzt erst klar, dass Dieter Bohlen…knast

Schüleraufklärung auf Österreichisch [ 04:03 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Dem österreichischen Unterrichtsministerium ist zu Schulanfang ein kleine, aber ärgerliche Panne p…oe24 quelle

ZDF unterliegt gegen Gysi im Unterlassungsverfahren [ 02:17 / Handakte WebLAWg] -  Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat in einem Unterlassungsverfahren gegen das ZDF Recht b…landgericht hamburg

Rechte von Impfgeschädigten gestärkt [ 02:17 / Handakte WebLAWg] -  Ein 30-Jähriger behauptet, von einer Schluckimpfung, die er 1998 eingenommen hat, psychisch krank g…versorgungsamt quelle

Der Bock wird Gärtner [ 02:16 / Handakte WebLAWg] -  Nun soll der Staat es richten. Er rettet mit Milliardensummen Banken und stellt Institute unter Kura…peer steinbrck

Keine Erstattung von Umsatzsteuer ohne nähere gutachtliche Äußerung [ 02:16 / Handakte WebLAWg] -  Der 9. Senat des BSG hat am 02.10.2008 in dem Verfahren B 9 SB 7/07 R entschieden, dass das beklagte…bmf

BGH: Frage zu Hinsendekosten im Fernabsatzrecht dem EuGH vorgelegt [ 02:02 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützend…»

OLG München: Mithaftung des Merchant für Rechtsverletzungen seines Affiliate [ 02:02 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das OLG München (Urt. v. 11.09.2008 - Az.: 29 U 3629/08) hatte über die Mithaftung des Merchant f…olg mnchen

Die Berlinische Galerie und das Urheberrecht (2) [ 00:15 / Archivalia (Archivrecht)] -  Nach den telefonischen Angriffen auf meinen Beitrag http://archiv.twoday.net/stories/5227710-
/ habe i…olg hamburg

BGH kippt Urheberrechtsabgabe auf Computer [ 21:33 / Recht Medial] -  Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschied…bgh

Bundesgerichtshof : Keine Gerätevergütung für Computer nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. [ 21:17 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  BGH, Urteil vom 02.10.2008 – Az. I ZR 18/06 – PCs; Vorinstanzen: LG München I, Urteil vom 23.12…olg mnchen

Regiert bald Hollywood? [ 21:16 / Jurabilis] -  Wer kennt sie nicht, die netten Filmchen in denen ein Niemand plötzlich König oder Präsident…hockey mom

Personenbezogen und Nutzerbezogen [ 19:16 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Aufgrund eines aktuellen Artikels bei Heise muss ich es nochmals klar stellen - dieser Satz ist sach…»

Streng: Jugendstrafrecht [ 19:02 / Jurakopf] -  Mir liegt druckfrisch eines der Bücher aus der - neu gestalteten - Reihe des C.F.Müller Verlages v…»

Mein schönstes Ferienerlebnis [ 18:47 / RA-Blog] -  Gerade an der Kasse bei Real. Fünf oder sechs Teenies beim Shopping. Die Kassiererin kassiert …fragt blitz

Vorlage an EuGH: Hinsendekosten im Falle des Widerrufs zu erstatten? [ 18:47 / RA Kadelke] -  Wie groß die Verunsicherung im Bereich des Widerrufsrechts im Rahmen von Fernabsatzverträgen ist, …eugh

Das passt! [ 18:47 / RA J. Melchior, Wismar] -  Die Mühlbachschule Vöhringen informiert: Am 1. Dezember 2005 wurde Herr Prügel of…schulrektor

Böhm/Feuerhelm: Einführung in das Jugendstrafrecht [ 18:46 / Jurakopf] -  Aus der Reihe “JuS-Schriftenreihe” liegt mir die “Einführung in das Jugendstrafre…hm

Aufsatz zu Unterlassungsansprüchen gegen Access Provider [ 18:32 / Offene Netze und Recht] -  In der Zeitschrift “Wettbewerb in Recht und Praxis” (WRP), Heft 9, S. 1155-1159 ist ein …access providers

Google Chrome ist nicht Chromium [ 18:16 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Ich hatte wohl doch Recht: Google Chrome ist nicht Chromium. In einem aktuellen Blog-Eintrag der Ent…chromium google

Bald neue Verjährung bei familienrechtlichen- und erbrechtlichen Ansprüchen [ 18:02 / Jurakopf] -  Es wird zur Zeit an einer Gestzesänderung gearbeitet (hier zu finden), die soweit nichts neues ist:…»

WIPO: Übersicht zu allen Domain-Streitigkeiten seit 1999 [ 18:01 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  Die World Intellectual Property Organization (WIPO) bietet auf ihrer Website (→ Klicken Sie bitte …intellectual property organization

Ganzkörperscanner in EU-Flughäfen ab 2010? [ 18:01 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Meldung zwischendurch: Der “Telegraph” berichtet, dass die EU-Kommision vor hat, ab 2010…paolo costa

badisch [ 18:01 / Das Immobilienrechtsblog] -  Bei einer Gerichtsakte aus dem badischen Landesteil: Sehr viele schwören geradezu darauf - mir war …automatic document feeder

Farliblog reloaded! [ 17:48 / RA J. Melchior, Wismar] -  Von vielen wohl noch unbemerkt, ist nach 10-monatiger Abstinenz ein in der Blogsphäre durchaus…»

Wir sind umgezogen... [ 17:47 / LBR-Blog] -  ...und zwar zu wordpress. Sieht schöner aus, ob es wirklich besser ist, wird sich zeigen.Für unser…»

Erneut Vorlage des BGH zum EUGH wegen Fernabsatzrichtlinie [ 17:46 / Jurakopf] -  Der BGH teilt mit, dass er dem EUGH die Frage vorgelegt hat, ob es mit der Fernabsatzrichtlinie vere…»

Modifizierte Unterlassungserklärung bei Abmahnung durch „U + C Rechtsanwälte“ wegen Urheberrec [ 17:33 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -  In jüngster Zeit lassen etliche Firmen aus der Pornoindustrie – wie etwa Videorama, Magm…magmafilm updown

Sprachlos [ 17:17 / Law on the Blog] -  Heute wurde wahrscheinlich zahlreiche Kollegen auf diese Geschichten in der Kleinen Zeitung ansgespr…ehrlich

Verschiedenfarbige Icons in Normfall möglich [ 17:16 / Jurakopf] -  Ein kurzer Hinweis an die Normfall-Nutzer: Wer die aktuelle Version nutzt, der kann schon jetzt mehr…aktuelle version

Ermittlungen gegen Eufemiano Fuentes eingestellt [ 16:49 / SPORTRECHT] -  Notiz: Der spanische Untersuchungsrichter Antonio Serrano hat die Ermittlungen im Fall “Operac…eufemiano fuentes

Nicht im Ernst [ 16:48 / RA-Blog] -  Der Aachener Karnevalsverein vergibt, wie dem einen oder anderen Leser bekannt sein dürfte, se…gloria von thurn und taxis

Gnadenlos gerecht - gnadenlos geschummelt? [ 16:34 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Opfer von reißerischen Fernsehsendungen fangen an, sich zu wehren. Sensationsjournalismus auf dem P…kreis offenbach

Ne ultra petita ... [ 16:33 / RA J. Melchior, Wismar] -  Die böse Telekom wollte den Telefonanschluss des Mandanten (der Alice hübscher fand) nich…basiszinssatz angeblich

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Urteile im Mittelwesten [ 06:33 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks im östlichen Mittelwesten: Ber…»

Urteil im Sondergericht [ 06:32 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Das mit landesweiten Sonderzuständigkeiten ausgestattete Bundesberufungsgericht des Bundesbezi…»

BGH: Keine Gerätevergütung für Computer [ 10:48 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschied…»

Dumme Sprüche 3 [ 22:03 / Juristisches und Sonstiges] -  Zuerst wollen wir mal den dummen Spruch, den Isodur entdeckt hat von den Kommentaren in die Beiträg…»

KG Berlin: Fremde Kennzeichen & AdWords-Werbung - Im Rahmen einer AdWords-Werbung auf einer Interne [ 21:48 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Im Rahmen einer AdWords-Werbung liegt ein kennzeichenmäßiger Gebrauch eines Kennzeichens durc…»

Fossett ist wieder aufgetaucht [ 20:49 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Vor einem Jahr berichtete ich, dass Steve Fossett nach einem Soloflug spurlos verschwunden ist. Nun …»

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MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG: Rechtsanwalt Michael von Waldthausen zu [ 20:34 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Das Oberlandesgericht (OLG) München hat den Geschäftsführer der Treuhandgesellschaft (Germanicu…»

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