Meldungen vom 01.10.2008
Ab 1. Oktober: Präqualifikation im Bundeshochbau wird löchrig [19:48 / Vergabeblog]

 — Der Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 15.1.2008 (B 15-01082-102/11), nachdem die Vergabestellen des Bundeshochbaus bei beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben nur noch solche Unternehmen berücksichtigten dürfen, die in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. geführt werden, bröckelt. Nach einem aktuellen Erlass des Ministeriums sind ggfs. auch …»

Widerrufsrecht: EuGH soll über Versandkostenerstattung entscheiden [19:57 / IT-Rechtsinfo]

 — Die Frage der Erstattung von Versandkosten ist nur hinsichtlich der Rücksendung zum Verkäufer geregelt (§ 357 II BGB). Ob der Käufer jedoch auch die Hinsendekosten ersetzt verlangen kann, ist nicht ausdrücklich festgelegt. Häufig wird hier von Seiten der Versandhändler argumentiert, nach § 346 BGB seien nur die "empfangenen Leistungen zurückzugewähren". Da jedoch die Versandkosten letztendlich …bgb falle

Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr [19:42 / Rechtsanwalt Achim Flauaus]

 — Bei gefährlicher Körperverletzung, die etwa dann vorliegt, wenn die Tat gemeinschaftlich begangen wurde, kann Untersuchungshaft gem. § 112a I Nr. 2 StPO angeordnet werden, wenn Wiederholungsgefahr vorliegt. Dies aber wegen der Subsidiarität dieses Haftgrundes nur dann, wenn die Untersuchungshaft nicht bereits aus anderen Gründen vollzogen wird, etwa wegen Fluchtgefahr (§ 112a II).  Es müssen dann mindestens …»

Vollstreckungslösung des Bundesgerichtshofs [19:42 / Rechtsanwalt Achim Flauaus]

 — Gemäß Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte hat jeder das Recht, daß eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Bei rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen wurde bisher auf die Strafe ein “Rabatt” gewährt mit der Folge, daß beispielsweise eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren statt etwa 2 Jahren und 6 Monaten …»

Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs in Sachen Hinsendekosten an den EuGH [19:17 / LBR-Blog]

 — Aus einer aktuellen Pressemitteilung des BGH eine interessante Meldung für alle Onlinehändler: Muss der Verkäufer dem Verbraucher nach einem Widerruf auch die Hinsendekosten erstatten? Der BGH meint, dass dies nach deutschem Recht nicht der Fall sei. Nur eine richtlinienkonforme Auslegung könnte etwas anderes ergeben. Daher sah sich der BGH genötigt, dem EuGH diese Frage vorzulegen. Der Rechtsstreit …vorschriften

Eigeninitiative statt Kreditkrise [06:34 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch]

 —  CK - Washington.   Wenn GM heute erkennt, dass die Kreditkrise Unternehmen zum Erwirtschaften von Gewinnen zwingt, ist schon viel gewonnen. Unternehmen arbeiten ja nicht nur, um Boni für CEOs zu verdienen. Solange die Finanzwirtschaft brach liegt, muss ein auf Kredite angewiesenes Unternehmen kreativ werden. Quelle: www.Anwalt.us >>> ©  German American Law Journal :: …german american

1&1 Odyssee [14:47 / MCNeubert lawblog]

 — Irgendwie habe ich das Gefühl, 1&1 ist nicht wirklich an der Klärung des Problems gelegen…. Die Sache selbst ist etwas komplizierter - es geht um einen DSL-Vertrag, der - letztlich aufgrund eines verzeihbaren Fehlers von 1&1 anders zustandekam als ursprünglich beauftragt. Den Fehler hat 1&1 auch erkannt, dessen Behebung scheint sie aber vor ein nicht lösbares …»

Börsenverein: eBooks sollen nun doch der Preisbindung unterliegen [10:32 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte]

 — Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat eine Stellungnahme zum Vertrieb preisgebundener eBooks verfasst, die auf dessen Website abgerufen werden kann (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link: Börsenverein). Nachdem der Börsenverein noch vor einigen Jahren selbst zu der Wertung gelangt war, dass eBooks preisbindungsrechtlich gleich zu behandeln seien wie Hörbücher, d.h. wie diese nicht preiszubinden …beur

Ausstellung zu Produkt- und Markenpiraterie: Eröffnungstagung am 27.10.2008 in Regensburg [06:18 / Paluka.de: Blog]

 — Produkt- und Markenpiraterie sind zum weltweiten Phänomen geworden. Schätzungsweise acht Prozent des gesamten Welthandels werden heute mit Plagiaten erzielt. Allein in Deutschland fallen der Produktpiraterie jährlich rund 70.000 Arbeitsplätze zum Opfer. Jahr für Jahr werden Tausende von Markenprodukten gefälscht. Die Herstellung dieser Fälschungen findet oft unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, ohne Qualitätskontrollen und unter Einsatz gesundheitsschädigender Stoffe …deutschland

50 Jahre Zoll- und Verbrauchsteuersenat des Bundesfinanzhofs [18:04 / STEUERRECHT]

 — Heute, am 1. Oktober 2008 besteht der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) genau 50 Jahre. Als für Zölle und Verbrauchsteuern ausschließlich zuständiger Fachsenat nimmt er unter den elf Senaten des BFH besondere Zuständigkeiten wahr, die auch in der Bezeichnung des BFH als “Oberster Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle” Eingang gefunden haben. Beide Rechtsgebiete stehen …bfh senat


Weitere Blog-Meldungen

Ruhender Generalstaatsanwaltschaft sei Dank [ 20:04 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Es gibt immer mal wieder Akten, die irgendwo unbearbietet rumliegen und ausgesessen werden. Besonder…verpflichtet gericht

Parkplatz mit Machete erkämpft [ 19:48 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Gehört zukünftig eine Nahkampfausbildung zum Führerschein dazu?Im westhessischen Weilburg hat ein…abacho de

Das zweite Examen und ich [ 19:46 / chris.blog » Jura] -  Ich habe heute in der AG nichts über die zweite juristische Staatsprüfung in Niedersachsen erfahre…»

Bank- und Kapitalmarktrecht: SEPA (Single European Payment Area) - einheitlicher Zahlungsverkehrsra [ 19:02 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -  Mit der weltweiten Globalisierung und dem stetig zunehmenden grenzüberschreitenden Waren- und Diens…einfhrung des euro

Kunstparker [ 18:47 / RA J. Melchior, Wismar] -  Geht Ihnen die völlig sinnfreie bzw. platzverschwenderische Art Ihrer Mitmenschen, ihre PKWs a…»

Tritt Katja Günther die Nachfolge von Graf von Gravenreuth an? [ 18:35 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Als mir heute eine Mandantin eine Rechnung einer Münchner Kollegin vorlegte, war ich erstmal nur ü…google strafrecht

Ab einer Stunde gibt es Bargeld [ 18:32 / Handakte WebLAWg] -  Fahrgäste von Zügen sollen künftig einen Rechtsanspruch auf Entschädigung bei Verspätungen beko…brigitte zypries

950 Flugreisende bestohlen [ 18:18 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Wohl nicht ausreichend gut die Organisationstrukturen durchdacht.Sie klauten Hab und Gut von Reisend…flughafen charles de gaulle

Les juridictions des États membres de lUnion européenne [ 18:18 / Transblawg] -  This publication on the EU judicial systems is available only in French, either as a book or as…judicial systems

Telekom verschweigt Sicherheitslücke [ 18:03 / ReH..Mo - Blog] -  Wie DER SPIEGEL berichtet, hat die Deutsche Telekom ihre Kundendaten jahrelang nicht ausreichend ges…der spiegel

Bundesgerichtshof : Hinsendekosten - Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs zur Auslegung der Fern [ 17:47 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  BGH, Beschluss vom 01.10.2008 - Az. VIII ZR 268/07; Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2…bgh beschluss

Supremes Deny Rehearing in Child Rape Case [ 17:46 / Handakte WebLAWg] -  This just in, from the hardworking Ben Winograd over at SCOTUS blog: The High Court has denied rehea…scotus blog

BGH: Lang erwartete Entscheidung über Erstattung von Hinsendekosten nach Widerruf per Vorlagenbesch [ 17:31 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  BGH, Beschluss vom 01.10.2008, Az. VIII ZR 268/07 Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/…rechtsanwalt bgh

Schwangerschaftsabbruch via Internet [ 17:16 / Handakte WebLAWg] -  Die Organisation Women on Web bietet Frauen aus Ländern mit restriktiven Gesetzen einen „telemedi…obstetrics and gynaecology

BGH: Erwartete Entscheidung über Hinsendekosten per Vorlagenbeschluss an den EuGH vertagt [ 17:16 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  BGH, Beschluss vom 01.10.2008, Az. VIII ZR 268/07 Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/…rechtsanwalt damm

108j-ähriger Wein übertragen [ 17:03 / MarkenBlog] -  Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Übertragung der Wort-/Bildmarke Berncasteler Doctor (Re…deutsche patent

Kollegiale Grüße [ 17:02 / Juristisches und Sonstiges] -  Die Grußformel in Korrespondenz zwischen Anwälten soll zB. Mit freundlichen kollegialen Grüßen, …lauten sehr geehrter herr

Die Württembergische, oder: „Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte“ [ 16:48 / RSV-Blog] -  Das hätte Max Liebermann ganz sicher auch dann gesagt, wenn er Anwalt gewesen und mit diesem Rechts…max liebermann

JA für Erstsemester [ 16:47 / Jurakopf] -  Ich habe das Heft “Juristische Ausbildung - für Erstsemester” nun ganz durchgelesen und…macht nichts

Gerangel um Beckstein-Nachfolge [ 16:46 / Handakte WebLAWg] -  Nach dem Rückstritt von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) bewerben sich drei Poli…georg schmidt

Neuer NADA-Code 2009 online [ 16:46 / Handakte WebLAWg] -  Die Nationale Anti Doping Agentur Deutschland (NADA) hat heute den neuen und überarbeiteten Nationa…pfd format

Endorsement Status Report vom Oktober 2008 [ 16:33 / STEUERRECHT] -  Der aktuelle EFRAG Endorsement Status Report steht zum download bereit.          Deutsches R…endorsement status

Börsenverein: eBooks sollen nun doch der Preisbindung unterliegen [ 16:16 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat eine Stellungnahme zum Vertrieb preisgebundener eBoo…beur

Mediations-Beschlüsse des Deutschen Juristentags [ 15:45 / ADR-Blog] -  Der 67. Deutsche Juristentag in Erfurt hat seine Beschlüsse gefasst. Er ist eine altehrwürdige Ins…mediations sse

FG RLP: Kabel an einer Baustellenampel durchtrennt - gezahlter Schadensersatz steuerlich nicht berü [ 15:34 / STEUERRECHT] -  FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 27.06.2008 - 4 K 1928/07 Presseerklärung des Gerichts: “Mit Urt…rlp hig

Es lebe das Kopfkissen [ 15:33 / Panorama] -  Ich bin ja nicht der Erste, der diese Idee hat, doch frage ich mich nun ernsthaft nach der dot.com-B…vornamen katastrophe

Börsenverein: E-Books sollen nun doch der Preisbindung unterliegen [ 15:31 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat eine Stellunganhme zum Vertrieb preisgebundener eBoo…e books

German-American Day Blawg Review/Blawg Review Deutsch-amerikanisch [ 15:18 / Transblawg] -  German law blogs can take part on October 6, which is apparently German-American Day. This is a…blawg lederhosen

FG RLP: Kabel an einer Baustellenampel durchtrennt - gezahlter Schadensersatz steuerlich nicht berü [ 15:18 / STEUERRECHT] -  FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 27.06.2008 - 4 K 1928/07 Presseerklärung des Gerichts: “Mit Urt…rlp hig

Ausstellung zu Produkt- und Markenpiraterie: Eröffnungstagung am 27.01.2008 in Regensburg [ 15:17 / Paluka.de: Blog] -  Produkt- und Markenpiraterie sind zum weltweiten Phänomen geworden. Schätzungsweise acht Prozent d…deutschland

Neuer NADA-Code 2009 online [ 14:48 / SPORTRECHT] -  Die Nationale Anti Doping Agentur Deutschland (NADA) hat heute den neuen und überarbeiteten Nationa…nadc nada

Versorgungsausgleich: Begrifflichkeiten und Arten der Teilung [ 14:33 / Rechtsanwalt News] -  Im Versorgungsausgleich geht es darum, die von den Ehegatten während der Ehe erworbenen Anwarts…»

ARB-Inflation? [ 14:33 / RA J. Melchior, Wismar] -  Inflation kommt bekanntlich vom lateinischen „inflare, also aufblähen. Derartiges schein…arb 2002

Dem Gericht ein Schnäppchen schlagen! [ 14:30 / ADR-Blog] -  In der heutigen Ausgabe der Osnabrücker Nachrichten erscheint der von mir etwas provokant betitelte…mediation

Mehrheit fürchtet sich vor Online-Durchsuchung [ 14:04 / Schnüffelblog] -  ... berichtet netzpolitik.org. Die Nachrichtenagentur AP vermeldet mit Bezug auf eine Umfrage des Me…magazins fdp

Markenstress für Microsofts neuem Windows-Slogan? [ 14:02 / MarkenBlog] -  Microsofts neue Werbekampagne steht unter dem Slogan “Life without Walls”. Dies sorgt n…winfuture microsofts

Zukunft des Bayerischen Schlichtungsgesetzes? [ 14:02 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt] -  Wie bereits berichtet wurde das Bayerische Schlichtungsgesetz - in Kraft seit 01.05.2000 - bereits m…bayerische intention

BGH: Shopping mit Putzfrau auf Mallorca - Zur Frage der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung o [ 13:47 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Bildnisse einer Person dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet …kug bgh

Wenn der Anwalt incognito bleiben möchte [ 13:47 / LawBlog] -  Darf man die Schreiben von gegnerischen Anwälten im Internet veröffentlichen, darf der Name des Pr…bahr hamburger

Reichtum droht !? [ 13:32 / RA J. Melchior, Wismar] -  Moment mal! Wer ist denn momentum24? Offensichtlich eine Quelle unerschöpflichen Wohlstands au…quelle start 1

Das (schlecht) organisierte Verbrechen [ 13:17 / RA-Blog] -  Bei einem bewaffneten Raubüberfall in Kuala Lumpur/Malaysia mussten die beiden Täter mehr als…kuala lumpur malaysia

Onlinewerbung boomt [ 13:02 / Recht Medial] -  Der weltweite Markt für Online-Werbung erreicht einen neuen Rekordwert. Nach aktuellen Daten des in…august wilhelm scheer

Beckstein erklärt vor CSU-Fraktion seinen Rücktritt [ 12:46 / Handakte WebLAWg] -  Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein ist zurückgetreten. Das erfuhr die dpa heute a…csu fraktion

Weitere Entscheidungen des BFH (01.10.2008) [ 12:33 / STEUERRECHT] -  Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (01.10.2008) ver…bfh urteil

Two down, one to go [ 12:17 / RA-Blog] -  Wie Spiegel-Online soeben vermeldet, soll Agenturberichten zufolge nun auch Ministerpräsident …spiegel online

Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl [ 12:02 / Rechthaber] -  Der Beitrag „Kündigungsfristen im Arbeitsrecht” gibt eine Übersicht über die …kndigung aus wichtigem grund

Musings on Blawg Review/Blawg Review Deutsch-amerikanisch [ 11:49 / Transblawg] -  German law blogs can take part on October 6, which is apparently German-American Day. This is a…lederhosen blawgs

DFB-Sportgericht verhandelt Sportstrafsache Mertesacker [ 11:48 / SPORTRECHT] -  DFB-News vom 01. Oktober 2008: Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) verhandelt am mo…dfb sportgericht

Schweizer Forscher lüften Hitlers Wahlgeheimnis [ 11:46 / Handakte WebLAWg] -  In freien Wahlen schwangen sich die Nazis 1932 zur grössten Partei der Weimarer Republik auf - für…ften 20min

Verdienst des Datenschutzbeauftragten [ 11:46 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Die Frage tauchte auch bei XING auf: Wie viel verdient ein DSB im Regelfall? Im Handbuch zum Datensc…bat iia

E-Voting in Brandenburg [ 11:46 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Bereits letzten Sonntag waren Kommunalwahlen in Brandenburg, bei denen u.a. auch Wahlcomputer zum Ei…kommunalwahlen brandenburg

Sensationelle Wahlbeteiligung in Brandenburg [ 11:33 / RA-Blog] -  Bei der Stimmenauszählung der Kommunalwahlen in Brandenburg gab es anscheinend schwere Pannen.…berliner zeitung

Hoffenheim setzt “Tagesspiegel” auf den Index [ 11:31 / Handakte WebLAWg] -  Bannstrahl für Hauptstadt-Zeitung: Ein Kommentar im “Tagesspiegel” ist den Hoffenheimer…roman abramowitsch

Believing without belonging [ 11:31 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Wenn man sich manches ansieht, muss man sich über die Frage nicht wundern: Das weltfremde Geschwät…sehr gut

BFH: Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines PKW steuerlich nicht begü [ 11:19 / Steuerpraxis] -  Nach einem akutellen Urteil des BFH ist der Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen…braun fahrzeug

Löschungen (39/2008) [ 11:17 / MarkenBlog] -  Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss desLöschungsver…deutschen patent und markenamt

Die Wettbewerbszentrale lehnt ab sofort die Annahme von Drittunterwerfungserklärung-
en ab [ 11:16 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, lehnt seit kurzem die Annahme von …reinhardt katrin

VG Hannover: Keine Fernseh-Lizenz für Wickert-Produktionsfirma [ 11:02 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am Montag einen Eilantrag der von Ulrich Wickert …vg hannover

Beratungspflichten einer Bank im Hinblick auf die Finanzierung eines Bauvorhabens [ 11:00 / bankundkapitalmarktrecht] -  Gerade beim Immobilienerwerb waren in der Vergangenheit Modelle, bei denen die Tilgung ausgesetzt wu…olg bamberg

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Aufteilung der Vermögenswerte nach Trennung [ 10:47 / Rechtsanwalt News] -  Ein BGH-Urteil vom 09.07.2008, Az.: XII ZR 179/05, wirbelt die bisherige Rechtsprechung zur Aufteilu…»

BFH: Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines PKW mit Dieselmotor steuer [ 10:33 / STEUERRECHT] -  BFH-Urteil vom 13.08.2008 - II R 17/08 Pressemitteilung Nr. 91 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mi…bfh urteil

Gewerbeuntersagung wegen mangelhafter IT-Sicherheit, Teil I [ 10:33 / ReH..Mo - Blog] -  Im Netzwerk treibt ein Virus sein Unwesen, in den Postfächern verschickt ein Wurm lustige E-Mails…lustige e mails

Symposion Dr. Bodo Riegger [ 10:18 / Unternehmensrechtliche Notizen] -  Gestern fand in Stuttgart ein Symposion anlässlich des 65. Geburtstags von Dr. Bodo Riegger statt. …symposion bodo

Schweine verwüsten Peine [ 10:16 / Handschellen] -  Die Peiner Allgemeine Zeitung berichtet hier über das Ungemach!Wilde Wühlerei im Herzberg :Peine. …ungemach

BSG: Arbeitslosengeld II - Eigenheimzulage kein Einkommen [ 10:15 / anwalt-kiel.com] -  Das Bundessozialgericht -B 4 AS 19/07 R - hat entschieden, dass eine Eigenheimzulage auch wenn sie z…arbeitslosengeld ii

Drittsendelizenzen: Wickert scheitert mit Klage [ 09:33 / Telemedicus] -  Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen gegen die Vergabe der RTL-Drittsendelizenzen gerichte…verwaltungsgericht hannover

BFH: Eine Abfindung von Unterhaltsansprüchen des geschiedenen Ehegatten kann nur eingeschränkt ste [ 09:33 / STEUERRECHT] -  BFH-Urteil vom 19.06.2008 - III R 57/05 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 89: “Vere…bfh urteil

Kommunalwahl-Anfechtung durch bayerische SPD-Kreisverbände [ 09:33 / schreibmaschine] -  Nach dem historischen Einbruch der CSU bei den Landtagswahlen will die bayerische SPD auch bei künf…kommunalwahl landtagswahlen

Von Vögeln und Würmern [ 09:31 / Handschellen] -  Der frühe Vogel fängt den Wurm!Heute morgen ist mir wieder einmal aufgefallen, wie merkwürdig man…bloggen

KKK: Gestern Koblenz, heute Kassel, morgen Knast [ 08:48 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Für alle, die sich darüber beklagen, dass sie mich telefonisch schwer erreichen, aber das Gesicht …»

Aktuelle Titelschutzanzeigen [ 08:47 / MarkenBlog] -  Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 893 vom 30.09.2008: NAZIZOMBIE Promi…quelle stuttgart

Gäfgen will Urteil anfechten [ 08:32 / Handakte WebLAWg] -  Der zu lebenslanger Haft verurteilte Kindermörder Magnus Gäfgen will das Scheitern seiner Folterkl…abendblatt folter

Entschuldigung, ich war beim Anwalt [ 08:19 / Rechtsanwalt News] -  Mandanten verlangen mitunter merkwürdige Dinge. Jetzt gerade habe ich eine Bestätigung f&#…entschuldigung

Grober Unfug [ 08:18 / kanzlei-hoenig.info] -  Der Mandant hatte Unfug gemacht. Richtig groben und gefährlichen Unfug. Das hatte er auch eingesehe…»

Reding zur Netzneutralität [ 08:16 / e-comm] -  Im vorigen Eintrag hier habe ich noch vorsichtig erwartet, dass EU-Kommissarin Reding auf der Net Ne…net neutrality

Die gefährliche Angabe versicherter Versand [ 08:16 / Dr. Bücker Newsfeed] -  1. Immer wieder stößt man als Käufer auf die Angabe versicherter Versand oder das Gegenteil unver…landgericht stuttgart

Unters Kopfkissen? [ 08:02 / LawBlog] -  Gestern habe ich mir nicht viel gedacht, als ich die vielen Menschen sah, die sich im Warteraum eine…das bild

Charlotte Roche schminkt Leichen [ 08:01 / Handakte WebLAWg] -  Moderatorin und Autorin Charlotte Roche braucht größere Visitenkarten: Sie geht unter die Bestatte…charlotte roche

Die GmbH-Reform 2008 [ 07:48 / www.unternehmensjurist.de] -  Der Memento Verlag bietet eine aktuelle (Stand 26.6.2008) Übersicht zum MoMiG als kostenloses PDF-D…memento pdf dokument

Razzien zur Einhaltung von Nichtrauchergesetzen [ 07:34 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Jetzt geht es richtig zur Sache. Razzien in Kneipen wegen bußgeldfreien Verwarnungen, demnächst mu…martin schulze

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Erinnerungen an New Deal [ 16:31 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Beim Emergency Economic Stabilization Act versagte das Haus, doch dem New D…»

No country for old men? [ 01:04 / Law on the Blog] -  Diese Tage sind in Österreich reich an Analysen zum Wahlausgang. Ein kleines Detail - gelesen im ak…»

Öffentlich-rechtliche Machtbasis in Norwegen [ 23:17 / e-comm] -  NRK, der norwegische Public Service Broadcaster, hat einen recht umfassenden Auftrag: zwei Fernsehka…»

Bank- und Kapitalmarktrecht: Bankenkrise: Wie sicher ist Ihr Geld? [ 21:34 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -  Eine Reihe von Vorschriften des Kreditwesengesetzes, vor allem die Eigenkapitalvorschriften (Solvabi…»

ULD zu Streetview [ 20:47 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Es tut gut, nicht immer alleine zu sein: Das ULD hat eine Stellungnahme zu Google Streetview herausg…»

Google Street View und der Datenschutz [ 20:45 / blat.antville: Simons Blawg] -  - die Datenschutzrechtliche Bewertung von Google Street View des Unabhängigen Datenschutzzentru…»

Warum Frauen oft ihre Sonnenbrillen auf dem Kopf vergessen ... [ 20:33 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  ... weiß ich auch nicht, aber es kann böse Folgen haben.Sie wollte nur mal schnell ihre Cousine be…»

Der zweite Kopf ist jetzt auch ab [ 20:18 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Da musste man kein Prophet sein, um dies vorherzusehen.Eine solche Krise gab es bei den Christsozial…»

Motorsegler abgestürzt [ 20:18 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  So sollte man vielleicht zukünftig keine Äpfel pflücken, dass läuft irgendwann nicht mehr so gli…»

Yours sincerely/Mit kollegialen Grüßen [ 20:18 / Transblawg] -  Having today already been confronted with Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen addressed to pe…»

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