Meldungen vom 07.09.2008
Verbraucher über den Tisch gezogen: So funktioniert die SMS-Chat-Abzocke [20:33 / spam-abwehren.de]

 —  Einem dem Verbraucherschutzverein Antispam e. V. zugespielten Leitfaden eines Chat-Unternehmens ist zu entnehmen, wie das Geschäft mit SMS-Chats angekurbelt wird: Verbraucher werden massiv getäuscht und gnadenlos ausgenommen. Nach den hier vorliegenden Informationen hält die Firma per Leitfaden ihre Mitarbeiter an, sich strikt an Gesprächsleitfäden zu halten und über …antispam verbraucher

Wer zu spät kommt, den bestraft der BGH [12:04 / RECHTaktuell]

 — Anfechtung eines Gebotes in der Zwangsversteigerung Kein Erbarmen kannte der BGH mit einem Bieter in einem Zwangsversteigerungsverfahren. Dieser war zu spät zur Versteigerung erschienen und hatte 70.000 € für das Grundstück geboten. Vor seinem Erscheinen hatte der Rechtspfleger auf nach § 52 Abs. 1 ZVG bestehen bleibende Rechte Dritter in Höhe von 44.000 € hingewiesen. Dem …zvg bieter

Zeitliche Grenzen bei der Anbietpflicht [12:04 / RECHTaktuell]

 — Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat der Vermieter die Möglichkeit einem Mieter ordentlich (unter Beachtung der Kündigungsfristen) zu kündigen. Grundsätzlich trifft ihn dann die Pflicht, dem Mieter eine ihm zur Verfügung stehende andere Wohnung als Alternative anzubieten. Dabei ist die Pflicht auf freie Wohnungen im selben Haus oder in derselben Wohnanlage beschränkt, …freie wohnungen

Schadensersatzpflicht für falsche Prospektangaben einer Windkraft-Publikums-KG hinsichtlich... [23:10 / bankundkapitalmarktrecht]

 — Ein Sonderproblem von Windkraft-Fonds war Gegenstand einer Entscheidung des OLG Bremen. Der Fonds errichtete 10 Windkraftanlagen in einem Windpark von insgesamt 45 Anlagen. Der Anlageprospekt gab die Größe des geplanten Windparks allerdings mit 10 und nicht mit insgesamt 45 Windkraftanlagen an. Der Wirkungsgrad der vom Fonds errichteten 10 Windkraftanlagen wird aufgrund der Abschattung durch die …windkraft fonds

Grundsatzentscheidung zu Darlehen mit endfälliger Tilgung durch Lebensversicherung [23:10 / bankundkapitalmarktrecht]

 — Soll bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung die Tilgung aus einer Kapitallebensversicherung erfolgen, so bezieht sich die Tilgungsabrede regelmäßig nur auf die Höhe der tatsächlich ausgezahlten Lebensversicherungsleistungen. Das Risiko der Unterdeckung hat grundsätzlich der Darlehensnehmer zu tragen. Mit dieser Feststellung hat der BGH die in der Folge verschiedener instanzgerichtlicher Entscheidungen entbrannte Diskussion in geordnete Bahnen gelenkt. …kapitallebensversicherung lliger

Auswirkungen nicht umgesetzter EU-Richtlinien auf das deutsche Recht [19:47 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten]

 —  Das deutsche Recht wird nicht zuletzt im Bereich des Verbraucherschutzes und des unlauteren Wettbewerbs zunehmend durch das europäische Gemeinschaftsrecht geprägt. Neben unmittelbar in den einzelnen Mitgliedstaaten gültigen Verordnungen erfolgt dies meist in Gestalt von Richtlinien. Hierbei handelt es sich um Rechtsakte, die innerstaatlich erst durch einen Umsetzungsakt des nationalen Gesetzgebers Wirksamkeit entfalten. Wird eine …richtlinien mitgliedstaaten

OLG Stuttgart: Call-Center-Vertrag über Cold-Calls oder Scheinselbständigkeit [02:00 / §§ Jur-Blog.de §§]

 — OLG Stuttgart, Beschluss v. 26.08.2008, Az. 6 W 55/08 - Ein Vertrag mit einem “Call-Center” ist nach § 134 BGB nichtig, wenn gezielt Anrufe bei Verbrauchern erfolgen sollen, die vorher keine Eiwilligung erteilt haben. In die Bewertung sei einzubeziehen, dass der Vertrag einen systematischen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1, § …cold calls

23, Sozialdemokrat, evangelisch, schwul und bayrischer Bürgermeister [00:20 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag]

 — Klingt, als ob jemand behaupten würde nachts scheine die Sonne.....Bodenmais ist ein 3400-Einwohner-Dorf tief im Bayerischen Wald, wo sonst die CSU klar dominiert. Adam konnte sich trotzdem gegen den seit 18 Jahren regierenden CSU-Amtsinhaber durchsetzen, auch weil er in der Gegend verwurzelt und ein bodenständiger Typ ist.Eine kleine Sensation: Michael Adam ist 23, Student, Sozialdemokrat, …spiegel online

Beck ist zurückgetreten [23:49 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag]

 — Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird die SPD von einem chaotisch organisierten Führungswechsel erschüttert. Nach dem überraschenden Rücktritt von Parteichef Kurt Beck soll der frühere Vorsitzende Franz Müntefering an die Parteispitze zurückkehren.Quelle: n-tvWie Phönix aus der Asche....... phnix aus der asche

The Fragomen/DOL Fight Continues [23:18 / Handakte WebLAWg]

 — As we previously reported, the U.S. Department of Labor is auditing all permanent labor certification applications filed by attorneys at …fragomen del rey


Weitere Blog-Meldungen

Becks Ausrede: Intrigen [ 18:19 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Der bisherige SPD-Chef Kurt Beck hat seinen Rücktritt vom Parteivorsitz mit Intrigen gegen seine Pe…kurt beck

Es ist geschafft: Beck ist weg! [ 17:49 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  SPD-Chef Kurt Beck ist überraschend zurückgetreten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird al…frank walter steinmeier

Gefährliche Musterschreiben für den Betriebsrat [ 17:02 / JuracityBlog] -  Musterschreiben für die Betriebsratsarbeit,  das nährt den Traum rationeller Erledigung d…betriebsrat

Mit 29 zu alt für den Job [ 17:02 / JuracityBlog] -  Nein, es geht nicht um Kinderarbeit, es geht um Altersdiskriminierung. 3000 Euro Entschädigung …job

Steinmeier. Steinmeier? [ 17:02 / Handakte WebLAWg] -  Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier stellte gestern in seiner mit Spannung erwarteten Regierungser…frank walter steinmeier

OLG München: Lotto Bayern Werbung für Jackpot verboten [ 16:18 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das OLG München (Beschl. v. 22.04.2008 - Az.: 29 W 1211/08) hat entschieden, dass es den staatliche…lotto bayern

OLG München: Vermittlung von privaten Sportwetten auch in Übergangszeit nicht strafbar [ 16:18 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das OLG München (Urt. v. 17.06.2008 - Az.: 5 St RR 028/08) hat entschieden, dass auch in der Überg…vermittlung von privaten

Problemlose Entsorgung ist das Wichtigste im Strafvollzug [ 16:02 / Knastblog] -  Brunswick, Virginia, USA: Unser Autor hat die Häftlingsnummer 179212. Und hier beschreibt er einen …brunswick virginia

Geldwäsche im 7. Bezirk [ 16:02 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Am 5. September 2008 erließ das Bundesberufungsgericht des sieben Be…»

Zeitliche Grenzen bei der Anbietpflicht [ 15:33 / RECHTaktuell] -  Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat der Vermieter die Möglichkeit einem Mieter ordentlich (unter Beach…freie wohnungen

Quo vadis SPD? [ 15:03 / medien-gerecht] -  Eigentlich sollte es eine harmonische und einende Klausurtagung der SPD werden. Doch dann kam alles …kurt beck

Paar Umstellungen [ 14:32 / LawBlog] -  Aus einer ebay-Auktion: Ich bekomme Hartz 4 und mir wird das Geld vom Verkauf angerechnet auf meine …ebay auktion

Soundstation ist vorhanden [ 14:16 / LawBlog] -  “Hi zusammen, wollte euch noch kurz sagen, dass ihr am Samstag gerne eure eigene Musik in Form…»

Verraten und verkauft [ 14:01 / Handakte WebLAWg] -  Wissen Sie eigentlich, wer mit Ihren persönlichen Daten handelt? Wer Ihre Kaufgewohnheiten ausforsc…quelle

Wochenrückblick: Datenschutz, Urheberrecht, BILD [ 13:48 / Telemedicus] -  +++ Schäuble kündigt schärfere Bestimmungen beim Datenschutz an +++ Neue Datenschutzproblem…eu parlament

Grandparents Day 2008: Sept. 7 [ 13:46 / Handakte WebLAWg] -  U.S. Census Bureau web site. Grandparents Day was the brainchild of Marian McQuade of Fayette County…marian mcquade

Das szenetypische Pfefferminz schlägt Alarm [ 13:33 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Zurecht fragt sich der Kollege Hoenig, was szenetypische Bewegungsabläufe sind und ob man nun mit e…pfefferminz hoenig

Der Siegeszug des Internets... [ 13:01 / Jurabilis] -  ...setzt sich auch im Gesellschafts- und Wertpapierrecht fort. Für die Veröffentlichungspflic…dr ulrich

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FAZ-Bericht über Sony-Laptops: Schon wieder Brandgefahr! [ 12:30 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Erneut muss der Laptop-Hersteller eine größere Charge Laptops zurückrufen. Betorffen sollen rund …sony laptops

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Intime Verbindungen zu Frauen die Dich anmachen für Jäger [ 11:32 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Aufgrund eines Druckfehlers auf Jagdkarten landeten Jäger in den USA bei einer Telefonsex-Hotline, …diepresse sex hotline

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DSDS ist wirklich Kunst! [ 11:02 / Recht Medial] -  Gut, ich muss aufpassen, dass ich es mit meinen Aussagen nicht übertreibe und plötzlich eine Horde…bohlen voran

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ArbG Naumburg: Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung wegen Alkoholsucht [ 10:15 / anwalt-kiel.com] -  Das Arbeitsgericht Naumburg - 1 Ca 956/07 - hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung …sgb 9

Academic fencing/Mensur [ 10:03 / Transblawg] -  Further to discussion in the comments in the last entry, when I think of duels I think of pisto…citroen advert

Union reagiert auf Steinmeier als Kanzlerkandidat [ 10:03 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Kaum trennt sich die SPD nach viel zu langer Zeit von ihrem zahnlosen Papiertiger Kurt F. Beck als K…frank walter steinmeier

Der Wahnsinn mit der Brötchensteuer [ 09:33 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Was ist das?Ich stehe beim Bäcker und suche mir ein leckeres Mehrkornbrötchen, belegt mit ein weni…»

Die Internetseite der Aktiengesellschaft als Organ der Pflichtpublikation [ 09:18 / Unternehmensrechtliche Notizen] -  Das Aktiengesetz ordnet verschiedentlich an, dass Dokumente den Aktionären “zugänglich”…nr

Weltfremde Großkanzlei-Partner? [ 08:46 / Jurabilis] -  High-earners tend to be elusive, preserving their privacy at home and at work, journeying betwe…international renown

VW, die Denic und kurze Domains [ 08:46 / Handakte WebLAWg] -  Das OLG Frankfurt hat entschieden: entgegen ihrer bisherigen Richtlinien muss die Denic die Domain v…olg frankfurt

Warum auch lange laufen? [ 08:02 / Statt aller] -  Aus Sitzungsdienstakten in anonymisierter Form: Kater Karlo bricht in eine Wohnung ein und stiehlt e…ganz frisch

Wer ist Frank-Walter Steinmeier? [ 07:31 / Handakte WebLAWg] -  Die SPD hat überraschend ihren Kanzlerkandidaten gekürt. Wer ist dieser Mann und was haben die Wä…quelle frank walter

Bußgelder für Lidl [ 07:30 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Es hat ein wenig gedauert, aber nach der Lidl-Affäre soll es nun Bußgelder geben. Gesprochen wird …lidl gehe

Ansprüche der Bank gegen den Finanzagenten [ 07:01 / Handakte WebLAWg] -  Allein daraus, dass dem durch das so genannte Phishing geschädigten Bankkunden gewisse Unregelmäß…»

Erster Schritt in die richtige Richtung [ 04:48 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Die erste Hälfte der beiden wichtigsten Schritte der SPD in die Richtung, zumindest wieder den Hauc…frank walter steinmeier

Urteil vom 6. US-Bezirk [ 04:31 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Am 5. September 2008 entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks: USA v. Obi Die…washington usa

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Akute Bacheloritis [ 00:16 / Jurabilis] -  Ins gleiche Horn blasen - diese Redensart wird bekanntlich verwendet, wenn sich mehrere in eine…ins bachelor

MPI-Forschungsgruppe „Richterliche Unabhängigkeit“ sucht Doktoranden (m/w) [ 00:16 / Jurabilis] -  Die Minerva Forschungsgruppe „Richterliche Unabhängigkeit“ nimmt zum 1. November 2008 (ggf. …fohr ggf

Kartographie der Gewalt [ 00:00 / criminologia] -  Wer schon immer einmal wissen wollte, ob die Queen of England in einer guten oder schlechten Nach…boris johnson

Auch Richter gehen um diese Uhrzeit noch einkaufen [ 23:03 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Eigentlich nichts ungewöhnliches, dennoch war ich überrascht, als ich eben beim Späteinkauf noch …lief richter

Justitia auf die Hörner genommen [ 23:01 / Jurabilis] -  Manchmal bekommt man Mitleid mit Justitia. Nicht, weil sie nicht sehen kann. Sondern, weil sie …johnny utah

Breites Themenspektrum [ 21:46 / Jurabilis] -  Erkenntnis des Tages: Erfolgreiche Blagws spannen einen beeindruckend weiten thematischen Bogen…weiten erkenntnis

Lidl muss zahlen [ 21:18 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Niedersachsens oberster Datenschützer fordert vom Lebensmittelkonzern Lidl noch in diesem Monat run…der spiegel

Ikea stellt Preise um [ 21:18 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Die neuen Preise seien zudem zwar in den Scannerkassen eingegeben worden, nicht überall seien aber …quelle

OpenStreetMap: Vermeidung von Abmahnungen bei Verwendung von digitalen Strassenkarten (z.B. Google M [ 21:01 / IT-Recht Blog] -  Wer digitale Straßenkarten von den gängigen Services GoogleMaps oder Map24 für private oder gesch…google maps

Gesetzgeberischer Wille vs. Rechtsprechung vs. Realität [ 20:47 / Jurabilis] -  Bausteinartig wird es vor dem ersten Examen gelehrt und vom Studenten gebetsmühlenartig wieder…gebrauchtes auto

Jungfahrer erschrak wegen Überholmanöver [ 20:33 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Er erschrak, als er von einem anderen Wagen überholt wurde und geriet daraufhin von der Strasse ab.…quelle polizei

OLG Karlsruhe: Ansprüche der Bank gegen den Finanzagenten - Der überweisenden Bank kann im Falle [ 20:31 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Allein daraus, dass dem durch das so genannte Phishing geschädigten Bankkunden (erklärbare) U…olg karlsruhe

Sorry: Nochmal Chrome und Spreeblick [ 20:15 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Ich lese das ind er Art nicht erst bei Spreeblick, sondern auch auf vielen anderen Seiten und war la…dau

Thomas Hermanns heiratet seinen Freund [ 19:45 / Handakte WebLAWg] -  Trauung in Berlin: Nach 16-jähriger Partnerschaft hat der Comedy-Star Thomas Hermanns seinen Freund…thomas hermanns

.su [ 19:31 / muepe.de | weblog peter müller] -  Die Sowjetunion lebt weiter: In treuen Kommunistenherzen und im Internet. Die Länderkennung .su ist…»

Vorsicht bei fehlerhaften Link - Policies! [ 19:00 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Obwohl es rechtwidrig ist, versuchen immer wieder Anbieter von Content die Verlinkung auf Unterseite…deep links

Wer zu spät kommt, den bestraft der BGH [ 18:31 / RECHTaktuell] -  Anfechtung eines Gebotes in der Zwangsversteigerung Kein Erbarmen kannte der BGH mit einem Bieter in…zvg bieter

Erste Verfahren zu Auskunftsanspruch nach §101 UrhG [ 18:15 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Sowohl Heise als auch Golem berichten übereinstimmend, dass vor den Landgerichten in Köln und Düs…rechnen

A.Infomedia Ltd. / Universum Inkasso GmbH [ 17:32 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Nun hat es also auch eine Mandantin von mir erwischt: Sie hat sich auf der Seite www.bewerbo.com ang…universum inkasso gmbh

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OLG Stuttgart: Vertrag über Cold-Calls ist nichtig [ 14:47 / Telemedicus] -  Ein Vertrag mit einem Call-Center über unerwünschte Werbeanrufe bei Verbrauchern ist nichtig.…cold calls

CSU und Grundgesetz [ 14:32 / RA-Blog] -  Manfred Bleskin weist in einem Kommentar zur Landtagswahl in Bayern auf einen interessanten his…huber manfred

Sperrt rottenneighbor.com Zugriffe aus Deutschland? [ 14:30 / Abgemahnt.com] -  Nach der meist kritischen Berichterstattung der letzten Wochen, ist das “Diffamierungsportal&#…kabel deutschland

LSG NRW: Fernsehsendungs-Jury DSDS KSK-pflichtig [ 14:16 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Die Honorare an Juroren der RTL-Castingshow „Deutschland sucht den Superstar“ (DSDS) sind in der K…deutschland sucht den

LG Kassel: Veröffentlichung von KfZ-Kennzeichen im Internet rechtmäßig [ 14:16 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das LG Kassel (Beschl. v. 10.05.2007 - Az.: 1 T 75/07) hat entschieden, dass die Veröffentlichung e…kfz kennzeichen

Bologna in der Juristenausbildung: Schlechte Zeichen aus Berlin [ 14:01 / Jurabilis] -  Gewöhnlich gut informierte Kreise hier in Berlin fragen nicht mehr, OB das BMJ irgendwann den …bologna berlin

Belästigende Werbung – ja oder nein? [ 12:45 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -  Handelt es sich eigentlich um eine belästigende Werbemaßnahme per E-Mail bzw. Telefax (so…e mail

Übernahmekampf beendet, Schaeffler steigt bei Conti ein [ 12:37 / Weblawg.de] -  ... Es ist schon nach ein Uhr nachts, als die Mitteilung aus Hannover in alle Welt geschickt wird: …schaeffler quelle

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Judicial dress in the USA/Was trägt ein Richter? [ 22:18 / Transblawg] -  The New York Times discusses what judges wear in the USA: Justice Allen, 61, a judge since 198…»

Copyright für kalifornische Gesetze? [ 21:00 / Archivalia (Archivrecht)] -  http://www.jurablog.com/2008/09/06/gesch-
uetzte-gesetze/»

OLG Düsseldorf: Wesentliche Investitionen - Zum Datenbank- und Investitionsschutz nach § 87a ff. [ 20:33 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Eine Datenbank ist die Sammlung von Werken, Daten und anderen unabhängigen Elementen, die syst…»

Burn-Out: Alles eine Frage des Schreibtischs? [ 20:17 / Jurabilis] -  Ist das Ausbrennen vieler Arbeitnehmer, das berüchtigte Burn-Out, weniger auf die Arbeitszeite…»

Wehe dem,… [ 20:16 / criminologia] -  …der mit sensiblen Daten in die USA einreist. Am 16. Juli diesen Jahres hat das U.S. Depart…»

“Ein Sozialdemokrat” [ 19:47 / LawBlog] -  Am 30. September 2008 erscheint die Autobiographie Kurt Becks im Pendo Verlag. So der Stand von heu…»

Klage vor dem Arbeitsgericht [ 19:32 / JuracityBlog] -  Die Klage vor dem Arbeitsgericht kann man selbst einlegen, am besten allerdings mit der Hilfe der Re…»

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Dumme Sprüche (Fortsetzung) [ 19:02 / Juristisches und Sonstiges] -  Da soll noch jemand sagen, es sein nicht lohnend am Sonntag einen Sprung in die Kanzlei zu machen. …»

Fake auf der Anklagebank [ 18:48 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Es ist ein skurriler Fall, der aus Bayern gemeldet wird: Ein Richter des Münchner Amtsgerichts lie…»

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