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11:36 / BeRechTnend]— Mit Urteil vom 16.07.2008 (Az. VIII ZR 348/06 - nicht veröffentlicht) hat der BGH die Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen “Opt-Out” Erklärung zur Verwendung von Kundendaten zu Marktforschungszwecken durch das Kundenbindungs- und Rabattsystem Unternehmen Payback festgestellt. Im Hinblick auf die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post stellte der BGH …e mail
19:58 / IT-Rechtsinfo]— Die Klägerin betrieb in Spielhallen Unterhaltungsgeräte, mit denen gegen Entgelt sog. „Tokenspiele“ gespielt werden konnten. Das „Tokenspiel“ ermöglicht dem Spieler, entweder seinen Einsatz zurückzugewinnen oder eine Weiterspielmöglichkeit zu erhalten. Der Spieler hat aber keine Möglichkeit, einen Gewinn zu erzielen, der seinen Einsatz übersteigt.Nach Auffassung des BFH sind die Umsätze der Klägerin aus dem „Tokenspiel“ nicht …sog spieler
19:58 / IT-Rechtsinfo]— Zur Begründung führt der Senat (I ZR 221/05) aus, die Garantiezusage des Herstellers sei nicht als Verlängerung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche zu bewerten, sondern als eigenständiger Garantievertrag. Dieser sei - quasi ähnlich dem Instandhaltungsvertrag - wiederum als Dauerschuldverhältnis anzusehen, das so lange keine verjährbaren Ansprüche entstehen lasse, bis der Garantiefall eintritt. Der Garantievertrag könne also …erwachsen
19:58 / IT-Rechtsinfo]— Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ist seit 1. Januar 2007 in Kraft. Unternehmen mussten daher zum 01.01.2007 erstmals ihre Bilanzen und Jahresabschlüsse aus 2005 beim Bundesanzeiger einreichen. Viele Unternehmen haben dies jedoch aus Unwissenheit oder Nachlässigkeit versäumt, weshalb sie im Februar 2008 unter Fristsetzung zur Nachreichung aufgefordert wurden. Unternehmen, …bundesamt
19:48 / Testamentsvollstreckerblog]— Qualitativ hochwertige Testamentsvollstreckung in den neuen Bundesländern, dies schien bislang ausgeschlossen. Knapp 20 Jahre nach dem Fall der Mauer und zwei Jahre nach der ersten Zertifizierung von Testamentsvollstreckern durch die AGT im Westen Deutschlands haben nunmehr auch die ersten Testamentvollstrecker in den neuen Bundesländern die Zeichen der Zeit erkannt, die nach den Zertifizierungsrichtlinien der AGT …20 jahre
19:17 / LBR-Blog]— …und ein Schriftsatz fristwahrend bei Gericht eingereicht werden muss, kommt man schon mal ins Schwitzen. Der Bundesgerichtshof hat nun aber per Beschluss vom 15.07.2008, Az. X ZB 8/08, klargestellt, dass auch eine Übermittlung per Email wirksam sein kann, und zwar unter den folgenden Voraussetzungen: Ein Schriftsatz ist dann in schriftlicher Form eingereicht, wenn dem Gericht ein …bundesgerichtshof schwitzen
20:37 / spam-abwehren.de]— Der Bundesgerichtshof hat am 17.07.2008 entschieden, dass ein eingetragener Verein, der seine E-Mail-Adresse auf seiner Internetseite angibt, damit kein stillschweigendes Einverständnis in den Empfang von Werbung per E-Mail erklärt. Dem lag folgender Fall zugrunde: Die Beklagte ist Anbieterin eines Online-Fußballspiels. Sie versandte eine E-Mail an den Fußballclub FC …e mail
12:04 / RECHTaktuell]— Hunde sind ein ständiger Streitpunkt zwischen Mietern. Das OLG Karlsruhe hatte hierzu einen Fall zu entscheiden, in dem ein (friedlicher) Hund einer Mietpartei immer wieder frei im Gemeinschaftsgarten herumlief. Die Richter ketteten das Tier nun an die Leine. Der Grund: Ein großer Hund sei aufgrund des angeborenen Jagdinstinkts für die Kinder - die den Garten …oberlandesgericht karlsruhe
23:10 / bankundkapitalmarktrecht]— Die vom BGH und von der MiFID angestoßene Notwendigkeit der Aufklärung der Kunden über Provisionen, die eine Bank für die Vermittlung von Anlageprodukten erhält, ist nicht nur auf Wertpapieranlagen beschränkt. Das Landgericht München I hat nun erstmal seine Bank, die Anteile an einem Filmfonds im Rahmen einer Beratung zur Zeichnung empfohlen hat, zum Schadenersatz verurteilt, …»
13:46 / Die herrschende Meinung]— In den letzten Tagen konnte man direkt an mehreren Stellen Forderungen nach einem gefilterten Netz lesen (und das eindrucksvollste Zitat in dem Zusammenhang ist zweifelsfrei dieser Satz des CSU-Politikers Uhl: Was die Chinesen können, sollten wir auch können). Das legt nahe, auf ein paar wunderschöne T-Shirts mit passender kyrillischer Beschriftung (leider …rotten com
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Bayern verteidigt Kfz-Massenscanning vor Gericht
[ 20:45 / Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy] -
Der Klage eines bayerischen Bürgers gegen den automatisierten Massenabgleich von Kfz-Kennzeiche…elf
Zur (un-) zulässigen Retourkutsche
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Viele - insbesondere im Fernabsatz tätige - Unternehmer haben schon die Erfahrung gemacht, dass…norm ins
Ein unheimlicher Maserati
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Das hat sich selbst bei RTL noch niemand ausgedacht:Ein Verbrechen hat ein Autofahrer beim Anblick e…offenbach logistik
OLG Köln: Verbot des Content-Klau im Internet gilt auch unter Anwälten
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Eigentlich müssten es gerade die verehrten “Kollegen” wissen, was es so mit den Urheber…lten w 110
MWB Vermögensverwaltungs AG: Anleger erstreiten weitere Urteile zu ihren Gunsten
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Die eMail zum Wochenende
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Der Anspruch des Mieters auf Aufwendungsersatz
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Wenn das Faxgerät streikt....
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OLG Köln: Verbot des Content-Klau gilt auch unter Anwälten
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Eigentlich müssten es gerade die verehrten Kollegen wissen, was es so mit dem Urheberrechten von Dr…lten olg
Zu viel Rechtsverkehr
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3Sat: Berechtigtes Abmahnwesen / ungerechte Abmahnwelle?
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Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch (§ 101 UrhG): Ein einziger Kinofilm genügt
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Creative Commons Party in Siegen
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Zulassung einer deutschen Rechtsanwalts-GmbH in Frankreich
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Neues europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen
[ 15:15 / decker.eu] -
Mit 01.01.2009 tritt die Verordnung EG 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates in …gige forderungen
Jugendmedienschutzstaatsvert-
rag: FSM oder USK zuständig für Onlinespiele?
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Der Markt für Onlinerollenspiele ist am boomen, die Situation rund um den Jugendschutz jedoch ein k…fsm usk
TV-Duell zwischen Beckstein und Maget
[ 14:46 / Handakte WebLAWg] -
Zum ersten Mal in einem bayerischen Landtagswahlkampf werden sich die Spitzenkandidaten von CSU und …bayerische rundfunk
Löschungen nach Widerspruch II (35/2008)
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Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchv…gaspro dpma
Keine Umsatzsteuerfreiheit für den Betrieb von Fun-Games
[ 14:02 / Recht Medial] -
Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern le…fun games
Musielak
[ 14:00 / chris.blog » Jura] -
Heute möchte ich zum zweiten Mal ein Buch für die juristische Ausbildung empfehlen. Es handelt s…unterscheiden
Das historische Urteil #5: Jagen in der Schweiz
[ 13:32 / Rechthaber] -
“Ein Hund jagt nicht schon dann, wenn die Möglichkeit besteht, daß er unter gewissen…jagen in der schweiz
Stellungnahme des DSR zur CESR-Verlautbarung zum beizulegenden Zeitwert in illiquiden Märkten
[ 13:02 / STEUERRECHT] -
Der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) hat seine Stellungnahme zur Verlautbarung “Die Bewertu…committee of european securities regulators
Fachanwalt für Arbeitsrecht in Mannheim, Siegen, Potsdam, Lübeck …
[ 12:46 / JuracityBlog] -
Immer wieder erreichen uns Anfragen von ratsuchenden Arbeitnehmern, die im Internet nach einem Facha…rechtsanwalt arbeitsrecht
Eigentor
[ 12:16 / kanzlei-hoenig.info] -
Der Göttinger Kollege Tobias Feltus zitierte in seinem WebLog Wissenswertes, Interessantes und Kuri…feltus tobias
Der gewerbliche Jedermann - II
[ 12:16 / Jurabilis] -
Im April hatte ...jurabilis! die Ansicht geäußert, es werde im Urheberrecht ein gewerblicher …wink mit dem zaunpfahl
Abmahngefahr! (1) Das Buchpreisbindungsgesetz
[ 12:01 / Handakte WebLAWg] -
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beug…rechtsanwalt
Diskriminierung: EU gegen „Rollenklischees“ in der Werbung
[ 11:48 / Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles] -
„Diskriminierende“ Fernsehwerbung, die Menschen in gewissen „Geschlechterrollen“ zeigt – M…»
Untergang im Paragrafensee
[ 11:46 / Handakte WebLAWg] -
Manager machen Fehler - auf sie können hohe Summen zukommen, wenn sie dafür haften müssen.
Der J…michael hendricks
Sitzungsvertretung: Die drei Gruppen der Richter
[ 11:17 / Rechtseinblicke] -
Drei Monate Sitzungsvertretung liegen hinter mir. Nun ist es an der Zeit, einige Eindrücke aus den …referendar richter
Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums tritt in Kraft
[ 11:02 / MarkenBlog] -
Am 1. September 2008 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft. Das G…»
Open source advocates hail appeals court ruling
[ 11:01 / Handakte WebLAWg] -
Free software advocates are praising a federal appeals ruling that allows greater protection for ope…open source advocates
E-Government und Datenschutz?
[ 10:47 / ReH..Mo - Blog] -
Die Behörde mit der 115 anrufen? Auskunft per Email verlangen oder einen Bescheid online beantragen…e government
Legt der neue § 101 Abs. 9 UrhG bald unsere Zivilgerichte lahm?
[ 10:47 / Rechthaber] -
Die Frankfurter Kanzlei Kornmeier erwirkte für Digiprotect, Gesellschaft zum Schutze digitaler …lahm deutsche telekom
Neuer Michael Moore als Gratis-Download
[ 10:31 / Handakte WebLAWg] -
Der US-Dokumentarfilmer Michael Moore [”Roger and Me“, “Sicko“] hat am Donne…stdte der usa
LG Hamburg: Mangelhafte Sorgfaltspflicht führt zu unzulässiger Verdachtsberichterstattung im Web
[ 10:17 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Eine investigative Story erfordert nicht nur eine intensive Recherche, sondern auch die Einhaltung d…landgericht hamburg
Pflegezeit: Freistellung für die Pflege
[ 10:17 / JuracityBlog] -
Ein Beitrag des Journalistenbüros “Biallo” beschäftigt sich mit dem sein 01.07…»
Vermögensverzeichnis
[ 10:01 / Das Immobilienrechtsblog] -
Zahlt ein Schuldner im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen nicht, kann ihm der Gläubiger über den …eidesstattliche versicherung
BlogNews will ohne Journalisten leben
[ 09:46 / Handakte WebLAWg] -
In den USA werden die Stimmen von Bloggern offensichtlich ernst genommen. Mehrere hundert Schreiber …leben in den usa
Bauabzugssteuer europarechtswidrig?
[ 09:46 / Das Immobilienrechtsblog] -
In bestimmten Fällen muss ein Bauherr die (normalerweise) an den Bauunternehmer zu zahlende Umsatzs…berlin brandenburg
Die Untiefen des Straßenverkehrsrechts
[ 09:32 / Jurabilis] -
SpON schreibt über den Autobahnskater von Youtube:Die Polizei, so das Blatt weiter, ist dem Ma…uli dicht
“Jetzt rede ich!”
[ 09:31 / Handakte WebLAWg] -
Christoph Daum spaltet Fußball-Deutschland. Für die einen ist er der Beste. Für andere ein Blende…blender maxim
Recht im Web 2.0 – Urheberrecht, Datenschutz & Co. im „Mitmach-Web“ (in eigener Sache)
[ 09:18 / Web 2.0 & Recht] -
Web 2.0 – das steht für eine neue Nutzergeneration, die nicht mehr passiv im Netz herumstöb…»
Kostenunempfindliche Gegenseite
[ 09:17 / Rechtsanwalt News] -
Aus einem Schriftsatz der Gegenseite:
in der vorbezeichneten Angelegenheit stellen wir Klage anheim.…»
Kurioses zum Wochenende: Gefahr erkannt - längst nicht gebannt
[ 09:16 / LohnPraxis-Weblog] -
Das Thema “Demografischer Wandel” ist zwar in aller Munde und auch in den Unternehmen an…pietras
Die Uhr des Toten
[ 09:16 / Jurakopf] -
Endlich wieder ein “Fällchen”, mit einer scheinbar einfachen Frage: D bricht in die Woh…»
Datenschutz: Leitlinien
[ 09:15 / Handakte WebLAWg] -
Das Gesetzespaket ist schon überholt, noch bevor es geschrieben ist. Während Innenpolitiker und Da…leitlinien tagesspiegel
Klinik auf Intensivstation
[ 09:01 / Handakte WebLAWg] -
Die Narkose-Geräte funktionierten noch. Meistens. Aber: “Ich war heilfroh, wenn mal eins kapu…kaputt quelle
Studie: Produkt- und Markenpiraterie
[ 08:46 / MarkenBlog] -
Produkt- und Markenpiraterie werden zur ernsten Bedrohung / Verbraucher sind sich der Gefahren bewu…risikomanagement berlin 4
BdSt: “Entfernungspauschale ist keine Subvention”
[ 08:33 / STEUERRECHT] -
Im Streit um die Wiedereinführung der Entfernungspauschale fordert der Präsident des Bundes der St…karl heinz
Stellenangebot in Stanford
[ 08:31 / IP|Notiz] -
Das Stanford Law School Center for Internet and Society (CIS) und das Stanford Constitutional Law …civil litigation experience
Polizei in Kreuzberg
[ 08:16 / kanzlei-hoenig.info] -
Im Kreuzberger Wrangel-Kiez hatte man schon immer ein besonderes Verhältnis zur Polizei.
kreuzberger kreuzberg
Schlechte Deutschkenntnisse machen Stornogebühren in AGB nicht unwirksam.
[ 08:00 / Dr. Bücker Newsfeed] -
Es liegt keine Benachteiligung des Käufers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vor, wenn …hren
GmbH-Reform - Änderungen des MoMiG durch den Bundestag
[ 07:49 / www.unternehmensjurist.de] -
Der Beitrag Das MoMiG - Änderungen durch den Bundestag von RAin Annika Böhm von der DIHK (NJW Heft…nderungen bundestag
GmbH-Reform - MoMiG ante portas
[ 07:49 / www.unternehmensjurist.de] -
Die Sonderausgabe des Beck-Verlags MoMiG Aktuell (PDF-Dokument, fast 7 MB) widmet sich den Auswirkun…ra dr
Untreue passt immer
[ 07:48 / Weblawg.de] -
... Wenn Juristen das Rechtsempfinden von Normalbürgern testen wollen, dann machen sie gern den Gro…juristen lauten
Ich böser Blogger........
[ 07:34 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -
Insgesamt freue ich mich, wenn Reaktionen auf meine Blogbeiträge erfolgen, denn das heißt auch, da…hannover
Tötung an Yasmin Stieler vor 12 Jahren vor der Aufklärung?
[ 07:18 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Der mutmaßliche Täter im Mordfall Yasmin Stieler wurde gestern verhaftet. Einer der aufsehenerrege…erd yasmin
Rechtsanwalt Trost zu “Abmahnungen bei eBay” bei STAR FM 87.9 MAXIMUM ROCK!
[ 06:16 / Rechtsanwalt News] -
Das Thema “Abmahnungen bei eBay” steht immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Au…berliner radiosender
Uhren im Grauen Markt
[ 06:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Uhren mit Urheberschutz vertreibt ein schweizer Hersteller im Ausland, nich…costco wholesale corporation
Vorsicht bei Gratisangeboten im Internet
[ 02:46 / Handakte WebLAWg] -
Wer für ein vermeintliches Gratisangebot im Netz plötzlich zahlen soll, muss sich selten um sein G…c 62
Bloggen ruiniert
[ 02:33 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Nicht nur als bloggender Feld-Wald-und-Wiesen-Anwalt aus der Provinz, sondern auch als Freund der Mu…guns n roses
Urteile in Neuengland
[ 02:31 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
Heute verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Ent…garcia alvarez
Urteile von Nord bis Süd
[ 02:31 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute diese F&au…urteile
Datenschutz widerspricht natürlich dem Verbraucherinteresse
[ 02:19 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -
Es gibt sie noch, die Schäublisten, die nach dem Motto: Wie der Herr, so das Gescherr genau wissen,…berliner zeitung
Rechtsstreit um “Pergola”
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Eine zwölf Meter lange und drei Meter hohe Konstruktion aus verzinktem Stahl rief gestern in Seehau…quelle den plan
5 Blogs and 5 Blawgers
[ 02:16 / Handakte WebLAWg] -
Well, I’ve been tagged. The latest chain-post making its way around the legal blogosphere is &…helpful tips
Bundesverfassungsgericht verlängert Schranken bei Vorratsdatenspeicherung
[ 02:16 / Handakte WebLAWg] -
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auflagen vom März zum eingeschränkten Zugriff auf verdachts…bundesverfassungsgericht pdf datei
Urteile für den US-Bund
[ 04:16 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Das Bundesberufungsgericht für den Bundesbezirk besitzt landesweite Zu…»
Urteile von Nord bis Süd
[ 02:46 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute diese F&au…»
OLG Düsseldorf: Impressumspflicht, einschl. Steueridentifikationsnummer bei Anbietern auf Plattform
[ 01:15 / §§ Jur-Blog.de §§] -
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007, Az. I-20 U 17/07 - Das OLG hat die Impressumspflicht, eins…»
Urteile im vierten US-Bezirk
[ 01:03 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Four…»
Das historische Urteil #8: Wer schläft hier?
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Fans von Donald Duck kennen dessen: “Ich schlafe nicht, ich denke nach!”, wenn er von On…»
Rechtsschutz ist nicht Anwalts Liebling
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Warum es heute kein Vorteil mehr ist, rechtsschutzversichert zu sein
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Mehrkosten durch Vergabeverzögerung trägt Auftraggeber
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Verzögert sich ein Vergabeverfahren, z.B. aufgrund eines Nachprüfungsverfahren durch einen…»
BGH: Wettbewerbskampf durch Markenanmeldung - Ob in der Anmeldung einer Marke eine wettbewerbswidr
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1. Ist die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwirkung zweckwidrig als…»
Multi-Ehe: Warum verboten? (nach einer Frage von Basic Thinking)
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Robert Basic stellt in seinem Blog die Frage, warum die Multi-Ehe eigentlich verboten ist. Hierzu ei…»
Ohrfeige für den Lottoblock
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