Meldungen vom 04.09.2008
Schutz vor Werbung via E-Mail und SMS [11:36 / BeRechTnend]

 — Mit Urteil vom 16.07.2008 (Az. VIII ZR 348/06 - nicht veröffentlicht) hat der BGH die Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen “Opt-Out” Erklärung zur Verwendung von Kundendaten zu Marktforschungszwecken durch das Kundenbindungs- und Rabattsystem Unternehmen Payback festgestellt. Im Hinblick auf die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post stellte der BGH …e mail

Games: Gewinne aus Tokenspielen nicht umsatzsteuerbefreit [19:58 / IT-Rechtsinfo]

 — Die Klägerin betrieb in Spielhallen Unterhaltungsgeräte, mit denen gegen Entgelt sog. „Tokenspiele“ gespielt werden konnten. Das „Tokenspiel“ ermöglicht dem Spieler, entweder seinen Einsatz zurückzugewinnen oder eine Weiterspielmöglichkeit zu erhalten. Der Spieler hat aber keine Möglichkeit, einen Gewinn zu erzielen, der seinen Einsatz übersteigt.Nach Auffassung des BFH sind die Umsätze der Klägerin aus dem „Tokenspiel“ nicht …sog spieler

IT-Hardware: BGH nimmt Abstand von Verbot lebenslanger Garantie [19:58 / IT-Rechtsinfo]

 — Zur Begründung führt der Senat (I ZR 221/05) aus, die Garantiezusage des Herstellers sei nicht als Verlängerung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche zu bewerten, sondern als eigenständiger Garantievertrag. Dieser sei - quasi ähnlich dem Instandhaltungsvertrag - wiederum als Dauerschuldverhältnis anzusehen, das so lange keine verjährbaren Ansprüche entstehen lasse, bis der Garantiefall eintritt. Der Garantievertrag könne also …erwachsen

Unternehmensregister: Bundesamt verhängt erste Ordnungsgelder [19:58 / IT-Rechtsinfo]

 — Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ist seit 1. Januar 2007 in Kraft. Unternehmen mussten daher zum 01.01.2007 erstmals ihre Bilanzen und Jahresabschlüsse aus 2005 beim Bundesanzeiger einreichen. Viele Unternehmen haben dies jedoch aus Unwissenheit oder Nachlässigkeit versäumt, weshalb sie im Februar 2008 unter Fristsetzung zur Nachreichung aufgefordert wurden. Unternehmen, …bundesamt

Wenn schon rechtswidrig, dann richtig: nachbarschaftspost.com per Cold calls beworben [20:37 / spam-abwehren.de]

 —  +++ Computer-Werbeanruf für Abofalle nachbarschaftpost.com +++ Sicherung als Audiofile +++ {rokbox title=|Computer-Werbeanruf für Abofalle nachbarschaftpost.com| thumb=|images/play.png| size=|250 15}images/stories/faelle/2008-080/2008-080_2008-04-26_18.11_computeranruf_fr_nachbarschaftspost.com.mp3{/rokbox}Mehr... cold calls

Kein Erbarmen für den wilden Wein [12:04 / RECHTaktuell]

 — Wenn Wilder Wein oder ein ähnliches Rankegewächs immer wieder auf die Fassade des Nachbarhauses überwächst, hat der Nachbar einen Anspruch auf Entfernung der Rankpflanze. Kommt der Nachbar diesem Anspruch nicht nach, hat der Gestörte darüber hinaus einen Schadensersatzanspruch wegen der Beseitigungskosten. So hat das Landgericht Berlin zugunsten eines „berankten“ Nachbarn entschieden. Die gesetzlichen Voraussetzungen des § …landgericht berlin

Streitpunkt Hund [12:04 / RECHTaktuell]

 — Hunde sind ein ständiger Streitpunkt zwischen Mietern. Das OLG Karlsruhe hatte hierzu einen Fall zu entscheiden, in dem ein (friedlicher) Hund einer Mietpartei immer wieder frei im Gemeinschaftsgarten herumlief. Die Richter ketteten das Tier nun an die Leine. Der Grund: Ein großer Hund sei aufgrund des angeborenen Jagdinstinkts für die Kinder - die den Garten …oberlandesgericht karlsruhe

Urteile zu Cohiba et al. [01:31 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch]

 —  CK - Washington.   Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks mit den Staaten Connecticut, New York und Vermont zeigt heute diese neuen Entscheidungen auf seiner Webseite, von denen die im amerikanisch-kubanischen Spannungsverhältnis entstandene markenrechtliche Entscheidung zur Marke COHIBA hervorsticht:USA v. Riggi (Mannarino)United States v. YannottiEmpresa Cubana del Tabaco v. Culbro Corp., et al. ©  German American …mannarino riggi

BFH: Keine Umsatzsteuerfreiheit von “Fun-Games” [01:30 / §§ Jur-Blog.de §§]

 — BFH, Urteil vom 29.05.08, V R 7/06 (PM) - “Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen Geldeinsatz wiederzuerlangen (sog. “Fun-Games”), ist nicht umsatzsteuerfrei. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 29. Mai 2008 V R 7/06. Die Klägerin betrieb in Spielhallen Unterhaltungsgeräte, mit denen …bfh urteil

Streitpunkt Hund [01:07 / RECHTaktuell]

 — Hunde sind ein ständiger Streitpunkt zwischen Mietern. Das OLG Karlsruhe hatte hierzu einen Fall zu entscheiden, in dem ein (friedlicher) Hund einer Mietpartei immer wieder frei im Gemeinschaftsgarten herumlief. Die Richter ketteten das Tier nun an die Leine. Der Grund: Ein großer Hund sei aufgrund des angeborenen Jagdinstinkts für die Kinder - die den Garten …oberlandesgericht karlsruhe


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Lange Verhandlung, langes Protokoll [ 17:47 / Rechtsanwalt News] -  Heute das Protokoll zu dieser Verhandlung bekommen. Stolze 21 Seiten. Erfahrungsgemäß lies…richter

Inspiron Mini 9 [ 17:46 / LawBlog] -  Bestellt. bestellt

Rücküberweisung [ 17:46 / LawBlog] -  Schreiben einer Bank: Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten um schnellstmögliche Rücküberweis…forderungen

Warum ich diese EU ablehne [ 17:17 / Panorama] -  kann hier nachgelesen werden.Das EU-Parlament will klischeebehaftete Reklame verbannen, um Diskrimin…eu parlament

Kauf dich mal ne Tüte Deutsch! [ 17:03 / RA-Blog] -  Ich staune zur Zeit jeden Tag aufs Neue über Bettina Röhls Sex, Macht und Politik-Geblogge au…rudy giuliani

Serie (Teil 5): Haftung für Pflichtverletzung des Freelancers [ 17:01 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  In diesem Teil der Serie der IT-Recht-Kanzlei werden die Rechte dargestellt, die Auftrag…freelancer

Vermögensübergang gemäß § 142 UGB - Fortbestand als Einpersonen-OG [ 16:47 / iusmapsBLOG] -  Mit folgendem Vorbringen wird die Eintragung einer offenen Gesellschaft (OG) in das Firmenbuch beant…ugb friedrich

Die Nebenpflichten des Arbeitgebers [ 16:47 / Handakte WebLAWg] -  Der Arbeitgeber kann einen Mitarbeiter nicht ohne weiteres von der Arbeit im Betrieb ausschließen. …arbeitnehmer quelle

Österreich: Markenschutz für Farben [ 16:31 / MarkenBlog] -  Rot hat für Werkzeugkoffer zu wenig Kennzeichnungskraft Immer wieder versuchen Unternehmen, Farbe…aral tankstellen

OLG Düsseldorf: Kein Sonderkündigungsrecht bei Krebserkrankung [ 16:16 / Heimspiel] -  Wer langfristig ein Gewerbemietverhältnis eingeht, bleibt daran auch gebunden, wenn er lebensbedroh…olg dsseldorf

Studie: Produkt- und Markenpiraterie [ 16:16 / Handakte WebLAWg] -  Den europäischen Konsumgüterherstellern entsteht durch Produkt- und Markenpiraterie jährlich ein …jahresumsatzes

Prospekthaftung bei Vermögensanlagen [ 15:49 / Verschmelzungsbericht] -  Zur Haftung bei Vermögensanlage-Verkaufsprospekten gab es seit Mitte letzten Jahres eine Vielzahl v…heruntergeladen culpa

Google will Chrome AGB überarbeiten [ 15:47 / medien-gerecht] -  Google sprach mit dem Internetdienst Ars Technika und verspricht darin, dass die Chrome AGB hinsich…die presse

Vermieter gegen Energieversorger [ 15:45 / Das Immobilienrechtsblog] -  Bei der Auseinandersetzung Vermieter gegen Energieversorger wegen eines verbrauchsorientierten Energ…»

Praktikant in Alaska [ 15:31 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Eine Ungleichbehandlung rügte der Spezialist im Flugsicherungsdienst, …mineta german american

Per SMS Schluss gemacht [ 15:03 / Statt aller] -  Ich habe mich im Streit von meiner Ex-Freundin getrennt. Eine Woche nach dem Umzug hat sie per SMS m…heutige jugend

Großzügig [ 14:48 / Vertretbar Weblawg] -  Überrascht nehme ich ein Schreiben der gegnerischen Kollegin zur Kenntnis. Auf deren Abmahnung hatt…gig rede

Neue Regeln beim Datenschutz [ 14:15 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Sie wird wohl kommen: Die generell notwendige Zustimmung zur Weitergabe von Daten. Heute hat der Bun…wolfgang schuble

Drehen im Kreis oder die fehlende Kreativität vor dem Mittagessen [ 14:03 / Recht Medial] -  Ich persönlich hasse es, ein Dokument komplett neu zu schreiben, aber da das, was der Mandant bishe…hasse drehen

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Der Bock gärtnert wieder [ 13:33 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Unser größter Datenfreund, Herr Schäuble, will dafür sorgen, dass sein größtes Hobby, der Date…ddp cdu

Pornographie und Recht - heute: Kondomverpackungen [ 13:32 / Statt aller] -  Kondomhersteller haben es nicht leicht.Manchmal macht ihnen § 8 II Nr. 5 MarkenG einen Strich durch…nr

JUVE-Awards 2008 [ 13:31 / Jurabilis] -  Der Branchendienst JUVE stellt die Nominierten für das Jahr 2008 vor. Ist Ihr Arbeitgeber dabe…juve

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OLG Stuttgart: Onlinehändler ist für die Preisangaben in fremder Preissuchmaschine verantwortlich [ 13:15 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2008, Az. 2 U 12/07 §§ 8, 3, 4 Nr. 11, 5 UWG, § 1 Abs. 2 Nr. 2 P…preissuchmaschine uwg

Die Redebeiträge der diesjährigen Sommerakademie zum Datenschutz [ 13:04 / walfischbucht] -  die am 1. September 2008 unter dem Titel ” Internet 2008 - Alles möglich, nichts privat?̶…landeszentrum fr datenschutz

Klaus Reichold [ 13:00 / chris.blog » Jura] -  M. A. Klaus Reichold hat Philosophie und Geschichte studiert und arbeitet als freier Autor, Redakt…klaus reichold

Arbeitsvertragsgesetz - ArbVG [ 12:46 / JuracityBlog] -  Das Arbeitsvertragsgesetz (ArbVG) könnte die umfangreichen Gesetzessammlungen der Arbeitsgesetz…roten beck

BFH: Kein Ermessen des Finanzamts zur Wahrung des Finanzgeheimnisses! [ 12:45 / §§ Jur-Blog.de §§] -  BFH, Beschluss vom 14.07.08   VII B 92/08 - Trotz der „Ausspionierung durch Videoüberwachung,…b 92

DSR: Analyse der Stellungnahmen zum PAAinE-Diskussionspapier zur Abgrenzung zwischen Eigen- und Frem [ 12:17 / STEUERRECHT] -  Der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) hat auf seiner 123. Sitzung die Stellungnahmen diskutiert, d…international accounting standards

GASTBEITRAG: Google versieht jeden Chrome-Browser mit einer eindeutigen Nummer [ 12:15 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  Googles neuer Browser “Chrome” sendet Daten an Google, worauf Google auch ausdrücklich …googles big brother

ARD erwirbt “Die Anwälte” [ 11:45 / Handakte WebLAWg] -  Im Mittelpunkt der achtteiligen Serie “Die Anwälte” stehen fünf couragierte Juristen: …kai wiesinger

Heute schon für Kollegen gehaftet? [ 11:33 / Rechthaber] -  Scheinbar haften Ärzte, Architekten, Steuerberater und Anwälte gerne für die Fehler a…ins

Neue Redewendung bietet gute Vorlage [ 11:33 / RA-Blog] -  Die Redewendung, die der Kollege da verwendet, habe ich noch nie gehört: Das Mietverhältnis …ins parteien

krieg im flur [ 11:32 / kleinstbuden-mechanic] -  ich habe tagsüber zwei krankenschwestern, die sich um mich und die beiden anderen patientinnen in m…»

Ende des Copyrights? [ 11:32 / Handakte WebLAWg] -  Das Medienkunstfestival Ars Electronica in Linz wartet in diesem Jahr mit einer provokanten These au…im zentrum

Datenverlust bei PricewaterhouseCoopers? [ 11:31 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Nach meinem Hinweis von gestern, scheint sich nun was zu tun: Heise nennt den Namen des Unternehmens…price waterhouse coopers datenverlust

BFH: Pflichten beim “Outsourcing” eines Rechenzentrums bei Banken und Umsatzsteuerpflicht [ 11:30 / §§ Jur-Blog.de §§] -  BFH, Urteil vom 12.06.08, Az. V R 32/06 - Im Rahmen der Prüfung der Umsatzsteuerpflicht bei Outso…bfh urteil

OVG NRW erteilt Einsichtnahmeantrag in Unterlagen zur Nokia-Subventionierung eine Absage [ 11:16 / Handakte WebLAWg] -  Die wahrscheinlich ungerechtfertigte Subventionierung des Bochumer Nokia-Werkes hat für viel Gespr…wbe journalist

Arschgeweih [ 10:47 / MarkenBlog] -  Registernummer: 30522238 Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, so…karton

Adidas verteidigt seine Streifen [ 10:31 / IP|Notiz] -  Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat sich Adidas mit dem Supermarktriesen Wal-Mart güt…sddeutschen zeitung

Dauermandant [ 10:16 / kanzlei-hoenig.info] -  Eigentlich sind es ja die Steuerberater, die einen Mandanten einmal bekommen und dann bis zu seinem …»

Rezension: Recht der Ordnungswidrigkeiten [ 10:16 / Jurakopf] -  Ich habe mir, nach den letzten Wochen in denen es nur um Strafrecht ging, nochmal ein Buch zu einem …jurist wolfgang

Schäuble denkt [ 10:16 / JuracityBlog] -  (das ist ja schon mal ein Anfang) an schärfere Regeln für Datendiebe. Na, das ist ja fast …uble

Mein Gesicht bei Google [ 10:04 / Telemedicus] -  Gestern hat Google eine neue Version des Bildverwaltungsprogramms Picasa veröffentlicht. Neu i…neue version

eintrag aus dem krankenhaus [ 10:01 / kleinstbuden-mechanic] -  liebe blogfreunde, wie stb_mech berichtete bin ich im krankenhaus. mir geht es wieder besser, vor a…stb schicke

Kindernachzug und Child’s Right Act 2003 [ 09:46 / Handakte WebLAWg] -  Es konnte [auch] in Abwesenheit von Vertretern der Beigeladenen verhandelt und über die Klage entsc…»

Schuld ist weiter der Verbraucher [ 09:45 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Was Fr. Zypries vor kurzem vom Stapel liess, ist zunehmend auch von anderen Politikern zu hören. Ge…jed der cdu

Deutsch-Chinesischer Mediations-Erfahrungsaustaus-
ch
[ 09:45 / ADR-Blog] -  Am Dienstag, 16. Sept. 2008, 9 bis 11 Uhr besucht eine 30-köpfige Gruppe aus der Sun Yat-Sen Univer…bundesverband mediation

Unmistak(e)ably German/Unverkennbar Deutsch [ 09:33 / Transblawg] -  Konstantin presents a Citroen ad (Youtube clip). The commenters are at each others throats. Is…commenters konstantin

Kabinett beschließt Reform des ehelichen Güterrechts [ 09:32 / scheidungsblog.com] -  Berlin, 20. August 2008 Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausg…kabinett berlin

Formen des Besitzes [ 09:31 / Jurakopf] -  Während ein Nicht-Jurist regelmäßig nicht mal zwischen Besitzer und Eigentümer zu unterscheiden …jurist

Arbeitsagentur: Ausbildungsbonus bei zusätzlichen Ausbildungsplätzen [ 09:30 / anwalt-kiel.com] -  Die Bundesagentur für Arbeit will Betriebe die zusätzlich Lehrlinge ausbilden mit dem sogenannten …»

HR am Pranger [ 09:15 / Handakte WebLAWg] -  Es war von Anfang an die Verteidigungsstrategie von Jürgen Emig, aus dem Fall Emig den Fall HR zu m…emig quelle

Vorbehaltlich... [ 09:01 / Juristisches und Sonstiges] -  Vorsicht ist ja die Mutter der Porzellankiste. Wenn man seinen Dienstnehmern etwas mitteilen will so…vorsicht

Rüge für EU-Terrorliste [ 09:01 / Handakte WebLAWg] -  Die EU muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) “gezielte Sanktionen”…terror quelle

Neuer Richter am Bundesfinanzhof [ 08:47 / STEUERRECHT] -  In diesen Tagen wurde Dr. Ulrich Schallmoser zum Richter am Bundesfinanzhof (BFH) ernannt. Ulrich Sc…dr ulrich

Wenn eine Marke verschwindet [ 08:46 / MarkenBlog] -  Für viele Bankkunden in Deutschland stand die Dresdner Bank jahrzehntelang für das “grüne …dresdner bank

Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat zuständig? [ 08:46 / JuracityBlog] -  Auch zwischen GBR (Gesamtbetriebsrat) und KBR (Konzernbetriebsrat) gibt es schon mal Zoff. Denn jede…kbr zoff

Die Erwiderung der Gegenseite und ihr Wert [ 08:16 / Rechtsanwalt News] -  Aus einem Schriftsatz des Mandanten: ” … Auch zu dem Schriftsatz der Gegenseite vom 29.0…»

Kompromittierender Aufkleber [ 08:16 / kanzlei-hoenig.info] -  Es ist ein Paket gekommen. Für mich persönlich. Mit einem Aufkleber versehen: Glücklicherweise w…»

Palin, Palin [ 05:46 / medien-gerecht] -  Die Rede der Gouverneurin von Alaska und designierter Vizepräsidentin von John McCain war ein P…john mccain

BFH: Keine Umsatzsteuerfreiheit für das Betreiben von sog. Fun-Games [ 03:01 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern le…bfh fun games

Law-Podcasting.de: Die VW.de-Entscheidung oder: Ist der Weg für Zwei-Buchstaben-Domains frei? [ 03:01 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Die …buchstaben frankfurt

Wortlaut geht Auslegung vor [ 03:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Der Wortlaut geht einer Vertragsauslegung vor, wenn der Wortlaut des Vertra…demised premises

Richter ohne Lebenserfahrung aber mit Prädikatsexamen [ 02:33 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  In Sachsen-Anhalt geht man jetzt noch mehr als bisher dazu über, Personen zu Richtern zu machen, vo…mitteldeutsche zeitung

Was macht ein Promi, der gern nachts auf der Straße Fans um sich haben möchte? [ 02:20 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Er berichtet im Stern, wo er wohnt und dass er nachts gern mit den Hunden rausgeht.Inzwischen führt…berlin dahlem

Illegale Kopie: Metallica-Album taucht vorab auf [ 02:18 / Handakte WebLAWg] -  Rund zehn Tage vor der geplanten Veröffentlichung ist das neue Album der US-Rockband Metallica als …metallica album

Deutsche Welle sucht die besten Weblogs [ 02:18 / Handakte WebLAWg] -  Bis zum 30. September 2008 können Internet-Nutzer aus aller Welt wieder ihre Lieblings-Weblogs für…sprachen arabisch

Bundesdatenschützer kritisiert Weitergabe von Meldedaten [ 02:17 / Handakte WebLAWg] -  Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sieht die Weitergabe von Meldedaten durch …heise quelle

Wie Google den Journalismus verändert [ 02:17 / Handakte WebLAWg] -  Das NDR-Medienmagazin Zapp sendet heute um 23 Uhr den Beitrag “Dramatische Entwicklungen - Wie Goo…journalismus 7 september

Einigung im Streit um Honorarrückzahlung [ 02:16 / Handakte WebLAWg] -  In dem Rechtsstreit zwischen einem ehemaligen Mandanten und dessen Rechtsanwalt wegen unterschlagene…»

Bushido zur Mutter: Ich brauche Geld, Ich will Drogen kaufen. [ 02:05 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Der Berliner Rapper Bushido ist als 13-Jähriger mit Hilfe seiner Mutter ins Drogengeschäft eingest…rapper bushido

Campusweiter Westlaw International-Zugang [ 02:03 / JIPS News] -  Ab sofort ist der Zugriff auf die Westlaw International-Datenbank vom Campus aus möglich. westlaw

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Ein Vormittag in Bremen [ 22:48 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Ein eigentlich gewöhnlicher Sachverhalt, ein eigentlich standardisiertes Verfahren. Dennoch hatte s…»

Erste Erfolge mit der Handyortung [ 22:45 / Die herrschende Meinung] -  Wie der Videotext des Saarländischen Rundfunk berichtet, gibt es erste Erfolge bei der nun in…»

17. Deutscher EDV Gerichtstag 2008 in Saarbrücken [ 21:01 / IT-Recht Blog] -  Vom 17. bis 19. September 2008 findet dieses Jahr in Saarbrücken der 17. Deutsche EDV Gerichtstag s…»

JurA ... Ich Machs Online! Projektpräsentationen beim EDV-GT [ 19:31 / LAWgical] -  Während des diesjährigen EDV-Gerichtstags (17.-19.09. in Saarbrücken) findet neben unserem A…»

Also wenn ich schon anklagen muss … [ 19:18 / strafprozess] -  …. dann beantrage ich wenigstens einen Freispruch. So ähnlich wird eine Staatsanwältin über…»

Chirurg muss wegen neuem Befund nach OP-Beginn aufklären [ 18:46 / Handakte WebLAWg] -  Im Kölner “Zwitterprozess” hat eine 49-jährige Krankenpflegerin auch in der Berufungsi…»

DigiProtect & Kornmeier setzen neuen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch auch bei nur einem Album dur [ 18:31 / Handakte WebLAWg] -  Die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH hat gemeinsam mit der Kanzlei Kornmeie…»

Es strahlt, es strahlt nicht [ 18:17 / RA-Blog] -  Der Berufsverband Deutscher Nuklearmediziner (BDN) vermeldet einen Lieferengpass bezüglich 99m…»

Grundsteuererlass [ 18:15 / Das Immobilienrechtsblog] -  Heute berät der Finanzausschuss über eine Änderung des Grundsteuergesetzes. Eigentümer/Vermieter…»

LBR ungeschickt [ 18:00 / BERLIN BLAWG] -  Dieser Beitrag ist ein Querkommentar zum LBR-Blog und richtet sich in erster Linie an “Eingewe…»

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