Meldungen vom 02.09.2008
Schmerzensgeld nur bei eigener weißer Weste? (Stellungnahme zu Rechtsanwalt Dr. Sievert, Hamburg) [08:16 / andreas-buschmann.net]

 — Kann ein Arbeitnehmer, der einem rechtswidrigen Arbeitsplatzkonflikt (Mobbing) ausgesetzt ist, nur dann Schmerzensgeld geltend machen, wenn der konfliktunterlegene Arbeitnehmer selbst eine weiße Weste hat? Dies erörtert der Hamburger Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert anhand einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen. Meines Erachtens ist an dem weiße Weste-Argument nichts dran. Rechtsanwalt Dr. Sievert erörtert auf der Website Mobbbing-web.de in …frank sievert

SMS-Abzocker-Firma Server-Tel legt Bauchlandung hin [20:37 / spam-abwehren.de]

 —  Die Klagefreudigkeit der Firma Server-Tel Ltd. & Co KG aus Hannover wird mittlerweile zu einem ausgewachsenen Bumerang. Die Firma hatte nicht nur ein SMS-Spamopfer verklagt, sondern auch gegen den Forenbetreiber Antispam e. V. eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Köln wegen Unterlassung der Verbreitung kritischer Äußerungen eines …bauchlandung

Modernisierungsmaßnahme vor Eigentumsübergang [12:04 / RECHTaktuell]

 — Nach neuester Rechtsprechung des BGH ist der Käufer eines Grundstücks bereits vor der Grundbucheintragung berechtigt, Mietwohnungen zu modernisieren. Der Vermieter muss ihn allerdings hierzu ermächtigt haben und der Mieter muss nach § 554 Abs. 2, 3 BGB gesetzlich zur Duldung verpflichtet sein. Im dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall wollte der Käufer eines Grundstücks das Badezimmer …toilette

Wohnungsausstattung und Mieterhöhung [12:04 / RECHTaktuell]

 — Immer wieder lassen sich Vermieter dazu verleiten ein Mieterhöhungsverlangen auf eine Ausstattung der Wohnung zu stützen, die sie selbst gar nicht vorgenommen haben. Manchmal wird bei der Verwendung eines qualifizierten Mietspiegels nicht bedacht, dass ein Bad bei Vermietung nur rudimentär oder gar nicht vorhanden war. Das andere Mal werden wohnwertmindernde Abzüge für nicht zur Verfügung gestellte …herd

Nacherfüllungspflicht - Ja oder Nein?! [00:15 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE]

 — „Das gibt es doch gar nicht, es wird zu unseren Gunsten entschieden – träum ich?!“ So mag der ein oder andere Unternehmer gedacht haben, als er da gen Karlsruhe schielte und für seine Zunft erfreuliche Nachrichten vernahm. Denn der BGH lehnte den Anspruch eines Käufers gegenüber einem Unternehmer wegen Lieferung mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der …urt unternehmer

ziemlich keinlaut [10:59 / Das Immobilienrechtsblog]

 — ist der Gegner unserer Mandantin geworden: teilen wir Ihnen mit, dass das Inkassoverfahren ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eingestellt worden ist… Der Inkassoauftrag wurde an unsere Auftraggeberin zurückgegeben. Wieder ein Opfer weniger abgezockt. »

Modernisierungsmaßnahme vor Eigentumsübergang [10:45 / RECHTaktuell]

 — Nach neuester Rechtsprechung des BGH ist der Käufer eines Grundstücks bereits vor der Grundbucheintragung berechtigt, Mietwohnungen zu modernisieren. Der Vermieter muss ihn allerdings hierzu ermächtigt haben und der Mieter muss nach § 554 Abs. 2, 3 BGB gesetzlich zur Duldung verpflichtet sein. Im dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall wollte der Käufer eines Grundstücks das Badezimmer …toilette

Relevanz der Wohnungsausstattung bei Mieterhöhung [10:45 / RECHTaktuell]

 — Immer wieder lassen sich Vermieter dazu verleiten ein Mieterhöhungsverlangen auf eine Ausstattung der Wohnung zu stützen, die sie selbst gar nicht vorgenommen haben. Manchmal wird bei der Verwendung eines qualifizierten Mietspiegels nicht bedacht, dass ein Bad bei Vermietung nur rudimentär oder gar nicht vorhanden war. Das andere Mal werden wohnwertmindernde Abzüge für nicht zur Verfügung gestellte …herd

Das Trauma von 9-11 [01:05 / medien-gerecht]

 — Das höchste Gebäude in Boston ist seit Mitte der 70er Jahre der John Hancock Tower. Der blaue Riese ist auch eines der Wahrzeichen der Stadt. Als ich das erste Mal in Boston war, kam ich in den Genuss von der Aussichtsplattform auf dem Dach des Gebäudes einen wunderbaren Überblick über die Stadt und die ganze …trauma

Urteile im vierten US-Bezirk [00:32 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch]

 —  Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, erließ heute neben den als unpublished bezeichneten Urteilen: 071075.P - Ogundipe v. Mukasey 074508.P - US v. Moses Quelle: www.Anwalt.us >>> ©  German American Law Journal :: Washington USA united states court


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Grüne Strafanzeige [ 19:17 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen d…glaube quelle

Unbeantwortet [ 19:16 / LawBlog] -  Die AWO-Schuldnerberatung “erinnert” mich daran, zu einem Schuldenbereinigungsplan Stell…sage

Das war nett [ 19:03 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Heute begann für mich eine umfangreiche Strafsache vor dem Landgericht Koblenz, das zunächst durch…mittag nett

Hanseatisches OLG Bremen: Retourkutsche nicht per se rechtmissbräuchlich - Die Regelung des § 8 A [ 19:02 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Wer sich als Abmahnender zum Hüter des Wettbewerbs macht, darf sich nicht darüber beklagen, w…olg bremen

LG Görlitz verurteilt Totalverweigerer zu 60 Tagessätzen - Ich möchte kein juristisches Neuland b [ 18:17 / Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau] -  Das Landgericht Görlitz hat den Totalen Kriegsdienstverweigerer Andreas Reuter (Zittau) zu einer Ge…andreas reuter

US-Urteile von heute [ 18:16 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit - ve…secy german american

Keine Kommentare? [ 17:46 / Jurakopf] -  Und ich wundere mich, warum hier seit Tagen die Besucherzahlen wieder steigen - gleichzeitig aber ke…»

DPMA: Neues Formular zur Markenanmeldung [ 17:17 / MarkenBlog] -  Das Deutsche Patent- und Markenamt hat das neue Formular zur Markenanmeldung veröffentlicht. F…deutsche patent und markenamt

Staatsauskünfte: Telekom bricht erneut Kommunikationsgeheimnis [ 17:15 / Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy] -  Nach der strafbaren Nutzung von Verbindungs- und Standortdaten zum Ausspionieren von Pressekontakten…deutsche telekom ag

Ohne Anwalt vor dem Haftrichter [ 16:48 / strafprozess] -  Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen ein Hafturteil teilweise gut, weil die Verteidigungsr…anwalt

“Achtung, Steuerfallen!” in der NJW [ 16:48 / STEUERRECHT] -  In der aktuellen Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) (Heft 36 = NJW 2008, 2630) findet sich ein …neue juristische wochenschrift

Vollsperrung A4 [ 16:47 / RA-Blog] -  Auf der A4 von Aachen Richtung Köln gibt es zwischen Weisweiler und Düren in beide Richtungen…kraftwerk

Apropos Gestank [ 16:47 / RA-Blog] -  Dieser Twitterer cducsu ist doch nicht echt, oder? cducsu echt

Junges Glück [ 16:32 / RA-Blog] -  Mandantin XY, die ich anwaltlich durch diverse Ehen und sonstige Rechtsangelegenheiten begleite…»

Abmahnkostenerstattung, wie alles begann: BGH-Fall “Fotowettbewerb” [ 16:30 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Das Urteil des BGH (Urteil vom 15.10.1969, Az. I ZR 3/68) “Fotowettbewerb” wird in der L…olg stuttgart

Schmerzensgeld nur bei eigener weißer Weste? (Stellungnahme zu Rechtsanwalt Dr. Sievert, Hamburg) [ 15:30 / andreas-buschmann.net] -  Kann ein Arbeitnehmer, der einem rechtswidrigen Arbeitsplatzkonflikt (”Mobbing”) ausgese…frank sievert

Wert des Wortprotokolls [ 15:17 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Im amerikanischen Prozess werden Verfahren in Wortprotokollen verewigt. In …harry daniels

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Canon Drucker - Werbung und Wahrheit [ 13:46 / RA J. Melchior, Wismar] -  Canon preist seinen neuen Laserdrucker LBP3100 an. Aus der Werbung: Praktische All-in-One-Cartri…canon drucker

“Recht brisant” berichtet morgen über Abmahnungen im Internet [ 13:32 / Recht Medial] -  Aufgrund der Reform des Urheberrechts zum 1. September strahlt 3Sat morgen um 20.15 eine Sendung üb…view 1

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Aktuelle Gesetzgebung: Kabinett beschließt Reform des ehelichen Güterrechts [ 13:30 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von …kabinett

Zeugnis: Bei nur durchschnittlicher Leistung muss nicht gedankt werden [ 13:30 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Steht dem Arbeitnehmer nur eine durchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung zu, muss der …arbeitszeugnis traf

Streitwert 300.000 EUR: studiVZ vs. TuniVZ [ 13:16 / MarkenBlog] -  Abgemahnt wurde auch die Tuning-Plattform “TuniVZ”. Gegen den Betreiber wurde vom Landg…landgericht kln

Rückwärts [ 13:16 / Kreuzberger Verkehrsrecht] -  Das Landgericht Berlin entschied einmal anders, als die tägliche Praxis es erwarten ließ:…landgericht berlin

Wer im Impressum steht, muss haften! [ 13:16 / Handakte WebLAWg] -  In einem Urteil des OLG Frankfurt vom 12.02.2008 (Az. 11 U 28/07) hat das Gericht entschieden, dass …olg frankfurt

Auf dem rechten Auge wach [ 13:15 / Handakte WebLAWg] -  Früher war der rechte Rand ein Randthema für die Presselandschaft in NRW. Die einen wollten den Re…djv quelle

Punkt vor Strich, wie war das noch? [ 12:47 / LawBlog] -  “Um Spam zu verhindern, lösen Sie bitte folgende Rechenaufgabe: (2 * 7) × (–1) = … &…punkt vor strich

Sendetermin 3Sat: Abmahnungen im Internet (Recht brisant, 03.09.2008) [ 12:45 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Aktuell zur Reform des Urheberrechts wird in 3Sat über die Entwicklungen bei Abmahnungen im Interne…brisant 3sat

Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend [ 12:32 / Rechthaber] -  Jeder kann sein Testament frei gestalten und zum Erben bestimmen, wen er will. Allerdings mit einer …erben testament

Wassereinbruch - Welcher Wagen war’s? [ 12:02 / RA J. Melchior, Wismar] -  Im aktuellen ADAJUR-Newsletter wird folgende Erkenntnis des LG Aurich (1 S 60/08 vom o9.o5.2008 pub…wagen

AMS und das Srviceverständnis [ 12:01 / Juristisches und Sonstiges] -  AMS heißt ja , glaube ich, ArbeitsMarktService. Früher hat es Arbeitsamt geheißen und so ist es i…ams klient

Guter Anwalt für kostenloses Erstgespräch gesucht [ 11:46 / JuracityBlog] -  Auf der Schnäppchenjagd geraten viele Menschen in den “Kostenlos-Rausch”, was, wie …rausch mail

Gendiagnostikgesetz - Recht und Realität [ 11:46 / JuracityBlog] -  Das neue Gendiagnostikgesetz soll u.a. sicherstellen, dass genetische Untersuchungen bei Einstellung…bayer

Zum 20. Todestag von FJS [ 11:46 / Handakte WebLAWg] -  Ein Stück Geschichte: das irritierende Verhältnis zwischen Franz Josef Strauß und Spiegel-Herausg…fjs

DPMA: Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten [ 11:02 / MarkenBlog] -  Konferenz am 20. November 2008 DPMA, Technisches Informationszentrum Berlin, Gitschiner Straße 97,…informationszentrum berlin

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Ausnahme mit Ausnahme [ 10:47 / LawBlog] -  Eine Erkrather Anwaltssozietät vermerkt oben rechts auf ihrem Briefbogen: Wir sind als Mitglieder d…richter schlag

Datenhandel [ 10:46 / Law on the Blog] -  In Deutschland häufen sich zuletzt Meldungen über missbräuchliche Verwendungen von personenbezoge…»

Keine Pressefreiheit im arabischen Bahrain - nur Blogs machen es möglich [ 10:33 / ReH..Mo - Blog] -  Während wir uns streiten, welchen Sinn juristische Blogs haben und welchen Umfang die Beiträge hab…spiegel online

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Semesterferien! [ 10:17 / Statt aller] -  »

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Problemlöser auf Zeit - Artikel in der FAZ von Christoph Endell [ 10:16 / IP|Notiz] -  Gerne möchte ich auf einen kürzlich in der FAZ erschienen Artikel meines lieben Kollegen Christoph…interim manager

Einstieg: Die Willenserklärung [ 09:31 / Jurakopf] -  Das ist nun was für Erstsemester: Die Willenserklärung. Sie ist Kern-Element des Zivilrechts im er…hinsichtlich vertrag

40.500 US-Dollar gegen Filesharer in USA [ 09:31 / IP|Notiz] -  Vor wenigen Tagen konnte die Musikindustrie in den USA einen Erfolg in einem Filesharing-Verfahren v…jeffrey howell

Sozialversicherung: Bald gilt das deutsch-australische Ergänzungsabkommen [ 09:16 / LohnPraxis-Weblog] -  Am 1.10. tritt das deutsch-australische Ergänzungsabkommen über Soziale Sicherheit in Kraf…bundesministerium soziale sicherheit

Vergütung: Erwerbsgemeinschaft bedeutet, auch an Verlusten zu partizipieren [ 09:16 / LohnPraxis-Weblog] -  Personen, die aus einer Kasse wirtschaften, haben nach dem Ende der Zusammenarbeit nicht unbedingt e…coburg tung

Einen Namen braucht die fusionierte Bank [ 08:46 / MarkenBlog] -  Die Dresdner Bank, sie war einmal. Nach 136 Jahren könnte der traditionsreiche Name bald als Marke…dresdner bank

Erstes Examen - hoffentlich störungsfrei [ 08:33 / Sartorienfelder] -  Ab heute gilt es wieder für die Kandidaten des ersten Staatsexamens: Die schriftliche Prüfung…den brand

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Einbürgerungstest wird ab 01.09.2008 eingeführt [ 06:47 / Handakte WebLAWg] -  Ab 01.09.2008 wird der bundeseinheitliche Einbürgerungstest, mit dem eine zusätzliche Einbürgerun…hrt multiple choice

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Ableben 2.0 [ 02:47 / Jurabilis] -  Modern Times heißt der Film Charlie Chaplins, in dem an ihm eine Maschine getestet wird. Sie s…milliliter jurist

Digitale Geodaten werden einfacher zugänglich [ 02:47 / Die herrschende Meinung] -  Daten mit räumlichem Bezug werden einfacher zugänglich und nutzbar. Das Bundeskabinett hat d…geoportal bezug

Erster Widerstand vs. Steueridentifikationsnummer [ 02:18 / Handakte WebLAWg] -  Seit 1. August verschickt das Bundeszentralamt für Steuern an jeden Bürger eine Steueridentifikati…widerstand

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Buchautor wurde falsch zitiert [ 02:17 / Handakte WebLAWg] -  Die jüngsten Wett- und Manipulationsvorwürfe haben Fußball-Deutschland in Aufregung versetzt, doc…wettskandal wm spiele

Sterbehelfer Kusch [ 02:02 / Handakte WebLAWg] -  Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch hat für seine umstrittene Suizidhilfe eine eigene…roger kusch

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Hanseatisches OLG: Unter falschem Namen - Das Herantreten an Mitarbeiter eines Mitbewerbers unter f [ 01:09 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Das Herantreten an Mitarbeiter eines Mitbewerbers unter falschen Namen und das dabei erfolgende…uwg olg

Ein großer Killer bleibt unbehelligt [ 00:50 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Ich habe fast 40 Jahre lang geraucht. Ich habe dabei nichts ausgelassen. Roth-Händle ohne noch vor …ganz und gar

Prozessauftakt in Mönchengladbach - Tötete Mutter ihre beiden Kinder? [ 00:05 / strafblog] -  Am 4.2.08 gegen Mittag trifft die von besorgten Angehörigen verständigte Polizei in einer Wohnung …mittag trifft

“Tränen in den Augen” [ 22:46 / Knastblog] -  Was darf es denn sein? Die Auswahl ist beträchtlich. Im Angebot sind etwa Adventskranzständer, Bü…»

Es reicht [ 22:32 / Panorama] -  Auch wenn die Spitzen von CDU, CSU und SPD gebetsmühlenhaft versichern den Wählerauftrag erfüllen…cdu

Programmhinweis für Frühaufsteher [ 22:31 / LawBlog] -  Die Tagesschau bekommt mächtig Keile für ihr sinnentstelltes Putin-Interview. Nunmehr entschließt…schon seit jahren nicht mehr

Das Brett des Karneades [ 22:31 / Jurakopf] -  Mir begegnete das Brett des Karneades zum ersten Mal im zweiten Semester, seitdem regelmässig, zule…gerechtigkeit bier

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Filesharing in UK: Tauschbörsen Nutzer erhalten massenweise Abmahnungen [ 20:46 / IT-Recht Blog] -  Wie Spiegel Online in Erfahrung gebracht hat, geht es den Nutzern von Tauschbörsen in Großbritanni…»

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