Meldungen vom 28.08.2008
Das Ende der Zwangsverwaltung [12:04 / RECHTaktuell]

 — Wenn der Gläubiger den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung im laufenden Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt zurück nimmt, endet die Beschlagnahme des Grundstücks erst mit dem Aufhebungsbeschluss des Gerichts. Dies hat der BGH aktuell entschieden und sich damit gegen die bisher überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur gewendet. Bisher wurde vertreten, dass bei einer uneingeschränkten Rücknahme dem Aufhebungsbeschluss nur …zb

BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen – Urt. v. 30.07.2008, Az. 10 AZR 606/07 [11:45 / Arbeitsrecht-Blog.de]

 — Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsklauseln um eine aktuelle Entscheidung zur Wirksamkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten für Sonderzahlungen im Arbeitsvertrag erweitert. Mit diesem aktuellen Urteil hat der 10. Senat des BAG seine bisherige vom Transparenzgebot geprägte Rechtsprechung fortgeführt. Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen - anders als bei laufendem Arbeitsentgelt - grundsätzlich einen Rechtsanspruch …arbeitsvertrag senat

Gerade mal 2,5% [11:00 / Das Immobilienrechtsblog]

 — so hoch ist nach der Jahresstatisik des Bundesverfassungsgericht die Erfolgsquote von Verfassungsbeschwerden. In einer mietrechtlichen Angelegenheit wollen wir es für den Vermieter trotzdem probieren. Vielleicht nimmt man Art. 14 GG dort ernst. man art

Lawblogger Uwe Vetter beschwert [11:00 / Das Immobilienrechtsblog]

 — sich über seinen kleinen eeePC 4G. Bei mir funktioniert die Maschine auch mit WLAN wirklich ausgezeichnet (unter installiertem XP). Gut für unterwegs. vetter 4g

3, 2, 1… [11:00 / Das Immobilienrechtsblog]

 — Das Amtsgericht fordert mal wieder 800,00 € Vorschuss für ein Verkehrswertgutachten im Rahmen einer Zwangsversteigerung. Nichts neues. Da lob ich mir doch heute den Anruf der Zwangsverwalterin in einer anderen Sache: Sie hätte gerne 4.000,00 € Vorschuss. Ein mächtiger Batzen. zwangsversteigerung amtsgericht

Das Ende der Zwangsverwaltung [10:45 / RECHTaktuell]

 — Wenn der Gläubiger den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung im laufenden Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt zurück nimmt, endet die Beschlagnahme des Grundstücks erst mit dem Aufhebungsbeschluss des Gerichts. Dies hat der BGH aktuell entschieden und sich damit gegen die bisher überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur gewendet. Bisher wurde vertreten, dass bei einer uneingeschränkten Rücknahme dem Aufhebungsbeschluss nur …zb

We dont feed the world: RSS-abstinente Behörden [00:47 / e-comm]

 — Eine bemerkenswerte Zusammenstellung der von Ministerien und zahlreichen Behörden in Großbritannien angebotenen RSS-Feeds auf informationoverlord habe ich zum Anlass genommen, einen raschen Blick auf die österreichischen Ministerien-Websites zu werfen - mit ernüchterndem Ergebnis. Einzig das Bundesministerium für Landesverteidigung(!) bietet einen leicht auffindbaren RSS-Feed an, bei allen anderen Ministerien wurde ich nicht fündig. Da muss …feed the world

Replikrecht verletzt [00:34 / Schweiz strafprozess]

 — Das Bundesgericht kassiert erneut ein kantonales Urteil wegen Verletzung des Replikrechts (BGer 6B_67/2008 vom 15.07.2008). Hier wurde es anders als in anderen Fällen nicht einfach vergessen, vielmehr konnten die Behörden nicht belegen, dass dem Beschwerdeführer eine Stellungnahme der Staastanwaltschaft auch tatsächlich zugestellt worden war: Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Berufungsantwort der Staatsanwaltschaft (Beschwerdegegnerin) sei ihm nie …»

Ungefragtes Umstellen des Telefonanschlusses auf neuen Netzbetreiber verboten (sog. “Slamming”) [00:17 / IT-Recht Blog]

 — Wie das Landgericht Hamburg in einem jetzt veröffentlichten Urteil (vom 27.03.2008, Az. 312 O 340/07) feststellte, ist das ungefragte Umstellen des Netzanschlusses auf den neuen durch den alten Netzbetreiber als Wettbewerbsverletzung verboten, ohne dass dieser vorher um Erlaubnis gefragt wurde. “Das streitgegenständliche Wettbewerbsverhalten der Beklagten stellt eine unzumutbare Belästigung der betroffenen Verbraucher und zugleich eine gezielte Behinderung …landgericht hamburg

Jade Weser Port - Der lange Weg zum Tiefwasserhafen [23:39 / Weblawg.de]

 — ... Der Jade Weser Port in Wilhelmshaven muss auf einen offiziellen Baubeginn mit Politprominenz verzichten. Die beteiligten Regierungschefs halten den Termin für überflüssig. Querelen begleiteten das Projekt von Anfang an. FTD-Online zeigt die Hintergründe. ... Quelle: www.ftd.de jade weser port


Weitere Blog-Meldungen

LG Köln: Kein wirksames Film-Zitat bei Sexfilm (Beate Uhse ./. ARD) [ 20:15 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Landgericht Köln, Urteil vom 06.08.2008, 28 O 786/04 - Die nachfolgende Entscheidung beleuchtet die…sexfilm ard

Bundesregierung: Telekommunikationsdatensamml-
ung ist unverhältnismäßig [ 19:45 / Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy] -  Nachdem die Bundesregierung im letzten Jahr gegen alle Widerstände das Gesetz zur Vorratsdatens…vielzahl tkg

Urteile im östlichen Mittelwesten [ 19:30 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks: Deborah Harrison v. Ash Debo…»

Werbung mit 40 Jahren Garantie nicht wettbewerbswidrig [ 19:16 / LBR-Blog] -  Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 26.06.2008, Az. I ZR 221/05) hatte in einem Urteil vom 26.06.2…bgh urteil

BGH: Verlinkung auf AGB ist zulässig [ 19:01 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  BGH, Urteil v. 14.06.2006, Az. I ZR 75/03 §§ 407, 435, 449 HGB Der BGH hat entschieden, dass Allge…bgh urteil

Steuer auf die Post [ 18:34 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will nun offenbar doch die Befreiung der Deutschen Post…michael glos

Datendealer von den Meldeämtern gefüttert [ 18:17 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Millionen Daten aus kommunalen Melderegistern sind laut «tageszeitung» von mindestens acht Unterne…sprecher quelle

KG Berlin: Wiederholungsgefahr bei unzulässigen AGB - Voraussetzung für die Vermutung, dass durch [ 18:16 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Voraussetzung für die Vermutung, dass durch die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingung…ebay kg berlin

Keine Marke wird nicht mehr als Markenbezeichnung akzeptiert [ 18:16 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Wie die Firma take-e-way GmbH in einer aktuellen Pressemitteilung bekannt gibt, führt d…»

Schmerzensgeld für Unis [ 17:32 / Kleinblog | David Klein] -  Die SPD hat - noch etwas unbeholfen ob ihrer Wurzeln - einen Vorschlag für die Hochschullandsch…schmerzensgeld schreibtisch

terminsvertreter.com gesucht [ 17:32 / JuracityBlog] -  Gestern bin ich auf das neue und kostenlose Angebot terminsvertreter.com gestoßen. Die Seite ve…»

Auch Vereine können abmahnen! [ 17:31 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  In Deutschland existieren zahlreiche Vereine, die es sich zum Ziel gemacht haben, den We…»

Nicht im Sinne des Erfinders (Gesetzgebers) [ 17:17 / Panorama] -  Eine Mandantin hat im April eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz erwirkt. Danach …»

BGH: EROS [ 17:16 / MarkenBlog] -  I ZR 190/05 UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Ist die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehen…olg frankfurt

Klimagerätehersteller REMKO bessert nach [ 17:01 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Mit News vom 30 Mai 2008 berichtete die IT-Recht Kanzlei, dass die in den REMKO-Prospekt…remko

Gold für 126 Jamaica Av. [ 17:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Goldklauseln dienten der Preisanpassung. In einem alten Vertrag wurde sie m…gold

Finde das Kreuz [ 16:47 / RA-Blog] -  Zoff in Wollseifen (Eifel): Auf wenig Begeisterung stösst bei der dortigen Gemeinde das im Zug…zoff eifel

McCain der Off-Line Amerikaner [ 16:45 / bLAWg IT!] -  Mal ein kurzer Lektüre-Tipp zur bevorstehenden Wahl in den USA. TIME Magazine berichtet über die f…john mccain

Ein wenig besorgt [ 16:32 / RA-Blog] -  Eine Mandantin hat eine Mahnung von einem kleinen Telekommunikationsdienstleister, der mir bisl…»

Anschlag in Kundus: Nachschlag [ 16:31 / Kleinblog | David Klein] -  Etwas bedrückend ist die Tatsache, wenn Soldaten Anschlagsopfer werden, die aus einer Einheit s…afghanistan

Election posters/Wahlplakate [ 16:17 / Transblawg] -  Friday: Monday: Tuesday: Wednesday-
: monday tuesday wednesday

Merkblatt zum Thema Abo-Fallen [ 16:02 / LAWgical] -  Die E-Commerce-Verbindungsstelle hat ein Merkblatt zu Internet-Abo-Fallen herausgegeben. Darin…»

Wird Mit Romney McCains Runningmate? [ 15:32 / medien-gerecht] -  Gestern war auf der Straße vor dem Haus die Hölle los. Auf der dem Boston Common zugewandt…mit romney

Die Abnahme [ 15:31 / Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka] -  Komme grad von einer Wohnungsabnahme. Eigentlich nichts sonderlich tolles, aber diesmal hatte es was…bgh rechtsprechung

Informationsaustausch zwischen Finanzamt und Staatsanwaltschaft [ 15:31 / Handakte WebLAWg] -  Zum Informationsaustausch zwischen Finanzamt und Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Schmiergeldzahl…b 92

Zum Binden der Examenshausarbeit [ 15:17 / Rechtsanwalt News] -  Auf Jurakopf rät Jens Ferner dazu, die Examensarbeit binden zu lassen und stellt kurz dar, wie …jens

Markenstreit: Barbie bek0mmt 100 Mio. [ 15:16 / MarkenBlog] -  Im Markenrechtsstreit um Barbie- und Bratz-Puppen hat eine Jury dem US-Spielzeugriesen Mattel eine …quelle bratz

Anwaelte-VZ [ 15:03 / LawBlog] -  Ob Rechtsanwälte in Siegburg ahnen, was ihnen mit ihrer Domain anwaelte-vz blühen kann? Aber inter…vz

Praktikumszeugnis [ 15:02 / JuracityBlog] -  Das Arbeitszeugnis für das Praktikum: Habe ich Anspruch auf ein Zeugnis nach dem Praktikum, was…arbeitszeugnis

Etwas albern sieht er schon aus… [ 14:17 / Jurabilis] -  …der gute EEE. Für mich wäre das Mäusekino nichts. albern

Glücksspielrecht: Keine Auskunftspflicht gegenüber Ministerium [ 14:16 / Handakte WebLAWg] -  Auf den Glücksspielstaatsvertrag gestützte Auskunftsverlangen des rheinland-pfälzischen Ministeri…vg mainz

9th International Common Criteria Conference [ 14:05 / ReH..Mo - Blog] -  Vom 23. bis 25. September 2008 findet die International Common Criteria Conference (ICCC) in Jeju, K…jeju korea

Medizinrecht: BFH: Auch eine reine Freiberufler-Kapitalgesellsc-
haft infiziert sämtliche Einkünfte [ 14:03 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -  In dieser aktuellen Entscheidung hat der BFH zur Rechtsanwaltssozietät, an der eine GmbH beteiligt …bfh reine

BUY.Bye Düsseldorf - Marke zieht um [ 14:03 / MarkenBlog] -  Die Alltours Flugreisen GmbH aus Duisburg hat die Wort-/Bildmarke BUY.bye last minute und mehr. (Re…dpma duisburg

Versteckspiel [ 14:03 / komparsen-vs-hollywood.de] -  United Artist versteckt sich hinter der Babelsberger Gmbh, wenn man einem Bericht der E!Online gla…united artist

Wer in eines anderen Grube fällt… [ 14:01 / Handakte WebLAWg] -  Sowohl Kläger als auch Beklagter hatten seit Jahren Fahrzeugstellplätze in einer ehemaligen Werkha…»

Das Steuer-ID-Fiasko II [ 14:00 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Bereits am 12.8. hatte ich dargelegt, welches Chaos sich um die Steuer-ID rankt und wie hilflos teil…der spiegel

Die Begriffe P. und N. [ 13:46 / LawBlog] -  Wir hatten eine Frau angeschrieben, weil diese über unsere Mandantin unschöne Dinge behauptet hat.…»

Sinnlose Post vom Sozialgericht [ 13:31 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt] -  Das Sozialgericht schreibt: Sehr geehrte Damen und Herren, in dem Rechtsstreit [...] haben Sie mit S…e mail

Verwertungsgesellschaften: Doch keine EU-weiten Lizenzen? [ 12:49 / Telemedicus] -  Am 21. August hat ein niederländisches Gericht der Verwertungsgesellschaft Buma verboten, EU-w…»

Kaum zu Glauben, Herr Assistenzarzt [ 12:48 / Rechtseinblicke] -  Wenn Sich Ärzte Gedanken zu rechtlichen Fragen machen, dann wird es schnell abenteuerlich. Ein wund…»

Flucht- und Rettungswege [ 12:47 / LawBlog] -  Der Eigentümer eines Einfamlienhauses in Kirchhundem (Kreis Olpe) konnte offenbar nichts wegwerfen.…kinderzimmer schmale

Hartz-IV-Empfänger machen kaum Gebrauch von Informationsfreiheitsgesetz [ 12:46 / Jurabilis] -  Nachzulesen im hiB-Newsletter Nr. 238. Warum? Womöglich, weil es über andere Probleme nachzud…hartz iv

BPatG, 29 W (pat) 44/06: Genehmigung des Insolvenzverwalters [ 12:46 / ipweblog.de] -  BPatG, Entscheidung vom 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06 Wurde der Widerspruch im Verfahren vor dem De…patent

Nur ein engagierter Staatsanwalt ? [ 12:34 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Mir ist kein Aufwand zu groß, damit ich den materiellen Strafrechtsanspruch des Staates durchsetzen…rede

Reform des Urheberrechts zum 01. Sept. 08: Keine Abnahme der Abmahnungen zu erwarten [ 12:30 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Zum 01.09.2008 tritt eine Reform des Urheberrechts in Kraft, die u. a. eine Abnahme der Abmahnungen …»

Bitte zahlen Sie jetzt, Rechnung folgt [ 12:17 / RA-Blog] -  Ein Vermieter hatte meinen Mandanten gegenüber angekündigt, künftig weitere Betriebskostenpo…»

59 Euro für meine Fingerabdrücke [ 11:48 / Statt aller] -  Sicherlich kennen unsere Leser ALF, den knuddeligen Außerirdischen, der neben Jung auch Alt erfreut…prsidenten der usa

Arbeiten gehen dürfen [ 11:47 / LawBlog] -  Stellenanzeige: Ich suche dringend eine Verkäuferin für Backwaren und Foodangebote, eine Verkäufe…ehrlich

Tipps für den Start in das erste Semester [ 11:46 / Juranaut.de] -  Heute habe ich auf dem Blog Jurakopf einen Artikel zur Vorbereitung auf das erste Semester in Jura g…jura das erste

Illegale Downloads: Blogger wegen Guns-N’Roses-Songs verhaftet [ 11:46 / Handakte WebLAWg] -  Weil er Songs des nächsten Albums der Rockband Guns N´Roses im Internet veröffentlichte, ist ein …guns n roses

FG Rheinland-Pfalz: Keine doppelte Haushaltführung bei Aufenthalt im Wohnmobil [ 11:18 / STEUERRECHT] -  FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23.07.2008 - 2 K 1238/08 Mit Urteil zur Einkommensteuer 2005 vom 23. J…einkommensteuer 2005

Peking 2008: Dopingbilanz [ 11:18 / SPORTRECHT] -  OLYMPIA 2008 Während der Kontrollperiode bei den olympischen Sommerspielen in Peking, die vom 27. J…peking 2008

5.000 € für mißlungene Frisur [ 11:17 / Rechtsanwalt News] -  …forderte eine Siegenerin von ihrer Friseurin. Die nicht mehr ganz junge Siegenerin hatte nach…»

genug geld verdient [ 11:16 / kleinstbuden-mechanic] -  ich habe neulich von einem steuerberater aus nrw gehört, der sich schlicht einfach aus dem staub ge…leid bock

WIPO: Google vs. Googler [ 11:01 / MarkenBlog] -  Insgesamt 26 Domains konnte der US-Konzern Google Inc. vor dem Schiedsgericht der World Intellectua…intellectual property organization

USA - Schnüffeln, speichern, kopieren (?) [ 10:33 / Schnüffelblog] -  Die PC WELT berichtet über die Schnüffelpraxis der USA bei der Einreise in dieses gelobte (?) Land…einreise in die usa

Sparsame Schwaben [ 10:32 / RSV-Blog] -  Die Württembergische Versicherung spart, wo sie kann. Sogar am Porto oder den Kosten für ein Fax…wrttembergische versicherung

Für Opfer von Online-Abo-Fallen u.a. [ 10:32 / RA J. Melchior, Wismar] -  Zur Information der vielen Leser + Kommentatoren, die hier immer wieder fragen, wie die rechtliche …rechtliche situation

Geld gibt’s nur bei eigener weißer Weste [ 10:30 / Handakte WebLAWg] -  Besprechung des Urteils des LAG Bremen, Aktenzeichen 3 Sa 284/99 Das eben genannte Urteil setzt sic…quelle eigener

“Datenmonster” ELENA [ 10:17 / ReH..Mo - Blog] -  Zur Entbürokratisierung der Sozialverwaltung hat das Bundeskabinett am 25.06.2008 den Gesetzentwurf…elena verfahrensgesetz

767676 ... [ 10:02 / RA J. Melchior, Wismar] -  ... Seitenzugriffe. Auch eine Art Schnapszahl. Also denn, Prost und allen Lesern + Kommentatoren Da…»

Parteiliches Selbstverständnis: Internetpartei SPD!? [ 10:00 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Was geht in den Köpfen der SPDler nur vor? Ich habe einen Trackback von einem SPD-Blog nach hier er…hubertus spd

Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2007 [ 09:45 / Handakte WebLAWg] -  Aktuelle Entwicklungen zu Schwerer und Organisierter Kriminalität Im vergangenen Jahr wurden bunde…millionen euro

28.8.1988 15.44 Uhr [ 09:16 / Handakte WebLAWg] -  70 Personen starben und 450 wurden verletzt, als vor 20 Jahren während einer Flugschau auf der US-A…jets trauma

E-Mail-Angabe auf nicht gewerblicher Website ist kein Einverständnis für Werbung [ 09:00 / Handakte WebLAWg] -  Die Tatsache, dass ein privater Anbieter auf seiner Website eine E-Mail-Adresse angibt, stellt keine…bgh heise

Löschungen (34/2008) [ 08:46 / MarkenBlog] -  Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchv…dpma quelle

Bundesweit erste Dokumentationsstelle für widerrechtliche Versorgungssperren eingerichtet [ 08:32 / Recht für Verbraucher] -  Bundesweit erste Dokumentationsstelle für widerrechtliche Versorgungssperren eingerichtet Energieve…gasanbieter der bund

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Juristische Nachwuchsförderung [ 08:16 / Rechtsanwalt News] -  Ein Kollege berichtete mir von einer frühen Form der juristischen Nachwuchsförderung. In e…kollegen sohn

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Arbeitszeit ist Leistungzeit! [ 08:01 / Law on the Blog] -  “Der Arbeitnehmer schuldet eine auf Zeit abgestellte Arbeitsleistung, nicht aber einen bestimm…vgl leichter

Juristisches Abkürzungsverzeichnis online [ 07:30 / Jurabilis] -  Hübsch wegen der Zusätze aus dem Bankwesen. »

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Urteile vom 6. US-Bezirk [ 04:46 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks: USA v. Santillana 216 Jamaic…urteile

Frauensache [ 02:16 / Handakte WebLAWg] -  Wer das Gleiche tut, verdient noch lange nicht dasselbe. Rund ein Viertel bekommen Frauen in Deutsch…geschieht

Was alles drin ist [ 02:16 / Handakte WebLAWg] -  Heute ist es soweit. Die Schlacht ums Wohnzimmer, um Lebensglück und Geschmack geht in eine neue Ru…beddinge ikea katalog

Gestaltungsmöglichkeiten bei Ethikrichtlinien [ 02:16 / Handakte WebLAWg] -  Die Bundesarbeitsrichter haben Klarheit geschaffen. Ethikregeln in Unternehmen sind nicht rundum mit…codes of conduct

Clinton: “Obama ist mein Kandidat” [ 02:16 / Handakte WebLAWg] -  US-Senatorin Hillary Clinton hat mit einer leidenschaftlichen Rede die demokratische Partei zur Gesc…barack obama

Regierung wirbt um ausländische Fachkräfte [ 02:15 / Handakte WebLAWg] -  Qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland soll die Einwanderung nach Deutschland erleichtert werde…wolfgang schuble

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perfider Trojaner [ 21:46 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Einen ausgesprochen periden Trojaner verschickt ein Spammer derzeit: er behauptet, das Kind der Ange…»

Landtagsabgeordneter hat Recht auf Besuch von Gefangenen einer JVA [ 21:31 / Handakte WebLAWg] -  Von dem ausdrücklich verankerten Recht auf Zugang zu den Behörden und Dienststellen ist auch das R…»

Die Staatsanwaltschaft - mal wieder Kopf runter und durch ? [ 21:17 / RA J. Melchior, Wismar] -  Die Einsichtnahme in eine Ermittlungsakte fördert mal wieder Merkwürdiges zu Tage: Dem …»

FAZ vs. Perlentaucher [ 21:15 / Handakte WebLAWg] -  Der Verlag der F.A.Z. hat in der Berufungsverhandlung zu einer von dem Internetdienst „Perlentauch…»

Landesregierung Baden-Württembergs will Demonstrationsrecht beschränken [ 21:00 / Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy] -  Das Innenministerium des von CDU und FDP regierten Landes Baden-Württemberg hat einen Gesetzent…»

Baden-Württembergischer Horrorkatalog [ 20:47 / Schnüffelblog] -  Wie die Datenspeicherung berichtet, hat das Innenministerium des von CDU und FDP regierten Landes Ba…»

Neues Urheberrecht wird die Gerichte noch lange beschäftigen [ 20:45 / Handakte WebLAWg] -  Montag treten entscheidende Änderungen im deutschen Urheberrecht in Kraft. Bei Urheberrechtsverletz…»

HUK + DEKRA ./. Freie Sachverständige? [ 20:33 / Unfall - Blog] -  Der MDR berichtet Übles: Eine Unfallgeschädigte ließ ihren Unfallwagen von einem fr…»

McCain der Off-Line Amerikaner [ 20:31 / Handakte WebLAWg] -  Mal ein kurzer Lektüre-Tipp zur bevorstehenden Wahl in den USA. TIME Magazine berichtet über die f…»

Baden-Württemberg plant drastisch verschärftes Polizeirecht [ 20:15 / Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy] -  Das Innenministerium des von CDU und FDP regierten Landes Baden-Württemberg hat einen Gesetzent…»

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