Meldungen vom 26.08.2008
BGH stärkt “Wilde Ehe” (Nichteheliche Lebensgemeinschaft) [15:16 / familienrecht-muenchen.info]

 — Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 09.07.2008 (XII ZR 179/05) seine Rechtsprechung geändert. Danach können Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach der Trennung Ausgleichansprüche aus § 812 BGB …812 bgb

200. Testamentvollstrecker zertifiziert [19:48 / Testamentsvollstreckerblog]

 — Die Qualitätsoffensive der AGT im Bereich der Testamentsvollstreckung wird von den geschäftsmäßigen Testamentsvollstreckern angenommen. Nach weniger als zwei Jahren konnte bereits der 200. Testamentvollstrecker von der AGT zertifiziert werden, der seine besondere Qualifikation nach den Richtlinien der AGT nachgewiesen hat. Der Erbfolgeplaner, die Nachlassgerichte, aber auch sonstige, an qualitativ hochwertiger Testamentsvollstreckung Interessierte sind nicht mehr …»

BGH: Unerbetene Nachfragefaxe können Spam sein [20:38 / spam-abwehren.de]

 —  Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.07.2008 entschieden, dass auch Faxanfragen grundsätzlich Werbung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind. Dem lag folgender Fall zugrunde: Beide Parteien des zu entscheidenden Rechtsstreits beschäftigen sich mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen. Die Beklagte sandte der …»

40 Jahre Garantie? [12:04 / RECHTaktuell]

 — Die meisten Klagen haben per AGB vereinbarte zu geringe oder in gewissem Umfang ausgeschlossene Gewährleistungsansprüche zum Gegenstand. Der BGH hatte nunmehr einen entgegengesetzten Fall zu entscheiden. Ein Unternehmen hatte für sein Produkt (Metalldächer) mit einer 40 jährigen Garantie geworben. Eine Konkurrentin war der Auffassung dieses Versprechen verstoße gegen die Verjährungsvorschrift des § 202 Abs. 2 BGB …»

Nicht nur Kauf bricht nicht Miete [12:04 / RECHTaktuell]

 — Grundsätzlich tritt der Erwerber eines Grundstücks bzw. einer Eigentumswohnung nach § 566 BGB in alle bestehenden Mitverträge ein. Dass dies auch dann gilt, wenn der Eigentumsübergang nicht durch Veräußerung, sondern kraft Gesetz erfolgt ist, hat der BGH unlängst entschieden. Nach Auffassung des Gerichts weist das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke auf. § 566 BGB solle verhindern, dass …eigentumswohnung bgb

Gewährleistungsansprüche und Schwarzarbeit [12:04 / RECHTaktuell]

 — Ein Hauseigentümer hatte einen Unternehmer mit der Terrassengestaltung beauftragt. Beide Parteien waren sich einig, dass der Werklohn „schwarz“ ohne Rechnung gezahlt werden sollte. Der Unternehmer baute, der Hauseigentümer zahlte und es kam wie es kommen musste: Die Terrasse wies nach einiger Zeit Mängel auf. Den entstandenen Reparaturschaden von mehreren tausend Euro wollte der Hauseigentümer nun …tausend euro

Sind 40 Jahre Garantie zuviel? [11:12 / Pfitzer.Rechtsanwaelte]

 — Ein Hersteller für Aluminiumdächer hatte damit gworben, dass er für seine Aluminiumdächer eine Garantie von 40 Jahren gebe. Wegen dieser Garantie wurde der Hersteller dann von zwei Wettbewerbern auf Unterlassung in Anspruch genommen. Nach Ansicht der Wettbewerber ist diese Werbung mit einer Garantie, die länger läuft als die 30-jährige Verjährungsfrist, irreführend und damit wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof …zuviel

Sind Faxanfragen Spam? [11:11 / Pfitzer.Rechtsanwaelte]

 — Unverlangte Werbung per Fax, Telefon oder E-Mail ist unzulässig. Sie ist wettbewerbswidrig und stellt bei fehlendem Wettbewerbsverhältnis einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeistrecht bzw. den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Aber wie sind Fax-Anfragen zu beurteilen? In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall, hatte ein Autohändler einer Toyota-Vertretung ein Fax zugesandt, in dem eine Anfrage für …e mail

Mail vom Gegner [11:00 / Das Immobilienrechtsblog]

 — Das Mail des Gegners in einer mietrechtlichen Auseinandersetzung geht über etwa zehn Zeilen. Es findet sich ein einziges Satzzeichen. Zudem scheint auch die Shift-Taste (seit längerem) kaputt zu sein. Der Eindruck wird nicht besser. shift taste

40 Jahre Garantie? [10:45 / RECHTaktuell]

 — Die meisten Klagen haben per AGB vereinbarte zu geringe oder in gewissem Umfang ausgeschlossene Gewährleistungsansprüche zum Gegenstand. Der BGH hatte nunmehr einen entgegengesetzten Fall zu entscheiden. Ein Unternehmen hatte für sein Produkt (Metalldächer) mit einer 40 jährigen Garantie geworben. Eine Konkurrentin war der Auffassung dieses Versprechen verstoße gegen die Verjährungsvorschrift des § 202 Abs. 2 BGB …»


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Warum muß sowas vors Strafgericht? [ 20:02 / kanzlei-hoenig.info] -  Da gibt es einen Streit in einer Kneipe. Alle Beteiligten sind nicht mehr nüchtern. Es geht handfes…worten streit

Börsenrückzug von Leica gestoppt - Gericht gibt Aktionären Recht [ 20:01 / Handakte WebLAWg] -  Der geplante Rückzug des Kameraherstellers Leica von der Börse ist vom LG Frankfurt vorerst gestop…olg frankfurt

US-Urteile von heute [ 19:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit - ve…mckesson corp

Laserdrucker abgemahnt [ 18:48 / RA J. Melchior, Wismar] -  Interessantes für Tauschbörsennutzer (und deren Anwälte) findet sich bei computer.t-…laserdrucker nutzern

Links zwei - sieben - neun [ 18:47 / LawBlog] -  Drogen im Knast: “Es kommt immer was rein” Das Glück der kleinen Scheine Der Plattmache…knast drogen

Arztwerbung durch Mitwirkung an Fernsehbericht [ 18:46 / Handakte WebLAWg] -  In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat sich das Landesberufsgericht für Heilberufe bei…explosiv fettabsaugung

EBAY: Neue Suchfunktion verursacht Ärger [ 18:30 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  Die von eBay bereits unter dem 22.07.2008 angekündigte und seit dem 12.08.2008 einer breiteren Klie…ebay

Rechthaber linkt niemanden [ 18:18 / Rechthaber] -  Seit heute haben wir das Portal um die Rubrik “Nützliche Downloads & juristische Link…»

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BGH stärkt Nichteheliche Lebensgemeinschaft [ 18:01 / familienrecht-muenchen.info] -  Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 09.07.2008 (XII ZR 179/05) sei…812 bgb

Kein Schutz für Laptops [ 17:49 / ReH..Mo - Blog] -  Ein Blick über den Tellerrand zeigt, dass Datenschutzrecht sehr unterschiedlich sein kann. Während…debatten amerikanische

Aktuelle Titelschutzanzeigen [ 17:48 / MarkenBlog] -  Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 888 vom 26.08.2008: Zwei Zivis zum Kn…quelle mach

DNC: Nachhilfe für SPD-Obama Hubertus Heil? [ 17:17 / medien-gerecht] -  Hubertus Heil, bekannt als der Obama der SPD (siehe unten) ist nach Denver zur Convention der Demokr…nachhilfe dnc

Dr. med Eckart von Hirschhausen und die Juristen der Steinzeit [ 17:03 / Statt aller] -  Mindestens die Harald-Schmidt-Fans unter uns kennen Dr. med Eckart von Hirschhausen, da er bei Haral…eckart youtube

Kein Kindernachzug bei Anspruch auf ALHI-II [ 17:01 / Handakte WebLAWg] -  Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Lebensunterhalt eines Auslä…sgb ii

Serie (Teil 4): Scheinselbstständigkeit oder Arbeitnehmerüberlassung? [ 16:16 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  In diesem Teil der Serie der IT-Recht-Kanzlei stellen wir die Abgrenzungskriterien für…»

Creative Commons 3.0 für Österreich veröffentlicht [ 16:15 / decker.eu] -  Da österreichisches und deutsches Urheberrecht zwar in den Grundzügen vergleichbar, in wesen…urheberrecht sterreich

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Ab 1,6 Promille Blutalkohol droht Rollstuhlfahrern ein Fahrverbot [ 15:31 / Handakte WebLAWg] -  Auch Gehbehinderte können durch richterliche Anordnung in ihrer Mobilität beschränkt werden. So d…alkohol im blut

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BGH zu gewerblichen Anfragen nach Dienstleistungen eines Vereins per E-Mail (Urteil vom 17.07.2008 - [ 14:02 / muepe.de | weblog peter müller] -  Leitsatz des BGH:Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website…mail adresse

WIPO: Gebührenänderung Georgien [ 14:01 / MarkenBlog] -  Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über eine Gebührenänderung bezügli…intellectual property organization

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Wie Grundstücke vererben und verschenken ? [ 12:48 / Steuerpraxis] -  Grundstücke vererben und verschenken – kaum ein Thema, das im Steuerrecht so intensiv diskuti…»

Wenn ein PC abstürzt…oder auch nicht [ 12:47 / Recht Medial] -  Heute bin ich wieder einmal über ein Missverständnis der klassischen Sorte “gestolpert”…view 1

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Filesharing Partys werden zum Trend [ 12:32 / Recht Medial] -  Die Musik- und Unterhaltungsindustrie wird sich im Kampf gegen die zunehmende Piraterie auf eine zus…nutzern timesonline

Auswahlverschulden [ 12:31 / Kleinblog | David Klein] -  Im Foyer der Juristischen Fakultät ist seit einiger Zeit eine Sitzgruppe installiert, damit kre…»

Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG: Neues aus Göttingen – Versamml [ 12:31 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Mitte Oktober 2008 werden die Anleger und weitere Gläubiger der Securenta AG erfahren, wie es um …securenta ag

Kindermörder Gäfgen wehrt sich gegen Folter-Urteil [ 12:16 / Handakte WebLAWg] -  Wie sein Anwalt Michael Heuchemer am Dienstag auf Anfrage mitteilte, wird Gäfgen eine Überprüfung…jakob von metzler

Imperial units/Englische Maße [ 12:03 / Transblawg] -  Thats an imperial cup and teaspoon, is it? Just because we have popcorn on the brain, we thoug…spiced honey

Einsichtiger Exhibitionist setzt wegen Sex-Sucht auf Exorzismus [ 12:02 / schreibmaschine] -  Weil er sich im Würzburger Ringpark vor einer jungen Frau entblößt hat, musste …jrgen weber

In eigener Sache [ 12:01 / IP|Notiz] -  Die Probleme mit dem Internet Explorer sind behoben. Wir hoffen, dass die Seite jetzt wieder einwand…internet explorer

Querschnittgelähmter Polizist mit sprachgesteuertem Büro zurück im Dienst [ 11:49 / schreibmaschine] -  Am 1. September beginnt die zweite Karriere des Uwe Herold: Der 36-jährige Polizeihauptmei…drei jahre nach

Google Street View aufdringlich [ 11:48 / ReH..Mo - Blog] -  In Kalifornien häufen sich die Beschwerden von betroffenen Bürgern. Sie werfen Google Hausfriedens…google street view

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Befristung: Mitarbeiter klagen erfolgreich gegen Minijob-Zentrale [ 11:31 / JuracityBlog] -  Acht Mitarbeiter der Minijob-Zentrale in Cottbus haben vor dem Arbeitsgericht Cottbus und dem Landes…berlin brandenburg

Schutz vor Kündigung nach dem Pflegezeitgesetz [ 11:31 / JuracityBlog] -  Nach § 5 Pflegezeitgesetz genießen Beschäftigte Kündigungsschutz vom Zeitpunkt der A…»

War Usain Bolt noch gedopter als Ben Johnson? [ 11:31 / Handakte WebLAWg] -  Kaum wurde der Weltrekord gebrochen, kaum dass Usain Bolt in 9,69 Sekunden die Ziellinie überquert …usain bolt

Terminsvertreter online [ 11:30 / BERLIN BLAWG] -  Auf www.terminsvertreter.com finden Sie qualifizierte Kolleginnen und Kollegen, die im jeweiligen Po…»

Das ist nicht übel [ 11:02 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Der äußerst faire Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft meinte in seinem Plädoyer vor dem Amts…»

Lidl ist jetzt Metzgerfrisch [ 11:01 / MarkenBlog] -  Die Lidl Stiftung & Co. KG aus Neckarsulm hat die Wort-/Bildmarke Metzgerfrisch (Registernumme…»

Zeugen, die kein Mensch braucht [ 10:49 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Wieder mal so ein Polizist, der allen Verfahrensbeteiligten die Zeit gestohlen hat und lang und brei…kollegen breit

Befangene Jugendrichterin [ 10:49 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Die Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig fordert ein schärferes Vorgehen gegen Schulschwänze…berliner kurier

Realityshow am Amtsgericht [ 10:48 / Panorama] -  Einen besonderen Service bietet die homepage meines aktuellen Lieblingsgerichts der letzten Zeit.Unt…arge

neues von kb_mech und noch was [ 10:47 / kleinstbuden-mechanic] -  news: ich finde nun zurück zur kleinschrift. kb_mech bedankt herzlich sich bei allen kommentatoren …e mail

Produktanfragen bei Konkurrenten unter falschem Namen müssen NICHT immer rechtswidrig sein [ 10:46 / Handakte WebLAWg] -  In einem aktuellen Urteil des OLG Hamburg (Az. 3 U 282/06) vom 03.04.2008 hat sich das Gericht mit d…olg hamburg

LAG Düsseldorf: Kündigung wegen Drohungen nicht bestätigt [ 10:31 / anwalt-kiel.com] -  Beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 5 Sa 240/08 - wurde heute die Berufungsverhandlung in einem …sseldorf landesarbeitsgericht dsseldorf

Beschlagnahmt [ 10:17 / LawBlog] -  Manche E-Mails öffnet man doch sogleich. Bei dieser lag es am Betreff: Law Blog Beschlagnahmt Thema…puh

3 Promille = Führerschein weg? [ 10:01 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt] -  Das Oberverwaltunsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass selbst bei übermäßigem Alkoholkonsum de…ovg ins

Wenig hilfreich [ 09:46 / Jurabilis] -  Als wenig hilfreich in der aktuellen Debatte um Rechte an Bord eines Flugzeugs erweist sich die…sddeutsche zeitung

Warum Einweg-Mailadressen? [ 09:30 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Erst vor kurzem hatte ich mit einem Datenschützer (auf XING) diskutieren müssen, welche Existenzbe…microsoft

Sozialversicherung: Umweg zur Tankstelle nicht versichert [ 09:17 / LohnPraxis-Weblog] -  Erleidet ein versicherter Arbeitnehmer beim Tanken auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall, muss die Unf…hessen

Sozialversicherungsbeiträge in der Krise der GmbH [ 09:02 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte] -  Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem Urteil vom 2. Juni 2008 (Aktenzeichen II ZR 27/07), …»

HP bekommt Auftrag vom DPMA [ 08:47 / MarkenBlog] -  HP entwickelt Lösung für internationale Markenregistrierung - Auftrag des Deutschen Patent- und …deutsche patent

… sage ich nichts [ 08:31 / LawBlog] -  Aus einem Vernehmungsprotokoll: Sie bekommen hier Gelegenheit, sich zu den Tatvorwürfen zu äußern…sage

Fein gemacht, Herr Richter [ 08:16 / Rechtsanwalt News] -  Nach der Zeugenvernehmung: Der Richter: Sie haben zugehört, was ich diktiert habe und ich brauc…richter fein

FU Berlin: Open-Access-Tage mit Open-Access-Messe [ 08:01 / Jurabilis] -  Am 9. und 10. Oktober 2008 finden unter dem Motto Freier Zugang zu Wissen die Open-Access-Tage …frei zugnglich

“Ramstein – die Flugschau-Katastrophe” [ 08:01 / Handakte WebLAWg] -  Es gibt deutsche Städte, die eigentlich zu klein und unbedeutend sind, um überregional bekannt zu …quelle

Google Streetview in NRW unterwegs [ 08:00 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Einslive (für nicht-NRWler WDR1) berichtet gerade, dass in NRW die Google-Streetview Wagen unterweg…google map

Paderborner darf sich nicht “Professor” nennen [ 07:46 / Handakte WebLAWg] -  Ein angeblicher Professor aus Paderborn darf seinen gelehrten Titel nicht mehr führen. Dies teilte …vg minden

Ausstellung “Neue Wege der Streitbeilegung” [ 06:30 / ADR-Blog] -  Der offizielle Flyer und die Homepage zur Wanderausstellung “Neue Wege der StreitbeilegungR…landgericht hannover

DNC: 4 Tage Obama-Huldigungsparty [ 05:01 / medien-gerecht] -  Der Democratic National Convention (DNC) in Denver hat heute abend begonnen, an dessen Ende Barack O…michelle obama

BGH: Gezielte Mitbewerber-Behinderung durch Markenanmeldung nicht immer rechtswidrig [ 02:46 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Der BGH (Urt. v. 26.06.2008 - Az. I ZR 190/05) hat entschieden, dass nicht jede gezielte Mitbewerber…urt bgh

LG Hamburg: Ungefragtes Umstellen eines Telefonanschlusses auf neuen Netzbetreiber verboten [ 02:46 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das LG Hamburg (Urt. v. 27.03.2008 - Az.: 312 O 340/07) hat entschieden, dass das ungefragte Umstell…lg hamburg

Die lange Jagd nach dem Phantom [ 02:16 / Handakte WebLAWg] -  Sie ist die Verbrecherin, nach der in Deutschland derzeit am intensivsten gefahndet wird. An mehr al…baden wrttemberg

Wickert vs. Kluge [ 02:16 / Handakte WebLAWg] -  Sie sind zwei betagte Herren, die sich und der Welt nichts mehr beweisen müssten, und ein Zubrot br…alexander kluge

Schlüsselfrage [ 02:16 / Handakte WebLAWg] -  “Wer nicht wirbt, stirbt!“ Dieses - Henry Ford zugeschriebene - Zitat beansprucht sowohl in …pop ups

40 über Nacht [ 02:15 / Handakte WebLAWg] -  Derartige Geschichten liefert auch die Traumfabrik selten. Sängerin Anastacia räumt öffentlich ei…»

Urteile im 3. Bezirk der USA [ 01:47 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey entschied heute:Az.: 07-1706…swiger german american

Urteile im vierten US-Bezirk [ 01:46 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Four…dupont de nemours

Urteile vom 6. US-Bezirk [ 01:45 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks: USA v. Brattain USA v. Hardi…brattain washington usa

Gerichtsstand am Arbeitsort auch bei Arbeitsvertrag mit AG in Gründung [ 00:18 / KunzOBlog] -  Der spezielle Gerichtsstand am Arbeitsort (Art. 5 Ziff. 1 LugÜ bzw. Art. 24 Abs. 1 GestG) kommt auc…arbeitsvertrag ziff

Steuerrecht: Großzügige Änderungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht durch das „Gesetz zu [ 22:31 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -   Das unter dem Motto „Hilfe für Helfer auf den Weg gebrachte „Gesetz zur weiteren Stärkung de…nderungen gige

Schlüsselfrage [ 22:30 / decker.eu] -  Wer nicht wirbt, stirbt!“ Dieses - Henry Ford zugeschriebene - Zitat beansprucht sowohl in d…pop ups

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Nicht nur Kauf bricht nicht Miete [ 10:45 / RECHTaktuell] -  Grundsätzlich tritt der Erwerber eines Grundstücks bzw. einer Eigentumswohnung nach § 566 BGB in …»

Gewährleistungsansprüche und Schwarzarbeit [ 10:45 / RECHTaktuell] -  Ein Hauseigentümer hatte einen Unternehmer mit der Terrassengestaltung beauftragt. Beide Parteien w…»

Einrede verwirkt [ 14:15 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  AR - Washington. Am 15. August 2008 entschied das Bundesberufungsgericht für den zweit…»

Schriftliches Verfahren: Nein [ 01:31 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Immer wieder vergleichen Referendare oder Praktikanten das Summary Judgment…»

Urteile vom 6. US-Bezirk [ 01:30 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks: Ley v. Visteon Corp Railey v…»

I google you [ 00:45 / IP|Notiz] -  Die Blogger von nomnomnom haben heute ein Gedicht, eigentlich einen Song-Text des Autoren Neil Gaima…»

Hard-Drive-Partys - Offline Filesharing als “neuer” Trend [ 23:01 / IT-Recht Blog] -  Wie die Süddeutsche Zeitung und viele andere, große Zeitungen berichten, gibt einen neuen Trend, v…»

Internet für den Betriebsrat. Recht für Alle! [ 21:01 / JuracityBlog] -  Internetzugang für jeden Betriebsrat: Anders noch als das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschl…»

AG Hagen: OK-Vermerk - Eine Fax-Sendebestätigung weist nach, dass eine entsprechende Datentransfe [ 20:17 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Eine Fax-Sendebestätigung (Sendeprotokoll mit OK-Vermerk) weist nach, dass eine entsprechende …»

Beweiswert von Screenshots II [ 20:16 / Jurabilis] -  Das Original: Hier. ----- Die Fälschung: Bearbeitungsdauer: 20 Sekunden, hiermit. Zweifelnde…»

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