25.08.2008 - JuraBlogs

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Meldungen vom 25.08.2008

BGH: Unerbetene Nachfragefaxe können Spam sein [

— Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.07.2008 entschieden, dass auch Faxanfragen grundsätzlich Werbung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind. Dem lag folgender Fall zugrunde: Beide Parteien des zu entscheidenden Rechtsstreits beschäftigen sich mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen. Die Beklagte sandte der …»

Überhangprovisionen [

12:04 / RECHTaktuell]

— Vertriebsmitarbeiter haben grundsätzlich einen Anspruch auf sogenannte Überhangprovisionen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis. Regelmäßig werden in Arbeitsverträgen Klauseln aufgenommen, die die Provisionsansprüche im Falle des Ausscheidens zu reduzieren versuchen. Den gesetzlichen Anspruch nach §§ 65, 87 Abs. 1 Satz 1 HGB modifizierende Regelungen in einem Arbeitsvertrag unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. …arbeitsvertrag

40 Jahre Garantie? [

12:04 / RECHTaktuell]

— Die meisten Klagen haben per AGB vereinbarte zu geringe oder in gewissem Umfang ausgeschlossene Gewährleistungsansprüche zum Gegenstand. Der BGH hatte nunmehr einen entgegengesetzten Fall zu entscheiden. Ein Unternehmen hatte für sein Produkt (Metalldächer) mit einer 40 jährigen Garantie geworben. Eine Konkurrentin war der Auffassung dieses Versprechen verstoße gegen die Verjährungsvorschrift des § 202 Abs. 2 BGB …»

Nicht nur Kauf bricht nicht Miete [

12:04 / RECHTaktuell]

— Grundsätzlich tritt der Erwerber eines Grundstücks bzw. einer Eigentumswohnung nach § 566 BGB in alle bestehenden Mitverträge ein. Dass dies auch dann gilt, wenn der Eigentumsübergang nicht durch Veräußerung, sondern kraft Gesetz erfolgt ist, hat der BGH unlängst entschieden. Nach Auffassung des Gerichts weist das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke auf. § 566 BGB solle verhindern, dass …eigentumswohnung bgb

Sind 40 Jahre Garantie zuviel? [

11:12 / Pfitzer.Rechtsanwaelte]

— Ein Hersteller für Aluminiumdächer hatte damit gworben, dass er für seine Aluminiumdächer eine Garantie von 40 Jahren gebe. Wegen dieser Garantie wurde der Hersteller dann von zwei Wettbewerbern auf Unterlassung in Anspruch genommen. Nach Ansicht der Wettbewerber ist diese Werbung mit einer Garantie, die länger läuft als die 30-jährige Verjährungsfrist, irreführend und damit wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof …zuviel

Sind Faxanfragen Spam? [

11:11 / Pfitzer.Rechtsanwaelte]

— Unverlangte Werbung per Fax, Telefon oder E-Mail ist unzulässig. Sie ist wettbewerbswidrig und stellt bei fehlendem Wettbewerbsverhältnis einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeistrecht bzw. den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Aber wie sind Fax-Anfragen zu beurteilen? In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall, hatte ein Autohändler einer Toyota-Vertretung ein Fax zugesandt, in dem eine Anfrage für …e mail

Mail vom Gegner [

11:00 / Das Immobilienrechtsblog]

— Das Mail des Gegners in einer mietrechtlichen Auseinandersetzung geht über etwa zehn Zeilen. Es findet sich ein einziges Satzzeichen. Zudem scheint auch die Shift-Taste (seit längerem) kaputt zu sein. Der Eindruck wird nicht besser. shift taste

Überhangprovisionen [

10:45 / RECHTaktuell]

40 Jahre Garantie? [

10:45 / RECHTaktuell]

Nicht nur Kauf bricht nicht Miete [

10:45 / RECHTaktuell]

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Großes Kino [ 20:17 / Jurabilis] - Ganz großes Kino bietet uns heute dieser Kollege. Man ist fast froh, dass der BGH hohe Anforde…»

SPIEGEL-Online berichtet ausführlich über Neuerungen im Filesharing-Recht [ 20:16 / Handakte WebLAWg] - Ab dem 01.09.2008 gelten einige Neuerungen im deutschen Urheberrecht. In einem aktuellen Bericht ste…spiegel online

Lehrreicher Kindersex [ 20:02 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] - Ein Pakt mit dem Teufel: Ein Pärchen aus Texas bot für einen Occasion-Wagen Sex mit seinem kleinen…pakt mit dem teufel

Wichtige Arbeitsgesetze [ 19:48 / JuracityBlog] - Arbeitsrecht ist Richterrecht und in zahlreichen Gesetzen verstreut. Wichtige und aktuelle Arbeitsge…»

Pofessor Bankhofers gesunde Pommes frites, powered by Tefal [ 19:45 / e-comm] - Ist der Bankhofer seiner Philosophie untreu geworden?, fragte sich ORF-Star Hademar Bankhofer (aka …melissa mann

Dr. Schindler referiert vor IHK Nordschwarzwald [ 19:32 / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte] - Am 17. September 2008, ab 18.00 Uhr, referiert Rechtsanwalt Dr. Schindler vor der IHK Nordschwarzwa…rechtsanwalt schindler

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OLG Oldenburg: Fehlender Hinweis auf Preselection bei Telefon-Flatrate-Werbung wettbewerbsgemäß [ 14:01 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] - Das OLG Oldenburg (Urt. v. 25.08.2008 - Az.: 1 U 116/07) hat entschieden, dass es bei der Bewerbung …olg oldenburg

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