[12:04 / RECHTaktuell]

 — Vertriebsmitarbeiter haben grundsätzlich einen Anspruch auf sogenannte Überhangprovisionen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis. Regelmäßig werden in Arbeitsverträgen Klauseln aufgenommen, die die Provisionsansprüche im Falle des Ausscheidens zu reduzieren versuchen. Den gesetzlichen Anspruch nach §§ 65, 87 Abs. 1 Satz 1 HGB modifizierende Regelungen in einem Arbeitsvertrag unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. …arbeitsvertrag

[10:45 / RECHTaktuell]

 — Vertriebsmitarbeiter haben grundsätzlich einen Anspruch auf sogenannte Überhangprovisionen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis. Regelmäßig werden in Arbeitsverträgen Klauseln aufgenommen, die die Provisionsansprüche im Falle des Ausscheidens zu reduzieren versuchen. Den gesetzlichen Anspruch nach §§ 65, 87 Abs. 1 Satz 1 HGB modifizierende Regelungen in einem Arbeitsvertrag unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. …arbeitsvertrag

[11:04 / Vergabeblog]

 — Nachdem der “Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts” das Kabinett erfolgreich passiert hat, liegt nun auch die Stellungnahme des Bundesrats vor. Dieser stimmt dem Regierungsentwurf weitgehend zu, hat aber auch über die Reformvorschläge hinausgehende Forderungen.   Mittelstandsförderung Die Neufassung der “Mittelstandsklausel” des § 97 Abs. 3 sieht vor, das öffentliche Aufträge künftig im Regelfall in Fach- und …stellungnahme des bundesrats

[01:31 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch]

 —  Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey entschied am 22. August 2008:Az. 06-3327: Rranci v. Atty Gen USA: PDF-DateiAz. 06-2733, Budget Blinds Inc v. White: PDF-Datei ©  German American Law Journal :: Washington USA budget blinds inc

[01:01 / e-comm]

 — Sprechende Autos haben wieder Saison: die Fernsehserie Knight Rider mit dem sprechenden Wunderauto soll neu aufgelegt werden (die alten Folgen laufen auch immer irgendwo), und auch die Europäische Kommission sorgt sich um die Kommunikationsfähigkeit von Kraftfahrzeugen: Sprechende Autos war daher die Presseaussendung übertitelt, mit der die Entscheidung (2008/671/EG) über die Harmonisierung eines Frequenzbereichs im 5 …knight rider

[00:33 / Juranaut.de]

 — Eben habe ich einen Beitrag bei Jurabiblis gelesen zum Thema Mediziner Metablog gelesen. Der Autor meint, es gäbe noch keinen Metablog für Ärzte vergleichbar mit JuraBlogs.Dazu möchte ich anmerken, dass unter MedicalBlogs gerade ein entsprechender Metablog gestartet ist. Freilich könnten noch ein paar mehr bloggende Ärzte teilnehmen. Der Blog ist die letzten Tage erst gestartet.In …»

[21:34 / Telemedicus]

 —  +++ Reformvorschläge für das Datenschutzrecht +++ Zeitschriften-Portal Mygazines.com weltweit im Visier der Verleger +++ Neues im VZ-Streit: StudiVZ erwirkt einstweilige Verfügung gegen BoerseVZ +++ Gravenreuth nimmt Berufungsantrag im taz-Prozess zurück +++ Helmut Markwort gewinnt gegen die Saarbrücker Zeitung +++ Gericht in den USA: Fair Use geht Notice and Takedown vor +++ Software Freedom Law Center gibt Leitfaden …helmut markwort

[21:01 / Handakte WebLAWg]

 — Erst vor knapp zwei Wochen hatten Bürgerrechtler die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich eine Vorlage im Netz herunterzuladen, um rechtlich …der spiegel

[20:46 / IT-Recht Blog]

 — Letztens berichtete ich bereits darüber, dass der Film “Hostel 2 - Extended Version” wegen extremer Gewaltdarstellung gem. §131 StGB beschlagnahmt wurde. Nun hatte sich das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 17.06.2008 (AZ: 14 U 146/07) mit dem Spielfilm “Rohtenburg” von Regisseur Martin Weisz auseinanderzusetzen. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es: “Mit einem am 17.6.2008 verkündeten Urteil …olg frankfurt

[20:31 / Jurabilis]

 —  In der Sendereihe Mein neuer Freund hatte Christian Ulmen Gelegenheit, sein großes Talent unter Beweis zu stellen. Er schlüpfte dabei in sehr unterschiedliche Rollen - mit dem Ziel seine jeweiligen Gegenüber in den Wahnsinn zu treiben. Drei dieser Figuren hat er nun wieder aufleben lassen und ab dem 29.08.2008 ist auf …christian ulmen