Gerichtskosten bei Vollstreckbarerklärung nach LugÜ [ 16:16 / KunzOBlog] -  Das Obergericht hat unlängst auf Kostenbeschwerde hin den Kostenbescheid eines Einzelrichters für …nr

Practical Guide to GPL Compliance [ 15:31 / KunzOBlog] -  Wie heise vor wenigen Tagen berichtete, hat das Sotware Freedom Law Center einen Practical Guide to …practical guide

Wickert klagt [ 15:01 / IP|Notiz] -  Heute möchten wir nur kurz auf einen interessanten Artikel in der FAZ hinweisen: Ulrich Wickert rei…cen

Demonym per Gesetz [ 15:00 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  MJW - Washington.   Wie nennt man die Bewohner des Commonwealth of Massachusetts? Massachusett…bay staters

Es war einmal ein Buchversender ... [ 14:51 / Jurabilis] -  Mittlerweile gibt es kaum etwas, das (noch) nicht im Sortiment ist. Angenehme Entwicklung. …es war einmal

In eigener Sache [ 14:46 / IP|Notiz] -  Wir entschuldigen uns für unsere heutige kurzzeitige Abwesenheit. Wartungsarbeiten haben dies nöti…geduld internet explorer

SOKO Köln und eigenwirtschaftliche Körperpflege [ 14:30 / e-comm] -  Ich gebe zu: dieser Beitrag hat zwar mit Fernsehen zu tun und auch mit Rechtsfragen, aber nicht unmi…rundfunk ins

Cold Offers für Summer Associates [ 14:16 / Jurabilis] -  Das morbide Phänomen der Cold Offers übt eine ganz eigene Faszination aus. ATL erläutert - p…offer letter

Steuerrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer verbindl [ 13:01 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -  Das FG Baden-Württemberg hält die Gebührenpflichtigkeit der Erteilung einer verbindlichen Auskunf…baden ao

Update unauthorized use of titles/US Doktortitel in Deutschland [ 12:02 / Transblawg] -  I reported earlier on criminal investigations against Americans with doctorates who dared to ca…2012 olympics

Frauenparkplatz im Ausland? [ 10:47 / Rechtsanwalt News] -  Frauenparkplätze sind rechtlich schwer greifbar. Zwar müßen sie bei Tiefgaragen baure…»

LAG Hessen: Mutterschutzlohn und Beschäftigungsverbot [ 10:45 / anwalt-kiel.com] -  Das Hessische Landesarbeitsgerichts - 17 Sa 1855/07 - hat entschieden, dass kein Anspruch auf Mutter…lag hessen

„Digitaler Pranger“: RottenNeighbor in der Kritik [ 10:33 / Telemedicus] -  Scharfe Kritik an der Internetseite RottenNeighbor hat der Direktor der Landesanstalt für Medi…google maps

70200 Musikzitate bei der GEMA anmelden [ 10:32 / Telemedicus] -  70200 Musikzitate hat der Künstler Johannes Kreidler in seiner neuesten Komposition untergebra…fragen stellen

OLG Hamm: Bemerkungen auf der Produktseite eines Kataloges sind keine AGB [ 10:31 / Handakte WebLAWg] -  In einem Urteil des OLG Hamm vom 29.11.2008 (Az. 17 U 91/07) hatten die Richter über Bemerkungen au…olg hamm

Was wollen Sie am Kapitalmarkt? [ 10:16 / Handakte WebLAWg] -  Die Frankfurt School of Finance and Management gründet eine eigene Fondsmanagementtochter. Im Inte…frankfurt school

Mister Zehn Prozent [ 10:01 / Handakte WebLAWg] -  Er gilt als korrupt und kriminell. Doch nach dem Rücktritt von Präsident Musharraf ist der Witwer …zardari bhutto

BMF: Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2009 [ 09:17 / STEUERRECHT] -  Bekanntmachung vom 18. August 2008 - IV C 5 - S 2533/08/10004 - Das Vordruckmuster für die Lohnsteu…bundesfinanzministerium

Geht bitte zur Konkurrenz [ 09:16 / LawBlog] -  Dass Banken die einigermaßen guten Konditionen für Neukunden reservieren, ist ja schon länger ein…deutschen bank

LG Berlin: Strafanzeige alleine reicht nicht aus für Verdachtsberichterstattung [ 09:16 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Für den verantwortlichen Redakteur einer Zeitung oder Zeitschrift stellt sich bei kniffligen Storie…lg berlin

Streifig zum Revier [ 08:47 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Eine Autofahrerin aus Hildesheim fuhr volltrunken bei der Polizei vor. Die 30-Jährige hatte immerhi…promille lauter

Strafkammer moniert Politgeschwafel [ 08:17 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Für die schwere Misshandlung eines Zellengenossen in dem Gefängnis Salinenmoor im Kreis Celle hat …landgericht l�neburg

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Urteile von den Großen Seen [ 05:00 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Am 22. August 2008 verkündete das Chicagoer Bundesberufungsgericht des…urteile

Streit um Prager Stasi-Pranger im Netz [ 02:15 / Handakte WebLAWg] -  Das tschechische Institut zur Untersuchung totalitärer Regime hat Ende Juli ein frei zugängliches …pranger prager

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Kein Markenschutz für Kakaobutter [ 01:31 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  MJW - Washington.   Mit der Frage, wie man generische und beschreibenede Marken erkennt, befas…»

P2P-Abmahn-Vertrag - ein Schuss ins Knie? [ 00:32 / Jurabilis] -  Seit geraumer Zeit kursiert ein P2P-Abmahn-Vertrag, mit dem ein Unternehmen beauftragt wird, da…strafrecht ins

Steuerrecht: Vorsicht: Steuerlich nachteilige verdeckte Gewinnausschüttung bei Spenden einer Körpe [ 22:02 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -   Der FallDie Beteiligten stritten darüber, ob Spenden der Klägerin (eine GmbH) an eine Religionsg…bund freier evangelischer gemeinden

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Patientenrecht ist Richterrecht [ 20:16 / Handakte WebLAWg] -  Niemand kann sich von persönlichen Fehlern völlig freisprechen. Doch auf Seiten der Ärzte wirken …grober rechnen

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CSU sieht die DDR in Bayern aufkeimen [ 19:47 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Die Forderung der Grünen nach einem Ende der Bezahlung der Bischöfe aus Steuergeldern hat bei der…quelle

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Suche nach dem Amtsgericht Quedlinburg [ 19:03 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  So sieht es von hinten aus:So sieht es von vorne aus:Eines der Amtsgerichte, die beim Wettbewerb fü…quedlinburg

Pflegezeit auch für freie Mitarbeiter und Scheinselbständige? [ 18:31 / JuracityBlog] -  Gemäß § 7 I Nr. 3 Pflegezeitgesetz gilt § 2 Pflegezeitgesetz auch für arbeitnehmer&…freie mitarbeiter

Urteile im 3. Bezirk der USA [ 18:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey ents…radian guaranty inc