Meldungen vom 22.08.2008
Neuerscheinung: Testamentvollstreckung für Steuerberater und Vermögensverwalter [19:48 / Testamentsvollstreckerblog]

 —  Es ist nicht einfach nur ein weiteres Buch zur Testamentsvollstreckung, das Rott, Kornau und Zimmermann im Gabler-Verlag veröffentlicht haben. Schon im Vorwort wird deutlich, wie sich die Herausgeber die Testamentsvollstreckung als moderne Form der Vermögensnachfolgegestaltung vorstellen: in Form einer interprofessionellen Zusammenarbeit der verschiedenen an einer erfolgreichen Vermögensnachfolge beteiligten Berufsgruppen und die Testamentsvollstreckung eingebettet in ein …gabler verlag

Erstattungspflicht der Gebäudeversicherungen [12:04 / RECHTaktuell]

 — Gebäudeversicherungen decken die gesetzlichen Ansprüche gegen den Eigentümer ab. Zu diesen Ansprüchen rechnen auch solche, die der Mieter kraft Gesetzes stellen kann. Dies hat nunmehr das Kammergericht entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wurde durch eine unzureichende Befestigung eines Rohrs das Fahrzeug eines Mieters beschädigt. Nach Auffassung des Kammergerichts kann die Eigentümerin Ausgleich von Schäden verlangen, …gesetzes

Änderung der Schlussrechnung im Bauprozess [12:04 / RECHTaktuell]

 — Die vom Auftragnehmer erstellte Schlussrechnung schafft keinen Vertrauenstatbestand für den Auftraggeber. Der Auftragnehmer kann daher ohne weiteres seine Schlussrechnung ändern bzw. eine neue Schlussrechnung erstellen. Dies gilt auch noch während einer bereits rechtshängigen Zahlungsklage gegen den Auftraggeber. OLG Hamm, Urteil vom 22.01.2008, Az.: 24 U 46/07 olg hamm

Erstattungspflicht der Gebäudeversicherungen [10:45 / RECHTaktuell]

 — Gebäudeversicherungen decken die gesetzlichen Ansprüche gegen den Eigentümer ab. Zu diesen Ansprüchen rechnen auch solche, die der Mieter kraft Gesetzes stellen kann. Dies hat nunmehr das Kammergericht entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wurde durch eine unzureichende Befestigung eines Rohrs das Fahrzeug eines Mieters beschädigt. Nach Auffassung des Kammergerichts kann die Eigentümerin Ausgleich von Schäden verlangen, …gesetzes

Änderung der Schlussrechnung im Bauprozess [10:45 / RECHTaktuell]

 — Die vom Auftragnehmer erstellte Schlussrechnung schafft keinen Vertrauenstatbestand für den Auftraggeber. Der Auftragnehmer kann daher ohne weiteres seine Schlussrechnung ändern bzw. eine neue Schlussrechnung erstellen. Dies gilt auch noch während einer bereits rechtshängigen Zahlungsklage gegen den Auftraggeber. OLG Hamm, Urteil vom 22.01.2008, Az.: 24 U 46/07 olg hamm

Willkommen in der Steuerpraxis [12:02 / Steuerpraxis]

 — Gabler Steuerpraxis - schneller. gut. beraten Die neuen Steuerpraxis-Bücher richten sich an Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Fachanwälte für Steuerrecht sowie Mitarbeiter in der Finanzverwaltung oder an Finanzgerichte und verstehen sich als die „Bücher des ersten Zugriffs“ – die wichtigsten und aktuellsten Informationen auf den Punkt gebracht, geschrieben von namhaften und erfahrenen Praktikern für Praktiker. Alle neuen Bücher finden Sie …gabler verlag

Kein Markenschutz für Kakaobutter [01:31 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch]

 —  MJW - Washington.   Mit der Frage, wie man generische und beschreibenede Marken erkennt, befasst sich das Bundesberufungsgericht für den dritten Bezirk in seinem Urteil vom 5. August 2008 in der Sache E.T. Browne Drug Co. v. Cococare Products, Inc.. Az. 06-4543. Beide Parteien stellen Produkte her, die Kakaobutter beinhalten. Für die Klägerin ist der …»

Steuerrecht: Vorsicht: Steuerlich nachteilige verdeckte Gewinnausschüttung bei Spenden einer Körperschaft - hier einer GmbH - an Kirchengemeinden [22:02 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen]

 —  Der FallDie Beteiligten stritten darüber, ob Spenden der Klägerin (eine GmbH) an eine Religionsgemeinschaft als verdeckte Gewinnausschüttungen i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu behandeln sind.Die GmbH tätigte in den Streitjahren Zuwendungen zur Förderung kirchlicher oder sonstiger gemeinnütziger Zwecke in Höhe von insgesamt 246 763 DM an verschiedene Freie evangelische Gemeinden, an den Bund Freier …bund freier evangelischer gemeinden

Darf man vor dem Start noch aussteigen? [20:31 / Handakte WebLAWg]

 — Einmal ins Flugzeug gestiegen, ist das Aussteigen so ohne Weiteres nicht mehr möglich. „Solange die Tür offen ist, können Passagiere …lufthansa flugzeug

Danke für den Link [20:30 / Datenschutzbeauftragter Online]

 — Ich stelle gerade fest, dass der Bayrische Rundfunk (BR-Online, Mittagsmagazin) nach hier verlinkt und auf den Bereich “Die 10 Gebote zum Datenschutz” aufmerksam macht. Da sage ich doch mal danke und freue mich über die Anerkennung. bayrische rundfunk


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US-Urteile von heute [ 18:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit - ve…german american

Also, wenn Ihre Daten missbraucht werden sollten, [ 18:00 / blat.antville: Simons Blawg] -  sind Sie vielleicht selber schuld: Fragen Sie Frau Zypries. Warum nehmen Sie überhaupt im Lebe…»

Das historische Urteil #2: Austria again [ 17:32 / Rechthaber] -  Unsere Recherche beweist: Innovativste Rechtsanwendung findet man bei österreichischen Gerichte…»

Neuregelung der ChemVerbotsV: Handel mit wasserstoffperoxidhaltigen Produkten wird erschwert [ 17:31 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Wasserstoffperoxidhaltige Produkte mit einer Konzentration von mehr als 12 % dürfen ü…»

Steuerrecht: Lohnsteuer-Richtlinien für das Jahr 2008 sorgen für erhebliche Änderungen im Reiseko [ 17:16 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -   Die Lohnsteuer-Richtlinien für das Jahr 2008 haben für erhebliche Änderungen im Reisekostenrech…lohnsteuer richtlinien

Daten so sicher wie Koffer am Heathrow Airport [ 17:02 / ReH..Mo - Blog] -  Für USB Sticks, Laptops und andere Datenträger mit sensitiven Daten scheint Großbritannien etwa g…flughafen heathrow

Freie Buchstaben [ 17:02 / Panorama] -  Laut unserer leitenden Rechtsanwaltsfachangestellten haben wir in unseren Aktenschränken noch Kapaz…buchstaben mandate

Aldi auf Reformkurs [ 17:01 / MarkenBlog] -  Die Aldi Einkauf GmbH & Co. oHG hat die nachfolgende Wort-/Bildmarke (Registernummer: 304 04 0…»

Erteilung von Gesamtprokura an (nur) eine Person [ 16:46 / iusmapsBLOG] -  Der Gesellschaftsvertrag einer zur Neueintragung angemeldeten GmbH sieht bezüglich der Vertretungsb…»

16 Jahre - schwanger - alkoholisiert - aggressiv [ 16:31 / kanzlei-hoenig.info] -  Gegen 0 Uhr 45 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 49-jährigen Lkw-Fahrer und einer 1…hermann ehlers

Abmahnung als eBay-Auktion: ungeschickt vielleicht, aber missbräuchlich? [ 15:31 / LBR-Blog] -  Die Bloggerszene, angeführt von Udo Vetter echauffiert sich momentan über eine ungewöhnliche Werb…ebay

Steuerrecht: Verlust aus dem Verfallenlassen wertloser Optionen ist steuerlich nicht anzuerkennen [ 15:16 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -   Der FallDer Kläger machte in seiner Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags…steuerrecht fg

Bitte nicht Furzen [ 15:02 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  In Braunschweig wird die Öffentlichkeit ganz besonders gründlich vor bösen Buben und ungezogenen …vier personen

Steuerrecht: Verlust aus Veräußerung von Gebrauchsgütern ist steuerlich anzuerkennen [ 15:01 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -   Der FallDer Kläger erwarb im Januar des Streitjahres ein gebrauchtes BMW-Cabrio für 58.500 DM u…bmw cabrio

Datensch(m)utz [ 15:01 / LawBlog] -  Es würde mich schon interessieren, woher “Herr Livasov” eine Liste mit den Namen und Ad…utz quelle

BdSt: Solidaritätszuschlag, die Zweite… [ 14:48 / STEUERRECHT] -  Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat erneut Klage gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags eing…der bund

Pech für Günni [ 14:47 / RA J. Melchior, Wismar] -  Die Newsredaktion Golem berichtet via magnus.de Der vor allem durch seine Abmahnungen bekannte Re…e mail

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Haftung für Hyperlinks [ 13:16 / Handakte WebLAWg] -  Links sind technisch leicht zu realisieren, benutzerfreundlich und aus dem WWW nicht mehr wegzudenke…semrau rechtliche

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Unterschrift gegen Kopie [ 12:32 / LawBlog] -  Polizeibeamte und Ermittlungsrichter haben eine schlechte Angewohnheit. Viele lehnen es ab, Beschuld…»

Gute Nachricht für Gläubiger und Schuldner: Mehr Versteigerungen im Internet [ 12:32 / Kanzlei für Internetrecht] -  Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat einen Gesetzentwurf über die Internetversteigerung in d…versteigerungen im internet

Size DOES NOT Matter [ 12:32 / Jurabilis] -  Der Houston Chronicle berichtet über einen de-minimis-Fall der besonderen Art. houston chronicle

KG Berlin: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung, wenn Rechtsanwalt Mandanten von Kostenrisiko freistellt [ 12:17 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  KG Berlin, Beschluss vom 08.07.2008, Az. 5 W 34/08 § 8 Abs. 4 UWG Das KG Berlin hat in einem Besch…kg berlin

KG: LG-Verbot der Bildberichterstattung über Politiker- Wohnung aufgehoben [ 12:15 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.02.2008, 10 U 108/07 - Nachdem das LG Berlin zunächst einen Ber…kammergericht berlin

Hohe politische Fähigkeit [ 12:02 / LawBlog] -  Bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gab es gestern nicht nur eine Feier-, sondern auch eine Lehrs…augu ins

Offenbarungspflicht des Schiedsgerichtsvorsitzenden bei Näheverhältnis [ 11:45 / ADR-Blog] -  Im aktuellen Newsletter der AG Mediation im DeutschenAnwaltVerein wird über ein interessantes Urtei…olg frankfurt

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Die Anordnung des persönlichen Erscheinens und ihr Mißbrauch [ 11:03 / Rechtsanwalt News] -  Worüber ich mich immer wieder gerne aufrege sind vollkommen unsinnige Anordnungen des persö…reicht gericht

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Ich, der Beklagte? [ 11:01 / chris.blog » Jura] -  Ich will nicht zu viel versprechen, aber es besteht die klitzekleine Chance, dass ich bald zum erste…ebay

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Erwähnung für Rechtsanwalt Thomas Feil [ 10:03 / LawBlog] -  Der Hannoveraner Rechtsanwalt Thomas Feil aus der Kanzlei Feil Rechtsanwälte ist mir unbekannt. Nei…ebay rechtsanwalt

Kosten der Übersetzung [ 10:02 / kanzlei-hoenig.info] -  Der Pflichtverteidiger kann Ersatz für die durch die Übersetzung von Aktenbestandteilen entstanden…strr faires

Monatsbericht des BMF August 2008 [ 09:49 / STEUERRECHT] -  Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in diesen Tagen seinen Monatsbericht für den Monat August 20…bmf

Es gibt ihn nicht, “den Terroristen”. [ 09:46 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Die Frage ist, welche Schlüsse man aus den “Erkenntnissen” zieht, die der Spiegel vom M…der spiegel

Verletzungshandlungen – vom Bilderklau bis zum Plagiat [ 09:34 / Telemedicus] -  Nicht alles, was man im Internet „findet,“ darf man auch so ohne weiteres für eigene Zweck…plagiat nachfolgenden

Mobile.de: Impressumspflicht für Angebote [ 09:32 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2007 (Az.: I-20 U 17/07) entschieden, dass …olg dsseldorf

Szenen einer Ehe [ 09:31 / Handakte WebLAWg] -  Wie wird man den Ehegatten los? In einem jetzt von der 9. Zivilkammer des Landgerichts München I en…»

Informationsfreiheit: Rüttgers und der Dienstwagen [ 09:19 / Telemedicus] -  Die Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfale…»

Keine Verwaltung ohne Geoinformation [ 09:18 / ReH..Mo - Blog] -  Verwaltungsinformationen sind zu 80% mit Geoinformationen verknüpft. Das hat der bayerische Landkre…landkreis cham

Kurioses zum Wochenende: Bier gegen Kartoffeln [ 09:17 / LohnPraxis-Weblog] -  Besuchen Sie das ostenglische Edgefield ohne Bargeld in der Tasche, müssen Sie im örtliche…cloe supermarkt

Gravenreuth nimmt Berufungsantrag zurück [ 09:17 / Handakte WebLAWg] -  Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth hat heute in einem vor dem Kammergericht Berlin verhan…kammergericht berlin

Ende des lukrativen Datenklaus oder ein Tropfen auf den heißen Stein? [ 09:16 / Dr. Bücker Newsfeed] -  1. Wie schon am 13.08. berichtet wurde bei der SKL im großen Rahmen mit den persönlichen Daten der…bundesjustizministerin brigitte zypries

WIPO Magazine [ 08:47 / MarkenBlog] -  Das aktuelle WIPO Magazine (Ausgabe 4/2008 Juli / August) ist erschienen und auf der Webseite der…intellectual property organization

Udo Vetter abgemahnt? [ 08:31 / kanzlei-hoenig.info] -  Rechtsanwalt Thomas Feil ist Fachanwalt für Informationstechnologierecht und verschickt Abmahnungen…rechtsanwalt ebay

OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt [ 08:31 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, …rheinland pfalz

Keine freie Partnerwahl [ 08:17 / Jurabilis] -  A Mississippi attorney must pay $1.5 million for having an affair with a former clients wife. …intentional infliction of emotional distress

Wir sind es selber schuld [ 08:16 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Frau “Brigitte-ich-weiss-nicht-was-Brow-
ser-ist-Zypries” erklärt wieder einmal die Welt,…die welt

GB: USB-Stick mit Namen aller Häftlinge ist weg [ 08:16 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Die Tagesschau berichtet: Eine im Auftrag des Inneministeriums arbeitende Firma vermisse seit Monta…usb stick

Rückzug aus dem Web 2.0 [ 08:16 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Ein Artikel aus dem Kopfzeiler mit folgendem Schluss macht mich nachdenklich: Wenn wir es mit dem D…google man sagt

ARAG: Niveaulos und merkbefreit. [ 08:05 / RSV-Blog] -  Auf unsere Abrechnung einer Bußgeldsache reagiert die ARAG: Nachdem wir alle Kriterien des § 14 RV…mita naja

Happy Birthday Landgericht Siegen [ 08:03 / Rechtsanwalt News] -  Das Landgericht Siegen wird heute 75 Jahre alt und feiert dies mit einem “Tag der offenen T…guter tag

Doppelmoral einer Dorfrichterin [ 07:18 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Hier hatte ich bereits darüber berichtet, wie eine Richterin in der hessischen Provinz zu der Frage…stpo eindeutig

Urteile vom 6. US-Bezirk [ 03:47 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks einen Fall …daimler chrysler

Europäisches Breitband Portal: neue Website, alte Daten? [ 03:31 / e-comm] -  Talk is cheap ... habe ich vergangenes Jahr eine Notiz auf content and carrier zur Konferenz Bridgin…breitband portal

Urteile aus der US-Prärie [ 02:46 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Im achten US-Bezirk ist das Bundesberufungsgericht für die Staaten Ark…urteile

Hitlergruß: Geldstrafe für Stadtrat [ 02:16 / Handakte WebLAWg] -  Nach einem Urteil des Amtsgerichts muss der rechtsextreme Münchner Stadtrat Karl Richter jetzt 5.60…karl richter

Umsetzungswirren bei der Vorratsdatenspeicherung [ 02:16 / Handakte WebLAWg] -  Netzpolitik.org hat 16 Telekommunikationsanbieter und Internetprovider befragt, wie sie mit der Umse…»

Europäischer Telefonnummernraum: zukunftsweisend oder veraltet? [ 02:15 / e-comm] -  Nummerierungsfragen zählen nicht unbedingt zu den Erfolgsgeschichten der europäischen Telekomregu…c 230

Die Patientenverfügung [ 02:01 / Handakte WebLAWg] -  Die Patientenverfügung stellt eine Handlungsmöglichkeit zur Vorsorge für die ärztliche Versorgun…entscheidungen quelle

Abmahnungen wegen Fehlern auf Ärzte-Homepages - Wettbewerbszentrale warnt vor Panikmache [ 01:30 / §§ Jur-Blog.de §§] -  PM der Wettbewerbszentrale vom 30.07.2008: ´Die Wettbewerbszentrale warnt vor Panikmache wegen abma…millionen euro

Urteile in Neuengland Mit EMail [ 01:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Am 21. August 2008 verkündete das Bundesberufungsgericht für Teil…united states court

FFK mit Präventiveffekt [ 00:01 / Jurabilis] -  The city has agreed to pay $2,007,000 to end a lawsuit brought by 52 people who were swept up i…invasion of iraq

Excel: Tabelle/Matrix transponieren [ 23:16 / Juranaut.de] -  Dieser Artikel erklärt, wie man mit Excel Tabellen, bzw. Matrizen transponieren kann. Das Transpon…strg ctrl v

Eine eklatante Ungleichbehandlung [ 21:01 / Handakte WebLAWg] -  Ulrich Wickert macht die Probe aufs Exempel. Der einstige „Tagesthemen“-Moderator und heutige Pr…alexander kluge

Alltägliche Betrachtungen von Theater am Amtsgericht Hannover [ 20:46 / Handakte WebLAWg] -  “In einer Nervenklinik am Rande der Stadt bemüht sich die Psychiaterin Dr. Dysart, das Geheimnis …amtsgericht hannover

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Patientenrecht ist Richterrecht [ 20:16 / Handakte WebLAWg] -  Niemand kann sich von persönlichen Fehlern völlig freisprechen. Doch auf Seiten der Ärzte wirken …»

Täter im Ermittlungsverfahren wegen illegalen Handels mit personenbezogenen Daten ermittelt [ 20:16 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Die Staatsanwaltschaft Münster teilt mit, den Verdächtigen der Daten-CDs im aktuellen Skandal (Ver…»

Schon GEMA GEZahlt? [ 20:01 / RA-Blog] -  Dieser Nils, der da nach einer Idee von MC Winkel (sagt MC Winkel) in einer leeren Bude sitzt u…»

Liebe Ed Hardy Fans.. [ 20:01 / PaLAWa] -  .. und Abgemahnten. Ich weiß, der Brief mit schwarzer  Schrift vor bordeauxrotem Headliner aus Fra…»

CSU sieht die DDR in Bayern aufkeimen [ 19:47 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Die Forderung der Grünen nach einem Ende der Bezahlung der Bischöfe aus Steuergeldern hat bei der…»

Datendealer geschnappt [ 19:17 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Im Datenskandal hat die Staatsanwaltschaft Münster den Verkäufer der persönlichen Daten von sech…»

Suche nach dem Amtsgericht Quedlinburg [ 19:03 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  So sieht es von hinten aus:So sieht es von vorne aus:Eines der Amtsgerichte, die beim Wettbewerb fü…»

Pflegezeit auch für freie Mitarbeiter und Scheinselbständige? [ 18:31 / JuracityBlog] -  Gemäß § 7 I Nr. 3 Pflegezeitgesetz gilt § 2 Pflegezeitgesetz auch für arbeitnehmer&…»

Urteile im 3. Bezirk der USA [ 18:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey ents…»

Texanische Klagen [ 18:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Das für Louisiana, Mississippi und Texas zuständige Bundesberufun…»

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