Meldungen vom 12.08.2008
Kriterien bei der Sozialauswahl [10:46 / RECHTaktuell]

 — Einer Arbeitnehmerin war betriebsbedingt gekündigt worden, da sie in der Sozialauswahl unter der entscheidenden Punktzahl geblieben war. Aufgrund der Trennung von ihrem Mann waren deren gemeinsame Kinder nicht bei der Auswahl zu ihren Gunsten berücksichtigt worden. Sie waren nicht mehr auf ihrer Lohnsteuerkarte eingetragen. Bei deren Berücksichtigung hätte einem anderen Arbeitnehmer gekündigt werden müssen. Nach § …kriterien sozialauswahl

Vorauszahlungsbürgschaft [10:46 / RECHTaktuell]

 — Bei einer „reinen“ Vorauszahlungsbürgschaft hängt die Eintrittspflicht des Bürgen allein davon ab, ob der Auftragnehmer Bauleistungen in Höhe der Vorauszahlungen erbracht hat. Mängel an der Ausführung bzw. ein mangelbedingter Minderwert bleiben außer Betracht. In der Praxis ist Auftraggebern daher zu empfehlen, die Sicherungsabrede dahingehend klar abzufassen, dass ein etwaiger mangelbedingter Minderwert bei der Berechnung des Werts …olg

Vollmacht und Mieterhöhungsverlangen [10:46 / RECHTaktuell]

 — Hausverwalter werden typischerweise als Vertreter des Hauseigentümers tätig. Wegen § 174 BGB sollte dem Mieter daher bei der erstmaligen Kontaktaufnahme eine Vollmachtsurkunde mit übersendet werden. Anderenfalls besteht vor allem bei Mieterhöhungsverlangen die Gefahr, dass die Mieterhöhung aufgrund eines formalen Fehlers zurückgewiesen werden kann. Dass dieser Grundsatz nicht uneingeschränkt gilt, hat das AG Spandau entschieden. Der von einer …spandau

Geschwindigkeitsüberschreitung von 46 km/h indiziert Vorsatz [16:28 / Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH]

 —  Das hat das OLG Zweibrücken nochmal klarstellend entschieden, berichtet der Beck Blog. Zwar bleibt weiterhin der Nachweis bloßer Fahrlässigkeit möglich, da sich aber der Vorsatz nur auf die Geschwindigkeitsüberschreitung, nicht dessen Höhe bezieht, ist bei einer solch massiven Übertretung von Vorsatz auszugehen. olg zweibrcken

Call-Center sind im Besitz von Adress- UND Kontodaten [16:28 / Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH]

 —  Das berichtet die Verbraucherzentrale Schleswig, der eine CD mit 17.000 Datensätzen anonym zugespielt wurde. Insoweit sollen Fälle bekannt sein, bei denen trotz unmissverständlicher Ablehnung einer Bestellung Abbuchungen vorgenommen wurden - bei solch kompletten Datensätzen kein Problem, und der Verbraucher darf dann beweisen, dass er diese Kontodaten nicht herausgegeben hat. Daher gilt: Kontoauszüge überprüfen, auch …call center

Nichtraucherschutz in Bayern ist Verfassungskonform [16:27 / Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH]

 —  Die Aufgrund der Urteilsgründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.07.2008 zu erwartende Wertung bezugnehmend auf das bayrische Nichtraucherschutzgesetz haben sich bewahrheitet: Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Da die Möglichkeit, Raucherclubs einzurichten, allen offenstehe, ist die Berufsfreiheit nicht verletzt, auch dann nicht wenn Möglichkeiten der Laufkundschaft weggenommen würden. (via Ferner-Alsdorf) bundesverfassungsgericht alsdorf

LG Berlin: Belieferungsstopp für Onlinehändler wegen eBay-Verkauf kann kartellrechtswidrig sein (SCOUT u. 4YOU I) [12:30 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte]

 — LG Berlin, Urteil vom 24.07.2007, Az. 16 O 412/07 Kart §§ 1, 2 Abs. 2 S. 1, 33 GWB, EG-Gruppenfreistellungsverordnungen VO 2790/1999 Das LG Berlin hatte in einer Kartellsache darüber zu entscheiden, inwieweit ein Hersteller einem Onlinehändler untersagen kann, seine Produkte auf einer Internethandelsplattform wie eBay zu veräußern. Im vorliegenden Fall ging es u.a. um die Veräußerung …lg berlin

Rauchverbot in bayerischen Gaststätten ist verfassungsgemäß [06:02 / Paluka.de: Blog]

 — Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung drei Verfassungsbeschwerden gegen die Rauchverbote in Gaststätten im Bayerischen Gesundheitsschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen, weil die angegriffenen Regelungen des Gesetzes verfassungsgemäß sind. In der Begründung der Entscheidung hat das Gericht an seine bisherigen Entscheidungen zum Thema Rauchverbote angeknüpft. Das Bayerische Rauchverbot ist danach verfassungsgemäß, weil es keine …bundesverfassungsgericht tten

Vergabeblog: Neuerungen [12:41 / Vergabeblog]

 — Die Zahl der Beiträge steigt, die Zahl der Leser steigt - es wurde Zeit, den Vergabeblog ein wenig komfortabler zu gestalten. Folgende Neuerungen wurden umgesetzt: Um die Artikel thematisch zu ordnen, finden Sie von nun an am Kopf des linken Seitenrands “Kategorien” als Drop-Down Menü. Dort finden Sie neben “alle Beiträge” selbsterklärend Markt und Marktmacher Recht und …»

Umgehung von Internetzensur leicht gemacht [12:28 / ReH..Mo - Blog]

 —  Während der Ming Dynastie (14.–17. Jahrhundert) bauten die Chinesen das größte Befestigungswerk der Erde mit einer Gesamtlänge von 7200 km. Seit einigen Jahren feilt die chinesische Regierung mit der Unterstützung westlicher Suchmaschinenbetreiber am Aufbau einer undurchlässigen Internetzensur, auch sog. Great Firewall of China genannt, die nun im Rahmen der Olymischen Spiele weltweit Aufsehen erregt.  …internet ber kabel


Weitere Blog-Meldungen

Lernstrategie Jura von Prof. Karl-Friedrich Lenz (kostenlos) [ 20:31 / Juranaut.de] -  Für alle Juraanfänger habe ich ein interessantes Buch gefunden, dass ein paar Lerntipps für Jura …amazon karl friedrich

Blogs&Urheberrecht: Zwischenstand [ 20:17 / Telemedicus] -  In der Reihe Blogs und Urheberrecht erschien bis jetzt eine Einführung ins Urheberrecht auf Te…»

Steuer-ID entpuppt sich als Fiasko [ 20:15 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Viele werden lachen, doch es ist nicht wirklich witzig: Wie sich gerade herausstellt, funktioniert d…»

Rauchverbot in bayerischen Gaststätten ist verfassungsgemäß [ 20:02 / Paluka.de: Blog] -  Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung drei Verfassungsbesc…bundesverfassungsgericht tten

Rest in peace [ 19:32 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  So hatten es sich Gordon Cooper (Mercury-Astronaut), James Doohan (Scotty in Star Trek) und Mareta W…mareta west

Sucht nach Computerspielen: Heute abend 22:45 auf ARD [ 19:32 / Recht Medial] -  Heute Abend um 22:15 schafft es die ARD hoffentlich endlich die Sendung ” “Spielen, spielen,…marc oliver

Interview zum Thema Filesharing [ 18:46 / IP|Notiz] -  Die neuen Richtlinien der Staatsanwaltschaften NRW et al. haben ja in letzter Zeit hohe Wogen geschl…filesharing hamm

Rechtsbehelfe im Klauselverfahren [ 18:45 / chris.blog » Jura] -  Ich noch mal. Zwangsvollstreckungsrecht noch mal. Also, was das Klauselverfahren angeht oder genau…ehrlich rechtsbehelfe

Staatsanwälte ermitteln nicht mehr in den Filesharing-Verfahren [ 18:31 / Handakte WebLAWg] -  Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwälte in Deutschland sich auf ein einheitl…wbe lte

Der Milli-Vanilli-Effekt [ 18:03 / RA-Blog] -  Das ist aber wirklich nett, wie viel Mühe die Chinesen sich gegeben haben, damit die Zuschauer…watchblog milli vanilli

2. Gold für deutsche Reiter [ 18:02 / Panorama] -  Hinrich Romeike hat soeben in Honkong seine 2. Goldmedaille des Tages gewonnen.Nach der Teamwertung …ingrid klimke

Landgericht verlangt Unmögliches [ 17:46 / Mord ist mein Beruf] -  Bei einer Mandantin erschien eines Morgens die Steuerfahndung. Gegen den Beschluss den Durchsuchungs…helene fischer

Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz? [ 17:03 / Paluka.de: Blog] -  Das Bundesarbeitsgericht verkündete heute zum Verfahren 9 AZR 1117/06 seine Entscheidung: Die Revis…staub

Altes Gewand, neue Flagge, alles Scheiße? [ 17:03 / PaLAWa] -  Während sich Gevatter Staat in Sachen Filesharing wohl eher aus monetären als aus rechtlichen …filesharing flagge

OLG Nürnberg: Störerhaftung des Suchmaschinenbetreibers - Der Betreiber einer Internet-Suchmaschi [ 17:02 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine haftet vor einer Abmahnung durch Dritte, die sich dur…»

Vor Gericht: Facebook, Inc. v. Studivz, Ltd et al [ 17:01 / Juranaut.de] -  In den letzten Tagen hat der Ein oder Andere von Euch sicherlich mitbekommen, dass Facebook StudiVz …federal district courts

Verschlusssache: Under Seal [ 17:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Jeder kann jede Gerichtsakte einsehen. Das ist der Grundsatz. Die Ausnahmen…quelle german american

BPatG: Genetikum [ 16:46 / MarkenBlog] -  Unter dem Aktenzeichen 33 W (pat) 28/08 hatte sich das Bundespatentgericht mit der Beschwerde gegen…patent

Dettweiler sägt an Müllers Thron [ 16:46 / LawBlog] -  Marco Dettweiler von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hält viel auf sich, denn er ist ein seriö…frankfurter allgemeinen zeitung

Belehren, nicht durchsuchen [ 16:07 / LawBlog] -  Vermerk eines Staatsanwalts. Er lehnt eine Hausdurchsuchung beim Beschuldigten ab. Dem Beschuldigten…gern packt

Greuther Fürth [ 15:48 / Transblawg] -  It would be wrong to show only the glamorous sides of Fürth, like this: It must also be re…coach driver

Strafbefehl statt Vorführung [ 15:32 / Mord ist mein Beruf] -  Angeklagt war gemeinschaflicher versuchter Diebstahl. Der Mittäter war bereits im beschleunigte…»

Lieber nicht nachdenken [ 15:31 / LawBlog] -  Bevor der Robenkrieg ausbricht, habe ich mir direkt mal eine neue Robe bestellt. Modell PRIMO, Konfe…robe

Lebenslang für Mord an Parkhaus-Millionärin [ 15:16 / Handakte WebLAWg] -  Einen derartigen Tumult im Münchner Schwurgerichtssaal haben auch altgediente Juristen noch nicht e…tagesspiegel tumult

Cashmere und Mohair, irgendjemand? [ 15:02 / RA-Blog] -  Gut dass ich noch die Sueddeutsche lese , sonst hätte ich den Modetrend für diesen Herbst ver…strickjacke fashion victims

Mietvertrag: Allen Mietern muss gekündigt werden…. [ 14:31 / JuracityBlog] -  auch wenn diese bereits vor geraumer Zeit ausgezogen sind. Dies mußte sich nun ein Vermieter vo…ag hamburg

Bundesregierung: Modernes Bilanzrecht für deutsche Unternehmen [ 14:17 / STEUERRECHT] -  Die Bundesregierung strebt ein modernes Bilanzrecht an und will damit auch kleinere Unternehmen entl…bundesregierung

Die Robe ELITE im Fokus von Piraten [ 14:03 / Roben-Blog] -  Schon seit einiger Zeit versuchen Mitbewerber die Robe ELITE originaltreu “nachzuempfindenR…robe frechen

“Letter of Rights” [ 14:02 / LawBlog] -  Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Bestrebungen des Bundesministeriums der Justiz, ein in allen…mitgliedstaaten

Bundesliga neuer Premium-Partner der Stiftung Deutsche Sporthilfe [ 13:48 / SPORTRECHT] -  DFL Aktuelle Meldungen vom 12. August 2008 im Wortlaut: “Die Bundesliga wird Partner der Stift…olympischen spiele

Ich trage einen großen Namen [ 13:47 / RA-Blog] -  Jurabilis verreißt heute dieses neue Erstsemesterblog Juranaut. Ich gucke mir das also an und …omen

Marken-Quiz mal2 [ 13:47 / MarkenBlog] -  Was hinter den Marken steckt Quiz auf Stern.de Beantworten Sie die 10 spannend-unterhaltsamen Fra…quiz stern

Das neue Miranda Handout [ 13:31 / Jurabilis] -  Im März des Jahres 1963 wurde Ernesto Arturo Miranda verhaftet. Nach seiner Verhaftung gestand…states supreme court

Wenn der Fiskus mit im Bett liegt [ 13:30 / Handakte WebLAWg] -  Längst schon sind wilde Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft eine gesellschaftliche Realität. …quelle bett

Datenschutz [ 13:02 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Sensible Bankdaten von rund 17 000 Verbrauchern sind nach Angaben der Verbraucherzentrale Schleswig-…adressen telefonnummern

Vererbung von Urlaubsdomizilen [ 13:01 / Erbrechtsblog] -  Gerade Ferienhäuser im Ausland werden von Erben doch besonders gerne genommen. Dumm nur, dass für …frankfurter allgemeinen zeitung

Urban Lawyer Legend? Nein, die Wahrheit: Das Backoffice am Landgericht Berlin [ 12:17 / Recht Medial] -  Nun, weil der Kaffee für heute leer ist, möchte ich eine kleine Geschichte erzählen, die sich am …landgericht berlin

Kündigung im Mietrecht wenn einer der Mieter bereits lange ausgezogen ist [ 12:03 / Rechtsanwalt News] -  Das Mietrecht sieht klare Regelungen für eine Kündigung vor, die aber in der Praxis hä…»

Rezension: Deutsches Staatsrecht [ 11:47 / Jurakopf] -  Ich habe es getan: Trotz Seminararbeit und Klausurphase, obwohl ich Degenhart, Pieroth/Schlink und d…»

BGH akzeptiert Mail-Attachment als Schriftsatz [ 11:33 / Rechthaber] -  Die Liberalisierung der Schriftsatz-Formvorschriften schreitet voran. Per Beschluss vom 15.07.2008 (…mail attachment

Arbeitsrecht: Keine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei nicht ernst gemeinten Bewerbungen [ 11:17 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -  Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet grundsätzlich die Benachteiligung von Arbeit…weltanschauung einem solchen fall

FC Schalke 04 und Hertha BSC klagen gegen Verbände [ 11:05 / SPORTRECHT] -  Der Streit um die Olympia-Abstellung (lesen Sie auch hier) ist noch nicht vollständig ausgefochten.…fc schalke 04

Produktpiraterieatlas [ 11:04 / MarkenBlog] -  Die Vereinigung zur Bekämpfung von Produktpiraterie (VBP) stellt einen Produktpiraterieatlas vor. …spitz volker

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen [ 10:45 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Die gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen gerichteten Verfassungsbeschwerden einer Raucherin…bundesverfassungsgericht bayerische

Was ist eine Beleidigung? [ 10:32 / Statt aller] -  Der Herr mit 2,6 Promille hat während meines Polizeiausflugs alle Anwesenden ordentlich durchbeleid…promille humor

Buchempfehlung: Michael Heller, The Gridlock Economy [ 10:31 / IP|Notiz] -  Bei Basic Books ist das neue Buch von Michael Heller erschienen. Der Untertitel weist schon auf den …patent pools

Trotz Markenverletzung: Anwälte verzichten auf Honorar zugunsten krebskranker Kinder [ 10:17 / Recht Medial] -  Wenn sich zwei streiten – gibt es meist wenig Gewinner. Dass es trotz verfahrener Ausgangslage auc…lte honorar

Nur der Schmalzler bleibt [ 10:02 / Jurabilis] -  Als am 30. Juli diesen Jahres das Bundesverfassungsgericht zum Rauchverbot urteilte, war die Ä…obiter dictum

Hilfestellung für Richter [ 10:01 / Handakte WebLAWg] -  Das OLG Düsseldorf hat in einer außergewöhnlichen Entscheidung einen Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden…rechtsanwalt ftd

Nicht jeder Nebenjob ist erlaubt [ 09:46 / Handakte WebLAWg] -  Grundsätzlich darf jeder Arbeitnehmer sich nebenher ein Zubrot verdienen. In manchen Fällen aber k…quelle

ArbG Berlin: Arbeitgeber muss Betriebsrat nicht über Schwangerschaften unterrichten [ 09:45 / anwalt-kiel.com] -  Das Arbeitsgericht Berlin hat beschlossen - 76 BV 13504/07 - dass ein Arbeitgeber den Betriebsrat ni…arbeitsgericht berlin

Verwaltung: Ostdeutsche arbeiten mehr [ 09:32 / LohnPraxis-Weblog] -  Die tarifliche Wochenarbeitszeit liegt in Deutschland zwischen 34 und 40 Stunden. Zu diesem Ergebnis…bckler stiftung

Cartel Damages Claim [ 09:16 / Jurabilis] -  Die Süddeutsche Zeitung (Nr. 187, 12. August 2008, S. 18) berichtet über den verhinderten Med…sddeutsche zeitung

Apple, Palm und RIM wegen Patentverletzung verklagt… [ 09:15 / IP|Notiz] -  Das bislang wenig bekannte Unternehmen WIAV Solutions L.L.C. aus Virginia reicht Klage ein gegen die…rim palm

Creative Commons Lizenzen & Urheberrecht: Einräumung von Nutzungsrechten (Einführung) [ 09:03 / Web 2.0 & Recht] -  Bei vielen neuen Problemstellungen, die sich im oder beim Umgang mit dem Internet ergeben, st…creative commons

Sense! [ 08:47 / MarkenBlog] -  Für die seit dem 22.10.1897 im Markenregister geführte Wort-/Bildmarke CERES Favorit Sense (Regis…bayerische

Unbekanntes Melderegister [ 08:46 / kanzlei-hoenig.info] -  Es wurde ermittelt, gegen Frau Gluffke. Die Staatsanwaltschaft bekam Post, anonym: Nicht Frau Gluffk…»

Eine Mannschaft löst sich auf [ 08:15 / Handakte WebLAWg] -  Katastrophale Zeiten, mutlose Athleten - das deutsche Schwimmer-Team erlebt im “Water-CubeR…deutsche schwimmer

Drama im Kaukasus [ 08:01 / Handakte WebLAWg] -  Eilmeldung an Eilmeldung reiht sich am frühen Abend. Gori sei von russischen Truppen eingenommen, …tagesschau thomas roth

Datenmissbrauch: Callcenter sind im Besitz von Kontodaten [ 07:45 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Immer häufiger beschweren sich Verbraucher über Anrufe von Callcentern, die irgendwelche Waren ode…callcenter

Markenhersteller beklagen 30 Milliarden Euro Schaden durch Plagiate [ 07:30 / Handakte WebLAWg] -  Markenhersteller in München leiden am stärksten unter Plagiaten. Dies geht aus dem ersten “P…quelle markenhersteller

Neues beim Bucerius-Blog [ 07:15 / Jurabilis] -  Der gegenwärtige Lotse geht von Bord. Bis der neue Lotse an Bord kommen wird, werden sich die …elite

GmbH-Reform - Die wichtigsten Änderungen durch das MoMiG im Überblick von CMS Hasche Sigle [ 07:03 / www.unternehmensjurist.de] -  ... Am 26.06.2008 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur B…cms hasche sigle

Cloud Video legal, Audio auch? [ 06:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Verletzen Aufnahme-, Speicher- und Abspielgeräte die Urheberrechte von…extern tivo

Urteile vom 6. US-Bezirk [ 05:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks: Winget v. JP Morgan Chase Bank …jp morgan chase

Urteile im 4. US-Bezirk: Asyl u.a. [ 04:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court…u becker

Postbank: Ungehackt [ 02:30 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Nicht alles, was wie ein Online-Einbruch aussieht, ist auch einer. Wer im A…postbank meldet

Coco Bongo Bar: 65 Urteile [ 01:30 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Für Strafrechtler ein gefundenes Fressen, die Revisionen von 65 Coco B…coco bongo

OLG Hamburg: Keine grundsätzlichen Löschungspflichten für Online-Archiv [ 00:16 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 11.03.2008 - Az.: 7 W 22/08) noch ei…olg hamburg

OLG Nürnberg: Keine Mitstörerhaftung von Google bei unklarer Rechtslage [ 00:16 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das OLG Nürnberg (Beschl. v. 22.06.2008 - Az.: 3 W 1128/08) hat entschieden, dass die bekannte Such…olg nrnberg

Twenty-four-Legal [ 00:15 / Anwaltsalltag] -  pdümmpdümm, pdümmpdümm, pdümmpdümm: Die folgenden Ereignisse finden zw…legal counsel

Jura Erstsemster 08/09 - Uni Passau: Terminübersicht [ 23:46 / Juranaut.de] -  Für alle StudienanfängerInnen im Fach Jura zum WS 08/09 sind im Folgenden die wichtigsten Termine …uni passau

Kostenloses Rechtsprechungsangebot der Länder Berlin und Brandenburg [ 23:35 / Handakte WebLAWg] -  Dieses Angebot ist Bestandteil des neuen gemeinsamen Internet-Auftritts von Berlin und Brandenburg. …landesarbeitsgericht berlin

Associategehälter und -boni (Midlevel) [ 22:49 / Jurabilis] -  Über die aktuelle American Lawyer Midlevel Survey (und die Erkenntnisse zur Entwicklung der Ge…american lawyer

Anklage gegen OLG Richter wegen versuchter Erpressung zur Hauptverhandlung zugelassen [ 22:48 / Handakte WebLAWg] -  Die Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption) wirft …landgericht oldenburg

LG Köln: Bild-Nutzungsrechte aus einem Modelvertrag - Gestattet ein Modelvertrag Eigenwerbung, ist [ 22:33 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Gestattet ein Modelvertrag Eigenwerbung des Models bzw. des Fotografen, ist ein entsprechender …ln bild

Hinweis: Beck’sche Reihe [ 22:01 / Jurakopf] -  Ich möchte an dieser Stelle auf eine wenig beachtete Buch-Reihe bei Beck hinweisen, die interessant…erste buch

§986: Einwendung oder Einrede [ 21:47 / Jurakopf] -  Die Frage ist nach meinem Kenntnisstand heute geklärt, dennoch kann man sie in Hausarbeiten bringen…gar nic

JuS-Tutorium 10 erschienen [ 21:46 / Jurakopf] -  Nach dem JuS-Tutorium 9 mit dem Schwerpunkt bei Anfängern ist nun auch endlich das 10. JuS-Tutorium…fortgeschrittene

Eilmeldung! [ 21:02 / RA-Blog] -  Mit heißer Nadel wurde anscheinend folgende Meldung bei AN-Online gestrickt: Zu einem größe…hammer

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Datenmissbrauch: Nach Werbeanruf - Bankeinzug! [ 01:45 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Werbeanrufer sind offenbar im Besitz von vertraulichen und personalisierten Bankdaten. Die Tagesscha…»

Urteile im vierten US-Bezirk [ 01:00 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Four…»

Urteile im 3. Bezirk der USA [ 00:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey entschied heute:Az.: 07-3164…»

Hessen muss Polizeigesetz nachbessern [ 00:00 / Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy] -  Der am 06.05.2008 von der hessischen FDP-Fraktion vorgelegte Vorschlag zur Änderung des Polizei…»

Li Ning bewegt China und die Welt [ 23:15 / Handakte WebLAWg] -  Adidas und Nike beherrschen Chinas Sportmarkt. Doch der einheimische Hersteller Li Ning wächst rasa…»

Bayerisches Rauchverbot verfassungsgemäß [ 22:32 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt] -  Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die bayerischen Nichtraucherschut…»

Impressionen aus dem Urlaub [ 22:16 / iusmapsBLOG] -  Meine Blog-Abstinenz in den letzten Wochen hatte urlaubsbedingte Gründe. Heute möchte ich mich mit…»

Tiffany geht gegen New Yorker eBay-Urteil in Berufung [ 22:15 / Handakte WebLAWg] -  Im Juli 2008 hatte ein New Yorker Gericht zugunsten von eBay entschieden, dass der Markenrechtsinhab…»

Schmierentheater ! [ 21:46 / RA J. Melchior, Wismar] -  Ypsilantis Pläne sorgen für heftige Unruhe. Laut Focus „forderte CDU-Generalsekret&…»

Tageszeitungsredakteure und die Belastbarkeit in Stresssituationen [ 21:31 / JuracityBlog] -  In seinem Arbeitszeugnis vermisste ein Tageszeitungsredakteur nähere Angaben zu seiner Belastba…»

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