Meldungen vom 11.08.2008
Kriterien bei der Sozialauswahl [10:46 / RECHTaktuell]

 — Einer Arbeitnehmerin war betriebsbedingt gekündigt worden, da sie in der Sozialauswahl unter der entscheidenden Punktzahl geblieben war. Aufgrund der Trennung von ihrem Mann waren deren gemeinsame Kinder nicht bei der Auswahl zu ihren Gunsten berücksichtigt worden. Sie waren nicht mehr auf ihrer Lohnsteuerkarte eingetragen. Bei deren Berücksichtigung hätte einem anderen Arbeitnehmer gekündigt werden müssen. Nach § …kriterien sozialauswahl

Geschwindigkeitsüberschreitung von 46 km/h indiziert Vorsatz [16:28 / Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH]

 —  Das hat das OLG Zweibrücken nochmal klarstellend entschieden, berichtet der Beck Blog. Zwar bleibt weiterhin der Nachweis bloßer Fahrlässigkeit möglich, da sich aber der Vorsatz nur auf die Geschwindigkeitsüberschreitung, nicht dessen Höhe bezieht, ist bei einer solch massiven Übertretung von Vorsatz auszugehen. olg zweibrcken

LG Berlin: Belieferungsstopp für Onlinehändler wegen eBay-Verkauf kann kartellrechtswidrig sein (SCOUT u. 4YOU I) [12:30 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte]

 — LG Berlin, Urteil vom 24.07.2007, Az. 16 O 412/07 Kart §§ 1, 2 Abs. 2 S. 1, 33 GWB, EG-Gruppenfreistellungsverordnungen VO 2790/1999 Das LG Berlin hatte in einer Kartellsache darüber zu entscheiden, inwieweit ein Hersteller einem Onlinehändler untersagen kann, seine Produkte auf einer Internethandelsplattform wie eBay zu veräußern. Im vorliegenden Fall ging es u.a. um die Veräußerung …lg berlin

Vergabeblog: Neuerungen [12:41 / Vergabeblog]

 — Die Zahl der Beiträge steigt, die Zahl der Leser steigt - es wurde Zeit, den Vergabeblog ein wenig komfortabler zu gestalten. Folgende Neuerungen wurden umgesetzt: Um die Artikel thematisch zu ordnen, finden Sie von nun an am Kopf des linken Seitenrands “Kategorien” als Drop-Down Menü. Dort finden Sie neben “alle Beiträge” selbsterklärend Markt und Marktmacher Recht und …»

Umgehung von Internetzensur leicht gemacht [12:28 / ReH..Mo - Blog]

 —  Während der Ming Dynastie (14.–17. Jahrhundert) bauten die Chinesen das größte Befestigungswerk der Erde mit einer Gesamtlänge von 7200 km. Seit einigen Jahren feilt die chinesische Regierung mit der Unterstützung westlicher Suchmaschinenbetreiber am Aufbau einer undurchlässigen Internetzensur, auch sog. Great Firewall of China genannt, die nun im Rahmen der Olymischen Spiele weltweit Aufsehen erregt.  …internet ber kabel

Coco Bongo Bar: 65 Urteile [01:30 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch]

 —  CK - Washington.   Für Strafrechtler ein gefundenes Fressen, die Revisionen von 65 Coco Bongo Bar-Verurteilten aus Puerto Rico. So viele Entscheidungen wie am 11. August 2008 verkündet das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks, das für Neuengland und Puerto Rico zuständig ist, selten. ©  German American Law Journal :: Washington USA coco bongo

OLG Hamburg: Keine grundsätzlichen Löschungspflichten für Online-Archiv [00:16 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien]

 — Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 11.03.2008 - Az.: 7 W 22/08) noch einmal klargestellt, dass ein verurteilter Straftäter keinen grundsätzlichen Löschungsanspruch gegen Online-Archive hat.Leitsätze:1. Der Unterlassungsanspruch eines schon seit ... olg hamburg

Twenty-four-Legal [00:15 / Anwaltsalltag]

 — pdümmpdümm, pdümmpdümm, pdümmpdümm: Die folgenden Ereignisse finden zwischen 05.45 Uhr und 06.58 Uhr statt: “Biddelbipp, biddelbipp…” ein Wecker klingelt penetrant! pdümmpdümm, pdümmpdümm, pdümmpdümm: Die folgenden Ereignisse finden zwischen 06.58 Uhr und 07.35 Uhr statt: Legal-Counsel Dr. S. versucht mühsam, die Augen zu öffnen, um eine Frist, die um 24.00 Uhr ablaufen wird, rechtzeitig bei Gericht einzureichen. Als Organ …legal counsel

Jura Erstsemster 08/09 - Uni Passau: Terminübersicht [23:46 / Juranaut.de]

 — Für alle StudienanfängerInnen im Fach Jura zum WS 08/09 sind im Folgenden die wichtigsten Termine zusammengefasst, die keiner verpassen sollte. Außerdem findet ihr Adressen der wichtigsten Einrichtungen. Wer alles noch einmal detailliert nachlesen möchte, der kann dies unter folgendem Link tun: http://www.uni-passau.de/zentrale_studienberatung.html?&MP=391-565 TERMINE Einschreibung für deutsche Studienbewerber: 08. – 12. September von 8.30-12.00 Uhr Studentenkanzlei Innstraße 41, …uni passau

Kostenloses Rechtsprechungsangebot der Länder Berlin und Brandenburg [23:35 / Handakte WebLAWg]

 — Dieses Angebot ist Bestandteil des neuen gemeinsamen Internet-Auftritts von Berlin und Brandenburg. Federführend für den Aufbau war das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. …landesarbeitsgericht berlin


Weitere Blog-Meldungen

Bewertung von Lehrern auf www.spickmich.de zulässig! [ 20:16 / IT-Recht Blog] -  Wie das OLG Köln in einem nun veröffentlichten Urteil (AZ: 15 U 43/08) Anfang Juli zutreffend erkl…olg kln

“Privatsphäre gibt es nur dort, wo kein Internet ist” [ 20:15 / Handakte WebLAWg] -  Deutschland holt sich das Internet ins Haus. Immer mehr Menschen sind vernetzt, die Zeit, die sie im…rubens holt

Fritzl-Anwälte gegen “House of Horrors” [ 20:15 / Handakte WebLAWg] -  Seit heute liegt das erste Buch zum Inzest-Fall im österreichischen Amstetten vor. Wegen der Publik…erste buch

Ypsilanti will endlich Ministerpräsidentin werden [ 20:00 / Andere Ansicht] -  Wiesbaden (AFB). Die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Adrea Ypsilanti hat angekündigt, nunmehr ei…wiesbaden afb

Kennzeichenscanning in BaWü - Unglaublich unbelehrbar [ 19:32 / Schnüffelblog] -  Das virtuelle Datenschutzbüro berichtet: Baden-Württemberg: Pläne für Kennzeichenerfassung gehen…bundesverfassungsgericht unglaublich

Urteile von heute [ 19:31 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - der U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit - ve…united states department of the treasury

ElektroG: Führung der Registernummer im Geschäftsverkehr [ 19:16 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Gemäß § 6 Abs. 2 S. 4 ElektroG muss jeder Hersteller im schriftlichen Geschäftsverke…hersteller

Völkerrechtliche Fragen zu Südossetien [ 19:01 / Jurabilis] -  Eine interessante Zusammenfassung der völkerrechtlichen Aspekte des aktuellen Konfliktes in un…frankfurter allgemeinen zeitung

Verbrecherjagd [ 18:46 / Panorama] -  Kaum aus dem Urlaub zurück, wird man zu Hause sofort mit der rauhen Realität konfrontiert.Diese wu…new sheriff in town

Grüner Daumen [ 18:32 / Panorama] -  Die Nachbarin einer Bekannten in ... (sag ich nicht) hat offensichtlich unglaubliche gärtnerische F…sag

BSI veröffentlicht „Internet Security Surf-CD [ 18:17 / Schnüffelblog] -  Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) informiert: Wenn Internetnutzer onlin…bundesamt fr sicherheit in der informationstechnik

Kündigung unwirksam trotz 15 Monaten Knast [ 18:01 / JuracityBlog] -  Bei einer Haftstrafe von 15 Monaten muss der Arbeitgeber die Zeit überbrücken und den Arbe…fortgeschrittene pfalz

Fristwahrung durch E-Mail/PDF an das Gericht [ 18:01 / JuracityBlog] -  Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem Berufungsgericht ein…gericht e mail

Nachtschicht [ 18:00 / Andere Ansicht] -  Aufsatzbeiträge sind so schnell zugesagt - aber wenn die Fristen dann ablaufen wird es unangenehm.…aufsatz der welt

Ergebnisse der 30. RIC-Sitzung [ 17:47 / STEUERRECHT] -  Das Rechnungslegungs Interpretations Committee (RIC) hat am 06. August 2008 seine 30. Sitzung in Fr…standards committee

LG München I: Reality-TV und die Folgen: Den Falschen erwischt – trotzdem gesendet [ 17:31 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Die 9. Zivilkammer des Landgerichts hat heute einen Fernsehsender zu einem Schmerzensgeld in Höhe v…reality tv

Die Tier-Marken der Textilkonzerne [ 17:16 / MarkenBlog] -  Ob niedliche Hunde, kampflustige Krokodile oder starke Elefanten - mit Tieren werden Kleider gemach…krokodile elefanten

Glucklicher Gewinner bei der Loteria [ 17:01 / JuracityBlog] -  denn ich habe bei einer spanischen Lotteria gewonnen, ohne an ihr teilgenommen zu haben. Es ist aber…lotto

Kein Anspruch des Dreispringers Friedek auf Nominierung zu den Olympischen Spielen [ 16:45 / Handakte WebLAWg] -  Ein 15-maliger deutscher Meister der Leichtathletikdisziplin Dreisprung hat keinen Anspruch auf eine…»

Schuldnerberatung [ 16:18 / LawBlog] -  Ein Schuldner erklärt, warum er bislang nichts gezahlt hat: Sehr geehrter herr Vetter Ich wollte ei…geehrter

Ich will rein [ 16:17 / kanzlei-hoenig.info] -  Der Großteil der in den neun Berliner Justizvollzugsanstalten einsitzenden Häftlinge, derzeit rund…barbara keller

Peking 2008: Erster Doping-Fall [ 16:06 / SPORTRECHT] -  OLYMPIA 2008 Das International Olympic Committee (IOC) verkündete heute während einer Presseko…international olympic committee

DFB ermittelt wegen Ausschreitungen [ 16:06 / SPORTRECHT] -  DFB News vom 11. August 2008 im Wortlaut: Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) …tennis borussia berlin

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen? [ 16:05 / RA J. Melchior, Wismar] -  Der Kollege Dr. iur. xyz will mit Links nichts zu tun haben: Haftungsausschluss für externe…google maps

CAS entscheidet pro Fußballvereine [ 15:03 / SPORTRECHT] -  Im Streit der Fußballvereine SV Werder Bremen, FC Schalke 04 und des FC Barcelona gegen die Entsche…werder bremen fc

Bahnfahrplan in den Kalender eintragen [ 15:00 / Andere Ansicht] -  Die Bahn bietet neuerdings auf ihrer Website bahn.de ein kleines, aber ganz hilfreiches Feature an.…komplett

International Application Simulator [ 14:48 / MarkenBlog] -  The simulator is designed to show you how to use the Madrid System to seek the protection of your…application simulator

Kuckuckskinder: Gangart wird härter [ 14:31 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt] -  Der BGH hat entschieden, dass die Mutter für ihr beharrliches Schweigen zu Zwangshaft verurteilt we…bgh beschluss

Haftung bei unzureichendem Warnhinweis [ 14:18 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt] -  Im zu entscheidenden Fall besuchte der Kläger mit einer Geburtstagsgesellschaft einen „Indoor-Spi…ins

Auszeichnung für Studenten beim Mediationswettbewerb [ 14:15 / ADR-Blog] -  Im Januar habe ich über den 7. Mediation Moot in Chicago berichtet. Die studentischen Teilnehmer au…mediation studenten

Beseitigungsanspruch bei überhängenden Ästen [ 14:03 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt] -  Nach einer Entscheidung des LG Coburg muss ein Grundstückseigentümer die Beeinträchtigung seines …ins

Personalrat: Anspruch auf E-Mail und Intranet? [ 14:02 / JuracityBlog] -  Der Personalrat kann - neben dem “schwarzen Brett” - Anspruch auf einen Zugang zu E-Mail…e mail

Infopflicht für Unternehmer auf eBay - ja / nein?! [ 13:46 / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE] -  Die Frage, ob es bei Verkäufen auf der Online-Handelsplattform eBay von Seiten der anbietenden …ebay hk

Wenn selbst das Bundesgericht irrt … [ 13:34 / strafprozess] -  … korrigiert es bisweilen seinen Irrtum im Revisionsverfahren. Einem heute online publizierten…6f weist

Nicht so gemeint [ 13:32 / LawBlog] -  “Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich habe hier so viele Akten liegen, senden Sie bitte ein Fax…rufen

Webview [ 12:47 / Recht Medial] -  Auch wenn die Arbeitsauslastung es mir aktuell nicht wirklich erlaubt (Games Convention in Leipzig s…star trek fan

Der Markt für Spielekonsolen wächst stark [ 12:47 / Recht Medial] -  Der Run auf Xbox, Playstation, Wii & Co. hält an: In den ersten sechs Monaten kauften die Deuts…xbox playstation

Erfolgsmeldung [ 12:47 / Panorama] -  Zurück aus dem Urlaub freue ich mich sehr darüber, meine geneigte Leserschaft über meinen jüngst…hotel miami

iPhone hat sich erledigt [ 12:46 / LawBlog] -  Apple hat die Möglichkeit, auf iPhones gespeicherte Programme eigenmächtig zu löschen. Apple-Chef…chef steve

Die “Times” öffnet ihr Archiv [ 12:02 / Handakte WebLAWg] -  Die Londoner Tageszeitung “The Times” hat ihr Archiv für die Öffentlichkeit im Interne…londoner tageszeitung

Löschfunktion auf dem iPhone [ 12:01 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Golem berichtet gerade, dass Apple die “Fernlöschfunktion” auf dem iPhone bestätigt ha…iphone apple

Bücherliste für das erste Semester Jura [ 11:56 / Juranaut.de] -  Welche Bücher kaufe ich nun? Die Frage stellt sich wohl jeder Jurastudent am Anfang des Studiums. G…jura das erste

Computergestützte Gruppenarbeit mit Microsoft Groove [ 11:56 / Juranaut.de] -  Jura erscheint mir als ein sehr schreib- und lese intensives Fach. Teilweise sitzt man in der Biblio…groove jura

Vorlesungsübersicht 1. Semester Jura Passau [ 11:56 / Juranaut.de] -  Hier eine Auflistung was uns das erste Semester erwartet. Ich finde es hört sich ganz gut an, insbe…jura

Definitionen Zivilrecht (kostenlose Leseversion) [ 11:55 / Juranaut.de] -  Auf der Seite von Alpmann Schmidt kann man sich ein PDF runterladen in denen die Definitionen für Z…gibt aber auch

Zwischenbilanz nach 3-Tagen bloggen [ 11:55 / Juranaut.de] -  Der Blog ist nun seit 3 Tagen online und in der Zeit hab ich mich ordentlich an die Tastatur gehäng…jura

“Letter of Rights” [ 11:46 / Handakte WebLAWg] -  Der Deutsche Anwaltverein hat eine Stellungnahme zur Formulierung eines einheitlichen Informationsbl…mitgliedstaaten betreffenden

Mit einer üppigen Mahlzeit fängt es an [ 11:32 / LawBlog] -  Diese eine Tasse Kaffee, da sind sich die Experten sicher, die führt noch nicht zum zweitälteltes…ngt der welt

OLG Köln weist Berufung zurück: Bewertung von Lehrern auf spickmich.de zulässig [ 11:31 / Handakte WebLAWg] -  Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil (Az. 15 U 43/08) vom 03.07.2008 die Berufung einer Lehre…wbe kriterien

Löschungsanträge (32/2008) [ 11:02 / MarkenBlog] -  Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 31. Kalenderwoche e…dpma quelle

Konsequenter Raucherschutz [ 11:02 / Kleinblog | David Klein] -  Guten Abend. Wir sind jetzt ein Raucherclub. Sie müssen Mitglied werden. Will ich aber nicht. D…co mments

OVG Lüneburg: Arbeitszeit für Feuerwehrleute und Freizeitausgleich für zuviel geleistete Arbeit [ 11:00 / anwalt-kiel.com] -  Oberverwaltungsgericht Lüneburg - 5 LC 225/04 - hat entschieden, dass die Tätigkeit der Beamten de…anwendungsbereich ovg

Neues Blawg: Der Juranaut [ 10:49 / Jurabilis] -  Der Blog ist nun seit 3 Tagen online und in der Zeit hab ich mich ordentlich an die Tastatur ge…jura

Richterrotation oder: Warum man vor Gericht nur in Gottes Händen ist. [ 10:03 / Statt aller] -  Einer der Gründe, warum ich nie Richter werden wollte, ist, dass man sich als solcher das Arbeitsge…richter ins

FEBE6 ist erschienen [ 09:46 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Vor kurzem ist das FireFox Addon FEBE in der Version 6 erschienen und damit endlich für den FIreFox…version 6

Von Porno zu Kinderporno [ 09:17 / LawBlog] -  Beschluss eines Amtsgerichts: … wird gemäß § 102 StPO die Durchsuchung der Wohn-, Geschäft…»

Kazaa-Nutzerin Jammie Thomas möglicherweise zu Unrecht zu 222.000 Dollar Schadensersatz verurteilt [ 09:16 / IP|Notiz] -  Im Oktober 2007 war die Kazaa-Nutzerin Jammie Thomas in den USA für schuldig befunden worden, Dritt…jammie seither

BW: Neues Landespolizeigesetz [ 09:16 / Handakte WebLAWg] -  Rund ein Jahr später als vorgesehen ist das geplante Landespolizeigesetz unter Dach und Fach. Die w…bw bezug

AG Frankfurt a. M.: Prüfungspflichten und Vorab-Zensur bei Web-Blogs [ 09:15 / Dr. Bücker Newsfeed] -  In der Entscheidung vom 16.07.2008 - Az. 31 C 2575/07-17 entschied das AG Frankfurt a.M. welche Prü…bgb 823

Allensbacher Dienstleistungsindex [ 09:01 / Handakte WebLAWg] -  “Ist hier das kaputte Klo?” Andrea Mills spricht extra breit, sie kann den Mann gut nach…extra breit

Marques 22nd Annual Conference [ 08:46 / MarkenBlog] -  BRANDS OUT OF THE BOX A complete business guide to trade marks 16th - 19th September 2008 Grand…grand hotel huis ter duin

Preisschummeln [ 08:31 / Kleinblog | David Klein] -  Es gibt in Deutschland ein Preisangabegesetz (PAngG) nebst Verordnung (PAngV). Darin wird geregelt, …deutschland

Der “Tag des Juristen” [ 08:17 / Rechtsanwalt News] -  Ein Anrufer teilte mir mit, er sei durch das Internet auf mich aufmerksam geworden und hätte ei…»

Der grüne Finger des Staatsanwalts [ 08:01 / kanzlei-hoenig.info] -  Das kommt dabei heraus, wenn man sich als Pflanze längere Zeit in der Nähe eines Staatsanwalts au…»

Montagslink [ 07:46 / Kleinblog | David Klein] -  Das Aldi-Paket kommt. Oder der Post-Aldi. Oder so: Link. © David Klein. (Digitaler Fingerprint:…co mments

Cyberkrieg im Kaukasus [ 06:46 / Handakte WebLAWg] -  Der jahrelang schwelende Konflikt zwischen Georgien und Russland um die abtrünnigen Republiken Süd…russian business

Gesellschaftsrecht light? [ 03:00 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  AR - Washington. Parallelen erkennt man im Gesellschaftsrecht des District of Columbia und im d…light ar

OLG Schleswig: Streitwert bei Abmahnung fehlerhafter Widerrufsbelehrung und einstweiliger Verfügung [ 01:30 / §§ Jur-Blog.de §§] -  OLG Schleswig, Beschluss vom 27.05.2008, Az. 6 W 9/08 - Das oberste Zivilgericht Schlewswig-Holstein…kfz handel

Polizei-Weblog [ 00:45 / criminologia] -  Der Bereich Polizei/ Policing ist bislang auf Criminologia weitestgehend vernachlässigt worden.…sicherheitsunternehmen

Reproduktionsrechte in Frankreich [ 23:45 / Archivalia (Archivrecht)] -  Choisy, Stéphanie: Droits de reproduction des documents patrimoniaux à lère du numérique. Une é…documents patrimoniaux

iPhone nach Hause telefonieren … [ 23:37 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Apple kann automatisiert unerwünschte Software vom neuen iPhone löschen - das berichten diverse Co…iphone telefonieren

Berufungsbegründung per eMail in Ausnahmefällen möglich [ 23:37 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Wegweisende Entscheidung des BGH (Beschluss vom 15.07.2008, Az. X ZB 8/08): in Ausnahmefällen ist d…bgh beschluss

Auskunft über echten Vater mit Haftbefehl erzwingbar [ 23:17 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Eine Mutter kann notfalls per Haftbefehl dazu gezwungen werden, einem Scheinvater Auskunft über den…oberlandesgericht jena

European Commission seeks English mother-tongue translators/Englische Übersetzer schwer zu finden [ 23:03 / Transblawg] -  The Times reports that there is a disastrous lack of competent translators who are native speak…english mother tongue

Wappen der DDR-Sicherheitsorgane sind keine Marken [ 23:02 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Das BPatG (Beschluss vom 17.07.2008, Az.: 26 W (pat) 69/05) hat die Löschung des als Marke eingetra…bild

Nach dem Biometrie-Pass kommt der Biometrie-Ausweis [ 23:02 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Nachdem schon in den Reisepass biometrische Daten - insbesondere der elektronisch gespeicherte Finge…personalausweis biometrische daten

Franconian greasy spoon/Fränkische Küche [ 22:17 / Transblawg] -  Some projects have an air of doom from the outset. But I could be wrong. Somehow I feel that…greasy spoon

Wochenrückblick: StudiVZ, Olympia-Blogger, Disclaimer [ 21:32 / Telemedicus] -  +++ StudiVZ mahnt Mitbewerber ab +++ IOK veröffentlicht Richtlinien für Blogger +++ Sony BM…sony bmg

Betriebsratswahlen 2010 [ 20:31 / JuracityBlog] -  Erstaunlich, dass sich schon 2008 viele Beiträge im Internet mit den Betriebsratswahlen 2010 be…»

Spuren des falschen Rockefellers führen nach Deutschland [ 20:16 / Handakte WebLAWg] -  Christian Gerhart Reiter? Christian Streiter? Christian Gerhartsreiter? Oder am Ende doch Clark Rock…streiter rockefellers

Weitere Meldungen

Associategehälter und -boni (Midlevel) [ 22:49 / Jurabilis] -  Über die aktuelle American Lawyer Midlevel Survey (und die Erkenntnisse zur Entwicklung der Ge…»

Anklage gegen OLG Richter wegen versuchter Erpressung zur Hauptverhandlung zugelassen [ 22:48 / Handakte WebLAWg] -  Die Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption) wirft …»

LG Köln: Bild-Nutzungsrechte aus einem Modelvertrag - Gestattet ein Modelvertrag Eigenwerbung, ist [ 22:33 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Gestattet ein Modelvertrag Eigenwerbung des Models bzw. des Fotografen, ist ein entsprechender …»

Hinweis: Beck’sche Reihe [ 22:01 / Jurakopf] -  Ich möchte an dieser Stelle auf eine wenig beachtete Buch-Reihe bei Beck hinweisen, die interessant…»

§986: Einwendung oder Einrede [ 21:47 / Jurakopf] -  Die Frage ist nach meinem Kenntnisstand heute geklärt, dennoch kann man sie in Hausarbeiten bringen…»

JuS-Tutorium 10 erschienen [ 21:46 / Jurakopf] -  Nach dem JuS-Tutorium 9 mit dem Schwerpunkt bei Anfängern ist nun auch endlich das 10. JuS-Tutorium…»

Eilmeldung! [ 21:02 / RA-Blog] -  Mit heißer Nadel wurde anscheinend folgende Meldung bei AN-Online gestrickt: Zu einem größe…»

Filme und Computerspiele werden wegen Gewaltdarstellung gem. §131 StGB beschlagnahmt [ 21:01 / IT-Recht Blog] -  Neben der Beschlagnahme des DVD-Films “Hostel 2 - Extended Version” hat sich - wie ich g…»

Du hast die Kinder vergessen! [ 20:47 / RA-Blog] -  Liebes Amtsgericht, bei Beantragung von Prozesskostenhilfe ist die Beifügung eines amtlichen …»

Selbstgebastelte BKA-Mail [ 20:31 / Jurabilis] -  So manches, was die Gerichte beschäftigt, könnte direkt aus der Feder eines Drehbuchautoren s…»

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