Meldungen vom 09.08.2008
Gleichbehandlungsgrundsatz bei Sozialplänen [10:46 / RECHTaktuell]

 — In Sozialplänen werden oftmals vom Arbeitgeber Gruppen anhand von Stichtagsregelungen gebildet. Stichtagsregelungen sind zwar nicht per se unzulässig. Jedoch müssen sie dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG standhalten. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Gruppenbildung eine strikte Orientierung am Zweck des Sozialplanes aufweisen muss, sich also am Ausgleich oder an der …ausgleich

Die Schönheitsreparaturenklausel und die deutsche Sprache [10:46 / RECHTaktuell]

 — Warum es wichtig ist, nicht nur zu wissen, was ein Facility Manager ist… Die Wortbedeutung von “regelmäßig” ist, dass sich etwas in festen Zeitabständen wiederholt.  Hingegen bedeutet “in der Regel” soviel wie gewöhnlich, normalerweise, meistens. Letztere Begriffe lassen den Mieter bei deren Verwendung im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen erkennen, dass der Fristenplan …normalerweise regel

BGH: Biomechanisches Gutachten kann nicht über medizinischen Sachverhalt entscheiden [16:28 / Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH]

 —  Über die entsprechende BGH Entscheidung, die in einer langen Tradition von Beweiserleicherungsentscheidungen steht, berichtet das Beck Blog. Der BGH bekräftigt darin seine Aussage, dass es keine Belastungsgrenze für HWS-Schäden gibt, unter der es niemals zu HWS Schäden kommen kann. Insbesondere kann ein befragter Biomechanischer Gutachter nicht entscheiden, ob tatsächlich HWS Verletzungen vorliegen, selbst wenn die …bgh gutachten

Überblick über E-Vergabe Plattformen [12:41 / Vergabeblog]

 —  Die elektronische Vergabe (E-Vergabe) gewinnt zwar nach wie vor nur schleppend, aber dafür beständig an Bedeutung. Um im Dschungel der verschiedenen behördlichen E-Vergabeplattformen und -angebote in Bund, Ländern und Gemeinden einen Überblick zu schaffen, haben die Auftragsberatungsstellen einen nützlichen Überblick erstellt. Unter der Adresse http://www.transbau.com/upload/dokumente/100887.pdf kann diese Zusammenstellung (aktueller Stand 16. Juni 2008) abgerufen werden. …bund

Bundesratsinitiative für Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen [12:41 / Vergabeblog]

 — Rheinland-Pfalz hat eine Entschließung “zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben“ in den Bundesrat eingebracht (BR-Drs. 254/08): Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, auf einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen hinzuwirken, der mit geltendem EU-Recht vereinbar ist bzw. dieses zu diesem Zweck gleich entsprechend zu ändern. Hintergrund ist die Entscheidung des EuGH, nach der …bundesrat ausschreibungen

Sehen wer nach E-Government sucht - ein Test mit Google Trends [12:29 / ReH..Mo - Blog]

 — Die neue Anwendung “Google Trends” aus der Software Schmiede des Suchmaschinenbetreibers Google ermöglicht herauszufinden, welche Suchworte weltweit im Trend liegen. Gezeigt wird eine Graphik über den Zeitraum der letzten vier Jahre und Anzahl der Suchanfragen. “Google Trends” verrät auch in einer Top10 Aufzählung aus welchen Ländern, Städten und in welchen Sprachen am meisten nach einem …google trends

Deutschland-Online [12:29 / ReH..Mo - Blog]

 — Mit dem Aktionsplan “Deutschland-Online” vom Juni 2006 wird zukünftig eine fertig integrierte E-Government-Umgebung entwickelt, um die Zusammenarbeit in der Verwaltung von Bund, Länder und Kommunen zu verbessern. Neben der Schaffung einer Basisinfrastruktur werden vor allem die Online-Projekte KFZ-Zulassung, Personenstands- und Meldewesen sowie IT-gestützte Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorangetrieben. Innerhalb von zwei Jahren sind einzelne Projekte realisiert …e government

Jura Abbrecherquote bei nur 9% [11:56 / Juranaut.de]

 — Laut einem Bericht der DPA brechen nur 9% der Studenten in Rechtswissenschaften ab. Das die Durchfallquoten im Staatsexamen höher sind steht damit nicht im Wiederspruch. Denn es gibt auch 2 - und mit Freischuss 3 Versuche. Irgendwann klappt es dann schon. Im Vergleich zum Wirtschaftsinformatik ist dann doch die Zahl wirklich total gering. Es sind jetzt …mathematik jura

Mitautoren gesucht [11:56 / Juranaut.de]

 — Der Blog Juranut.de soll langfristig gestaltet werden. Um ein größeres Sprachrohr zu bilden und mehr Leser zu gewinnen wäre ich erfreut wenn ich Mitautoren gewinne. Mein selbst gestecktes Ziel ist es mindestens 100 Leser pro Tag auf meinem Blog zu haben. Schreibt mir am besten eine E-Mail wenn Ihr interessiert seid ab und zu mal …e mail

Immatrikulation Uni Passau [11:56 / Juranaut.de]

 — Vom 8. - 12.9. kann man sich in Passau für Jura Immatrikulieren, vorausgesetzt man hat die Zulassung für den Studiengang erhalten. Da ich momentan noch an der TU München eingeschrieben bin hatte ich mich mit der Verwaltungswut deutscher Hochschulen auseinander setzen müssen. Erst dachte ich, ich müsse einen Antrag auf ein Doppelstudium stellen, da ich zum Zeitpunkt …uni passau


Weitere Blog-Meldungen

Der Schaeffler-Plan [ 18:16 / Jurabilis] -  Die FAZ hat ganz gut zusammengefasst, wie es gelaufen sein dürfte. Darüber hinaus listet der …bnp paribas bank

Hacker in Postbank [ 16:15 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Urlaubszeiten sind gut für Hacker. Schnell einen Dauerauftrag auf frem…postbank ck

Video: Behavioral Targeting [ 15:49 / Telemedicus] -  Eine der größten Herausforderung für den Datenschutz: Personalisierte Werbung. Die Werber wo…oest netten

Serie (Teil 2): Vertragstypologische Einordnung der einzelnen Vertragleistungen [ 14:30 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  In diesem Teil der Serie der IT-Recht-Kanzlei werden die unterschiedlichen Vertragstypen…freelancer

William Patry gibt sein Blog auf [ 14:16 / IP|Notiz] -  William Patry, ein prominenter U.S.-copyright Spezialist und Senior Copyright Counsel by Google, hat…patry google

ZwangsvollstreckungsR kann doch Spaß machen! [ 13:30 / chris.blog » Jura] -  Niemand soll behaupten, Zwangsvollstreckung könne keinen Spaß machen! Wir konstruieren uns einen…gericht verurteilt

Die Sturrheit eines Richters [ 13:03 / Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag] -  Weshalb müssen Richter einem das Leben so unnötig schwer machen, gehört das etwa zu deren Aufgabe…beschwerde reine

Unberechtigte Nutzung von Fotografien bei eBay [ 13:01 / Handakte WebLAWg] -  In einem aktuellen Urteil des LG Düsseldorf (Az. 12 O 416/06) vom 19.03.2008 hat sich das Gericht m…lg dsseldorf

Ein Referendar auf Streife [ 12:34 / Statt aller] -  Natürlich habe ich von dem Angebot Gebrauch gemacht, im Rahmen der Referendarsausbildung mit der Po…discotheken

LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung / Option weitgehend passende Keywords [ 12:32 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das LG Braunschweig (Urteil v. 28.05.2008 - Az.: 9 0 381/08 (054)) hat eine weitere Entscheidung in …google adwords

OLG Frankfurt a.M.: Nicht jede Markennutzung als Meta-Tag eine Rechtsverletzung [ 12:32 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Nach der Grundlagen-Entscheidung Impuls des BGH (Urt. v. 18.05.2006 - Az.: I ZR 183/03) schien alles…olg frankfurt

IASB: Änderungen an IAS 33 Earnings per Share und ED zum zweiten Zyklus des Annual Improvements-Pro [ 11:49 / STEUERRECHT] -  Der International Accounting Standards Board (IASB) hat heute im Rahmen seines Annual Improvements P…financial accounting standards

Ferien in Berlin [ 11:01 / kanzlei-hoenig.info] -  Woran erkennt man, daß die Berliner im Urlaub sind? Es gibt säckeweise freie Parkplätze in Neuk…ferien in berlin

Prüfungsgerechtigkeit à la San Andreas [ 10:45 / Jurabilis] -  On July 29, a magnitude 5.4 earthquake struck the Los Angeles area at about 20 minutes before n…california bar exam

Wie man sich selbst zur Bestie macht [ 10:31 / LawBlog] -  In Düsseldorf sollen zwei Männer einen 37-Jährigen “unfassbar brutal” getötet haben.…zwei mnner

LAG SH: Beendigungsvergleich nach Betriebsübergang und danach noch Widerspruchsrecht? [ 10:30 / anwalt-kiel.com] -  Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 1 Sa 318/07 - hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer d…schleswig holstein

Qualcomm und Nokia: Einigung in der Patentschlacht [ 10:01 / IP|Notiz] -  Qualcomm und Nokia haben sich diese Woche geeinigt. Bemerkenswert ist auch, wie sich die Großen die…stephen bennett

Illegale Preisabsprachen bei Gasversorgern? [ 10:01 / Handakte WebLAWg] -  Das Bundeskartellamt in Bonn will bis Jahresende gegen einzelne Gasversorger wegen angeblich überh…gasversorger sddeutschen zeitung

Lex Sportschau [ 08:16 / Handakte WebLAWg] -  Wettbewerb ade: Das Kartellamt ordnet an, dass die Fußball-Bundesliga samstags im Free-TV vor 20 Uh…kartellamt sportschau

Passiv ist wichtig [ 08:01 / kanzlei-hoenig.info] -  Aus einer Gerichtsakte: Es wurde beim Landgericht Berlin Abt. *** (Apparat ****) von mir angerufen. …landgericht berlin

John Edwards steht zu ausserehelicher Affäre [ 07:46 / Handakte WebLAWg] -  Der Ex-Senator John Edwards hatte die aussereheliche Affäre mit der damals 42-jährigen Produzentin…senator john edwards

EU-Kommission sorgt bei Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr für mehr Transparenz [ 07:01 / Handakte WebLAWg] -  Die Europäische Kommission hat am 06.08.2008 beschlossen, den überwiegenden Teil der Luftsicherhei…lexisnexis vorschriften

Mord in aller Öffentlichkeit [ 06:31 / Handakte WebLAWg] -  54 Stunden dauerte im August 1988 das „Geiseldrama von Gladbeck“. Vom Bankraub bis zum blutigen …bremen huckelriede

Urteil von heute: Mismanagement [ 04:17 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Das Bundesberufungsgericht in Washington, DC, - der United States Court of …united states court

Urteile in Neuengland [ 03:47 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Heute verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Ent…washington usa

Urteile im vierten US-Bezirk [ 03:17 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Four…wis news

BGH: Durchsuchung bei Verdachts einer Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung [ 01:45 / §§ Jur-Blog.de §§] -  BGH, Beschluss vom 16.04.2008, 2 ARs 74/08 - Der Bundesgerichtshof musste über die Zuständigkeit e…bgh beschluss

Auf großem Fuß [ 23:37 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Eigentlich ist es eine Binsenweisheit: Alltagsprodukte müssen so gestaltet ein, dass der übliche V…volvo c 70

Agenda der EU-Innenminister veröffentlicht („future group“) [ 22:45 / Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy] -  Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen 2009 eine gemeinsame Agenda innenpolitischer Ziele f&#…jahr 2005

Das Fussballkartell [ 22:32 / Handakte WebLAWg] -  Die ARD-Sportschau hängt am seidenen Faden - bzw. sie hing, bis sich jetzt das Bundeskartellamt in …welche rolle spielt

Krieg im Kaukasus [ 21:00 / Handakte WebLAWg] -  Wer bislang gemeint hatte, Russland sei ein zahnloser Tiger geworden, dürfte seit gestern Mittag ei…kaukasus peking

Werbung mit Torrents [ 20:31 / IP|Notiz] -  Wie man Werbung nicht machen sollte, hat haben die Rockband BuckCherry und ihr Label Atlantic Record…buckcherry atlantic records

Stephen Kings “N.” als Video-Comic-Version [ 20:31 / Handakte WebLAWg] -  Episode für Episode gerät der Psychiater tiefer in den Sog der Krankheit, an der sein Patient leid…comic version

LG München verurteilt VR Bank München Land in Rentadomo-Fällen [ 20:15 / Handakte WebLAWg] -  Die Raiffeisenbank Feldkirchen hatte im Umfang von nahezu € 80 Mio. Beteiligungen für Anleger von…vr bank

“Man kann wenig richtig und vieles falsch machen” [ 20:01 / Handakte WebLAWg] -  Bei Entführungen geraten Berichterstatter in eine heikle Rolle. Sie laufen Gefahr, von den Geiselne…matthias gebauer

Urteile in Neuengland [ 20:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland erließ am 7. August 2008 …biogen idec inc

Die allerbesten Wünsche ... [ 19:15 / Jurabilis] -  ... für eine möglichst rasche und vollständige Genesung sendet die ...jurabilis!-Redaktion d…»

Minderjähriger muss Klingelton-Abo nicht bezahlen [ 17:31 / JuracityBlog] -  Über die ständig wechselnden Klingeltöne auf dem Handy freuen sich wohl die wenigsten Eltern. Doc…klingelton lieb

Abmahnung bei eBay, Amazon und Online-Shops - Auflistung der gängigen Abmahngründe [ 17:31 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Die IT-Recht-Kanzlei veröffentlicht nachfolgend eine Liste, die mehr als 140 gängige A…ebay amazon

Immobilien-Skandal in Marbella [ 16:31 / Handakte WebLAWg] -  Langsam, aber gründlich entwirrt die spanische Justiz das Knäuel der Bauskandale und Korruption im…skandal richter

“Einfach der Wahnsinn” - ein ORF-Blog aus Peking [ 16:16 / Handakte WebLAWg] -  Vor einigen Tagen habe ich hier das Blog des freien Journalisten Jens Weinreich als großen Blogspor…blogsport weinreich

Urteil: Keine Pflicht zur Vorabzensur für Blogger [ 16:01 / JuracityBlog] -  Weblogs und Internetforen dienen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit, so das Amtsgeric…amtsgericht frankfurt

Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt verfassungsgemäß [ 16:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  In Nordrhein-Westfalen ist der Kirchenaustritt mit Wirkung für den staatlichen Bereich beim Amtsger…»

Lawrence Lessig fürchtet ein “i-911″ [ 15:46 / Handakte WebLAWg] -  1993, in der Debatte um den Clipper Chip, meinte John Perry Barlow, dass es ihn nur bedingt beruhige…john perry barlow

50 Krankenkassen im Test [ 15:46 / Handakte WebLAWg] -  Mit 50 verschiedenen interaktiven Anwendungen bietet die BARMER ihren Kunden praktische Mehrwerte un…barmer ersatzkasse

Die 888 Corporation [ 15:46 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Es muss eine 888-Corporation sein, meint der Mandant: Was ich damit anfange…articles of incorporation

Leipziger Rechtschreibung: Portmanaise [ 15:17 / Statt aller] -  Ich habe hier Akten gegen einen Heranwachsenden, der in Leipzig wohnte und nach Schleswig-Holstein g…schleswig holstein

Neuer Klagerekord gegen Hartz-IV-Bescheide [ 15:16 / Handakte WebLAWg] -  Die Klagewelle von Hartz-IV-Empfängern auf höhere Leistungen hat einen neuen Rekord erreicht. Im e…hartz iv

BGH: Scheinvater hat recht [ 15:16 / Handakte WebLAWg] -  Eine Mutter kann notfalls per Haftbefehl dazu gezwungen werden, einem Scheinvater Auskunft über den…oberlandesgericht jena

How Beijing 2008 Olympic Got Its Logo [ 15:05 / MarkenBlog] -  Thema Logoentwicklung - Achtung böse! How Beijing 2008 Olympic Got Its Logo beijing 2008 olympic

Eröffnungsfeier (natürlich) nicht in HDTV [ 14:50 / Rechtseinblicke] -  Zur Zeit läuft im Ersten die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele. Die Chinesen zeigen sich farb…hdtv sendern

BVerfG: Kirchenaustritt kostet 30 € [ 14:35 / Rechtblog] -  In Nordrhein-Westfalen ist der Kirchenaustritt mit Wirkung für den staatlichen Bereich beim Amt…»

Massengentest in Heinsberg [ 14:34 / RA-Blog] -  Wegen des Mordes an einer 24-jährigen Düsseldorferin, deren Leiche Anfang Juni in einem Feld …heinsberg aachen

Schema zur Abrechnung bei Fahrzeugschäden [ 14:32 / Jurabilis] -  Die Abrechnung von Fahrzeugschäden ist ein recht unangenehmes Klausurthema, im Ersten wie im Z…dunkel schema

Jetzt müssen die Großbanken zahlen [ 14:31 / Handakte WebLAWg] -  Die Großbanken müssen nun in den Vereinigten Staaten auf Druck der Behörden zunehmend ihre Kunden…auction rate

Ungeheuerlich und böswillig [ 14:16 / LawBlog] -  Weil der Doppelmonarch (”Ausbrecherkönig”, “Bankraubkönig”) Jan Zocha Spre…sprengstoff pornofilme

Bald vier Jahre in U-Haft? [ 14:05 / strafprozess] -  Das Bundesgericht hat heute lediglich zwei neue Urteile im Internet publiziert. Beide betreffen die …urteile haft

Die Marken des Tages [ 14:04 / MarkenBlog] -  Europäische Gemeinschaftsmarke Registernummer: 003209145 Nizzaklassen: 01 - 45 Inhaber: Comité I…dpma association internationale

Ohne mich [ 14:04 / LawBlog] -  Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de) Die Gefahr, dass ich Sport anschaue, ist ohnehin gering. Bei d…quelle

Landgericht München I : Ein Griff ins Klo... - Original? Wird im Rahmen einer eBay-Auktion das Mod [ 13:48 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  LG München I, Urteil vom 07.08.2008 - Az. 34 S 20431/04; nrk Jeder kennt sie, manch einer liebt …ebay auktion

Falk - Fonds 76: Landgericht Gießen verurteilt GE Money Bank zur Rückabwicklung [ 13:47 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Nach einem von der KANZLEI GÖDDECKE Ende Juli erstrittenen Urteil muss die GE Money Bank ein zur …ge money bank

LG Frankfurt: Widerrufsfrist beginnt nicht vor der Erfüllung der Informationspflichten gemäß §§ [ 13:30 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  §§ 312 c Abs. 2, 312 d Abs. 2, 312e Abs. 1 Satz 1, 355 BGB, § 3 BGB-InfoV, Anlage 2 zu § 14 Abs.…frankfurt bgb

Wer schreibt, der bleibt… [ 13:02 / JuracityBlog] -  Dies mußte nun ein Arbeitgeber erfahren. Denn eine mündlich vereinbarte Lohnkürzung k…»

Fall Gysi: Eine Behauptung macht noch keinen IM [ 13:01 / JuracityBlog] -  Hat der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, während seiner Tätigkeit als Anwalt in der ehe…olg hamburg

Versuchen kann man’s ja mal ... [ 12:19 / RA J. Melchior, Wismar] -  Das Land Brandenburg versucht mal wieder Verkehrsteilnehmer in die Falle zu locken: Die Mandantin e…land brandenburg

Schön & Geistreich: Oscar Wilde [ 12:00 / DPMS INFO] -  (Quelle: Napoleon Sarony) “Manchmal bin ich so geistreich, dass ich nicht ein einziges Wort …»

Ehrlicher 9Live-Moderator [ 11:46 / Jurabilis] -  Ein gewisser Jürgen Milski war offenbar mal Insasse des Big-Brother-Containers. Mittlerweile i…hausfrauen big brother

Was ist ein Unternehmer-Aktionär – und was ein Anleger-Aktionär ? [ 11:33 / Unternehmensrechtliche Notizen] -  Für eine kategoriale Differenzierung des Aktionärskreises bei börsennotierten Gesellschaften plä…gutachten bayer

Mitteilung an alle Leser [ 11:31 / kleinstbuden-mechanic] -  Liebe Leser, leider ist Kb_Mech in ihrem Urlaub bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden, we…»

„Die Zeit“ gegen „zeitlos - Das Generationen Magazin“ - Gütliche Einigung erzielt [ 11:16 / MarkenBlog] -  Kaum auf dem Markt, sah sich der neue Titel „zeitlos – Das Generationen Magazin“ schon mit ei…gerd bucerius

Unzulässige Äußerungen gestoppt: Einstweilige Verfügung vor dem OLG Brandenburg rechtskräftig [ 11:16 / Handakte WebLAWg] -  Ein Mitbewerber und eine dahinter stehende Vertriebsgesellschaft eines bundesweit tätigen privaten …olg brandenburg

Gleicher als gleich [ 11:02 / LBR-Blog] -  Wir berichteten bereits über die merkwürdigen eBay-Regeln im Zusammenhang mit den angebotenen Tick…ebay

Preisangaben bei Fernabsatzverträgen [ 11:01 / Handakte WebLAWg] -  Gerade im Online-Handel ist die Auseinandersetzung mit dem Thema Preisangaben bei Fernabsatzverträg…angaben zu den

FG Niedersachsen baut Verfahrensstand bei Altverfahren stark ab [ 10:04 / STEUERRECHT] -  Viele Jahre lang hatten die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts gegen einen riesigen Berg …fg niedersachsen

In eigener Sache: Zimmer gesucht [ 10:03 / Obiter Dictum] -  Da ich mich zum 1. September beruflich in den Süden der Republik orientieren werde, suche ich zur Z…zimmer gesucht

Treppenreiniger [ 10:03 / kanzlei-hoenig.info] -  Der Mensch, der freitags unser Treppenhaus reinigt, scheint nicht viel Freude im Leben gehabt zu hab…faust

Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern [ 10:02 / IP|Notiz] -  Auch ein urheberrechtliches Urteil des BGH, das ebenfalls am 17. Juli 2008 erging (Urteil vom 17. Ju…erging ebay

Geier denken nicht [ 09:46 / LawBlog] -  Aufs Alter, so scheint es, darf man sich nicht recht freuen. Als alter Mensch, der überdies noch ei…geier lebensjahr

BGH: Mail ist Fax ist Schriftform [ 09:46 / Kleinblog | David Klein] -  Das Gesetz unterscheidet zwischen verschiedenen Formerfordernissen. Entweder sollen damit die Beteil…zpo bgh

BGH entscheidet in Zusammenhängen von Aufklärungspflichten eines Medikaments [ 09:45 / Handakte WebLAWg] -  Der VI. Zivilsenat des BGH hatte in einer Angelegenheit zu entscheiden, in welcher einer (dem Arzt b…richter

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Domain Juranauten.de beantragt [ 11:56 / Juranaut.de] -  Soeben habe ich mir die Domain Juranauten.de gesichert, da diese ja nur der Plural von Juranaut.de i…»

Notenstatistik Staatsexamen [ 11:56 / Juranaut.de] -  Ich weiß das ich gerade mein Jura Studium anfange, aber man kann sich trotzdem schon mal ein Bild …»

Teure Eltern?! – Wer zahlt das Pflegeheim? [ 11:50 / Rechthaber] -  Gute Pflegeheime sind teuer. Die Lebenserwartung - und damit die Aufenthaltsdauer in Alten- und Pfle…»

Urteile im 3. Bezirk der USA [ 03:05 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey ents…»

Urteile im 3. Bezirk der USA [ 01:30 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Das Bundesberufungsgericht für Pennsylvania, Ohio, und New Jersey ents…»

Schwerpunktsetzung im ZwangsvollstreckungsR [ 23:00 / chris.blog » Jura] -  Aus einem Skript zur Zwangsvollstreckungsklausur im zweiten Staatsexamen: „Auch werden die Theme…»

OLG Schleswig: Wettbewerbsrechtlicher Regelstreitwert - Bei einfachen bis durchschnittlichen wettbe [ 21:16 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Bei einfachen bis durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreitigkeiten (hier n…»

Courts on language/Gerichte über Sprache [ 20:02 / Transblawg] -  Proponents of Proposition 8 in California, Eliminates the Right of Same-Sex Couples to Marry, w…»

Kanada erhebt Gebietsanspruch auf Arktis [ 18:30 / Handakte WebLAWg] -  Das wird Moskau nicht lustig finden: Kanada untermauert erstmals wissenschaftlich seinen Anspruch au…»

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