Meldungen vom 08.08.2008
Gerichte überlastet - Raubkopieren “geduldet” [11:36 / BeRechTnend]

 — Nachdem teilweise Gerichte bereits die Akteneinsicht über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren verweigerten, sieht nun eine neue “Richtlinie” für Nordrhein-Westfalen vor, dass grundsätzlich nur noch gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzungen durch Raubkopierer bzw. “Intensivnutzer” verfolgt werden. Die Grenze soll hierbei bei ca. 200 illegalen heruntergeladenen Dateien liegen. In anderen Bundesländern wie Bayern oder Baden-Würtemberg bemisst sich diese bei Schadenswerten ab …baden wrtemberg

Altersteilzeitarbeitsverhältnis bei Betriebsübergang [10:46 / RECHTaktuell]

 — Das Bundesarbeitsgericht hat eine noch offene Frage zum Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB entschieden. Demnach geht auch ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis in der Freistellungsphase im Wege des Betriebsübergangs auf den Erwerber über. Maßgeblich ist nach Auffassung des BAG das rechtliche Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang, gleichgültig ob Arbeit geleistet wird oder nicht. Altersteilzeit-Block-Modelle erfreuen sich in der …bundesarbeitsgericht bgb

Gleichbehandlungsgrundsatz bei Sozialplänen [10:46 / RECHTaktuell]

 — In Sozialplänen werden oftmals vom Arbeitgeber Gruppen anhand von Stichtagsregelungen gebildet. Stichtagsregelungen sind zwar nicht per se unzulässig. Jedoch müssen sie dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG standhalten. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Gruppenbildung eine strikte Orientierung am Zweck des Sozialplanes aufweisen muss, sich also am Ausgleich oder an der …ausgleich

BGH: Biomechanisches Gutachten kann nicht über medizinischen Sachverhalt entscheiden [16:28 / Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH]

 —  Über die entsprechende BGH Entscheidung, die in einer langen Tradition von Beweiserleicherungsentscheidungen steht, berichtet das Beck Blog. Der BGH bekräftigt darin seine Aussage, dass es keine Belastungsgrenze für HWS-Schäden gibt, unter der es niemals zu HWS Schäden kommen kann. Insbesondere kann ein befragter Biomechanischer Gutachter nicht entscheiden, ob tatsächlich HWS Verletzungen vorliegen, selbst wenn die …bgh gutachten

Überblick über E-Vergabe Plattformen [12:41 / Vergabeblog]

 —  Die elektronische Vergabe (E-Vergabe) gewinnt zwar nach wie vor nur schleppend, aber dafür beständig an Bedeutung. Um im Dschungel der verschiedenen behördlichen E-Vergabeplattformen und -angebote in Bund, Ländern und Gemeinden einen Überblick zu schaffen, haben die Auftragsberatungsstellen einen nützlichen Überblick erstellt. Unter der Adresse http://www.transbau.com/upload/dokumente/100887.pdf kann diese Zusammenstellung (aktueller Stand 16. Juni 2008) abgerufen werden. …bund

Bundesratsinitiative für Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen [12:41 / Vergabeblog]

 — Rheinland-Pfalz hat eine Entschließung “zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben“ in den Bundesrat eingebracht (BR-Drs. 254/08): Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, auf einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen hinzuwirken, der mit geltendem EU-Recht vereinbar ist bzw. dieses zu diesem Zweck gleich entsprechend zu ändern. Hintergrund ist die Entscheidung des EuGH, nach der …bundesrat ausschreibungen

Sehen wer nach E-Government sucht - ein Test mit Google Trends [12:29 / ReH..Mo - Blog]

 — Die neue Anwendung “Google Trends” aus der Software Schmiede des Suchmaschinenbetreibers Google ermöglicht herauszufinden, welche Suchworte weltweit im Trend liegen. Gezeigt wird eine Graphik über den Zeitraum der letzten vier Jahre und Anzahl der Suchanfragen. “Google Trends” verrät auch in einer Top10 Aufzählung aus welchen Ländern, Städten und in welchen Sprachen am meisten nach einem …google trends

Deutschland-Online [12:29 / ReH..Mo - Blog]

 — Mit dem Aktionsplan “Deutschland-Online” vom Juni 2006 wird zukünftig eine fertig integrierte E-Government-Umgebung entwickelt, um die Zusammenarbeit in der Verwaltung von Bund, Länder und Kommunen zu verbessern. Neben der Schaffung einer Basisinfrastruktur werden vor allem die Online-Projekte KFZ-Zulassung, Personenstands- und Meldewesen sowie IT-gestützte Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorangetrieben. Innerhalb von zwei Jahren sind einzelne Projekte realisiert …e government

Jura Abbrecherquote bei nur 9% [11:56 / Juranaut.de]

 — Laut einem Bericht der DPA brechen nur 9% der Studenten in Rechtswissenschaften ab. Das die Durchfallquoten im Staatsexamen höher sind steht damit nicht im Wiederspruch. Denn es gibt auch 2 - und mit Freischuss 3 Versuche. Irgendwann klappt es dann schon. Im Vergleich zum Wirtschaftsinformatik ist dann doch die Zahl wirklich total gering. Es sind jetzt …mathematik jura

Mitautoren gesucht [11:56 / Juranaut.de]

 — Der Blog Juranut.de soll langfristig gestaltet werden. Um ein größeres Sprachrohr zu bilden und mehr Leser zu gewinnen wäre ich erfreut wenn ich Mitautoren gewinne. Mein selbst gestecktes Ziel ist es mindestens 100 Leser pro Tag auf meinem Blog zu haben. Schreibt mir am besten eine E-Mail wenn Ihr interessiert seid ab und zu mal …e mail


Weitere Blog-Meldungen

Urteile in Neuengland [ 20:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland erließ am 7. August 2008 …biogen idec inc

Die allerbesten Wünsche ... [ 19:15 / Jurabilis] -  ... für eine möglichst rasche und vollständige Genesung sendet die ...jurabilis!-Redaktion d…»

Minderjähriger muss Klingelton-Abo nicht bezahlen [ 17:31 / JuracityBlog] -  Über die ständig wechselnden Klingeltöne auf dem Handy freuen sich wohl die wenigsten Eltern. Doc…klingelton lieb

Abmahnung bei eBay, Amazon und Online-Shops - Auflistung der gängigen Abmahngründe [ 17:31 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Die IT-Recht-Kanzlei veröffentlicht nachfolgend eine Liste, die mehr als 140 gängige A…ebay amazon

Immobilien-Skandal in Marbella [ 16:31 / Handakte WebLAWg] -  Langsam, aber gründlich entwirrt die spanische Justiz das Knäuel der Bauskandale und Korruption im…skandal richter

“Einfach der Wahnsinn” - ein ORF-Blog aus Peking [ 16:16 / Handakte WebLAWg] -  Vor einigen Tagen habe ich hier das Blog des freien Journalisten Jens Weinreich als großen Blogspor…blogsport weinreich

Urteil: Keine Pflicht zur Vorabzensur für Blogger [ 16:01 / JuracityBlog] -  Weblogs und Internetforen dienen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit, so das Amtsgeric…amtsgericht frankfurt

Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt verfassungsgemäß [ 16:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  In Nordrhein-Westfalen ist der Kirchenaustritt mit Wirkung für den staatlichen Bereich beim Amtsger…»

Lawrence Lessig fürchtet ein “i-911″ [ 15:46 / Handakte WebLAWg] -  1993, in der Debatte um den Clipper Chip, meinte John Perry Barlow, dass es ihn nur bedingt beruhige…john perry barlow

50 Krankenkassen im Test [ 15:46 / Handakte WebLAWg] -  Mit 50 verschiedenen interaktiven Anwendungen bietet die BARMER ihren Kunden praktische Mehrwerte un…barmer ersatzkasse

Die 888 Corporation [ 15:46 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Es muss eine 888-Corporation sein, meint der Mandant: Was ich damit anfange…articles of incorporation

Leipziger Rechtschreibung: Portmanaise [ 15:17 / Statt aller] -  Ich habe hier Akten gegen einen Heranwachsenden, der in Leipzig wohnte und nach Schleswig-Holstein g…schleswig holstein

Neuer Klagerekord gegen Hartz-IV-Bescheide [ 15:16 / Handakte WebLAWg] -  Die Klagewelle von Hartz-IV-Empfängern auf höhere Leistungen hat einen neuen Rekord erreicht. Im e…hartz iv

BGH: Scheinvater hat recht [ 15:16 / Handakte WebLAWg] -  Eine Mutter kann notfalls per Haftbefehl dazu gezwungen werden, einem Scheinvater Auskunft über den…oberlandesgericht jena

How Beijing 2008 Olympic Got Its Logo [ 15:05 / MarkenBlog] -  Thema Logoentwicklung - Achtung böse! How Beijing 2008 Olympic Got Its Logo beijing 2008 olympic

Eröffnungsfeier (natürlich) nicht in HDTV [ 14:50 / Rechtseinblicke] -  Zur Zeit läuft im Ersten die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele. Die Chinesen zeigen sich farb…hdtv sendern

BVerfG: Kirchenaustritt kostet 30 € [ 14:35 / Rechtblog] -  In Nordrhein-Westfalen ist der Kirchenaustritt mit Wirkung für den staatlichen Bereich beim Amt…»

Massengentest in Heinsberg [ 14:34 / RA-Blog] -  Wegen des Mordes an einer 24-jährigen Düsseldorferin, deren Leiche Anfang Juni in einem Feld …heinsberg aachen

Schema zur Abrechnung bei Fahrzeugschäden [ 14:32 / Jurabilis] -  Die Abrechnung von Fahrzeugschäden ist ein recht unangenehmes Klausurthema, im Ersten wie im Z…dunkel schema

Jetzt müssen die Großbanken zahlen [ 14:31 / Handakte WebLAWg] -  Die Großbanken müssen nun in den Vereinigten Staaten auf Druck der Behörden zunehmend ihre Kunden…auction rate

Ungeheuerlich und böswillig [ 14:16 / LawBlog] -  Weil der Doppelmonarch (”Ausbrecherkönig”, “Bankraubkönig”) Jan Zocha Spre…sprengstoff pornofilme

Bald vier Jahre in U-Haft? [ 14:05 / strafprozess] -  Das Bundesgericht hat heute lediglich zwei neue Urteile im Internet publiziert. Beide betreffen die …urteile haft

Die Marken des Tages [ 14:04 / MarkenBlog] -  Europäische Gemeinschaftsmarke Registernummer: 003209145 Nizzaklassen: 01 - 45 Inhaber: Comité I…dpma association internationale

Ohne mich [ 14:04 / LawBlog] -  Quelle: wulkan (www.wulkan-comic.de) Die Gefahr, dass ich Sport anschaue, ist ohnehin gering. Bei d…quelle

Landgericht München I : Ein Griff ins Klo... - Original? Wird im Rahmen einer eBay-Auktion das Mod [ 13:48 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  LG München I, Urteil vom 07.08.2008 - Az. 34 S 20431/04; nrk Jeder kennt sie, manch einer liebt …ebay auktion

Falk - Fonds 76: Landgericht Gießen verurteilt GE Money Bank zur Rückabwicklung [ 13:47 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Nach einem von der KANZLEI GÖDDECKE Ende Juli erstrittenen Urteil muss die GE Money Bank ein zur …ge money bank

Freiverkehrswerte: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsich-
t erteilt Hinweise
[ 13:47 / KAPITAL-RECHTINFO] -  Im Ausland gegründete Aktiengesellschaften, etwa aus den USA, Kanada oder der Schweiz werden häu…bundesanstalt kanada

LG Frankfurt: Widerrufsfrist beginnt nicht vor der Erfüllung der Informationspflichten gemäß §§ [ 13:30 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  §§ 312 c Abs. 2, 312 d Abs. 2, 312e Abs. 1 Satz 1, 355 BGB, § 3 BGB-InfoV, Anlage 2 zu § 14 Abs.…frankfurt bgb

Wer schreibt, der bleibt… [ 13:02 / JuracityBlog] -  Dies mußte nun ein Arbeitgeber erfahren. Denn eine mündlich vereinbarte Lohnkürzung k…»

Fall Gysi: Eine Behauptung macht noch keinen IM [ 13:01 / JuracityBlog] -  Hat der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, während seiner Tätigkeit als Anwalt in der ehe…olg hamburg

Versuchen kann man’s ja mal ... [ 12:19 / RA J. Melchior, Wismar] -  Das Land Brandenburg versucht mal wieder Verkehrsteilnehmer in die Falle zu locken: Die Mandantin e…land brandenburg

Schön & Geistreich: Oscar Wilde [ 12:00 / DPMS INFO] -  (Quelle: Napoleon Sarony) “Manchmal bin ich so geistreich, dass ich nicht ein einziges Wort …»

Ehrlicher 9Live-Moderator [ 11:46 / Jurabilis] -  Ein gewisser Jürgen Milski war offenbar mal Insasse des Big-Brother-Containers. Mittlerweile i…hausfrauen big brother

Was ist ein Unternehmer-Aktionär – und was ein Anleger-Aktionär ? [ 11:33 / Unternehmensrechtliche Notizen] -  Für eine kategoriale Differenzierung des Aktionärskreises bei börsennotierten Gesellschaften plä…gutachten bayer

Mitteilung an alle Leser [ 11:31 / kleinstbuden-mechanic] -  Liebe Leser, leider ist Kb_Mech in ihrem Urlaub bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden, we…»

„Die Zeit“ gegen „zeitlos - Das Generationen Magazin“ - Gütliche Einigung erzielt [ 11:16 / MarkenBlog] -  Kaum auf dem Markt, sah sich der neue Titel „zeitlos – Das Generationen Magazin“ schon mit ei…gerd bucerius

Unzulässige Äußerungen gestoppt: Einstweilige Verfügung vor dem OLG Brandenburg rechtskräftig [ 11:16 / Handakte WebLAWg] -  Ein Mitbewerber und eine dahinter stehende Vertriebsgesellschaft eines bundesweit tätigen privaten …olg brandenburg

Gleicher als gleich [ 11:02 / LBR-Blog] -  Wir berichteten bereits über die merkwürdigen eBay-Regeln im Zusammenhang mit den angebotenen Tick…ebay

Preisangaben bei Fernabsatzverträgen [ 11:01 / Handakte WebLAWg] -  Gerade im Online-Handel ist die Auseinandersetzung mit dem Thema Preisangaben bei Fernabsatzverträg…angaben zu den

FG Niedersachsen baut Verfahrensstand bei Altverfahren stark ab [ 10:04 / STEUERRECHT] -  Viele Jahre lang hatten die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts gegen einen riesigen Berg …fg niedersachsen

In eigener Sache: Zimmer gesucht [ 10:03 / Obiter Dictum] -  Da ich mich zum 1. September beruflich in den Süden der Republik orientieren werde, suche ich zur Z…zimmer gesucht

Treppenreiniger [ 10:03 / kanzlei-hoenig.info] -  Der Mensch, der freitags unser Treppenhaus reinigt, scheint nicht viel Freude im Leben gehabt zu hab…faust

Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern [ 10:02 / IP|Notiz] -  Auch ein urheberrechtliches Urteil des BGH, das ebenfalls am 17. Juli 2008 erging (Urteil vom 17. Ju…erging ebay

Geier denken nicht [ 09:46 / LawBlog] -  Aufs Alter, so scheint es, darf man sich nicht recht freuen. Als alter Mensch, der überdies noch ei…geier lebensjahr

BGH: Mail ist Fax ist Schriftform [ 09:46 / Kleinblog | David Klein] -  Das Gesetz unterscheidet zwischen verschiedenen Formerfordernissen. Entweder sollen damit die Beteil…zpo bgh

BGH entscheidet in Zusammenhängen von Aufklärungspflichten eines Medikaments [ 09:45 / Handakte WebLAWg] -  Der VI. Zivilsenat des BGH hatte in einer Angelegenheit zu entscheiden, in welcher einer (dem Arzt b…richter

LAG Hamm: Essen am Arbeitsplatz [ 09:45 / anwalt-kiel.com] -  Das Landesarbeitsgericht Hamm - 8 Sa 68/06 - hat entschieden, dass eine im Altenheim beschäftigte …landesarbeitsgericht hamm

Umfrage: Datenschutz in Online-Spielen [ 09:33 / Telemedicus] -  Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat eine Umfrage zum T…landeszentrum fr datenschutz

Neue Fachbuchreihe [ 09:32 / Steuerpraxis] -  Über 50 neue Fachbücher für Praktiker: Von der Abgeltungsteuer über die Limited …amazon

Kurioses zum Wochenende: Englischlehrer verstehen nur Bahnhof [ 09:31 / LohnPraxis-Weblog] -  Wer Englisch spricht, hat im Berufsleben oftmals einen Vorteil. Über diese Weisheit können…lehrer verstehen

Zweitwohnungsteuer darf auch für “Dauercamping” erhoben werden [ 09:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Juli 2007 (9 LB 5/07) festgestel…baden

Wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit im Feuerwehrdienst darf 48 Stunden nicht übersteigen [ 09:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 5. Senat - hat mit Urteil vom 30. Mai 2007 (5 LC 225/…landeshauptstadt hannover

Steuerliche Berücksichtigung von Wiederbeschaffungskosten nach Diebstahl eines Wohnmobils samt Inha [ 09:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 7. November 2007, dass Wiederbeschaffu…finanzgericht baden

VG Koblenz: Artenschutz contra Windenergie [ 08:47 / Rechtblog] -  Artenschutzrechtliche Belange stehen der Errichtung einer Windenergieanlage regelmäßig ent…windenergie rohrbach

OVG Koblenz: Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen [ 08:45 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwoh…landau pfalz

Erkennungsdienstliche Behandlung zulässig [ 08:45 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Eine erkennungsdienstliche Behandlung kann rechtmäßig sein, wenn gegen einen Bürger ein staatsanw…»

Konventionelle Hühner können nur in Ausnahmefällen ökologische Eier legen [ 08:45 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Zu befassen hatte sich das Niedersächsiche OVG im Rahmen eines Eilverfahrens mit den rechtlichen Vo…eier legen

„Münchner im Himmel“ wird Niederbayer [ 08:16 / MarkenBlog] -  „Zefix Halleluja“, flucht ein leicht korpulenter Mann mit Schnauzbart, der mit seiner Harfe auf…passauer neue presse

Zugangskontrollen in Moabit: Luftpumpen verboten [ 08:16 / kanzlei-hoenig.info] -  Damit nicht jeder Hinz und Kunz ins Gericht geht und dann auch noch alles Mögliche mitbringt, was i…saal israel

Rückforderung von Unterhalt: Auskunftsanspruch gegen Mutter kann mit Zwangshaft durchgesetzt werden [ 08:02 / Rechtsanwalt News] -  Der BGH hat entschieden, dass ein Scheinvater einen Anspruch auf Nennung des potentiellen Vaters geg…landgericht gera

Opfer-Anwalt droht Verlegern Klagen an [ 08:01 / Handakte WebLAWg] -  Der Anwalt der Inzest-Opfer von Amstetten will gegen Verleger klagen, wenn sie Bücher zu dem Fall v…elisabeth quelle

Rechteinhaber wollen Provider im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einbinden [ 07:45 / Handakte WebLAWg] -  Die Medienindustrie steht in ihrem Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen zunehmend alleine da. Deutl…quelle heise

“Drogentest”: Skull, Energydrinks & Co. [ 07:31 / Jurakopf] -  Irgendwann im Studium taucht sie definitiv auf - und nicht erst im Examen: Die Phase in der man weni…skull

Saarbrücker Formel [ 07:31 / Handakte WebLAWg] -  Mitarbeiter stellen in jedem Unternehmen einen Wert dar. Im Regelfall - noch - einen Wert mit einer …dax30 imk

Flankenschutz für Olympia [ 07:30 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Quelle: www.Anwalt.us >>> ©  German American Law Journal :: Washington USA »

LG Frankfurt a. M.: Sog. „Zirka-Lieferzeiten“ sind zulässig. Achtung bei AGB! [ 07:30 / Dr. Bücker Newsfeed] -  1. Online-Händlern ist es regelmäßig unmöglich genaue Lieferzeiten zu nennen, da die Lieferung o…kg berlin

Täglich ein Blog dazu ... [ 07:00 / e-comm] -  Ein Viertel der Österreicher bloggt - so wurde vor nicht einmal drei Monaten über die erste umfass…blogs

Zuchthaus wie in Hollywood [ 05:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Die Zustände in Gefängnissen der USA sollten jeden davon abhalten…washington usa

Verbraucherzentrale: 19 von 19 Mobilfunkanbietern abgemahnt (mit Liste) [ 03:45 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Es ist schon eine echte Ungeheuerlichkeit: Bei der Überprüfung der Geschäftsbedingungen von 19…»

Urteile vom Pazifik [ 02:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Im techniklastigen neunten Bundesbezirk in und um Kalifornien herum entschi…cingualr wireless

VG Ansbach: GEZ - doch Gebührenpflicht für den PC im Home-Office? (Urteil) [ 01:45 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Das VG Ansbach, Urteil vom 10.07.08, Az. AN 5 K 08.00348 hat in seinem Urteil - entgegen dem OLG Kob…olg ansbach

SG Berlin: Ärzte dürfen bei Medikamenten-Suche nicht von Software beeinflusst werden [ 00:16 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Seit 1. Juli 2008 gilt Kontrollpflicht für Arzt-Praxen - Kassenärzte dürfen bei der Suche nach de…rfen berliner

OLG Frankfurt a.M.: Versendung unzutreffender Telefon-Auftragsbestätigung-
en Wettbewerbsverletzung
[ 00:16 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 07.02.2008 - Az.: 6 U 166/07) hat entschieden, dass die Versendung u…olg frankfurt

Verordnetes Olympiafieber [ 00:16 / Jurabilis] -  Gegenwärtig versenden nicht nur die Großkanzleien dieser Welt Meldungen wie diese:Please note…beijing office

Mandate über das Internet [ 23:01 / JuracityBlog] -  Das Internet kommt, immer schneller. Die Verlage und Verleger, aber auch die öffentlich rechtli…mandate ins

AG Berlin Mitte: Für Klingelton-XYZ schicke eine SMS an... - Beauftragen Minderjährige nur mittel [ 22:19 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Ein Vertragsschluss über die Erbringung von Dienstleistungen (hier: Handy-Klingelton-Abos) ric…berlin mitte

Rang der Unterhaltsansprüche [ 22:18 / Handakte WebLAWg] -  Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mi…»

Urteile im vierten US-Bezirk [ 22:17 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Four…dammons united states court

TVÖD Grundschulung: OVG NRW vom 16.04.2008 - 1 A 4630/06.PVB [ 21:31 / JuracityBlog] -  Wie bereits berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht NRW zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPers…ovg nrw

Klage gegen Ausweisung wegen “Ehrenmordes” abgewiesen [ 19:46 / Handakte WebLAWg] -  Dem Kläger kommt als assoziationsberechtigtem türkischen Staatsangehörigen besonderer Ausweisungs…vg stuttgart

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Teure Eltern?! – Wer zahlt das Pflegeheim? [ 11:50 / Rechthaber] -  Gute Pflegeheime sind teuer. Die Lebenserwartung - und damit die Aufenthaltsdauer in Alten- und Pfle…»

BGH: Durchsuchung bei Verdachts einer Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung [ 01:45 / §§ Jur-Blog.de §§] -  BGH, Beschluss vom 16.04.2008, 2 ARs 74/08 - Der Bundesgerichtshof musste über die Zuständigkeit e…»

Auf großem Fuß [ 23:37 / Rechtsanwalt Hänsch, Dresden] -  Eigentlich ist es eine Binsenweisheit: Alltagsprodukte müssen so gestaltet ein, dass der übliche V…»

Agenda der EU-Innenminister veröffentlicht („future group“) [ 22:45 / Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy] -  Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen 2009 eine gemeinsame Agenda innenpolitischer Ziele f&#…»

Das Fussballkartell [ 22:32 / Handakte WebLAWg] -  Die ARD-Sportschau hängt am seidenen Faden - bzw. sie hing, bis sich jetzt das Bundeskartellamt in …»

Krieg im Kaukasus [ 21:00 / Handakte WebLAWg] -  Wer bislang gemeint hatte, Russland sei ein zahnloser Tiger geworden, dürfte seit gestern Mittag ei…»

Werbung mit Torrents [ 20:31 / IP|Notiz] -  Wie man Werbung nicht machen sollte, hat haben die Rockband BuckCherry und ihr Label Atlantic Record…»

Stephen Kings “N.” als Video-Comic-Version [ 20:31 / Handakte WebLAWg] -  Episode für Episode gerät der Psychiater tiefer in den Sog der Krankheit, an der sein Patient leid…»

LG München verurteilt VR Bank München Land in Rentadomo-Fällen [ 20:15 / Handakte WebLAWg] -  Die Raiffeisenbank Feldkirchen hatte im Umfang von nahezu € 80 Mio. Beteiligungen für Anleger von…»

“Man kann wenig richtig und vieles falsch machen” [ 20:01 / Handakte WebLAWg] -  Bei Entführungen geraten Berichterstatter in eine heikle Rolle. Sie laufen Gefahr, von den Geiselne…»

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