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11:36 / BeRechTnend]— Nachdem teilweise Gerichte bereits die Akteneinsicht über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren verweigerten, sieht nun eine neue “Richtlinie” für Nordrhein-Westfalen vor, dass grundsätzlich nur noch gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzungen durch Raubkopierer bzw. “Intensivnutzer” verfolgt werden. Die Grenze soll hierbei bei ca. 200 illegalen heruntergeladenen Dateien liegen. In anderen Bundesländern wie Bayern oder Baden-Würtemberg bemisst sich diese bei Schadenswerten ab …baden wrtemberg
10:46 / RECHTaktuell]— Das Bundesarbeitsgericht hat eine noch offene Frage zum Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB entschieden. Demnach geht auch ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis in der Freistellungsphase im Wege des Betriebsübergangs auf den Erwerber über. Maßgeblich ist nach Auffassung des BAG das rechtliche Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang, gleichgültig ob Arbeit geleistet wird oder nicht. Altersteilzeit-Block-Modelle erfreuen sich in der …bundesarbeitsgericht bgb
11:50 / Rechthaber]— Das Bankrecht ist oft für (böse) Überraschungen gut. Ein alltägliches Beispiel: Sie liefern an einen Kunden Ware. Damit die Bezahlung gesichert ist, lassen Sie sich eine Lastschriftermächtigung geben und ziehen den Betrag vom Konto des Kunden ein. Einige Monate später erfahren Sie, dass der Kunde Insolvenz angemeldet hat und denken sich: „Glück gehabt, meine Forderung …abenteuer
13:47 / KAPITAL-RECHTINFO]— Im Ausland gegründete Aktiengesellschaften, etwa aus den USA, Kanada oder der Schweiz werden häufig in den Freiverkehr an deutschen Börsen einbezogen. In der Vergangenheit haben verschiedene Börsenbriefe viele dieser Gesellschaften massiv zum Kauf empfohlen. Anstelle des von den Anlegern daraufhin erhofften dauerhaften Kursanstiegs kam es in den meisten Fällen jedoch innerhalb kürzester Zeit zu enormen …bundesanstalt kanada
02:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch]— CK - Washington. Im techniklastigen neunten Bundesbezirk in und um Kalifornien herum entschied das Berufungsgericht heute:Peck v. Cingualr WirelessLockerby v. SierraZolotarev v. San FrancisoGECC v. Future Media Die erste Entscheidung betrifft die Frage, ob Mobiltelefongesellschaften die von Einzelstaaten erhobenen Steuern auf Mobildienstleistungen ihren Kunden in Rechnung stellen dürfen oder selbst tragen müssen. Das Bundesberufungsgericht …cingualr wireless
01:45 / §§ Jur-Blog.de §§]— Das VG Ansbach, Urteil vom 10.07.08, Az. AN 5 K 08.00348 hat in seinem Urteil - entgegen dem OLG Koblenz - die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer bejaht. Wie auch schon im Fall des VG Koblenz, Urteil vom 15. Juli 2008, 1 K 496/08.KO ging es wieder um einen Anwalt. Diesmal wurde ebenfalls die generelle Berechtigung …olg ansbach
00:16 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien]— Seit 1. Juli 2008 gilt Kontrollpflicht für Arzt-Praxen - Kassenärzte dürfen bei der Suche nach dem passenden Medikament nicht von der Software beeinflusst werden - Hersteller von Computerprogrammen wollten die Überprüfung ihrer Software gerichtlich verbieten lassen - Berliner ... rfen berliner
23:01 / JuracityBlog]— Das Internet kommt, immer schneller. Die Verlage und Verleger, aber auch die öffentlich rechtlichen Unterhalter wie ARD und ZDF erfasst seit einiger Zeit regelrechte Panik, weil Ihnen die Leser und Zuschauer ins Netz abwandern. Junge Leute machen die Glotze nicht mehr an und den Briefkasten nicht mehr auf. Auch wir stellen fest, dass immer mehr …mandate ins
22:19 / MEDIEN INTERNET und RECHT]— 1. Ein Vertragsschluss über die Erbringung von Dienstleistungen (hier: Handy-Klingelton-Abos) richtet sich auch bei der Nutzung moderner Verständigungsmittel wie dem Kurzmitteilungsdienst (SMS) eines Mobiltelefons nach den allgemeinen Vorschriften und Grundsätzen der Rechtsgeschäftslehre des bürgerlichen Rechts. Danach kommt ein Vertrag durch Antrag und Annahme zustande, § 151 Satz 1 BGB. 2. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Eltern ihren minderjährigen Kindern …berlin mitte
22:18 / Handakte WebLAWg]— Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. …»
Weitere Blog-Meldungen
The Eggs of Evil
[ 15:46 / Jurabilis] -
In südlichen Ländern wird es sprachlich schnell direkt, wenn nicht gar vulgär. So spricht ma…miriam eggs
Nichts zu verbergen
[ 15:34 / LawBlog] -
Einer meiner Mandanten hatte eine Begegnung mit der Polizei:
Ich stünde nun im Verdacht, ich solle …richter
AG Frankfurt a.M.: Keine Mitstörerhaftung für fremde Weblog-Einträge vor Kenntnis
[ 15:16 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 16.07.2008 - Az.: 31 C 2575/07 - 17) hat entschieden, dass den Betrei…urt kenntnis
StudiVZ obsiegt im Domain- und Markenrechtsstreit
[ 14:46 / maas_rechtsanwälte] -
StudiVZ hat ein Urteil zu seinen Gunsten erstritten, nachdem im März 2008 ein Abmahnwelle gesta…»
Virtual Policy 08
[ 14:32 / RechtReal] -
Auf der Virtual Policy 08 ging es um IP-Rechte sowie steuer- und bankenrechtliche Fragen - wobei off…andreas lober
Strafrechtliche Relevanz
[ 14:31 / LawBlog] -
In einem Zivilprozess geht es um Geld. Sehr viel Geld. Glücklicherweise scheint die Gegenseite kein…rede
Tod im Kugelhagel
[ 14:31 / Handakte WebLAWg] -
Die Mafiakiller der ‘Ndrangheta schlugen zu wie nach einer Romanvorlage. Sechs Italiener starb…mafia paten
BMF-Schreiben vom 05. August 2008 - IV A 4 - S 1451/07/10011 -
[ 14:17 / STEUERRECHT] -
Verzeichnis der Wirtschaftszweige / Gewerbekennzahlen 2008
Hierzu: BMF-Schreiben - IV A 4 - S 1451/0…bmf schreiben
Löschungen nach Widerspruch (31/2008)
[ 14:02 / MarkenBlog] -
Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchv…»
Kingfisher/Alcedo atthis/Eisvogel
[ 13:35 / Transblawg] -
I didnt think Id get a chance to photograph this, as Im not likely to sit in a hide for a few h…alcedo atthis
Olympische Sommerspiele in der Sailing City
[ 13:35 / Statt aller] -
Bekanntermaßen gibt es die eine oder andere Diskussion um die derzeitigen olympischen Sommerspiele …peking sailing
Unfall im Ausland und man ist selber schuld….
[ 13:33 / JuracityBlog] -
Ein Unfall im Urlaub ist immer nervig und stressig. Und im Ausland kommen zahlreiche weitere Schwier…ungemach unfall
Arbeitszeit in Deutschland: 34 bis 40 Stunden Wochenarbeitszeit
[ 13:33 / JuracityBlog] -
Trau keiner Statistik … auf der anderen Seite ergeben erst Statistiken eine Beschreibung der v…»
Booklet on IP
[ 13:01 / IP|Notiz] -
Ein kleines Büchlein, das Firmen den Umgang mit IP Lizenzen erklärt, lässt sich hier als .pdf her…intellectual property office
Blog tampering?/Blog durch chinesische Regierung geändert?
[ 12:47 / Transblawg] -
The Guardian (and the Telegraph) report that Lucy Fairbrothers mother thinks her weblog was tam…free tibet
New software/Neue Software
[ 12:47 / Transblawg] -
Thank goodness theyre still selling it.
Goodbye Kompatibilitätsmodus.
neue software
Randy Pausch’s Last Lecture
[ 12:31 / Handakte WebLAWg] -
With equal parts humor and heart, Carnegie Mellon professor and alumnus Randy Pausch delivered a one…randy pausch
Advonaut
[ 12:16 / Handakte WebLAWg] -
Advonaut bringt auf neue Art Privatpersonen und Unternehmen effizient zum passenden Rechtsanwalt. Na…»
Personalratsschulung BPersVG: Freistellung und Kostenerstattung
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Zur Freistellung und Kostenerstattung für Schulungsveranstaltungen und Bildungsveranstaltungen …bundesinnenministerium
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ist der Ärger meist riesengroß. Im Ausland lauern zusätzliche Tücken bei der Reg…»
LAG Hessen: Ein Arbeitnehmer ist zur Herausgabe von Schmiergeld an den Arbeitgeber verpflichtet
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Das Hessische Landesarbeitsgericht - 10 Sa 1195/06 - hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer verpflic…verpflichtet
Kopplungs-Verbot von Spielzeug und Nahrungsmitteln?
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Die Politik arbeitet weiter am Verbraucherschutz, mit teilweise absurden Ergebnissen: Die Kinderkomm…digital fingerprint
Wirtschaftsstafprozesse mit reinigender Wirkung?
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Der Schweizerische Beobachter veröffentlicht hier in interessantes Interview mit einem für Wirscha…schweizerische
Markenanmeldung und Markenrecherche ab 99 Euro - Wie sinnvoll sind solche Angebote?
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Markenanmelder stehen vor der Entscheidung, aus einer Vielzahl von Angeboten auswählen zu müssen.…ebay
Ausweisung wegen Ehrenmord
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Minderjährige muß nicht für Klingelton-Abo bezahlen
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10tacle ist insolvent
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Sicherstellung eines Radarwarngeräts
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Wahlverwandtschaften: Adoption und Erbrecht
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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück glaubte nicht daran, dass es aufgrund der geplanten Erbschafts…faz net
Google Insights for Search
[ 10:31 / Handakte WebLAWg] -
Die Welt ist eine Google. Die Kartierung der Erde schreitet voran. Unaufhaltsam scannen die Mitarbei…google earth
Leinenzwang für Hunde in Gemeinschaftsgärten
[ 10:16 / Handakte WebLAWg] -
Ein Hund darf im gemeinsamen Garten einer WG-Gemeinschaft nicht frei herumlaufen, berichtet das Immo…immowelt rten
Ach du dickes Ei!
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Es ist Sommerloch. Da wird schon manche Lappalie zu einem medialen Großereignis inszeniert, w…ausgereift riesige
Achtung: Einräumung eines Rückgaberechts bei eBay problematisch
[ 10:01 / Handakte WebLAWg] -
In einem aktuellen Urteil (Az. 03 HK O 1452/08) des LG Leipzig vom 26.06.2008 hat das Gericht entsch…wbe ebay
Verkehrsunfallentwicklung in NRW im ersten Halbjahr 2008
[ 10:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -
Eine Mitteilung des Innenministeriums NRW zur aktuellen Verkehrsunfallstatistik in NRW: Auf nordrhei…»
Was machen eigentlich die Teletubbies?
[ 09:46 / LawBlog] -
Wer bis heute nicht wusste, dass der Bundestag eine Kinderkommission hat, ist schon mal einen Punkt …teletubbies bundestag
Fangfragen: No-Go für gute Personaler
[ 09:31 / JuracityBlog] -
In seinerAusgabe vom 12/13.07.2008 widmete sich der General-Anzeiger Bonn in der Rubrik “Beru…general anzeiger bonn
Geiz ist geil - der Geisterfahrertyp am Telefon
[ 09:31 / JuracityBlog] -
Zunächst rief er an. Da unsere geschulten Mitarbeiterinnen Anrufe von Mitmenschen, die gerne ko…mail
Schokoriegel, Sammelaktionen und die Marktkenntnis Minderjähriger
[ 09:31 / IP|Notiz] -
Am 17. Juli 2008 erging ein wettbewerbsrechtliches Urteil des BGH, das den einen oder anderen Leser …17 juli
Terrorfinanzierung in virtuellen Welten
[ 09:18 / RechtReal] -
Terroristen benutzen Währungssysteme virtueller Welten möglicherweise zur Finanzierung. Davor warn…sddeutschen zeitung
Streitgründe bei Paaren
[ 09:15 / ADR-Blog] -
Ich habe das sonnige Wetter gestern nach Feierabend einfach zum Relaxen im Garten genutzt. Gerne st…wetter gestern
Abofallen: Gehaltsberater.de ein Zwischenbericht
[ 08:48 / Rechtblog] -
Selbst uns hat es überrascht wieviele Betroffene sich auf unsere Berichte hin gemeldet haben. …grunde
DPMA: Hinweis zu Änderungen bei internationalen Markenregistrierungen
[ 08:48 / MarkenBlog] -
Ab 1. September 2008 treten Änderungen in Bezug auf das Verfahren zur internationalen Registrierun…»
Keine Fahrerflucht bei Angehörigen, Nachbarn oder Lebensgefährten
[ 08:32 / Rechtsanwalt News] -
Unsere Mandantin sollte ihren langjährigen Lebensgefährtin angefahren haben und dann Fahre…142 stgb
BGH: Neue Festlegung der nicht geringen Menge Metamfetamin
[ 08:18 / Rechtblog] -
Das Landgericht Frankfurt a. M. hat den Angeklagten, einen heute 43 Jahre alten philippinischen Staa…landgericht frankfurt
Bertelsmann steigt aus dem Musikgeschäft aus
[ 08:15 / Handakte WebLAWg] -
Zwölf Verträge brauchte es am Ende, um Abschied zu nehmen. Es ging um Bares, Pensionsverpflichtung…sonybmg bertelsmann
Kostenlose (!) 0180-Nummer
[ 08:02 / kanzlei-hoenig.info] -
Die Allianz reagiert auf meine Bitte, mir doch eine “normale” Festnetznummer mitzuteilen…0180 nummer
US-Bürgerrechtler wollen Hacker vor rechtlichen Bedrohungen schützen
[ 08:01 / Handakte WebLAWg] -
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat zum Ausklang der Hackerkonferenz “Black Hat”…electronic frontier foundation
Zeugen als Schwätzer
[ 07:47 / Kreuzberger Verkehrsrecht] -
Während der Zeuge umfangreich und vom Gericht nur schwer zu stoppen über seine Fahrt von …auen
Vom Schauplatz Börse zum Schauplatz Gericht
[ 07:45 / e-comm] -
Schauplatz Gericht - eine Sendung des ORF - begleitet Menschen und deren Schicksale vor Gericht und …»
Zubereitete Speisen
[ 07:33 / kanzlei-hoenig.info] -
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden,
dass in Einraumkneipen mit weniger als 75 Quadratmete…bundesverfassungsgericht runden
Neue Festlegung der nicht geringen Menge Metamfetamin
[ 07:32 / Handakte WebLAWg] -
Das Landgericht hat sachverständig beraten den Grenzwert für die nicht geringe Menge Metamfetamin …landgericht jahr 2001
Wo Sie Informationen zu Ihrem Flug finden
[ 07:16 / Handakte WebLAWg] -
Die folgenden Flughäfen sind von dem Streik der Vereinigung Cockpit betroffen - Informationen über…vereinigung cockpit
Zession und Gelbe Seiten
[ 02:30 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
CK - Washington. Die eingetragene Marke bleibt sechs Jahre anfechtbar. Ein registrierter Inh…budget blinds inc
BGH: Berufungsbegründung per E-Mail - Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingerei
[ 02:17 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -
1. Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem Berufungsgericht ei…e mail
Law-Podcasting.de: Die wirtschaftliche Bedeutung von Glücksspielen - Teil 1
[ 01:45 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Die …blog
Der Büro-PC kostet nicht überall Rundfunkgebühren
[ 23:34 / JuracityBlog] -
Müssen für Computer im Büro Rundfunkgebühren gezahlt werden? Diese Frage haben nun zwei Verwaltu…hren ansbach
Justiz kapituliert vor Raubkopierern
[ 23:01 / Handakte WebLAWg] -
Aufregung herrscht in der Musik- und Filmindustrie. Die Generalstaatsanwälte mehrerer Bundesländer…stils
Weitere Entscheidungen des BFH (06.08.2008)
[ 22:17 / STEUERRECHT] -
Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (06.08.2008) ver…bfh beschluss
Urteile im vierten US-Bezirk
[ 22:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Four…united states court
Wer zahlt, kommt vor (2)
[ 21:30 / e-comm] -
Ich weiß, dass der Neuigkeitswert gering ist: journalistischen Regeln im ORF entspricht es, meinte …standa huber
E-Mail-Zugang abgeklemmt: Personalchef behindert Betriebsrat der Dresdner Bank
[ 21:01 / JuracityBlog] -
Strafbare verbotene Eigenmacht und Behinderung der Betriebsratsarbeit durch den Personalchef der Dre…mail verteiler
Jamba! hat keine Vergütungsansprüche gegen Minderjährige und deren Eltern als Anschlussinhaber
[ 21:01 / IT-Recht Blog] -
Wie das Amtsgericht Mitte (Berlin, AZ: 12 C 52/08) kürzlich (28. Juli 2008) festgestellt hat, steht…mitte berlin
Benimmregeln für Google & Co.
[ 21:01 / Handakte WebLAWg] -
Die Internetriesen Yahoo, Microsoft und Google reagieren auf die Zensur Chinas bislang mit vorauseil…google
Die „gute Ordnung des KSA
[ 20:49 / RA J. Melchior, Wismar] -
Aus einem Schreiben des KSA (Kommunaler Schadensgarantiert nichtausgleich):
Der guten Ordnung ha…zpo absolut
Abmahnindustrie vor dem Ende?
[ 20:31 / JuracityBlog] -
Wie der Branchendienst heise online heute berichtet, dürfte es für die Musik- und Filmindustrie in…»
Paris Hilton: Wählt mich zur US-Präsidentin!
[ 20:31 / Handakte WebLAWg] -
Eines gleich vorweg: Nein, sie meint es nicht ernst. Aber sie beweist Humor und Selbstironie.
Paris…john mccain
Motorradklau während einer Probefahrt versichert ?!
[ 20:05 / RA J. Melchior, Wismar] -
Das JuraForum berichtet über ein überraschendes Urteil:
Nach einem Urteil des OLG K…bmw 1200
Auch noch nicht gehört
[ 19:33 / RA-Blog] -
Komisch, dass mir dieser Spruch gänzlich unbekannt war:
Wenn Holland nicht wär, läg Heinsbe…heinsberg komisch
Überrumeplungssituation
[ 19:33 / RA J. Melchior, Wismar] -
Fast so schön wie die legendäre Verleubnung. Aber o.k., Schreibfehler können passier…kollegen blog
BFH: Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG ist
[ 19:18 / STEUERRECHT] -
BFH-Urteil vom 23.04.2008 - X R 32/06
Pressemeldung Nr. 74 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Mit Ur…bfh urteil
Bloß nichts notieren
[ 19:01 / LawBlog] -
Zeitungsmenschen muss man pflegen, auch im Interese der Mandanten. Über die wird schließlich am n…die presse
BFH: Bewirtungskosten eines Steuerpflichtigen, der nicht als Bewirtender auftritt, unterliegen weder
[ 18:48 / STEUERRECHT] -
BFH-Urteil vom 19.06.2008 - VI R 48/07
Presseerklärung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 73:
“M…bfh urteil
BFH: Mit Verlusten verrechenbares “Darlehenskonto” eines Personengesellschafters ist Eigenkapita
[ 18:18 / STEUERRECHT] -
BFH-Urteil vom 15.05.2008 - IV R 46/05
Pressemitteilung Nr. 72 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Mi…bfh nr
Links zwei - sieben - vier
[ 18:16 / LawBlog] -
Jamba fällt auf die Nase
Sicherungsverwahrung immer “beliebter”
Richter knirschen mit d…richter
Driving Bin Laden
[ 18:16 / Jurabilis] -
Nur wer im Rampenlicht steht, erntet im Erfolgsfall auch den Ruhm. Die Hintermänner hingegen, …brandts warschauer
Arbeitsrecht: Entschädigungsanspruch nach AGG: Kein Anspruch auf Auskunftserteilung über den einge
[ 17:46 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -
Abgelehnte Bewerber können bei einer Diskriminierung Ansprüche auf Schadensersatz nach dem AGG gel…landesarbeitsgericht hamburg
“Europas neues Herz” gehört der Bahn
[ 17:31 / MarkenBlog] -
Die Deutsche Bahn AG hat die Wortmarke Europas neues Herz Registernummer: 305 76 049 übernommen.
…deutsche bahn ag
Die dicke Wurst
[ 17:31 / LawBlog] -
Ich: Mein Mandant möchte seinen Porsche mitnehmen. Wo ist das Problem?
Porschehändler: Ihr Mandant…dicke porsche
USA: Kreditkarten-Betrug in neuer Dimension
[ 17:01 / Handakte WebLAWg] -
Im größten Fall von Kreditkarten-Betrug in den USA sind elf Verdächtige angeklagt, die Daten von …kreditkarten betrug
Urteile im vierten US-Bezirk
[ 22:17 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -
Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Four…»
TVÖD Grundschulung: OVG NRW vom 16.04.2008 - 1 A 4630/06.PVB
[ 21:31 / JuracityBlog] -
Wie bereits berichtet, hat das Oberverwaltungsgericht NRW zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPers…»
Klage gegen Ausweisung wegen “Ehrenmordes” abgewiesen
[ 19:46 / Handakte WebLAWg] -
Dem Kläger kommt als assoziationsberechtigtem türkischen Staatsangehörigen besonderer Ausweisungs…»
VR China: Menschenrechtlerin am Vorabend der Olympischen Spiele vor Gericht
[ 19:01 / Handakte WebLAWg] -
Gegen die chinesische Wohnrecht-Aktivistin und Ex-Rechtsanwältin Ni Yulan wurde am 4. August ein Ge…»
“Ich bin Sozialdemokrat, ich bleibe Sozialdemokrat”
[ 18:32 / Handakte WebLAWg] -
Über Monate stritt sich Wolfgang Clement mit der SPD wegen seiner kritischen Äußerungen zur Energ…»
Links zwei - sieben - fünf
[ 18:20 / LawBlog] -
Das Toto & Harry - Problem
“Ich verkaufe den Leuten ein Spiel. Das ist alles”
Ice: …»
AG Berlin Mitte: Eltern haften nicht für Jamba! - Rechnung (Urteil)
[ 18:16 / §§ Jur-Blog.de §§] -
AG Berlin Mitte, Urteil vom 28.07.2008, 12 C 52/08 - Die Parteien stritten um eine Forderung für SM…»
LG Lübeck u.a.: Fehlender Hinweis auf Versandkosten in das Ausland abmahnfähig?
[ 17:47 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -
KG Berlin, Urteil vom 07.09.2007, Az. 5 W 266/07
LG Lübeck, Urteil vom 22.04.2008, Az. 11 O 9/08
OL…»
Lovells übernimmt Markenportfolio der Deutschen Telekom
[ 16:47 / MarkenBlog] -
Die Entscheidung ist gefallen: Das Markenportfolio der Deutschen Telekom AG wird künftig nicht meh…»
Nur um den Nachbarn zu ärgern…
[ 16:16 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt] -
Mit Urteil vom 15.4.2008 hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (Az. 8 S 98/08) rechtskräftig ents…»
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