Meldungen vom 06.08.2008
Unternehmen haften für Verstöße ihrer Vertriebspartner [11:12 / Pfitzer.Rechtsanwaelte]

 — Ein Unternehmen vertreibt über ein Direktvertriebssystem mit einer Vielzahl von selbständigen Geschäftspartnern Nahrungsergänzungsmittel. Hierfür wurden die Geschäftspartner in die Verkaufsorganisation eingegliedert, in dem Sie über eigene Webseiten Bestellungen direkt an ihren Auftraggeber vermittelten. Einer dieser Händler verwendete in wettbewerbswidriger Weise bestimmte Metatags auf seiner Webseite. Daraufhin nahm ein Konkurrent den Auftraggeber und nicht den eigentlich …»

Geschlechterspezifische Benachteiligung [10:46 / RECHTaktuell]

 — Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dient unter anderem dem Zweck, geschlechterspezifische Benachteiligung von Arbeitnehmern/Bewerbern durch den Arbeitgeber zu verhindern. (§ 1 AGG) Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte in diesem Zusammenhang über eine Ausschreibung eines Mädcheninternats für eine Erzieherin zu entscheiden. Ein männlicher Kandidat wurde abgelehnt, da ein nicht unerheblicher Teil der Arbeitszeit (25%) im Nachtdienst zu absolvieren sei. Das …gericht

Keine Zahlungsansprüche von SMS Klingelton Dienstleistern [16:28 / Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH]

 —  wenn Kinder über deas Mobiltelefon der Eltern solche Dienstleistungen genutzt haben - das hat das Amtsgericht Mitte in seinem Urteil vom 28.07.2008, Az. 12 C 52/08 entschieden. Interessant sind hierbei besonders die Urteilsgründe: Das Amtsgericht setzt sich überzeugend mit der Frage auseinander, ob ein Anschlussinhaber für alle über das Telefon geführten Gespräche im Rahmen …sms klingelton

Abenteuer Lastschrifteinzug [11:50 / Rechthaber]

 — Das Bankrecht ist oft für (böse) Überraschungen gut. Ein alltägliches Beispiel: Sie liefern an einen Kunden Ware. Damit die Bezahlung gesichert ist, lassen Sie sich eine Lastschriftermächtigung geben und ziehen den Betrag vom Konto des Kunden ein. Einige Monate später erfahren Sie, dass der Kunde Insolvenz angemeldet hat und denken sich: „Glück gehabt, meine Forderung …abenteuer

Der Büro-PC kostet nicht überall Rundfunkgebühren [23:34 / JuracityBlog]

 — Müssen für Computer im Büro Rundfunkgebühren gezahlt werden? Diese Frage haben nun zwei Verwaltungsgerichte innerhalb von nur wenigen Tagen vollkommen gegensätzlich beantwortet. So sehen die Richter im bayerischen Ansbach in einem internetfähigen Computer ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät, mit dem Rundfunkprogramme empfangen werden könnten und für das demnach Rundfunkgebühren an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) fällig seien. Diese nur …hren ansbach

Justiz kapituliert vor Raubkopierern [23:01 / Handakte WebLAWg]

 — Aufregung herrscht in der Musik- und Filmindustrie. Die Generalstaatsanwälte mehrerer Bundesländer wollen nur noch gewerbliche Raubkopierer oder Internetpiraten großen Stils …stils

Weitere Entscheidungen des BFH (06.08.2008) [22:17 / STEUERRECHT]

 — Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (06.08.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 29.05.2008 - III R 3/05 (Investitionszulage für kleine und mittlere Betriebe des Groß- und Einzelhandels in Innenstädten - Betriebsstätte im Außenbereich); - BFH-Urteil vom 19.06.2008 - III R 68/05 (Kindergeldanspruch für volljähriges arbeitsuchendes Kind nur bei wiederholter Meldung bei der Arbeitsvermittlung); - BFH-Beschluss …bfh beschluss

Urteile im vierten US-Bezirk [22:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch]

 —  Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Fourth Circuit, der die Staaten um die Bundeshauptstadt Washington, DC, umfasst, entschied heute: 077569.P - Iko v. Raley 072048.U - Johnson v. Dial Industries Sales 072195.U - Dixon v. Astrue 074467.U - US v. Davis 074898.U - US v. Nunez-Tiscareno 077346.U …united states court

Wer zahlt, kommt vor (2) [21:30 / e-comm]

 — Ich weiß, dass der Neuigkeitswert gering ist: journalistischen Regeln im ORF entspricht es, meinte zumindest Komunikationschef Pius Strobl, wenn sich Sendungsinhalte danach bestimmen, ob jemand bereit ist, dafür Geld zu zahlen. Das betrifft nicht nur die kommerzielle Tochter TW1, sondern auch das öffentlich-rechtliche Kernprogramm (siehe Neujahrskonzert-Pausenfilm), und natürlich auch den öffentlich-rechtlich finanzierten Spartenkanal Sport Plus. …standa huber

E-Mail-Zugang abgeklemmt: Personalchef behindert Betriebsrat der Dresdner Bank [21:01 / JuracityBlog]

 — Strafbare verbotene Eigenmacht und Behinderung der Betriebsratsarbeit durch den Personalchef der Dresdner Bank? Es sieht ganz danach aus. Der Betriebsrat der Dresdner Bank Ruhr und Westfalen kann die 1.300 Belegschaftsmitglieder in 60 verschiedenen Standorten im Ruhrgebiet, Münsterland und Südwestfalen nicht mehr über einen E-Mail-Verteiler informieren, berichtet Verdi in einer Presseinformation von heute. Der Leiter der …mail verteiler


Weitere Blog-Meldungen

BFH: Bewirtungskosten eines Steuerpflichtigen, der nicht als Bewirtender auftritt, unterliegen weder [ 18:48 / STEUERRECHT] -  BFH-Urteil vom 19.06.2008 - VI R 48/07 Presseerklärung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 73: “M…bfh urteil

BFH: Mit Verlusten verrechenbares “Darlehenskonto” eines Personengesellschafters ist Eigenkapita [ 18:18 / STEUERRECHT] -  BFH-Urteil vom 15.05.2008 - IV R 46/05 Pressemitteilung Nr. 72 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mi…bfh nr

Links zwei - sieben - vier [ 18:16 / LawBlog] -  Jamba fällt auf die Nase Sicherungsverwahrung immer “beliebter” Richter knirschen mit d…richter

Driving Bin Laden [ 18:16 / Jurabilis] -  Nur wer im Rampenlicht steht, erntet im Erfolgsfall auch den Ruhm. Die Hintermänner hingegen, …brandts warschauer

Arbeitsrecht: Entschädigungsanspruch nach AGG: Kein Anspruch auf Auskunftserteilung über den einge [ 17:46 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -  Abgelehnte Bewerber können bei einer Diskriminierung Ansprüche auf Schadensersatz nach dem AGG gel…landesarbeitsgericht hamburg

“Europas neues Herz” gehört der Bahn [ 17:31 / MarkenBlog] -  Die Deutsche Bahn AG hat die Wortmarke Europas neues Herz Registernummer: 305 76 049 übernommen. …deutsche bahn ag

Die dicke Wurst [ 17:31 / LawBlog] -  Ich: Mein Mandant möchte seinen Porsche mitnehmen. Wo ist das Problem? Porschehändler: Ihr Mandant…dicke porsche

USA: Kreditkarten-Betrug in neuer Dimension [ 17:01 / Handakte WebLAWg] -  Im größten Fall von Kreditkarten-Betrug in den USA sind elf Verdächtige angeklagt, die Daten von …kreditkarten betrug

Landgericht München I : Reality-TV und die Folgen - Das in Ausnutzung einer Überrumeplungssituati [ 16:48 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  LG München I, Urteil vom 06.08.2008 - Az. 9 O 18165/07; nrk Die 9. Zivilkammer des Landgerichts …begleitung reality tv

Zur Bemessung der Genugtuungnach OHG [ 16:34 / strafprozess] -  In einem Strafverfahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung wurde dem Opfer eine Genugtuung von …»

LAG Hannover: Zur außerordentlichen Kündigung wegen Unterschlagung und dem Schadensersatzanspruch [ 16:19 / anwalt-kiel.com] -  Das Landesarbeitsgericht Hannover - 16 SA 1254/07 - hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem eine…hannover

Honorar im Schuhkarton [ 16:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Das Honorar wird bar im Schuhkarton gebracht - Rechnung nicht nötig. M…evil empire

Jurakoepfe.de: Häßlich aber nützlich [ 15:31 / Jurakopf] -  Nach der Diskussion hier zu juristischen Suchmaschinen habe ich mich an mein kleines Google-Projekt …google

Unterdrückte Rufnummer [ 15:17 / LawBlog] -  Von Dominik Boecker Ich war bis gegen 19:30 Uhr im Büro und habe Fristsachen fertig gemacht. Die Ko…»

Werder und Schalke bekommen Recht [ 15:15 / Handakte WebLAWg] -  Der Internationale Sportgerichtshof CAS hat die Rechte der Fußball-Vereine gestärkt, dennoch dürf…»

Zweite Heirat - Vierte Macht [ 15:14 / DPMS INFO] -  Über die Hochzeit von Helmut Kohl und seiner 34 Jahre jüngeren Lebensgefährtin Maike Richter hei…»

Der Praktische Fall: Ungewollte Beendigung einer Betriebsaufspaltung [ 15:08 / blogmbh.de] -  Dies ist ein neuer Fall aus der Artikelreihe “Der Praktische Fall“. Es geht hier um tatsäch…»

Virtuelle Tunnel graben [ 14:16 / Handakte WebLAWg] -  Das Internet ist schwer zu blockieren. Viel Geld, Personal und Wissen sind notwendig, um in einem ga…horden norden

Schnarch-Presse im Gerichtssaal [ 14:04 / Statt aller] -  Eine Verhandlung meines gestrigen Sitzungsdienstes beschäftigte sich mit einem angeklagten Bauunter…263 stgb

Zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit von Eventmarken in Deutschland [ 14:02 / MarkenBlog] -  Im Rahmen der IP|Expertennotizen auf IP|Notiz beschäftigt sich Carola Rienth mit dem Thema Eventma…carola finale

Arbeitszeitkalender 2008 [ 13:46 / Handakte WebLAWg] -  Die tariflich vereinbarte Wochenarbeitszeit in Deutschland beläuft sich durchschnittlich auf 37,6 S…wsi tarifarchiv

AG Bonn: Eine unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung führt zur Schadensersatzpflicht [ 13:45 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  AG Bonn, Urteil vom 15.04.2008, Az. §§ 3, 4 Nr. 11, 12 UWG, § 6 Satz 1 Nr. 3 TDG, § 678 BGB Das …bonn

Grünewald legt geständnis ab - Vier Jahre drei Monate Strafobergrenze [ 13:18 / schreibmaschine] -  Nach Vorgesprächen zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht hat der Prozess g…millionen euro

Schäuble lobt China [ 12:47 / RA J. Melchior, Wismar] -  Die Chinesen scheinen einzusehen, dass Freiheit und Menschenrechte die beste Basis für eine gu…uble berliner

Aufsichtsführend [ 12:46 / LawBlog] -  Mal wieder ein für mich neuer “Titel”, diesmal bei einem Richter am Amtsgericht: Mit fr…amtsgericht richter

1000 Euro Bußgeld bei Nutzung von veralteten Schnurlostelefonen [ 12:04 / Telekommunikation und Recht] -  Wer ab 01.01.2009 noch ein Schnurlostelefon nutzt, das auf dem so genannten CT1+- und CT2-Standard b…telefone

Steuerrecht: Medizin / Steuerrecht in der Medizin [ 12:03 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -  1. Ausgangslage: Wer eine Vertragsarztpraxis übernimmt, erwirbt materielle Güter und einen ideell…steuerrecht

Löschungen (31/2008) [ 12:02 / MarkenBlog] -  Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchv…dpma quelle

Unfall im Urlaub [ 12:01 / JuracityBlog] -  In lockerer Folge berichten wir hier über getrübte Urlaubsfreunden aufgrund eines Unfalls …»

Der Anwalt als Denunziant? [ 11:46 / kanzlei-hoenig.info] -  Unser Referendar macht Urlaub. Das teilt mir die Präsidentin des Kammergerichts heute mit. Ohne d…»

Übertriebene Abmahnkosten sind rechtsmissbräuchlich [ 11:46 / Handakte WebLAWg] -  Das Thema Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen ist ein viel diskutiertes Problem. Inzwischen we…gericht

Aktuelles Steuerstrafrecht [ 11:45 / Handakte WebLAWg] -  Der besonders schwere Fall einer Steuerhinterziehung lag bisher vor, wenn der Täter Steuern in gro…motive

Schönheitsreparaturen - Ein Überblick, Teil 1 [ 11:31 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt] -  Nach der gesetzlichen Regelung ist grundsätzlich der Vermieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen…tapezieren reger

Schönheitsreparaturen - Ein Überblick, Teil 2 [ 11:31 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt] -  Eine Klausel im Mietvertrag, wonach der Mieter die Wohnung beim Auszug „fachmännisch renoviert“…»

Tauschbörsen: Nach Richtlinie der Generaltstaatsanwaltschaften prompt erste Einstellungen [ 11:04 / Rechtsanwalt News] -  Wie z.B hier, hier und hier berichtet wird haben sich die Generalstaatsanwaltschaften zumindest in N…»

Terms and conditions word cloud/AGB [ 10:49 / Transblawg] -  Via LAWgical: Bernd Schmitz (multimedia blog) found the general terms of business of 1 & …blog

Update: Tibia - Tatbestand erhalten [ 10:49 / RechtReal] -  Das Urteil des AG Regensburg zum Tibia-Fall nunmehr im Volltext.tibia regensburg

Kreative Kostenlösung vor dem Landgericht München I [ 10:46 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt] -  Ein Markenrechtsstreit endete vor dem Landgericht München I mit einer kreativen Lösung der Kostenf…kinderfreundliches hotel

US-Richter deutet Neuverhandlung des ersten Filesharing-Prozesses an [ 10:46 / Handakte WebLAWg] -  Nach anfänglichem Triumph droht der US-Musikindustrie nun ein schwerer Rückschlag: In dem ersten P…filesharing heise

Bucerius Law Journal [ 10:33 / Handakte WebLAWg] -  Wir freuen uns, Ihnen die nunmehr fünfte Ausgabe des Bucerius Law Journal (Ausgabe 2/2008) präsent…burkhard hirsch

Ausweisung nach “Ehrenmord” [ 10:01 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt] -  Das VG Stuttgart hat die Klage eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine wegen “Ehrenmo…fiel

Das Amt nimmt Familie Kinder weg - zu Recht? [ 10:01 / Handakte WebLAWg] -  Die Auseinandersetzung mit dem Jugendamt beginnt 2007: Ein Kinderarzt wirft den Eltern Nachlässigke…jugendamt leiden

Wahlstation Rechtsinformatik bei der EEAR [ 09:31 / medien-gerecht] -  Bevor ich mich in die neue Welt verabschiede, möchte ich noch einige Artikel meinem Referendari…neue welt

Chatten mit Attentätern: Terrorismusbekämpfung im Internet [ 09:17 / Telemedicus] -  Die Terrorgefahr wächst, glaubt der Staat, und stellt sich darauf ein. Die Sicherheitsbehörde…tern chatten

Promi-Marken (01) [ 09:02 / MarkenBlog] -  Angeregt durch “Arnold der Apfel” und den “Markenstreit um Ernst Happel” ha…marken

Saubere Leistung [ 09:01 / Kleinblog | David Klein] -  Nicht schlecht: 1 Jahr und 11 Monate auf Bewährung für erst KV (§ 224 StGB) dann Raub mi…co mments

Teil 2: Taktisches Vorgehen – wie handhabt man eine Selbstanzeige? [ 08:19 / Steuerpraxis] -  Honorar im Zusammenhang mit Geldwäsche und Steuerfahndung Rechtsanwältin Ulrike Müll…bayreuth

AGB als Word Cloud [ 08:17 / LAWgical] -  Bernd Schmitz möchte den Provider wechseln, aber die Lektüre der AGB von 1 & 1 will er si…»

Auf Kante genäht [ 08:16 / Jurabilis] -  Ein nicht uninteressanter Artikel über Not auf hohem Niveau. »

The American Lawyer Midlevel Associates Survey [ 08:16 / Jurabilis] -  Midlevel associates are generally regarded as the sweet spot in a law firms financial structure…american lawyer

Verspätetes Vorbringen: Bis wann muß man was dem Gericht mitgeteilt haben? [ 08:07 / Rechtsanwalt News] -  Eine häufige Sorge von Rechtsanwälten ist der “verspätete Vortrag”. Ein S…»

Fahrer gesucht [ 08:06 / kanzlei-hoenig.info] -  Die Bußgeldbehörde sucht den Fahrer dieses Krads. Das Kennzeichen ist bekannt und der Halter schw…»

IP|Expertennotizen: Zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit von Eventmarken in Deutschland. Eine Ause [ 08:01 / IP|Notiz] -  von Carola Rienth[1] Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im sogenannten …carola experten

Einsichtige Beamte [ 07:46 / Kreuzberger Verkehrsrecht] -  Damit hatte ich nicht gerechnet! Erst verlangt man die Vorlage einer Original-Vollmachts-Urkunde be…kba

Überraschte Beamte [ 07:46 / kanzlei-hoenig.info] -  Gegen 10 Uhr 15 betrat die 39-Jährige die Filiale der Post und bedrohte den Angestellten am Schalte…polizei berlin

Richterhumor [ 06:46 / Kleinblog | David Klein] -  Brigitte Koppenhöfer, bekannt aus dem ersten Mannesmann-Prozess oder dem WestLB-Verfahren, bega…mannesmann prozess

Unzucht über Staatsgrenzen [ 03:33 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Schlicht und ergreifend: Staatsgrenzen überschreitender Minderjäh…»

Urteile im vierten US-Bezirk [ 03:32 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA, United States Court of Appeals for the Four…bayview loan servicing

Diffamierender Folterbericht? [ 03:31 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Amerikaner foltern im irakischen Gefängnis - das durfte die amerikanis…randi rhodes

LG Leipzig: Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzung [ 02:16 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das LG Leipzig (Beschl. v. 08.02.2008 - Az.: 05 O 383/08) hat in einer aktuellen Entscheidung bestä…anschluss p2p

LArbG SH: Kein Datenschutz bei E-Mails für Lübecker Beamtin [ 02:15 / §§ Jur-Blog.de §§] -  LArbG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.01.2008, Az. 3 Sa 305/07 - Die Klägeri ist Beamtin in Lüb…schleswig holstein

Ausweisung nach Mord [ 23:16 / Handakte WebLAWg] -  Knapp vier Jahre nach einem blutigen “Ehrenmord” in Esslingen hat das VG Stuttgart die A…quelle mord

BGH: eBay, Begünstigung & Hehlerei - Derjenige, der Dritten seinen eBay-Account wissentlich zur Ve [ 23:02 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Die Begünstigung ist nur strafbar, soweit dem Vortäter dadurch unmittelbar Vorteile der Tat g…ebay

Katzenbilder!!1 [ 22:45 / Die herrschende Meinung] -  Bei fun.drno.de gibt es heute wunderschöne Katzenbilder: \(^_^)/ http://fun.drno.de/pics/anima…animals fun drno

Warnung vor Telefongewinnspiel [ 22:03 / Recht für Verbraucher] -  >Warnung vor Telefongewinnspiel Monika Kuhn, vom Kundenservice, wartet mit einer "erfre…monika kuhn

Juristische Schritte möglich [ 22:01 / Handakte WebLAWg] -  Im Streit um die zukünftige TV-Vermarktung der Bundesliga hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) bekr…reinhard rauball

Beim Fiskus fein raus [ 21:46 / Handakte WebLAWg] -  Bummelt das ­Finanzamt beim Erlass eines Haftungsbescheids gegenüber einem GmbH-Geschäftsführer,…nach einem urteil

Herausgabe von Verbindungsdaten durch die Deutsche Telekom AG [ 21:45 / Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy] -  Aus einer soeben abgesandten Mail an den Bundesdatenschutzbeauftragten: ich bitte Sie, das folgende …deutsche telekom ag

Selbstmordversuch aus Eifersucht [ 21:31 / Handakte WebLAWg] -  Aus Eifersucht soll eine deutsche Studentin in Schweden zwei Kleinkinder mit einem Hammer erschlagen…kleinkinder eifersucht

Die GmbH & Co. KG - 2. Teil [ 21:30 / blogmbh.de] -  Dies ist der 2. Artikel aus der Artikelreihe zur GmbH & Co. KG. Die GmbH & Co. KG vereint di…»

Boykott [ 21:02 / Kleinblog | David Klein] -  Ganz offiziell: ich boykottiere diese Olympischen Spiele. Die Vorberichte in der Zeitung habe ich sc…co mments

Verhaltenscodex für Internetgiganten [ 20:01 / Handakte WebLAWg] -  Die olympischen Spiele in China sind Anlass, wiederholt einen Blick auf das unterwürfige Verhalten …dick durbin

BMF-Schreiben vom 17. Juli 2008 - IV A 3 - S 0062/08/10006 - [ 19:33 / STEUERRECHT] -  Änderung des Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zum 17. Juli 2008 Hierzu: BMF-Schreiben vom…bmf schreiben

Nach 25 Jahren Ende der Privilegierung - VOB/B Klauseln können der Inhaltskontrolle unterzogen werd [ 19:03 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Nachdem die VOB/B Klauseln 25 Jahre als privilegiert galten, d.h. nicht der AGB Inhaltsk…verdingungsordnung fr bauleistungen

Schutz vor unzulässiger Akteneinsicht in Filesharing Fällen [ 19:03 / IT-Recht Blog] -  Wie ich gerade beim Kollegen Vetter gelesen habe, beruft dieser sich in Filesharing Fällen auf 2 En…rahme

AG Rendsburg: Der wiederkehrende Ausschluss der Gewährleistung bei eBay-Privatverkäufen ist unwirk [ 18:45 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  AG Rendsburg, Urteil vom 04.09.2006, Az. 18 C 460/05 §§ 305 Abs. 1, 309 Nr. 7, 8, 323 Abs. 5 S. 2,…c 460

Hose [ 18:32 / Vertretbar Weblawg] -  Also alles voll in die Hose gegangen. So kann man es wohl (von Mandantenseite aus) nennen, wenn das …zpo

Die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall - Teil 2: Unfälle beim Linksüberholen [ 17:48 / Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog] -  RUMMMMMS! Durchschnittlich erleidet ein Autofahrer alle fünf Jahre einen Verkehrsunfall. F…»

Mit dem Zaunpfahl winken [ 17:46 / LawBlog] -  Wenn ich mich in Filesharing-Fällen bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei melde, darf diese Textp…winken

Österreich: Markenstreit mal anders [ 17:32 / MarkenBlog] -  “Markenstreit” um Ernst Happel Ein skurriler Streit landet jetzt beim Europäischen Ge…sterreich orf

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Jamba! hat keine Vergütungsansprüche gegen Minderjährige und deren Eltern als Anschlussinhaber [ 21:01 / IT-Recht Blog] -  Wie das Amtsgericht Mitte (Berlin, AZ: 12 C 52/08) kürzlich (28. Juli 2008) festgestellt hat, steht…»

Benimmregeln für Google & Co. [ 21:01 / Handakte WebLAWg] -  Die Internetriesen Yahoo, Microsoft und Google reagieren auf die Zensur Chinas bislang mit vorauseil…»

Die „gute Ordnung des KSA [ 20:49 / RA J. Melchior, Wismar] -  Aus einem Schreiben des KSA (Kommunaler Schadensgarantiert nichtausgleich): Der guten Ordnung ha…»

Abmahnindustrie vor dem Ende? [ 20:31 / JuracityBlog] -  Wie der Branchendienst heise online heute berichtet, dürfte es für die Musik- und Filmindustrie in…»

Paris Hilton: Wählt mich zur US-Präsidentin! [ 20:31 / Handakte WebLAWg] -  Eines gleich vorweg: Nein, sie meint es nicht ernst. Aber sie beweist Humor und Selbstironie. Paris…»

Motorradklau während einer Probefahrt versichert ?! [ 20:05 / RA J. Melchior, Wismar] -  Das JuraForum berichtet über ein überraschendes Urteil: Nach einem Urteil des OLG K…»

Auch noch nicht gehört [ 19:33 / RA-Blog] -  Komisch, dass mir dieser Spruch gänzlich unbekannt war: Wenn Holland nicht wär, läg Heinsbe…»

Überrumeplungssituation [ 19:33 / RA J. Melchior, Wismar] -  Fast so schön wie die legendäre Verleubnung. Aber o.k., Schreibfehler können passier…»

BFH: Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 EStG ist [ 19:18 / STEUERRECHT] -  BFH-Urteil vom 23.04.2008 - X R 32/06 Pressemeldung Nr. 74 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Ur…»

Bloß nichts notieren [ 19:01 / LawBlog] -  Zeitungsmenschen muss man pflegen, auch im Interese der Mandanten. Über die wird schließlich am n…»

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