Meldungen vom 04.08.2008
Free Speech Victory for Blog [00:20 / German American Law Journal :: American Edition]

 —  CK - Washington.   The pendulum swings again: At least non-commercial German bloggers are not responsible for third-party comments, a Frankfurt court decided on July 16, 2008 in the matter 31 C 2575/07-01. The decision flies in the face of some rulings from other German courts which came close to imposing on bloggers a requirement …pendulum swings

Maulkorbversuch der Spammer-Firma Server-Tel vorerst gescheitert [20:38 / spam-abwehren.de]

 —  Das Landgericht Braunschweig hat nach mündlicher Verhandlung am 20.05.2008 einen Antrag der Firma Server-Tel Ltd. & Co KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war die kritische Berichterstattung eines Spamopfers über die Abzocker-Praktiken der Firma Server-tel im Zusammenhang mit SMS-Spam Mehr ... …tel ltd

Keine Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern durch Privatpersonen [11:12 / Pfitzer.Rechtsanwaelte]

 — Eine Privatperson hatte bei einem Online-Auktionshaus ein Programm zum Verkauf angeboten, mit dem der Kopierschutz auf CDs umgangen werden konnte. Daraufhin wurde er von einem Tonträgerhersteller abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Der Vertrieb von Programmen die zur Umgehung eines wirksamen Kopierschutzes dienen ist nach §95a Abs. 3 UrhG verboten. Ob dieses Verbot auch bei Privatpersonen …»

Änderung des Widerrufsrechts [10:47 / RECHTaktuell]

 — Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und so genannter Kostenfallen im Internet beschlossen. Unerwünschte Telefonwerbung (so genannte “Cold Calls”) werden durch das Gesetz nunmehr unter Strafe gestellt. Die Durchsetzbarkeit der neuen Vorschriften steht bei unseriösen Unternehmen allerdings weiterhin vor praktischen Problemen. Mit weitreichenden Folgen dürfte demgegenüber die Änderung des …cold calls

Klagefrist bei der Kündigung [10:46 / RECHTaktuell]

 — Klagefrist bei sonstigen Unwirksamkeitsgründen einer Kündigung Das Bundesarbeitsgericht hat seine ständige Rechtsprechung fortgesetzt, wonach die dreiwöchige Klagefrist gemäß § 4 KSchG nicht nur bei sozialwidrigen Kündigungen nach dem Kündigungsschutzgesetz gilt, sondern auch für sonstige Unwirksamkeitsgründe. Das Tatbestandsmerkmal der sonstigen Unwirksamkeitsgründe ist nach Auffassung des BAG weit auszulegen. In der zugrunde liegenden Entscheidung ging es um die …bundesarbeitsgericht

Gewährleistung des Bauträgers [10:46 / RECHTaktuell]

 — Ein Bauträger kann sich den Gewährleistungsansprüchen der Käufer nicht dadurch entziehen, dass er in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen seine Gewährleistungsansprüche gegen einen Nachunternehmer an den Käufer abtritt. Eine solche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauträgers verwendete Klausel verstößt gegen die gesetzlichen Bestimmungen. In dem zugrunde liegenden Fall zeigten sich erhebliche Schallmängel. Der Bauträger hat hier unbegründeterweise auf …olg

Gleichbehandlungsrichtlinie schützt nicht nur behinderte Menschen, sondern auch deren Angehörige [16:28 / Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH]

 —  … vor einer Diskriminierung. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Aus der Tatsache, dass es Spezialregelungen für behinderte Arbeitnehmer gebe, dürfe nicht darauf geschlossen werden, dass die Richtlinie nur für diese Menschen gelte und diese schütze. Vielmehr schütze die Richtlinie vor allen unmittelbaren und mittelbaren Einschränkungen und Ungleichbehandlungen. Im konkreten Fall hatte eine Mutter eines …»

Keine nennenswerten Verzögerungen oder Verteuerungen bei öffentlichen Großaufträgen [12:42 / Vergabeblog]

 —  Wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitteilt (BT-Drs. 16/8693), seien im Bereich öffentliche Aufträge mit einem Volumen von über 100 Millionen Euro seit Beginn der 14. Legislaturperiode in keinem der Fälle Lieferverzögerungen bzw. Kostensteigerungen zu verzeichnen gewesen. Da nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion bei Auftragsvergaben des Bundes immer wieder Liefertermine nicht eingehalten oder …drs millionen euro

Statistik: 50 zu 50 für Auftraggeber und -nehmer vor den Vergabekammern [12:42 / Vergabeblog]

 — Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 1119 Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern. Bei den getroffenen Sachentscheidungen fielen 174 für den öffentlichen Auftraggeber aus, 187 zugunsten der Antragsteller. Indes sieht das Bild bei den Verfahren vor den Oberlandesgerichten ganz anders aus. Das Gros der Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern teilt sich der Bereich der VOL mit 548 und der …das bild

Wann darf ein Arbeitnehmer lügen? [11:50 / Rechthaber]

 — Verbotene Fragen und erlaubte Lügen im Bewerbungsgespräch: Immer wieder beklagen Bewerber, dass Sie im Vorstellungsgespräch Auskunft über sehr persönliche Dinge geben mussten. Rechtlich gesehen „mussten“ die Bewerber das aber oft gar nicht. Denn nicht auf alle Fragen im Bewerbungsgespräch muss man wahrheitsgemäß antworten. Stellt der künftige Arbeitgeber verbotene Fragen, darf der Bewerber lügen. Hintergrund dieses …»


Weitere Blog-Meldungen

Open Cheatbot? Blizzard beantragt Verbreitungsverbot [ 20:17 / RechtReal] -  Blizzard, Betreiber von World of Warcraft und vor kurzem siegreich im Verfahren gegen sogenannte Che…blizzard bauch

Von der bundesgerichtlichen Verfahrensordnung [ 19:03 / strafprozess] -  Dass Beschwerden ans Bundesgericht bisweilen übers Ziel hinaus schiessen, zeigt ein Blick auf BGer …»

“Die Causa Clement ist lange nicht ausgestanden” [ 19:01 / Handakte WebLAWg] -  Als hätte die sozialdemokratische Partei nicht genug Sorgen, füllt sie das Sommerloch auch noch mi…andrea ypsilanti

OLG Hamburg: Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für einen markenrechtlichen Verstoß der GmbH [ 19:00 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  OLG Hamburg, Urteil vom 14.12.2005, 5 U 200/04 § 31 BGB, §§ 14 Abs. 6 und § 15 Abs. 5, 6 MarkenG…olg hamburg

Links zwei - sieben - drei [ 18:46 / LawBlog] -  Wir kriegen die Steuer-ID, die DDR hatte die PKZ Was mit Klaus Kinskis Krankenakte schief ging Nachw…steuer id

Rundfunkgebühren: Gegenurteil zur PC-Abgabe [ 18:45 / Handakte WebLAWg] -  Gerade erst hatte ein Koblenzer Gericht einem Anwalt recht gegeben, der für seinen Dienst-PC keine …hren

LG Frankfurt a.M.: Telefongesellschaft haftet für Schäden durch verzögerte Umschaltung [ 18:33 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Eine Telefongesellschaft, die die Umschaltung des Telefon-Festnetzanschlusses eines Kunden verschuld…frankfurt

Das CE-Kennzeichen [ 18:32 / IT-Recht Kanzlei - Nachrichten] -  Alle kennen es, viele wissen aber nicht genau, was es bedeutet – das CE-Kennzeichen. D…kennzeichen rechtliche

Persönliche Anhörung bei Haftentlassungsgesuchen [ 18:03 / strafprozess] -  Das Bundesgericht (BGer 1B_171/2008 vom 24.07.2008) kassiert einen Zürcher Haftentscheid, weil der …zweite chance

Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahl [ 17:49 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -  Verwertung betriebsverfassungswidrig erlangter InformationenSpätestens seit der so genannten „Bie…»

„Der Feind in meinem Board“ [ 17:35 / Unternehmensrechtliche Notizen] -  Ein bedenkenswerter Kommentar von Döring in der Börsenzeitung v.2.8. prognostiziert eine “ne…siemens wetter

LG München I: Verantwortung des Onlinehändlers für falsche Wiedergabe seiner Preise in Suchmaschi [ 17:31 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  LG München I, Urteil vom 21.09.2006, Az. 17 HK O 12520/06 §§ 5, 8 UWG Das LG München ist der Rec…»

LG Köln in Sachen …VZ [ 17:06 / MarkenBlog] -  Urteil v. 02.05.2008 - Az.: 84 O 33/08 - StudiVZ und SchülerVZ; “VZ” ist kein Allgemei…ln quelle

Auch andere ärgern sich über ARCOR [ 17:04 / kanzlei-hoenig.info] -  Gebührenpflichtige Rufnummern, endlose Kündigungsfristen und immer wieder neue Vertröstungen: Uns…thomas lindemann

Air Force klaut Software [ 16:46 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  CK - Washington.   Ein Soldat ist mit Software, die er dienstlich nutzt, unzufrieden, lernt au…digital millennium copyright act

Sugar Telecom GmbH (SugarCom) hat sich aufgelöst [ 16:34 / Telekommunikation und Recht] -  Die durch ihre fragwürdigen Geschäftspraktiken in Verruf gekommene Telekommunikationsdienstleister…internet by call

Schlechtachten [ 16:34 / RA-Blog] -  Ist Schlechtachten das Gegenteil von Gutachten? Wohl nicht. Aber ein Gutachten, bei dem der Sac…irgendetwas

4A_16/2007: Gaunerlohn ist nicht zurückzugeben (Praxisänderung zu Art. 66 OR) [ 16:30 / Blawg von David Vasella] -  Das Bundesgericht hat in einem jüngsten Entscheid (4A_16/2008) seine bisherige Rechtsprechung zu Ar…bge schloss

Andere Meinung. [ 16:16 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Bei der Anwendung von Recht kann man immer wieder anderer Meinung sein - das ist nicht schlimm und d…mail

Vorsicht bei Disclaimern [ 16:15 / Datenschutzbeauftragter Online] -  Ich habe 2003 davor gewarnt, damals auf netz-id.de. Ich habe 2006 davor gewarnt und 2007 nochmals: D…»

Das Beste kommt zum Schluss [ 15:47 / RA-Blog] -  AN-Online berichtet über einen versuchten Raub in Erkelenz-Kückhoven. Man beachte den letzten…raub waffe

Einbürgerung eines langjährigen “Milli Görüs”-Funktionärs nur nach Einzelfallprüfung mögl [ 15:16 / Handakte WebLAWg] -  Kurzbeschreibung: Ein aktives Mitglied und langjähriger Funktionär der “Islamischen Gemeins…vgh baden wrttemberg

Die Tarnung von Porno-Bildern für den Jugendschutz [ 15:06 / Statt aller] -  Wer Traffic gesehen hat, kennt den Trick, Kokain in gepresster Form als Spielzeug getarnt in ein and…comic zeichner

E-Mail-Disclaimer sorgt für Niederlage vor Gericht [ 14:34 / LawBlog] -  Unser Mandant stritt mit einem Telekommunikationsunternehmen. Die Firma quälte ihn mit unerbetener …e mail

Rauchverbot: Das Urteil des BVerfG in der Analyse des Bundestags [ 14:34 / JuracityBlog] -  Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts v…baden berlin

Fall Kinski: Gastkolumne bei Schirachs Einspruch [ 14:15 / Archivalia (Archivrecht)] -  Ansichten eines Archivars zum Fall der Kinski-Krankenakte http://www.schirach.-
de/einspruch/?p=28 Si…»

Markenverkauf [ 14:03 / MarkenBlog] -  Nette Logovariationen … “So könnte Ihr zukünftiges Firmenlogo aussehen:” Mög…»

BGH entscheidet über Musical-Rechte [ 13:46 / Handakte WebLAWg] -  In einem aktuellen Urteil vom 03.07.2008 legte der BGH (Az. I ZR 204/05) die Voraussetzungen für ei…wbe musicals

Der Kampf ums „VZ“: StudiVZ mahnt weiter ab [ 13:32 / Telemedicus] -  Das Social Network StudiVZ geht weiter gegen Konkurrenten vor, die ebenfalls den Namenszusatz &…studivz konkurrenten

Computersucht gefährlicher als Alkohol? [ 13:32 / RA J. Melchior, Wismar] -  Magnus.de berichtet: Der Psychologe Klaus Wölfing ist besorgt über die zunehmende Comp…gef

Arbeitsrecht: Mobbing: Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitnehmerrechte! [ 13:17 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -  Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat zu einer Neubetrachtung der „Mobbing-Rechtsprechu…mobbing

Gastkolumne von Dr. Peter Graf: Ansichten eines Archivars zum Fall der Kinski-Krankenakte [ 13:16 / Handakte WebLAWg] -  Ich freue mich, Ihnen eine hochaktuelle Gastkolumne von Dr. Peter Graf, Geschäftsführer des Hochsc…ruprecht karls universitt

Das Gemeinschaftsrecht schützt einen Arbeitnehmer, der wegen einer Behinderung seines Kindes diskri [ 13:15 / Die herrschende Meinung] -  Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass das in der Richtlinie über die Gleichbehandlun…»

USA-Reisen: Knast statt Grand Canyon [ 13:01 / LawBlog] -  Die New York Times schildert die Erlebnisse eines 35-jährigen Juristen aus Italien, der in Amerika …usa reisen

EA zum Nichtraucherschutzgesetz erneut verlängert [ 13:01 / Handakte WebLAWg] -  Der VGH Rheinland-Pfalz hat die einstweilige Anordnung vom 11.02.2008, mit der das Inkrafttreten des…justiz rlp

Webview [ 12:34 / Recht Medial] -  Heute habe ich zu einer neuen Newskategorie entschlossen, in die die ich einfach ein paar interessan…sehr geehrter herr

Tantieme des Geschäftsführers [ 12:30 / blogmbh.de] -  In der Regel erhält der (Gesellschafter-) Geschäftsführer einer GmbH zusätzlich …»

Nameszusatz VZ steht/stand nicht für Verzeichnis und steht markenrechtlich StudiVZ zu [ 12:17 / Recht Medial] -  Manchmal gibt es Urteile, die lassen sowohl Internetnutzern als auch Markenrechtlern (zumindest sowe…kurz und knapp

Sachverstand [ 12:15 / Das interessiert doch wieder keine Sau...] -  Erzählt gerade einer der Kfz-Sachverständigen mit dem wir häufiger zusammenarbeiten, …motive

Die Buchstaben “VZ” gehören den Betreibern von StudiVZ/SchülerVZ; Erstes Urteil mit Entscheidu [ 12:07 / IT-Recht Blog] -  Wie das Landgericht Köln in einem Urteil Anfang Mai 2008 (AZ: 84 O 33/08) entschieden hat, steht d…landgericht kln

Unfall in Frankreich [ 12:01 / JuracityBlog] -  Bei einer Reise nach Frankreich denkt man an die Cote d’ Azur, traumhafte Panoramastraßen…cote d azur

Bot(t) boi [ 11:48 / Transblawg] -  An etymological curiosity. At Chez Pim there is an entry, with photo, on Pennsylvania Dutch pot…etymological curiosity

ArbG Dortmund: Sittenwidriger Lohn im Discounthandel [ 11:45 / anwalt-kiel.com] -  Das Arbeitsgericht Dortmund - 4 Ca 274/08 - hat einer Mitarbeiterin eines Textildiscounters einen um…ihv lohn

Verfahren gegen Facilitator [ 11:32 / IP|Notiz] -  Die GVU verfolgt nach wie vor die Praxis, insbesondere gegen die “Facilitator”, also die…kung fu panda

Alexander Solschenizyn ist tot [ 11:31 / IP|Notiz] -  Alexander Solschenizyn, einer der wichtigsten Autoren des 20. Jahrhunderts, ist verstorben. (cen) cen alexander

LG Frankfurt: Keine Wahrheitskontrolle bei Zitaten [ 11:18 / Telemedicus] -  Das Landgericht Frankfurt hat vergangene Woche sein Urteil in dem Rechtsstreit zwischen dem „…landgericht frankfurt

Anlagebetrug mit wertlosen Namensaktien? [ 11:18 / schreibmaschine] -  Es geht um 71 Fälle des Betrugs, Insolvenzverschleppung und Verletzung der Buchführun…landgericht

Blogs & Urheberrecht - (k)ein Thema? [ 11:15 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Teil B. I.  Die Notwendigkeit einer Abhandlung “Blogs & Urheberrecht” - Bislang h…»

Teil B. II. Die Fragestellungen bei “Blogs & Urheberrecht” [ 11:15 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Bislang halten sich Bücher zu Blog - Software bedeckt, wenn es um die Inhalte der Veröffentlichu…blogs

Die Sicht eines Sitzungsvertreters [ 11:03 / Strafprozesse und andere Ungereimtheiten] -  Es begann mit einem Riesenaufwand. Eine Sicherungsverfügung der Frau Vorsitzenden auf Hinweis des L…hells angels

Referendariat in NRW: Sammlung der Ausbildungsvorschriften [ 11:01 / JuracityBlog] -  Das “Ausbildungsrecht für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in NRW” hat K…rechtsanwalt obst

Kinski-Fall [ 11:01 / IP|Notiz] -  In den letzten Tagen ging der Kinski-Fall durch die Medien. Dem APR-Interessierten ist der große de…dr peter

Abberufung des Hauptgeschäftsführers einer IHK [ 11:01 / Handakte WebLAWg] -  1) Die Abberufung des Hauptgeschäftsführers einer IHK durch den Beschluss der Vollversammlung ist …ihk

Haftung bei Hundebiss [ 10:46 / Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt] -  Nach einer Entscheidung des LG Essen (12 O 307/03) muss ein Hundehalter für den gesamten Schaden au…nach einer entscheidung

Voraussetzungen einer Ermächtigung für eine Zweigpraxis an einen Vertragszahnarzt [ 10:46 / Handakte WebLAWg] -  Der Antragsteller begehrt die vorläufige Ermächtigung zur Ausübung seiner vertragszahnärztlichen…niederlassung

Steuerfahndung wieder aktiv wegen Lichtenstein [ 10:33 / Steuerpraxis] -  Erneut sind Unterlagen mit den Daten von etwa 1850 deutschen Kunden der Liechtensteinischen Landesba…landesbank lichtenstein

Olympia: Boykottiert die Unmoral [ 10:33 / medien-gerecht] -  Es ist, als hätten es nicht alle schon vorhergesehen: Die vollmundigen Versprechen des IOC, das…journalisten peking

Fein ausgedrückt [ 10:32 / LawBlog] -  Der Gegner schuldet seit über drei Jahren einen Darlehensbetrag über 20.000 EUR, zu dessen Zahlung…ckt fein

Löschungsanträge (31/2008) [ 10:17 / MarkenBlog] -  Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 31. Kalenderwoche e…dpma quelle

Pressedienst muss Gegendarstellung veröffentlichen [ 09:46 / Handakte WebLAWg] -  Damit lehnte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt den Widerspruch gegen eine bereits ergang…quelle dlf

GASTBEITRAG: 10 Tipps für das Onlinemarketing über Preisvergleiche [ 09:32 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  Die Firma FWP Systems GmbH, u.a. Anbieter von standardisierten, modularen Onlineshop-Systemen, biete…marketing im internet

Am Ende der Amtszeit beginnt nicht unmittelbar die Privatsspähre. Bundesgerichtshof weist Klage im [ 09:32 / Dr. Bücker Newsfeed] -  Pressemitteilung zum Urteil vom 24.06.2008 - Az. VI ZR 156/06 1. Die Klägerin schied am 27. April…schied 28 april

Blogs & Urheberrecht [ 09:21 / Telemedicus] -  In den nächsten Wochen werden wir gemeinsam mit jur-blog.de von Siegfried Exner, kriegs-recht.…»

An die Verlage & Autoren: USP [ 09:18 / Jurakopf] -  Zunehmend fällt mir bei juristischer Literatur, jedenfalls bei der Ausbildungsliteratur, etwas auf …»

KATI-SMS-Spammer scheitern mit Maulkorbversuch [ 09:05 / spam-abwehren.de] -  Das Landgericht Braunschweig hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen kr…kati spammer

Runder Tisch für Konfliktmanagement und Mediation von Unternehmen [ 09:00 / ADR-Blog] -  Über den Informationsdienst Wissenschaft wurde folgende interessante Pressemitteilung veröffentlic…viadrina frankfurt

BPatG: DRSB Deutsche Volksbank [ 08:50 / MarkenBlog] -  33 W (pat) 82/06 Leitsatz: DRSB Deutsche Volksbank Seit der Aufgabe der Bindung der Marke an den…volksbank quelle

(Kein) schnelles Geld mit Bahntickets [ 08:20 / Recht und Alltag] -  Die Deutsche Bahn verkauft in diesen Tagen über eBay diverse Tickets. Jeden Tag gibt es ein neu…bahn ebay

Montagslink [ 08:18 / Kleinblog | David Klein] -  Der CO2-Hype hat wirklich sehr merkwürdige Auswüchse: Link. © David Klein. (Digitaler…co mments

Mandantenbelehrungen [ 08:05 / Rechtsanwalt News] -  Ein Kollege neulichim Gerichtssaal (in Beisein seines Mandanten, sinngemäß): Wissen sie, d…sage

Weitere deutliche Worte ins Wohnzimmer [ 08:04 / kanzlei-hoenig.info] -  Über den Herrn “Kollegen”, der in der Haftanstalt die Mandanten anderer Verteidiger anb…anrichten ins

Keine Rundfunkgebührenpflicht für einen gewerblich genutzten internetfähigen PC [ 07:05 / muepe.de | weblog peter müller] -  Ein Anwalt klagt, weil er für seinen beruflichen PC Rundfunkgebühren zahlen soll - und gewinnt. Ei…anwalt

Schmieren mit System [ 03:07 / Handakte WebLAWg] -  Jürgen Emig, der ehemalige Sportchef des Hessischen Rundfunks, ist gestern 63 geworden. Formal befi…ld frankfurt

Freibrief für illegale Downloads [ 03:03 / Handakte WebLAWg] -  Die Strafverfolger in vielen Bundesländern wollen nur noch gegen große Internetpiraten vorgehen. …bayern baden

LG Duisburg: Irreführende Berufsbezeichnung “Steuerberater” [ 01:45 / §§ Jur-Blog.de §§] -  Landgericht Duisburg, Urteil vom 31.07.2008, Az. 41 O 17/99 - Trotz der Lockerung des Standsrechts u…az 41

OLG Düsseldorf: Auslegung des Merkmals in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien [ 01:19 / Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien] -  Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 18.12.2007 - Az.: I-20 U 17/07) hatte über die Auslegung des Merkmals …olg dsseldorf

Geldwäschereigesetz enthält keine Schutznormen [ 00:04 / KunzOBlog] -  Voraussetzung für eine ausservertragliche Haftung ist bekanntlich die Widerrechtlichkeit der Schade…stgb lt

Wochenrückblick: Telefonwerbung, GEZ, VZ als Marke [ 23:22 / Telemedicus] -  +++ Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor +++ Mehr Internetauktionen in der…»

OLG Düsseldorf: Urheberbezeichnung im Impressum - Mit der Namensangabe im Impressum einer Broschü [ 21:20 / MEDIEN INTERNET und RECHT] -  1. Mit der Namensangabe im Impressum einer Broschüre/eines Heftes unter den Stichworten Konzeptio…sseldorf olg

Telefongesellschaft haftet bei verzögerter Umschaltung des Telefonanschlusses [ 20:05 / Telekommunikation und Recht] -  Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt (3-13 O 61/06) vom 11.06.2008 muss die beklagte Telefon…frankfurt

Weitere Meldungen

Geblitzt oder Verkehrsunfall – was nun? [ 11:50 / Rechthaber] -  Auch pflichtbewusste, rücksichtsvolle Autofahrer kommen kaum durch’s Leben ohne jemals falsch…»

Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahl [ 15:32 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -  Verwertung betriebsverfassungswidrig erlangter InformationenSpätestens seit der so genannten „Bie…»

Arbeitsrecht: Mobbing: Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitnehmerrechte! [ 15:32 / Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen] -  Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat zu einer Neubetrachtung der „Mobbing-Rechtsprechu…»

KATI-SMS-Spammer scheitern mit Maulkorbversuch [ 14:05 / spam-abwehren.de] -  Das Landgericht Braunschweig hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen kr…»

BMF-Schreiben vom 24. Juli 2008 - IV C 4 - S 2225/07/0006 - [ 22:17 / STEUERRECHT] -  Änderung der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG Abgrenzung der Ge…»

AdvoCard - will’s wissen [ 22:03 / RSV-Blog] -  Anwalts(vereins) Liebling beschäftigt offensichtlich neuerdings einen Kollegen damit, von Anwälten…»

Ein wenig Luft für Tauschbörsen-Nutzer? [ 21:00 / Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf] -  Unter anderem Golem berichtet heute, dass deutsche Staatsanwaltschaften (allen voran in NRW) Empfehl…»

LLRX 07/2008 [ 20:46 / Handakte WebLAWg] -  Inhalt:  Criminal Justice Resources: Sex Offender Residency Restrictions E-Discovery Update: Lesso…»

cheap fuel card der Firma Silverspoon [ 20:35 / MCNeubert lawblog] -  Die Firma Silverspoon & Partner Silver-Spoon & Partner Corporation Sitz des Unternehmens: Pa…»

Bayerische Anwälte bald wieder mit Buschfunk [ 20:35 / JuracityBlog] -  denn die müssen jetzt für jeden internetfähigen Personalcomputer eine Abgabe an die G…»

JuraBlogs Newsletter
mehr Infos »
Startseite | Impressum | Archiv

© 2004-2008 JuraBlogs.com