OLG Hamm: Ein eBay-Verkauf “ausschließlich an Gewerbetreibende” ohne Widerrufsbelehrung? [ 17:17 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  OLG Hamm, Urteil vom 28.02.2008, Az. 4 U 196/07 §§ 3; 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 4 Nr. 11 UWG, §§…olg hamm

Die Ahnungslosigkeit des Herrn Dix [ 17:16 / Archivalia (Archivrecht)] -  Diese Antwort des Berliner Datenschutzbeauftragten Dix in einem Interview zum Fall Kinski muss man s…berliner das erste

OLG Frankfurt: Gesetzliche Pflichtinformationen in Form von Grafik-Dateien können unzulässig sein [ 16:31 / Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte] -  OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.11.2006, Az. 6 W 203/06 §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 312…olg frankfurt

Urteil zum Rauchverbot hat keine Auswirkungen auf Bayern [ 16:03 / Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles] -  Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2008 (1 BvR 3262/07; 1 BvR …galt

Arnold der Apfel [ 16:02 / MarkenBlog] -  Registernummer: 958800 Nizzaklassen: 30, 31, 32, 33 Quelle: WIPO wipo apfel

USA: EU-Abgeordnete klagt auf Dateneinsicht [ 15:48 / Telemedicus] -  Die Niederländerin Sophie int Veld, liberale Abgeordnete des EU-Parlaments und Mitglied des EU…flugreisen veld

Die Totalüberwachung kommt deutlich näher [ 15:47 / Schnüffelblog] -  Die Steuerpraxis berichtet: Die neue Steueridentifikationsnummer wird jetzt verschickt - größte Br…einwohner deutschlands

Stoffgleichheit beim Betrug [ 15:46 / KunzOBlog] -  In einem Urteil vom 13. Juni 2008 hat die Strafrechtliche Abteliung des Bundesgerichts bestätigt, d…betrug

Gerichtsstand für Mietsachen - Disparitäten zwischen LugÜ, GestG und IPRG [ 15:16 / KunzOBlog] -  In einem unlängst ergangenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit einer Klage verschiedener Stoc…gericht der schweiz

Die neue Steueridentifikationsnummer wird jetzt verschickt [ 15:04 / Steuerpraxis] -  Das Bundeszentralamt für Steuern teilt beginnend ab 1. August 2008 jeder in Deutschland gemelde…finanzamt

Was schert mich der Tierschutz: Mit Raketenwerfer gegen Möwen! [ 15:03 / Statt aller] -  Mein Büro an der Uni hat einen kleinen, aber feinen Nachteil:Nicht nur, dass dank der Sonneneinstra…usb anschluss

Zuständig ist heute Herr… [ 15:02 / LawBlog] -  Auch das Gerichtsvollzieherprogramm des GVService für die Gerichte hat seine Tücken. Falls nicht, …richter

Lease und Lemon Law [ 15:01 / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch] -  AR - Washington.   Ein Autokäufer, dessen Wagen schon nach wenigen Monaten, noch binnen d…lemon law

redseliger Schöffe [ 14:46 / MCNeubert lawblog] -  An Arbeitsgerichten heißen sie eigentlich nicht Schöffen, sondern ehrenamtliche Richter (§ 20 ff …ehrenamtliche richter

Strafrechtliche Einziehung von Vermögenswerten - Höhe der Ersatzforderung [ 14:46 / KunzOBlog] -  In einem Urteil, das im strafprozess-blog bereits besprochen wurde, und in dem das Bundesgericht fes…»

Italienische Komapatientin darf doch nicht sterben [ 14:19 / Handakte WebLAWg] -  Der Fall errregt seit langem die italienische Öffentlichkeit. Nun ist das Schicksal der seit mehr a…r�mische zeitung

Werbung per Email? Vorsicht ist angesagt! [ 13:47 / Recht Medial] -  Fast alle müssen wir darunter leiden, dass der Emailposteingang durch unerwünschte Werbung verstop…art marketing

Jugendgerichtshilfe [ 13:33 / Rechtseinblicke] -  Nach mehreren Verhandlungen beim Strafrichter hatte ich diese Woche meine Premiere beim Jugendrichte…»

GEMA geht gegen Spreader Xirror.com vor [ 13:33 / Recht Medial] -  Beim Kampf gegen die Internet-Piraterie hat die GEMA ihr Vorgehen erfolgreich auf Spreader ausgeweit…internet piraterie

Oberschwätzer !!! [ 13:32 / RA J. Melchior, Wismar] -  Der Kläger nimmt die gegnerische PKW-Fahrerin (auch Halterin ihres PKWs) nebst dessen/ihrer Ha…»

Wir begrüßen Preisstufe D [ 13:32 / LawBlog] -  Dienstreisen sind immer eine Freude. Vor allem, wenn man in fremden Städten mit den öffentlichen V…ringe automat

Knack- und Schnapp-Phänomen [ 13:16 / RA-Blog] -  In Schwerbehindertenangelegenheiten bleibt es ja nicht aus, dass man Arztberichte und medizinis…synovitis knack

Callmobile darf nicht mit Hinweis “Keine Grundgebühr” werben [ 13:04 / Telekommunikation und Recht] -  Das Hanseantische Oberlandesgericht (Urteil 25.06.2008, Aktenzeichen 5 U 13/07) hat dem Mobilfunkan…callmobile

Polizist beging Raubüberfall in Mönchengladbach [ 13:04 / strafblog] -  Vorgeschichte: Am 21. Juli 2008, 12:12 Uhr, betrat ein zunächst unbekannter, maskierter und bewaffn…vorgeschichte kassiererin

Umsatzsteuer-Umrechnungskurs-
e 2008… [ 13:04 / STEUERRECHT] -  Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2008 Gemä�…umrechnungskurse umsatzsteuer

Lohnwucher: 800 Euro für Mechatroniker [ 13:01 / JuracityBlog] -  Das Arbeitsgericht Wuppertal hat am 24.07.2008 einen Autoreparaturbetrieb zur Nachzahlung von mehr a…wuppertal

Datenbankverwöhnt [ 12:46 / Kleinblog | David Klein] -  Das spricht jedem Juristen aus der Seele. Vor allem dann, wenn das Netzwerk der Kanzlei sich in Selb…co mments

Justitia im Dampfbad [ 12:46 / Jurabilis] -  Soll man sich angesichts des Zitats nun freuen, dass Reinhard Siekaczek im Ergebnis doch zu zwe…justitia reinhard

Flight to Naples delayed … [ 12:31 / Law on the Blog] -  Um mir die Zeit ein wenig zu vertreiben möchte ich unsere Blog-Leser recht herzlich vom Flughafen W…flughafen wien schwechat

12,7-Prozent-Finsternis [ 12:31 / Kleinblog | David Klein] -  Kaum gemerkt, aber der Mond hat sich wirklich ein wenig vor die Sonne geschoben… © David…co mments

No(C)old Calling? [ 12:30 / BERLIN BLAWG] -  Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung beschlossen, der die Ver…call center

BPatG: Orange/Schwarz II [ 12:16 / MarkenBlog] -  28 W (pat) 22/08 Leitsatz: Orange/Schwarz II 1. Zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit konturl…orange 1

Sehr geehrter Abzocker [ 12:02 / LawBlog] -  Freundliche Mitmenschen haben auch mich schon etliche Male bei Internet-Abofallen angemeldet. Kondom…sehr geehrter

Klage wg. MySpace-Übernahme [ 12:01 / Handakte WebLAWg] -  Ein US-Bundesrichter hat entschieden, die Übernahme von MySpace durch Rupert Murdochs News Corp. vo…rupert murdochs

Prüfungsanforderungen und die Realität [ 11:47 / Tingeltangel Blog] -  Gute 15 Monate ist es jetzt her, dass ich meine Klausuren zum 2. Staatsexamen hinter mich gebracht h…»

Menschliches Wanzensurrogat [ 11:46 / Jurabilis] -  An der Einstellung eines Juristen zu dem Komplex der strafrechtlichen Beweiserhebungs- und Bewe…»

Die rosa Seite der Macht [ 11:32 / RA-Blog] -  Ich will als Prinzessin gehen! Du gehst als Darth Vader! Prinzessin! Darth Vader! Herausgekomm…darth vader

Blick hinter die Große Firewall [ 11:15 / Handakte WebLAWg] -  Mit den Olympischen Spielen rückt China ins Zentrum der Weltöffentlichkeit. Hintergrundinformation…olympischen spielen

Etwas tolpatschig ins Spiel gebracht [ 11:03 / Statt aller] -  Drei Täter brachen in einen Second-Hand-Laden ein und teilten die reiche Beute unter sich auf: Spie…kamera ins

BPatG: Orange/Schwarz [ 11:02 / MarkenBlog] -  28 W (pat) 21/08 Leitsatz: Orange/Schwarz 1. Zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit konturloser …orange 1